Meine Damen und Herren, ich komme bei dieser Gelegenheit zu dem mit – vielleicht darf ich das so sagen, Herr Kollege Mützelburg – Allgemeinplätzen gewürzten Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen und setze mich damit kurz auseinander. Gerade im Vertrauen, Kolleginnen und Kollegen der großen Koalition, und vor allem schaue ich hier zu meinen Koalitionspartnern von der CDU, auf unsere Handlungsfähigkeit im Bildungsbereich kann ich Ihnen sagen, liebe Kollegen von der Opposition, bei uns steht am Ende der Haushaltsberatungen eine Zahl, und an dieser Zahl werden Sie uns messen können.
Bei der letzten Haushaltsberatung stand am Ende ein deutliches Plus für Bildung. 30 Millionen DM zusätzlich sind kein Pappenstiel gewesen, und es ist uns auch nicht leicht gefallen. Wir gehen mit dem Geld sehr sorgfältig um,
aber diese 30 Millionen DM sprechen eine deutliche und auch nachprüfbare Sprache, und daran sollen und können Sie uns messen.
Am Ende meiner Ausführungen werde ich noch kurz auf den finanziellen Aspekt eingehen. Vorher möchte ich aber den Jugendlichen für die SPD-Fraktion eine kurze Stellungnahme zu den einzelnen Forderungen in der Schulresolution Nummer 13 geben.
Abschaffung des Beamtenstatus wird gefordert. Das geht leider nicht, das kann ich hier sagen. Wir hätten es gern gemacht, aber die Konkurrenz der anderen Bundesländer ist so groß, dass wir uns da leider nicht durchsetzen können. Seit Schleswig-Holstein wieder verbeamtet, haben wir keine Chance.
Der nächste Punkt: Senkung des Altersdurchschnitts durch Neueinstellungen! Diese Forderung ist so richtig wie wichtig, denn in den nächsten fünf Jahren wird jede dritte jetzt unterrichtende Lehrerin und jeder dritte Lehrer in Pension gegangen sein. Wir werden intensiv daran arbeiten müssen, und der Altersdurchschnitt wird sich spürbar verändern.
Fortbildung für alle Lehrkräfte finden Sozialdemokraten goldrichtig. Die Maxime des lebensbegleitenden Lernens gilt eben nicht nur, meine Damen und Herren, für Schülerinnen und Schüler. Ich halte zum Beispiel eine Art Fortbildungspass, Herr Senator, für denkbar.
Einhaltung der Lehrmittelfreiheit ist Verfassungsgut. Schulsanierung und Schaffung einer ordentlichen anregenden Schulatmosphäre sind richtig und sollten, das sage ich hier einmal ganz deutlich, in Zukunft auch selbstverständlicher werden.
Schulzentren bedeuten einen intensiven Austausch, haben die Autoren der Resolution 13 festgestellt. Das ist richtig. Ich möchte mich hier aber nicht in eine Schulstrukturdebatte verbeißen. Wichtiger ist für mich, was in den Schulen passiert, wie das Schulprogramm ist, wie es ausgeführt wird und natürlich auch, und das war auch eine Forderung von „Jugend im Parlament“, wie die Schulen mit dem Stadtteil verzahnt werden.
Schule muss besser auf das Berufleben vorbereiten, eine Forderung von „Jugend im Parlament“. Gerade gestern ist hierzu eine sehr intensive Debatte auf Initiative der Sozialdemokraten geführt worden, und ich weiß, dass hier weitere Verbesserungen kommen werden und erarbeitet werden und dass wir da auch weiter genau hinschauen müssen. Es geht nicht an, dass die Jugendlichen am Ende der Schulzeit nicht wissen, was sie studieren wollen oder welche Berufschancen ihnen eigentlich offen stehen. Soweit die Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Anregung der Jugendlichen!
ges technischer Assistent für Informatik, haben wir bereits zu diesem Sommer beschlossen. Hier haben die Jugendlichen mit ihren insgesamt sehr ernst zu nehmenden Forderungen einen richtigen spürbaren Erfolg erzielt.
Ich glaube, das ist auch die einzige Resolution, die so zügig umgesetzt wurde, und ich glaube, einige der Anwesenden haben sich auch für diesen Bildungsgang persönlich interessiert.
