Herr Senator, verfolgen Sie in Ihrem Hause denn noch die zwei Beschlüsse, die in der letzten Legislaturperiode gefasst worden sind, erstens, jene Lehrer, die das Fach Biblische Geschichte fakultativ vertreten, auch dann zu reaktivieren, wenn sie zwischenzeitlich mehrere Jahre das Fach nicht mehr unterrichtet haben, zweitens, dass tatsächlich ernsthaft das Alternativfach zu Biblische Geschichte eingeführt wird, damit der Schüler und die Schülerin ein Alternativfach und nicht mehr die Freizeit wählen können?
Ich habe das in der Vorbereitung für diese Fragestunde ausdrücklich überprüfen lassen. Ich wurde aus dem Haus darauf hingewiesen, dass es außerordentlich schwer ist, in Bremen diese Stunden, die wir hier zu geben haben, auch umzusetzen, weil es ganz häufig Probleme gibt, in den Kollegien die entsprechenden Lehrerinnen und Lehrer zu finden, die diesen Unterricht erteilen. Insofern ist die Fragestellung absolut berechtigt, aber es ist unheimlich schwer, das auch schnell umzusetzen. Von daher ist das die Antwort auf die erste Zusatzfrage.
Die Antwort auf die zweite Zusatzfrage ist, dass wir in der Tat diese Möglichkeit, und das habe ich doch eben ganz deutlich gesagt, überprüfen, ob wir eine verbindliche Alternative an den Sekundarstufen I auch durchsetzen. Wie Sie aber wissen – und es ist ja wie eine Gebetsmühle, dass ich das hier jeden Tag und jede Sitzung sagen muss –, haben wir ganz große Probleme an den Schulen. Uns fehlen Lehrkräfte, uns wird ständig das Geld gestrichen,
wir bemühen uns, aber ständig wird uns vorgehalten, was wir alles ausfallen lassen. Da gibt es also einen gewissen Widerspruch, mit dem ich hart zu kämpfen habe, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau L e m k e - S c h u l t e [SPD]: Aber die Haushaltsbe- ratungen kommen noch! – Zurufe von der CDU)
Herr Senator, die Lehrereinstellungsfrage ist ja von Ihnen beantwortet worden, nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass dies nur die halbe Wahrheit ist! Sie haben eine Lehrerzuweisung aufgrund der Stundentafel bekommen, und hier ist die Stundentafel in den Schulen nicht in dem Maße umgesetzt worden. Ich finde, es ist Ihre Verpflichtung, dann auch dafür zu sorgen, dass entsprechend Lehrer dieses Fach auch erteilen.
Also, zum dritten Mal beantworte ich Ihnen gern die Frage, denn dazu bin ich ja verpflichtet, Herr Abgeordnete Bürger: Wir weisen den Schulen die Stunden zu! Jede Schule bekommt ihre Stunden!
Einschließlich Biblischer Geschichte! Das können Sie nachlesen, das wissen Sie alles sehr genau! Jetzt werden die Schüler gefragt, wer am Unterricht teilnehmen will. Da gibt es sehr viele Schüler in Bremen, wie viele Schülerinnen und Schüler das abwählen, das haben Sie ja eben zitiert – –.
Nein, es ist kein Irrtum, dass ganz viele Bremer Schüler dieses Fach abwählen! Das ist Fakt, und das können Sie nachlesen. Das gebe ich Ihnen auch gern in der Deputation noch einmal zur Kenntnis.
(Beifall bei der SPD – Abg. B ü r g e r [CDU]: Es ist aber nicht die Zahl, die ich genannt habe! Das ist der Unterrichtsaus- fall, Herr Senator! – Glocke)
Wir haben bestimmte Regularien in der Fragestunde, Herr Senator und Herr Abgeordneter. Ich bitte Sie, wenn Sie Zusatzfragen haben, diese präzise zu stellen, damit der Senator diese beantworten kann. Sonst könnten Sie das vielleicht in der Deputation dann noch einmal klären!
