Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag der Grünen! In dem ersten Punkt befassen Sie sich ja mit den Sickerwassereinleitungen und der Sickerwasserproblematik in der Blocklanddeponie. Auch wir als CDU-Fraktion sehen diesen Punkt, den Sie ja sehr intensiv recherchiert haben, Frau Dr. Mathes, sehr kritisch. Im Moment gibt es ja noch diverse Un
tersuchungen. Soweit ich weiß, haben Sie ja auch das Ihnen vorliegende Gutachten der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Wir beabsichtigen auch, mit der Umweltdeputation einen Besuch auf der Deponie vorzunehmen und schlagen deshalb vor, dass, sofern der Vorgang noch nicht abgeschlossen ist, diesem Punkt in Ihrem Antrag, so wie den anderen auch, wie Sie sich wahrscheinlich schon denken können, nicht zuzustimmen. Wir sehen es so, dass es natürlich nicht aufgrund von Einsparungen zu einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung kommen darf. Im Moment sind wir nur eben noch nicht so weit, dass wir aufgrund der Erkenntnisse sagen könnten, das ist definitiv so, und deshalb stimmen wir Ihrem Antrag jetzt an dieser Stelle zu. Wir möchten erst einmal die weiteren Ergebnisse abwarten und müssen uns dann damit näher auseinander setzen. Das ist eben auch das Allerwichtigste, dass man uns hier auf diverse Nachfragen – und Sie, Frau Dr. Mathes, kennen die lange Diskussion in der Umweltdeputation – durch die Verwaltung immer wieder mitgeteilt hat, dass es eben zu keiner Gefährdung der Bevölkerung kommt und die Grenzwerte entsprechend eingehalten werden. Dann zum nächsten Punkt: Ausweisung Trinkwasserschutzgebiet! Eine Thematik, mit der wir uns schon sehr lange beschäftigen!
Ja, wirklich, Herr Töpfer! Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir dieses Gebiet nur ausweisen werden, wenn es eben, und darauf haben wir von Anfang an sehr viel Wert gelegt, zu einem Einvernehmen mit den dort ansässigen Gewerbebetrieben kommt. Das ist nicht der Fall, auch wenn Herr Dr. Schuster eben gesagt hat, es wären alle Probleme ausgeräumt. So ist es nicht! Uns ist es immer noch bekannt, dass es Diskussionen und Abstimmungsprobleme zwischen den einzelnen Ressorts und den dort ansässigen Gewerbetreibenden gibt. Letztendlich geht es auch hier um Arbeitsplätze, und ich denke schon, dass Umwelt auch im Rahmen einer Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden muss. Wir haben schließlich eine Gesamtverantwortung, und wenn man diese Punkte ausräumen kann, dann sollte man sich auch bemühen, egal, wie lange es dauert. Im Übrigen, soweit ich weiß, hatte die SPD schon seit 30 Jahren die Chance, dieses Gebiet auszuweisen, was sie auch in ihrer alleinigen Regierung leider nie geschafft hat.
Es wird vielleicht durch Wiederholen nicht besser, aber manches prägt sich ja erst ein, indem man es immer wieder wiederholt, und vielleicht wissen Sie es dann auch.
Dann möchte ich noch zum nächsten Punkt kommen, und zwar zur Außen- und Unterweservertiefung! Ich möchte hier gar nicht länger darauf eingehen, aber es ist ja so, dass wir auch in der Häfendiskussion schon beachten müssen, wo Bremerhaven steht und wie es mit Bremerhaven weitergehen soll. Dabei ist natürlich diese Überlegung, eine weitere Außen- und Unterweservertiefung vorzunehmen, ein wichtiger Aspekt. Hier geht es auch um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze, und von daher sollten wir dort erst einmal weitere Untersuchungen abwarten, bevor wir uns festlegen.
Ich habe von Anfang an gesagt, Frau Dr. Mathes, dass wir leider Ihren Antrag ablehnen müssen. Ich denke aber, in dem einen oder anderen Punkt wird es gewiss wieder eine neue Diskussion geben, und auch dazu wird es dann entsprechende Anträge geben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, wenn man Ihnen zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, dass in Bremen überhaupt nichts zur Reinhaltung der Weser oder zur Erfüllung des Aktionsprogramms getan wurde und wird. Ich dachte eigentlich, wir wären uns darüber einig, dass, gerade was die Bemühungen der Reinhaltung der Weser angeht, in den letzten Jahrzehnten im Rahmen des ersten Aktionsprogramms doch Erhebliches geleistet worden ist.
Wenn man einfach die Kleinheit als Anrainerstaat betrachtet, dann muss man sagen: Wenn wir seit 1990 rund acht Millionen DM investiert haben, um hier zu einer besseren Wassergüte in der Weser zu kommen, dann ist das für einen so kleinen Anrainer ein ganz erheblicher Beitrag gewesen.