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme, möchte ich für die SPD-Fraktion die Wichtigkeit und Bedeutung der Schülerinnen- und Schülervertretung an dieser Stelle ganz ausdrücklich öffentlich und nachdrücklich betonen
und mich nicht nur bei den Jugendlichen, die hier im Parlament engagiert gearbeitet haben, sondern auch bei den Schülervertretungen ausdrücklich für ihre Mitgestaltung und Mitarbeit bedanken. Für uns Sozialdemokraten gilt, Bildung schafft Zugang und Chancengleichheit, Bildung ist die neue soziale Frage, Bildung ist Standortfaktor, Bildung ist Beschäftigungspolitik, Bildung heißt Demokratie, Teilhabe und Integration, und Bildung gibt Sicherheit in einer sich rasant wandelnden Welt. Zusammengefasst: Bildung entscheidet über unser aller Zukunft!
Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verantwortung zu Beginn der Haushaltsberatungen mit großer Ernsthaftigkeit bewusst und wird entsprechend gemeinsam mit dem Koalitionspartner handeln. Am Ende der Finanzberatung, meine Damen und Herren, steht bei uns eine ordentliche Zahl. Daran werden Sie uns messen. Ich sage Ihnen jetzt schon, Sie können sich auf uns verlassen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Mitglieder von „Jugend im Parlament“, Bildung soll an die erste Stelle treten, haben Sie in Ihren Resolutionen formuliert. Ich wünsche mir das manchmal auch für die Debatten hier im Parlament. Wir sind hier jetzt wieder die Letzten in der Bildungspolitik. Frau Hövelmann musste das schon nutzen, um ihre eigene Fraktion auf die Haushaltsberatungen einzuschwören, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Liebe Frau Hövelmann, wir führen die inhaltlichen Debatten darüber ja noch oft genug, aber bitte, ich darf Sie doch daran erinneren, wenn Sie selbst den Zustand des bremischen Bildungswesens beklagen und den Jugendlichen Recht geben: Seit 1946 regiert –
1946 war Wilhelm Kaisens erste eingesetzte Regierung – hier die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, und seit 1947 stellt sie bis heute ununterbrochen den Bildungssenator oder die Bildungssenatorin in diesem Lande. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der CDU – Abg. Frau S t r i e z e l [CDU]: Deswegen meine Frage vorhin!)
Bildung muss an die erste Stelle treten! Wir haben in unserem Antrag formuliert, Bildung muss wichtiger werden, und ich würde mich schon sehr freuen, wenn wir wenigstens das erreichen könnten.
Ich freue mich besonders, dass von „Jugend im Parlament“ viele konkrete, aber auch viele grundsätzliche Forderungen aufgestellt worden sind, und darauf will ich mich noch einmal konzentrieren. Was ich das ganz Tolle daran finde, was auch nicht selbstverständlich ist für Schülerinnen und Schüler, für Jugendliche und Lehrlinge, ist, dass sie die Qualität der Ausbildung in der Schule an die Spitze stellen. Es gab auch Zeiten, da haben Schüler gesagt, Schule ist etwas Überflüssiges. Hier wird heute von uns Parlamentariern gefordert, sorgt für eine vernünftige, moderne, qualitätsvolle Ausbildung, und das heißt, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule, dass die Jugendlichen und Auszubildenden die jetzige Ausbildung nicht als qualitativ ausreichend empfinden für ihre Zukunft.
Ich finde, diesen Punkt müssen wir bitter ernst nehmen. Er muss hier jede Debatte über Bildung durchziehen, und vor allem jede Entscheidung über finanzielle Bewilligung muss diese Qualitiätsdebatte berücksichtigen. Das geht viel zu oft in Detailhuberei hier verloren.
Ganz genauso toll finde ich, dass sie nicht nur auf ihre eigene Ausbildungs- und Bildungssituation in der Schule geschaut haben, sondern gleichzeitig sagen, es ist genauso wichtig, dass die Schule, die Ausbildung, die gesamte Bildungspolitik auch eine so
ziale Aufgabe hat, nämlich in dieser Gesellschaft integrierend zu wirken, das heißt, Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammenzuführen, aus unterschiedlichen Nationalitäten, aber auch mit unterschiedlichen Lebenslagen, behinderte und so genannte normale Menschen. Das alles zusammenzufügen ist auch eine Aufgabe unseres Bildungssystems, und ich finde es ganz toll, dass die Jugendlichen, die selbst in den Einrichtungen sind, das sehen. Deshalb greifen wir auch diese Forderung in unserem Antrag auf, die auch hier in vielen Bildungsdebatten, in denen wir uns über Gymnasien unterhalten oder über die Förderung einzelner Unterrichtsfächer, vollständig untergeht. Das ist der zweite wichtige Punkt.
