Alle Tabellen der Welt und was sich die Statistiker auch ausdenken mögen, werden den Menschen nicht helfen, denen mit Transferleistungen geholfen werden muss. Verringern können wir ihre Zahl nur durch die Anzahl von neuen Arbeitsplätzen. Diese Koalition schafft Arbeitsplätze. Sie ist auf dem richtigen Weg. Wir müssen nur die Menschen in Bremen befähigen, diese Arbeitsplätze auch ausfüllen zu können. Es ist schon ein Problem, wenn die Betreiber des Space-Parks für anspruchsvolle Arbeitsstellen in Bremen keine Nachfrager finden. Meine Damen und Herren, es geht nicht um Eisverkäufer, auch das muss sein, sondern um Klimatechniker und andere anspruchsvolle Berufe.
Abschließend stelle ich fest, dass der Senat, dezent ausgedrückt, nicht viel von einem regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht hält. Aufwand und Nutzen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis zueinander, also begnügen wir uns mit dieser Ausgabe. Die Große Anfrage und die Antwort des Senats helfen zunächst niemandem, der staatliche Hilfe benötigt. Hochwertige Arbeitsplätze und Menschen aus Bremen und Bremerhaven, die sie besetzen können, führen zu mehr Reichtum, den wir brauchen, um weniger über Armut reden zu müssen, meine Damen und Herren!
Meine Dame, ich habe diesen Zwischenruf sehr wohl verstanden. Ich bin 57 Jahre alt. Ich glaube, es wäre sehr gut, wenn der eine oder andere über die Biographie seines Kollegen, über den er hier dumme Witze reißt oder dumme Zwischenbemerkungen macht, vielleicht besser Bescheid wüsste!
Einen Armutsbericht gibt es monatlich, Sie brauchen sich nur den Bericht des Amtes über wirtschaftliche Hilfen durchzulesen, der ist traurig genug, und damit er besser wird, machen wir hier in der großen Koalition Politik. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Kollegin Kummer, das ist das, was wir gestern hier mit Gummi-SPD gemeint haben. Inhaltlich war das richtig, was Sie gesagt haben, fast vollständig. Bloß, ehrlich gesagt, wer regiert denn hier? Diese Technik, ein ISP zu beschließen, das eine rabiate Umverteilung zu Lasten weicher Politikbereiche nach sich zieht, Haushalte zu verabschieden, die rabiate Kürzungsquoten bei armen Menschen, im Bildungsbereich und im Kulturbereich nach sich ziehen, und sich hier trotzdem hinzustellen und die Effekte all dessen zu beklagen und so zu tun, als hätte Ihr eigenes Verhalten hier im Parlament und Ihr eigenes Verhalten als SPD in dieser Koalition nichts, aber auch überhaupt nichts damit zu tun, wird möglicherweise kurzfristig bei den Wählerinnen und Wählern draußen gut ankommen, korrekt ist es nicht! Sie verantworten die Umverteilungspolitik der großen Koalition zu Lasten benachteiligter Menschen in Bremen. Sie, Frau Kummer, wie all Ihre anderen Kolleginnen hier auch, verantworten das mit. Stellen Sie sich dem, und tun Sie nicht so, als wären Sie da an der Spitze der Bewegung!
Obwohl es hier eher nicht üblich ist, zu Herrn Tittmann etwas zu sagen, möchte ich das ausnahmsweise doch machen. Ich habe mich umheimlich darüber geärgert, dass Sie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe als Staatsalmosen diffamiert haben. Was ist das für ein übler Ausdruck? Das heißt nämlich, dass die Leute, die das in Anspruch nehmen und nehmen müssen, kein Recht darauf haben und wir einen Staat haben, in dem Almosen gewährt werden. Das ist es gerade nicht, sondern wir leben in einem Rechtsstaat, in dem Menschen Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen gar nichts anderes hilft,
in dem sie Rechtsansprüche auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe erworben haben, und Sie haben hier, das habe ich mir ganz genau aufgeschrieben, das Wort Staatsalmosen benutzt.
Die Menschen, die hier soziale Sicherungen erhalten, bekommen keine Almosen. Das unterscheidet gerade einen Rechtsstaat von dem Staatsgefüge, von dem ich denke, dass Sie das eher im Kopf haben!
Wenn Sie über Reichtum reden, dann sollten Sie vielleicht mit ein bisschen mehr Distanz auch zu sich selbst an die ganze Sache herangehen! Tun Sie doch nicht so, als wären Sie nicht ganz froh, wenn Sie für Ihre Arbeit ein bisschen mehr verdienen würden! Das ist wirklich eine Art und Weise, hier Leute, die auch für Leistungen bezahlt werden, pauschal in Misskredit zu bringen. So etwas ist schon einigermaßen unangenehm.
Ach, Herr Tittmann! Wenn Menschen einen Arbeitsvertrag haben und anständig dafür bezahlt werden, dann erbringen sie eine Leistung, und das ist dann auch in Ordnung.
Jetzt hat Herr Oppermann Vorschläge eingeklagt, wie man das ändern kann. Da hat Herr Dr. Käse schon gesagt, was die rotgrüne Bundesregierung tut. Ich wiederhole das sehr gern. Die Bafög-Reform wirkt einer Umverteilung entgegen.
