Weil ich der letzte Redner meiner Fraktion bin, bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich für das Engagement von Jugendlichen im Parlament und möchte hinzufügen, in der Bildungspolitik, die ja eigentlich eine Aufgabe für die Zukunft ist, aber von vielen Parlamentariern, so habe ich immer den Ein
druck, wenn wir über Bildungspolitik reden, eher als eine lästige Erinnerung an ihre eigene Vergangenheit betrachtet wird, wünsche ich mir ehrlich, dass sehr viele von ihnen hier im Parlament sehr schnell mit diesen Auffassungen sitzen und viele von denjenigen, die hier sitzen, ablösen, die immer noch meinen, Bildung sei eine Sache, die man erst dann behandelt, wenn der Staat wieder sehr viele Steuereinnahmen durch eine kräftige Wirtschaftspolitik hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege und Fraktionsvorsitzende Eckhoff hat schon auf die besondere Bedeutung dieses Jugendparlaments, gerade für uns jüngere Christdemokraten, abgehoben.
Ich möchte mich auch noch einmal herzlich bedanken und kann nur feststellen zu den Bedenken, die vor einem Jahr geäußert wurden, das Jugendparlament sei eine reine Alibiveranstaltung, so haben es die jungen Grünen gesagt, oder es sei ein Bittstellgang der jüngeren Generation gegenüber der Gruppe der Herrschenden, das hat der neue Kollege – damals noch nicht Kollege – Ehmke gesagt, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist falsch!
Das Jugendparlament war erfolgreich. Wir diskutieren hier engagiert das, was die 100 Jugendlichen aus Bremen und Bremerhaven Anfang Dezember 2000 diskutiert haben. Ich frage mich nur, welchen Eindruck da oben wir hier unten jetzt machen müssen! Ich war mehrmals hier und habe mir das angeschaut. Der Plenarsaal war bei den Diskussionen von „Jugend im Parlament“ immer voll. Es wurde konzentriert der Debatte gefolgt. Wenn man jetzt da oben als Jugendlicher sitzt und das hier verfolgt, dann muss man sich vielleicht fragen: Was machen die da eigentlich?
Meine Damen und Herren auf den Rängen, Missfallenskundgebungen oder Beifallskundgebungen sind auf den Rängen nicht gestattet!
Auch das gehört zur Politik, dass vielleicht bei einer der zukünftigen Veranstaltungen von „Jugend im Parlament“ auch Ausschusssitzungen oder Besprechungen während der Plenarsitzungen stattfinden. Auch das ist einer der Gründe, warum Kollegen zum Teil nicht im Plenarsaal sind, das gehört dazu.
Die Bildungspolitik haben die Kollegin Hövelmann und der Kollege Mützelburg schon angesprochen. Während Frau Hövelmann ja die langjährige sozialdemokratische Bildungspolitik hier noch einmal über alles gelobt hat, kann ich nur feststellen, was zwischenzeitlich auch gesagt wurde, dass diejenigen, die hier alles vermurkst haben, sich hinterher hinstellen und sagen, wie toll das alles ist, finde ich schon etwas frech, aber das erleben wir in jeder Bildungsdebatte.
In sechs Jahren Verantwortung kann man nicht 43 Jahre Murkserei reparieren, Frau Hövelmann! Wir bemühen uns ja, aber es klappt noch nicht alles.
Erst wir haben dafür gesorgt, ich sage das eben noch einmal, damit hier andere Eindrücke vermieden werden, dass zum Beispiel durch Privatisierungserlöse Schulsanierung überhaupt möglich wurde.
Wer sich hier gegen Privatisierung ausgesprochen hat, meine Damen und Herren, das war die linke Seite des Hauses.
Meine Damen und Herren, das Jugendparlament hat Bildungspolitik unideologisch diskutiert. Da ist tatsächlich ein Beschluss zustande gekommen, den ich Ihnen mit Genehmigung des Präsidenten einmal vorlesen möchte: „Unter diesen Voraussetzungen fordern wir,“ das ist die Resolution zwölf, „das Angebot an Plätzen in speziellen Schulformen – Gesamtschulen, durchgehende Gymnasien, reine Hauptund Realschulen, besondere Berufsschulzüge et cetera – soll den Anmeldezahlen laufend angepasst werden.“ Das ist wirklich unideologisch. Das wäre mit Ihnen gar nicht möglich. Beim Wort durchgehende Gymnasien würden Sie unter die Decke gehen oder den Raum verlassen, meine Damen und Herren!