Ich bestreite ja nicht, und das haben wir ja mit dem zweiten Aktionsprogramm auch festgelegt, dass darüber hinaus weitere Anstrengungen notwendig sind, die sich auf bestimmte Bereiche beziehen. Sie haben eine Reihe von Punkten angesprochen, die
jetzt weiter abgearbeitet werden müssen, um in diesem Bereich zu weiteren Verbesserungen zu kommen. Die Frage der weiteren Optimierung von Kläranlagen, der Ausweisung fehlender Wasserschutzgebiete haben Sie angesprochen. Es gehört auch die extensive Grünlandnutzung dazu, auch die Ausweisung unbewirtschafteter Gewässerstreifen, Erfassung und Minderung der Einträge gefährlicher Stoffe aus diffusen Quellen sind in diesem Programm enthalten, ebenso wie die Verbesserung des Fischbesatzes und andere, durch Verbesserung der Laichareale, Optimierung des Hochwasserschutzes. Soweit grob genannt die Punkte!
Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass Bremen aufgrund seiner Kleinheit sozusagen nicht einen Riesenbeitrag leisten kann, aber dass wir selbstverständlich unseren Beitrag auch leisten wollen. Ich nenne konkrete Beispiele, die entweder abgeschlossen oder aber in Vorbereitung sind: Einrichtung des Polders Hinterwerder, Vorderwerder an der OchtumMündung, Rückverlegung des Sommerdeiches in den Wümmewiesen, ökologische Maßnahmen an der Wasserlöse, Verbesserung der Fischpassierbarkeit an der Wümme, erste Maßnahmen am Außendeich in der Hemelinger Marsch, Verbesserung der Fischpassierbarkeit am Weserwehr und in der Kleinen Weser, diverse Maßnahmen in Bremerhaven, an der Geeste und anderes. Diese Maßnahmen sind bereits abgeschlossen, sie befinden sich in der Umsetzung, und darauf aufbauend soll und kann natürlich noch mehr erreicht werden.
Sie haben den Punkt Ausweisung des Wasserschutzgebiets in Vegesack angesprochen. Ich wäre mit Ihnen gemeinsam froh, wenn wir da nun endlich den Knoten durchschlagen könnten
und dem Antrag der swb AG auch stattgeben könnten. Wir haben in der Vergangenheit über das Verfahren hinausgehend wiederholte Gespräche mit allen beteiligten Firmen, wie Frau Mull hier angesprochen hat, geführt. Wir haben in einer Intensität, wie, glaube ich, in keinem anderen Antragsverfahren wirklich versucht, Sorgen und Ängste festzustellen, und wenn es da etwas gab, darauf einzugehen. Unter dem Strich kann ich sagen, es gibt überhaupt keine fachlichen und auch, Frau Mull, keine ökonomischen Hindernisse, dieses Gebiet jetzt auch als Trinkwasserschutzgebiet auszuweisen. Dies, meine ich, ist überfällig!
Es wird weitere Entwicklungen im Außenbereich der Hemelinger Marsch geben, Maßnahmen zur Verbesserung der Durchgängigkeit für Fische am Tidesperrwerk Geeste. Darüber hinaus können sowohl in der Luneplate als auch in der Hemelinger Marsch im Zuge der Siedlungsentwicklung als Kompensationsmaßnahmen großflächige Ausdeichungen vorgenommen werden. Zur letzteren Maßnahme sind na
türlich noch detaillierte Prüfungen und Erörterungen notwendig, aber ich bin der Meinung, dass dies eine weitere Option ist, um den Zielen, die wir haben, entgegenzukommen. Ohne diese eben genannten in Erörterung befindlichen Maßnahmen und vorbehaltlich der Haushaltsbeschlüsse wird Bremen dann bis 2005 in etwa 22 Millionen DM für verbessernde Maßnahmen an der Weser und im Einzugsgebiet ausgeben. Dies ist, denke ich, und wir haben es auch in der Antwort dargestellt, schon ein überzeugender Beitrag für ein Sanierungsland mit der Kleinheit, die wir haben. Selbstverständlich kann ich mir auch immer, wenn ich es unter dem Umweltaspekt sehe, sehr viel mehr wünschen und mir sehr viel mehr Geld vorstellen, aber ich denke, wir müssen es im Rahmen der gesamten Haushaltssituation natürlich rational dann auch annehmen. Ich hoffe, dass es uns trotzdem mit allen Anrainern gemeinsam gelingen wird, den Lebensraum der Weser auch tatsächlich nachhaltig zu verbessern, wie es das Aktionsprogramm, das eine Zeitschiene bis 2010 hat, auch vorsieht. Bezogen auf das, was Sie angesprochen haben, die Weser: Wir müssen natürlich auch feststellen – Herr Dr. Schuster, Sie haben es angesprochen, Sie haben Bauchschmerzen –, dass die Weser eine Schifffahrts- und Wasserstraße ist, die auch ökonomisch genutzt werden soll. Wir sagen in anderen Diskussionen auch immer, wir müssen viele Verkehre von der Straße auf das Wasser bringen. Diese Gedanken muss man einfach in die Abwägung hineinnehmen. Ich möchte Ihnen Recht geben, dass wir in Bezug auf die Frage, welche Auswirkungen das haben wird, natürlich sehr gründlich miteinander darüber reden müssen, was das bedeutet. Wir sind bisher erst am Anfang und können es im Augenblick gar nicht überblicken. Ich wollte nur deutlich machen, natürlich haben wir hier mit der Weser auch einen Versorgungsteil.