Herr Senator, ich will jetzt nicht die Fachfrage über Verpflichtung vertiefen. Da müsste man vielleicht auch noch einmal in das Grundgesetz sehen, ob das so geht. Können Sie uns sagen, was erstens aus den Bemühungen in der letzten Legislaturperiode unter dem Vorsitz des Senators für kirchliche Angelegenheiten, Herrn Bürgermeister Dr. Scherf, einen Arbeitskreis Biblische Geschichte einzurichten, geworden ist? Zweitens, das hängt damit zusammen, was ist aus den Bemühungen ebenfalls von Herrn Bürgermeister Dr. Scherf als Senator für kirchliche Angelegenheiten geworden, einen runden Tisch Islamunterricht einzurichten, das gehört ja zu diesem Komplex? Drittens, wann werden uns entsprechende Ergebnisse zur Umsetzung vorgelegt?
Herr Abgeordneter Mützelburg, ich würde vorschlagen, da das Problemkreise sind, die nicht unmittelbar etwas mit dieser Frage zu tun haben, dass ich der Deputation für Bildung in der nächsten Sitzung darüber berichte.
(Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich bestreite zwar, dass das nichts miteinander zu tun hat, aber wir können das so machen!)
Senator Dr. Schultes Sturz – Ein Senat ohne Innen-, Kultur- und Sportpolitik findet einen Schuldigen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Senator Dr. Bernt Schulte erklärt seinen Rücktritt zum Juli 2001. Eine lange öffentliche Quälnummer geht zu Ende, und das ist aus grüner Sicht auch richtig so.
Was wir erleben konnten in den letzten Monaten, ist ein unwürdiges Spiel. Dieses unwürdige Spiel ist diesem Rücktritt vorausgegangen. Es ist schon ein bespielloser Vorgang für eine öffentliche Demontage durch die eigene Fraktion, was hier in den letzten Monaten passiert ist. Wir bleiben bei unserer Einschätzung: Der Stil war übel!
Da wurde ein bremischer Senator als zwar kultivierter, aber führungsschwacher und überforderter Schöngeist hingestellt. Noch im Wahlkampf wurden die Herren Bortscheller, Hattig, Perschau und Dr. Schulte als Grand mit Vieren der Öffentlichkeit präsentiert. Herr Borttscheller galt dann nicht mehr als senatorabel, aus unserer Sicht zu Recht, und jetzt ist Ihnen auch noch der Herzbube abhanden gekommen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Zu- rufe des Abg. R ö w e k a m p [CDU] – Heiterkeit bei der CDU)
Herr Dr. Schulte bekam, als Bausenator konnte man seine Stärken und Schwächen ja ausreichend kennen lernen, das Ressort Inneres, Kultur und Sport. Schon bei der Bildung der Regierung haben wir Sie zu dieser besonderen Kreativität beglückwünscht, und dass man das so nicht hinbekommen kann, das hat sich auch gezeigt.
Er sei kein harter Hund, er sei führungsschwach, er bekomme das alles nicht auf die Reihe! Man muss sich schon wundern, was in der CDU da eigentlich los ist. Das ist, glaube ich, vor allen Dingen Führungsschwäche, wenn man es nicht hinbekommt, solche Fragen, die man miteinander hat, wie man eigentlich die jeweilige Arbeit verbessern kann,
untereinander zu besprechen. Zwei Jahre öffentliche Demontage jedenfalls, uns hat das auch ziemlich gestört!
Ich bleibe dabei! Ja, doch, das hat uns schon gestört, denn man muss sich überlegen, wie weit man das auch mit den eigenen Leuten treibt! Ich stelle fest, das war ein ziemlich schlechter Stil. Das ist allerdings auch nicht nur Sache der CDU, weil es insgesamt die Sitten hier vermiest.
Der Wunsch nach einem harten Hund wirft ein bezeichnendes Licht auf die Sichtweise der CDU auf ihre Arbeit in der Regierung. Das Innenressort als Beute der CDU anzusehen, ist ein grundsätzlich falsches Verständnis von Aufgabe und Verantwortlichkeit einer Regierung. Sie soll dem Volk dienen, nicht aber der CDU!
Entscheidend für den Rücktritt, und der war aus unserer Sicht überfällig, ist allerdings das politische Scheitern von Dr. Schulte. Da will ich jetzt auch, das kann ich Ihnen nicht ersparen, ein paar Sachen hier aufzählen.
Das Bäderkonzept, damit fange ich jetzt an! Da musste der Senator wegen unzureichender Finanzierung des Bäderkonzepts in der Öffentlichkeit die Schließung des Schlossparkbades und des Bades Tenever verkünden. Hin und her, große Proteste in den Stadtteilen! Irgendwann ging es nicht mehr anders, Herr Böhrnsen und Herr Eckhoff mussten die Sache retten.