Wir nehmen diese Forderungen aus dem Jugendparlament sehr ernst. Wir haben auch bei uns im Fraktionsausschuss mit dem Vorsitzenden des Unterausschusses Bildung von „Jugend im Parlament“ lange und eingehend über die Einzelforderungen diskutiert. Es ist so, wie auch schon bei anderen Re
solutionen gesagt wurde, wir können nicht alles eins zu eins umsetzen. Wir können zum Beispiel nicht eine Klassenfrequenz von 18 Schülern pro Klasse machen. Wir sind Empfängerland, wir müssen uns hier auch ein wenig danach richten, dass wir als Empfängerland uns hier nicht besser stellen können als die Geberländer.
Frau Linnert, melden Sie sich doch noch einmal! Bildungspolitik soll einen größeren Stellenwert bekommen, und es soll generell mehr Geld für Bildung geben. Zu Beginn der Haushaltsberatungen ist das eine ganz wichtige Forderung. Wir wollen auch mehr Geld, aber für bessere Bildung, nicht generell mehr Geld für Bildung. Wir wollen insbesondere eine bessere Bildung. Vielleicht geht das sogar mit demselben Geld. Das wird wahrscheinlich noch nicht möglich sein, aber man muss natürlich auch die Strukturen überdenken. Die Strukturen der Bildungspolitik in Bremen sind, gelinde gesagt, marode.
Da hilft dann auch nicht einfach nur mehr Geld, denn ein kaputtes System durch mehr Geld zu retten macht das System nicht besser, wir müssen an das System heran. Da haben wir ja auch in der Fragestunde am Dienstag gehört, dass sich der Herr Senator auch für die Schulzentren etwas vorstellen kann. Wir wollen das in aller Ruhe machen. Wir wollen auch andere Punkte, zum Beispiel junge Lehrer. Das Lehrerbedarfskonzept, groß angekündigt, liegt noch nicht vor. Der Senator hat gesagt, es sei heute verteilt worden. Dann muss man es erst einmal prüfen, aber es war ja lange genug Zeit. Ich hoffe einfach, dass dort endlich einmal eine zukunftsfähige Perspektive für mehr und neue junge Lehrerinnen und Lehrer an bremischen Schulen gegeben wird. Wir haben auch andere Punkte der Bildungsresolution schon aufgegriffen, zum Beispiel die mangelnde Vorbereitung auf den Beruf. Viele der Zuhörer oben werden es vielleicht noch nicht wissen, gestern hat es hier im Hause eine Debatte zu einer Großen Anfrage der CDU und der SPD zum Übergang von der Schule in den Beruf gegeben. Das heißt, auch dort haben wir die Initiative ergriffen und sind dabei, diesen wichtigen Bereich der Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler anzugehen. Zum Antrag der Grünen, den wir in irgendeiner Form behandeln müssen, Frau Hövelmann hat nichts dazu gesagt!
verwundern sollte. Ihr Antrag enthält einen Teil allgemeiner Aussagen, ein höherer Stellenwert. Sie sagen, Sie wollen mehr Geld, den Bildungsetat deutlich aufstocken. Nur, ohne Zahlen, meine Damen und Herren, können wir einen solchen Antrag nicht beschließen. Wir sind als große Koalition dabei, die Haushaltsberatungen konstruktiv anzugehen. Wir werden das sehr genau prüfen, und wir werden natürlich auch dafür sorgen, und das ist unser Anspruch als Christdemokraten, neben der Aussage mehr Geld, die uns einfach zu pauschal ist, wollen wir eine bessere Bildung für die Jugendlichen im Lande Bremen erreichen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir einmal die Resolutionen von „Jugend im Parlament“ in Hamburg im Internet besorgt. Dort gab es vier Unterausschüsse. Die haben im November 2000 getagt. Vielleicht ist das auch eine Aufgabe, die wir für eine der nächsten Veranstaltungen von „Jugend im Parlament“ in Bremen nutzen sollten. Wir sollten überprüfen, ob wir die Ausschussarbeit verstärken, und wir sollten uns prinzipiell die Strukturen von „Jugend im Parlament“ noch einmal anschauen.
Wir könnten uns auch vorstellen, wie der Kollege Eckhoff es am Anfang gesagt hat, eine weitere Institutionalisierung voranzutreiben. Er hat damals gesagt, ein eigener Wahlzettel bei der Wahl. Man könnte zum Beispiel, weil ich glaube, eine vierjährige Wahlperiode wäre zu viel, und das soll mein letzter Gedanke sein, ein Jugendparlament schaffen, das die Interessen der Jugendlichen im Lande Bremen vertritt, dann angepasst an die Zahl der Mitglieder der Bürgerschaft ab der nächsten Wahlperiode, die ja verkleinert wird. Man könnte hier ein echtes Interessensorgan für Jugendliche schaffen.