Das erhöhte Kindergeld wirkt gerade in den Familien, von denen wir alle wissen, dass sie es brauchen. Die Wohngelderhöhung der rotgrünen Bundesregierung, lange überfällig, ist endlich erfolgt, das alles wirkt einer weiteren Einkommensspreizung entgegen, auch die Erhöhung der Steuergrundfreibeträge und ein gerechteres Steuerrecht. All das sind Maßnahmen der rotgrünen Bundesregierung gewesen, die in den letzten 16 Jahren Ihrer Regierung auf den Hund gekommen sind, und das ist doch auch der Grund, warum Sie so unheimlich empfindlich reagieren.
Die Politik der letzten Jahre war, ruhig weiter von unten nach oben umzuverteilen. Dann sage ich an diese Seite des Hauses gerichtet noch einmal, wie man die Umverteilung nicht ändert, nämlich indem man in Bremen die Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger kürzt, indem man das Landespflegegeldgesetz – da wird auch wieder jeder von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, in der nächsten Bürgerschaftssitzung für diese soziale Schandtat seine Finger heben – streicht! Das ist allerdings eine Politik der Umverteilung von unten nach oben, indem man das Modell „Kernzeit Plus”, dabei bleiben wir, so ausgestaltet, dass ein einkommensbezogener Kindergartenbeitrag nicht mehr möglich sein wird und sozialhilfebeziehende Kinder Atteste brauchen werden, damit wir ihnen einen Ganztagskindergartenplatz gewähren.
Wir werden uns über diese Frage hier noch lange unterhalten, und da werden wir uns ja wiedersehen. Ich sage Ihnen, das ist ein Modell, das eine Umverteilung von unten nach oben in sich birgt, indem man die Arbeitslosenberatung kürzt, wie das in Bremen passiert ist, weil Sie nämlich die Solidarische Hilfe platt gemacht haben, indem man eine Arztstelle im Tivoli-Hochhaus kürzt, indem man gekürzte Budgets für die Sozialhilfe in die Stadtteile gibt und indem man durch Ihre seltsame Gesellschaft für Arbeitsförderung, die Bremer Arbeitsgesellschaft, die Arbeitsförderung in Bremen in Schutt und Asche legt. Das alles sind Instrumente der Politik in Bremen, die auch Sozialdemokraten mitverantworten, die hier zu einer weiteren Ungleichverteilung führen, die die Chancen für benachteiligte Menschen verschlechtern.
Jetzt wieder zu Herrn Oppermann! Arm ist, wer keine Arbeit hat, komisch! Sie haben die vielen Reichen, die nicht arbeiten müssen, offensichtlich ganz vergessen.
Dafür gibt es ja auch viele Beispiele. Ich habe ja auch verstanden, die Politik muss jetzt eigentlich dafür sorgen, dass es ganz viele Millionäre gibt, weil es uns dann gut geht, weil man dann mit den Steuern, die daraus gewonnen werden können, wieder Geld für die Armen ausgeben kann. Das habe ich verstanden, das ist der Politikansatz. Wer so einen Ansatz verfolgt, der braucht in der Tat keine Armutsberichterstattung!
Arm ist, wer keine Arbeit hat, haben Sie gesagt, und dass das eine sinnvolle Definition ist. Die, die nicht arbeiten müssen, haben Sie vergessen, und Sie haben auch vergessen, dass gerade durch die Politik der CDU die Chancen für benachteiligte Menschen, einen Arbeitsplatz zu bekommen, mit dem sie eine Familie ernähren können, also die Frage der unteren Einkommen, eher sinken und dass Ihr Agieren in der Sozialhilfe, nämlich diese Faulenzer-Debatte, die hier ja auch in Bremen fröhlich geführt wird – –.
(Bürgermeister D r. S c h e r f : Da wür- de ich auch gern über die Bundesregierung reden! Da würde ich gern etwas zur Bun- desregierung sagen!)
Es geht hier um Bremen und es geht um die Faulenzer-Debatte, die hier von der CDU auch so gern geführt wird.
Sie sitzen nicht in der Sozialdeputation, dann hören Sie sich das doch einmal an, dass es natürlich ganz genau darum geht, um den Zwang zur Arbeit!
Da will man dafür sorgen, dass Leute aus der Sozialhilfe herausgedrängt werden. Das heißt, dass die Chance, eine Arbeit zu bekommen, mit der man ein existenzsicherndes Einkommen gewinnen kann, sinkt, und deshalb ist diese Debatte so gefährlich, und sie führt zu einer weiteren Umverteilung zu Lasten der Schwächeren.
Können Sie mir bitte mitteilen, welche Abgeordneten in Bremen hier eine Faulenzer-Debatte geführt haben?
Das Verhalten der CDU-Deputierten in der U-26-Debatte, in der ganzen Frage der Budgetierung der Sozialhilfe läuft auf einen einzigen Kernsatz hinaus: Seht genau, seht noch genauer, seht noch viel genauer hin, vielleicht findet ihr noch jemanden, der sich hier weigert zu arbeiten, und diese Leute sollen heraus aus der Sozialhilfe! Bei jeder Statistik wird ganz genau darauf geachtet, und das ist der Druck, der ausgeübt wird, dass man Menschen mit der FaulenzerDebatte den Rechtsanspruch auf Sozialhilfe abspricht. Das passiert hier, natürlich!