Meine Damen und Herren, sie stellen konkrete Forderungen. Sie haben auch die konkrete Forderung gestellt, dass die Anmeldezahlen der Schüler hier für Gymnasien, da für Gesamtschulen doch beim weiteren Ausbau des Bildungssystems berücksichtig werden sollen. Ich will mich heute nicht auf diese Debatte einlassen. Wir haben auch in unserem Antrag nichts dazu gesagt, weil es dabei natürlich ein Problem gibt. Wenn wir den gesellschaftlichen Aspekt der Schule verstärken wollen, nämlich die Integration verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Gruppen, die ja im Argen liegt, dann finde ich es wichtig, dass wir uns heute und hier in diesem Parlament zuallererst diesem Gesichtspunkt widmen und die Schulen stärken, die diesen integrativen Gesichtspunkt zwar im Programm haben, aber ihn aus finanziellen Gründen und Unterstützungsgründen im Moment nicht ausreichend verwirklichen können.
Deshalb halten wir es im Augenblick für nicht so wichtig, neue Schulen zu gründen. Es werden langfristig eher weniger als mehr Schulen im Land Bremen gebraucht, weil die Schülerzahl zurückgeht, sondern es ist wichtiger, diesen inhaltlichen Aspekt der Qualität und der Integration zu stärken. Das sagen wir in unserem Antrag auch deutlich.
Sehr gut finden wir auch, dass sie sich den Lehrern zuwenden. Eigentlich ist es eine massive Kritik der Jugendlichen, dass sie sagen, uns fehlen genug junge Lehrer, und die alten Lehrer, die da sind, brauchen auch einmal einen heftigen Schub an moderner Fortbildung. Beides findet offensichtlich in diesem Land nicht statt.
dieses Parlament im November letzten Jahres einen Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen, Aktionsprogramm gegen Lehrermangel, mit einem großen Set von Forderungen der Bildungsdeputation mit dem Auftrag überwiesen hat, das hier zurückzugeben. Die Bildungsdeputation hat dazu einen Beschluss gefasst, der nicht ganz unseren Vorstellungen entsprach. Dieser Beschluss liegt im Senat auf Eis. Ich habe jetzt gehört, dass am nächsten Dienstag der Senat eigentlich über künftigen Lehrerbedarf, junge Lehrer und so weiter, entscheiden sollte. Auch das wird wieder auf Eis gelegt werden. Es werden vielleicht ein paar Notnägel für das nächste Schuljahr zurechtgeklopft.
Für eine perspektivische, umfassende, qualitätsorientierte Planung für zukünftige Lehrerstellen und für eine neue moderne Lehrerbildung, denn die ist auch nötig – es nützt ja nichts, einfach so weiterzumachen, wie es die ganzen Jahre an der Universität gemacht worden ist, weil sich die Zeiten gewandelt haben – liegt im Moment nichts vor, und es ist auch nichts absehbar. Auch da steht die Regierung noch vollständig in der Verantwortung, nicht nur den Wünschen der Jugendlichen, dem Jugendparlament nachzukommen, sondern auch dem Auftrag des Parlaments.
Das alles gipfelt immer wieder in der Forderung, Bildung muss an die erste Stelle treten. Ich sage, Bildung muss wichtiger werden in der Forderung nach mehr Geld für Bildung. Geld ist nicht alles, das ist klar, aber Geld ist die Voraussetzung, in bestimmten Bereichen überhaupt etwas erreichen zu können.
Ohne Geld ist alles schwierig, sagt Frau Hövelmann, das ist richtig! Das erleben wir schon seit Jahren, und weil es eben nicht genug davon gibt, haben wir die Situation, wie sie heute in den Schulen ist.
Ich will hier keine Appelle an Sie richten. Sie sind die Regierung, und Sie verantworten den Haushalt. Wir legen unsere Vorschläge dafür vor, und Sie werden sich nicht wundern, das werden Vorschläge sein für einen Schub für Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik hier in diesem Lande, weil das alles zusammengehört.