Zum Wahlalter 16 lassen Sie mich noch eines sagen als verfassungsmäßigen Hinweis: Sie können nicht, wenn Stadtbürgerschaft und Landtag gleichzeitig gewählt werden, einfach das Wahlalter auf 16 senken.
Was Sie da machen, ist einfach eine populistische Schaufensterrede, ohne es hier weiter zu vertiefen. Aber wir könnten ein eigenes Jugendparlament schaffen. Da könnten wir dann auch einen Ersatz für eine zugegebenermaßen sehr ideologische Gesamtschülervertretung schaffen, die nicht die Interessen der Jugendlichen in ganz Bremen wahrnimmt, und das, denke ich, wäre ein guter Arbeitsauftrag, dass man so etwas langfristig macht. Kurz- und mittelfristig sollte man „Jugend im Parlament“ intensiver gestalten, und ich freue mich auch schon auf die
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nichts zum Bereich Bildung sagen, sondern kurz noch einmal die Chance nutzen, zwei, drei Sätze als Resümee zu sagen.
Zum einen glaube ich, wir müssen uns intensiv Gedanken machen, wie man eine gelungene Veranstaltung weiterentwickeln kann. Dazu müssen wir es schaffen, und das war auch der Eindruck, den ich aus verschiedenen Einzelgesprächen oben mitnehmen konnte, auch bei der Abschlussdebatte, zum Beispiel indem man den Ausschussvorsitzenden die Möglichkeit gibt, sich hier auch in irgendeiner Form in die Debatte einzubringen, noch stärker das Engagement der jungen Leute und das Engagement der Parlamentarier miteinander zu vernetzen. Ich glaube, darüber müssen wir uns Gedanken machen, damit nicht immer gilt, beim Jugendparlament sitzen die Abgeordneten auf der Tribüne und bei der „ordentlichen“ Parlamentssitzung heute sitzen die Jugendlichen nur auf der Tribüne und können zuhören, sich aber nicht entsprechend einbringen. Ich glaube, da muss man sich überlegen, wie man das noch stärker miteinander vernetzen kann.
Darüber hinaus muss man, glaube ich, auch den Gedanken, den der Kollege Rohmeyer gerade genannt hat, sich noch überlegen. Da will ich mir gar nicht gegen einzelne Institutionen Gedanken machen, sondern man muss sich überlegen, wie man es auf eine noch breitere Basis stellt. Jetzt konnten sich ja junge Leute bewerben, der Präsident hatte das eingangs gesagt. Es waren zirka 200, die sich beworben haben, dann gab es ein Auswahlverfahren. Da müssen wir uns überlegen, wie man eine noch breitere Basis bekommt, damit noch mehr junge Leute ihre Meinung hier entsprechend einbringen.
Der dritte Punkt, der mir in diesem Zusammenhang einfällt, ist, dass wir last, but not least noch einmal die Frage erörtern, wie man den jungen Leuten generell bei verschiedensten Initiativen ein stärkeres Mitwirkungsrecht geben kann. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss hat das angeregt und entsprechend auch für die Bereiche beschlossen, die die jungen Leute direkt betreffen. Ich will jetzt gar nicht eine Wahlalterdiskussion führen, da ist bekannt, dass es da unterschiedliche Auffassungen gibt, aber hinsichtlich der Punkte, die junge Leute unmittelbar betreffen, wie ihre Position noch weiter verstärkt werden kann. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
In diesem Sinne will ich das als Resümee zumindest für meine Fraktion gesehen haben, mit den ganzen Anregungen, die hoffentlich von den jungen Leuten in den nächsten Wochen, zum Beispiel auf der Veranstaltung in der nächsten Woche, noch an uns weitergegeben werden. Wenn wir das einbeziehen, glaube ich, wird es uns bei der zweiten Veranstaltung „Jugend im Parlament“ noch besser gelingen als jetzt bei dem Auftakt, tatsächlich die Interessen der jungen Leute zu berücksichtigen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern zu drei Bereichen noch eine kurze Anmerkung machen.
Als Erstes wollte ich zu Ihnen, Herr Rohmeyer, sagen: Sie sind hier in der Regierung! Das, was Sie hier geboten haben, war wirklich Gummi, der CDU in diesem Fall! Für die schönen Sachen sind wir verantwortlich, für das, was schlecht läuft, sind das dann die Sozialdemokraten, die anderen Ressorts.