Frau Senatorin Wischer, ist Ihnen bekannt, dass in naher Zukunft geplant ist, einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu errichten, der genau die Schiffe aufnehmen soll, die dann nicht mehr auf der Weser fahren können und es insofern eigentlich sinnlos ist, die Außenweser noch weiter zu vertiefen?
über die Notwendigkeit, warum auch die Weser noch bis Bremen vertieft werden muss. Der Kollege Hattig hat dort seine Vorstellungen präzisiert. Unser Teil wird sein, dies dann in Hinblick auf Umweltauswirkungen zu überprüfen.
Darf ich zum Stand des Verfahrens fragen? Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat gesagt, die Prüfung der Vertiefung der Außenweser befinde sich noch in der Untersuchungsphase. Hat Bremen eigentlich einen Antrag auf Vertiefung in Berlin gestellt?
Ich bin im Augenblick überfragt, ob es schon einen definitiven Antrag gibt. Ich weiß, dass der Kollege Hattig dies erwogen hat, aber ich kann es Ihnen nicht definitiv sagen. Insofern sind die Prüfungen aus meiner Sicht auch noch nicht begonnen, aber ich weiß es nicht genau.
Würden Sie mir zustimmen, dass dann ein Antrag gestellt worden wäre, ohne dass vorher geprüft worden ist?
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Ach so! Ich dachte, der Senat handelt immer einheitlich!)
Das ist etwas, das Sie nun aber nicht überraschen dürfte, Herr Dr. Kuhn! Sie wissen auch, dass natürlich der Senat immer am Ende einheitlich handelt, dass es aber auch zwischen den einzelnen Ressorts immer unterschiedliche Fachpositionen gibt. Das ist ja nun nichts Besonderes!
Meine Damen und Herren, ich will zu dem Antrag der Grünen, weil dazu schon hinlänglich etwas gesagt worden ist, nur noch kurz Stellung nehmen. Ich möchte festhalten, dass hier nicht der Eindruck entsteht, Bremen täte nichts, Bremen bemühe sich nicht im Rahmen seiner Möglichkeit. Dies tun wir alles.
Zu eins, bezogen auf den von Ihnen benannten Skandal! Ich weiß, Frau Dr. Mathes, dass Sie unter juristischen Gesichtspunkten unterschiedliche Auffassungen zu dem Verfahren haben. Ich bin keine Juristin, ich will mich dazu nicht äußern. Mein Haus hat dazu Ihnen gegenüber ja Stellung bezogen.
Sie sagen, hier wird in unverträglicher Weise eine Schadstofffracht in die Weser geleitet! Ich kann mich nur auf das beziehen, was auch Herr Dr. Schuster gesagt hat. Natürlich muss man bei all diesen Aspekten, die auch immer Abwägungen bezogen auf die Wirtschaftlichkeit beinhalten, doch noch einmal schauen, über welche Relationen wir hier sprechen, wenn Sie es als Skandal darstellen.
Es geht, was die AOX-Fracht anbelangt, die die Kläranlage erreicht, um 10,5 Kilogramm pro Tag aus den normalen Haushalten, aus dem Zulauf insgesamt an die Kläranlage. In diesem Zusammenhang reden wir in diesem Fall, und man könnte sich ja wünschen, es wäre nicht so, über 77 Gramm, die dazukommen. Diese Relation muss man, denke ich, vor der Abwägung, dass die Investitionskosten oder die Haltungskosten so immens sind, auch bei allen Umweltmaßnahmen immer auch einbeziehen. Die Frage ist, ob ich an anderer Stelle sehr viel deutlichere Effekte erreichen kann als an dieser Stelle. Insofern denke ich, sollte man auch bei der öffentlichen Darstellung nicht so tun, als sei nun hiermit der Dammbruch beziehungsweise eine ungeheure Belastung der Weser und damit der Menschen gegeben. Ich glaube, dies ist nicht der Fall.
Zum Wasserschutzgebiet habe ich schon etwas gesagt. Zu Brokhuchting und zur Frage der Überschwemmung gibt die Mitteilung des Senats, denke ich, ausreichend Antwort. Zusätzliche Möglichkeiten der Finanzierung sind immer wünschenswert, aber ich sehe die Schwierigkeiten des Gesamthaushalts. Ich würde mir auch immer mehr wünschen, aber ich muss mich auch in die Möglichkeiten des Gesamthaushalts einpassen. – Vielen Dank!