sen sind, und in Bremen fehlt ein Wasserschutzgebiet schon sehr lange. Vor fünf Jahren haben damals noch die Stadtwerke, es ist ein Betrieb, der auch die Wirtschaftskraft Bremens repräsentiert, beantragt, das, was er machen muss, nämlich im Bereich seiner Wassergewinnungsanlage dort auch das Wasserschutzgebiet entsprechend auszuweisen. Diese Wasserschutzgebietsausweisung ist nach fünf Jahren abgeschlossen. Alle Anhörungen haben stattgefunden, alle Betroffenen sind gehört worden, und nun befindet sich dies seit acht Monaten, wie die „Norddeutsche“ schreibt, in einer politischen Endlosschleife. Es wird kein Beschluss vom Senat gefasst, und es wird kein Beschluss von der Deputation gefasst, weil der CDU immer wieder irgendetwas einfällt, wie sie diese Beschlüsse aussetzen lassen kann.
Das, worum es hier geht, und damit will ich eigentlich diesen Punkt der Fragen der Gewässergüte auch abschließen, ist, dass hier ein vorsorgender Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten ist. Das Wasserschutzgebiet muss ausgewiesen werden, damit hier häufig genug geschaut wird, dass das Trinkwasser in der Tat nicht eventuell Gesundheitsschäden verursacht. Darum geht es! Wenn man hier nicht in der Lage ist, Entscheidungen im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu treffen, dann finde ich es schon ziemlich erstaunlich.
Eine kleine Anmerkung am Rande, denn gestern ist gerade die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu der vielfältigen Chemikaliensensibilität herausgekommen! Dabei geht es ja darum, dass es Geschädigte mit neuem Krankheitsbild gibt, das sehr wahrscheinlich auf die vielfältige Exposition mit Chemikalien zurückzuführen ist, was den Menschen einen enormen Leidensdruck verschafft und genau mit solch einer jahrzehntelangen Politik in diesem Bereich zusammenhängt. Hier, und das hat mich schon erschreckt, steht in der Antwort, dass zwei bis zehn Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind. Das, finde ich, ist schon ganz gewaltig, und es besteht ein extremer Handlungsbedarf.
Der zweite Bereich unseres Antrags betrifft den vorsorgenden Hochwasserschutz. Dieser gewinnt mit der Klimaänderung zunehmend an Bedeutung. Ich weiß nicht, wie weit das bekannt ist, die Universität forscht dazu. Die Ergebnisse liegen auf dem Tisch, und herausgekommen ist, dass die Klimaveränderung für Bremen bedeutet, dass sich die Niederschläge erhöhen, sich extreme Wetterereignisse vermehren werden und auch der Sturmflutscheitel höher liegen wird. Das ist das, was das Klima betrifft. Auf der anderen Seite ist hier eine Politik betrieben wor
den, bei der enorme Versiegelungen stattgefunden haben, die Außenweser ist vertieft worden, die Unterweser ist vertieft worden, was dazu führt, dass wir heute schon einen Tidenhub haben, der über vier Metern liegt.
Zusammen mit diesem Klimaszenario und der Idee, die politisch im Raum ist, zusätzlich noch einmal Außen- und Unterweser zu vertiefen und weiter zu versiegeln, und das noch in Überschwemmungsgebieten wie Brokhuchting, bedeutet, der Senat riskiert in der Tat perspektivisch Schäden an den Gebäuden und aber auch natürlich an investiven Maßnahmen, zum Beispiel Pauliner Marsch, Überschwemmungsgebiet, 25 Millionen DM für den Ausbau des Weserstadions. Wenn die Klimaszenarien stimmen, wenn die Sturmfluten hier schneller auflaufen und sie diesen Bereich treffen, sind diese Investitionen zu 100 Prozent weg, aber wenn wir in die Bildung und Umwelt investieren, würde das erhalten bleiben.
In der Summe kann man sagen, und das werden wir auch noch zusammen mit dem Landesenergieprogramm diskutieren, wir wissen, in Bremen hat der CO2-Ausstoß zugenommen und nicht abgenommen. Bei diesem, zusammen mit den Klimaszenarien, kann man einfach sagen, Bremen wird immer mehr zur sturmflutgefährdeten Stadt.
Der letzte Punkt ist die Frage der Gewässerstruktur. In der Hinsicht ist festzustellen, dass Bremen hier tätig ist, aber nur im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen. Das heißt, es wird lediglich die Natur, die an einer Stelle zerstört wurde, an anderer Stelle ersetzt. Damit kann man auch nicht das erreichen, was im Aktionsprogramm zur Reinhaltung der Weser vereinbart wurde, nämlich den ökologischen Zustand zu verbessern.
Das Maximale ist, auch das kann man fast gar nicht erreichen, weil Natur historisch gewachsen ist und der Wert per se so nicht ersetzbar ist, dass man den Status quo hält. Deswegen machen wir den Vorschlag und beantragen, einen Ökologisierungsfonds einzurichten, um über diese Kompensationsmaßnahmen hinaus wirkliche ökologische Verbesserungen im Bereich der Gewässerstruktur, aber auch im Bereich der Gewässergüte zu erreichen, und das eben haushaltsneutral, weil uns Grünen natürlich durchaus auch bewusst ist, dass Bremen ein Haushaltsnotlageland ist.
Man muss hier vielleicht auch noch einmal anmerken, Niedersachsen hat eine solche Oberflächenwasserentnahmegebühr, Schleswig-Holstein hat eine. Es gibt eigentlich keinen Grund, warum Bremen nicht auch eine solche einführt. In Summe soweit die Begründung unseres Antrags mit den Punkten, von denen wir unberechtigt hoffen, dass Sie sie
annehmen, aber vielleicht versuchen, doch einmal ein bisschen sich klar zu machen, dass wir auch perspektivisch Politik betreiben müssen, auch für die zukünftigen Generationen. Hierfür stehen wir Grünen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, Frau Mathes, dass ich Ihrer Argumentation nicht ganz folgen kann. Ich glaube, wir sind im Grundsatz auf dem richtigen Weg. Die ökologische Qualität der Weser ist schrittweise weiter zu verbessern, und die entsprechenden Maßnahmen, die Bremen dazu ergreift, können sich durchaus sehen lassen. Es ist einfach nicht so, dass wir in den letzten Jahren nichts getan hätten.
Insgesamt verbessert sich die Situation der Weser. Die Nährstoff- und Salzbelastung ist in den letzten Jahren erheblich reduziert worden. Es sind Maßnahmen zur Verbesserung der Strukturgüte der Weser und ihrer Nebenflüsse ergriffen worden. Ich nenne hier nur Rückdeichungen, die stattgefunden haben, die Anlage von Fischtreppen, damit Wanderfische wieder die Weser hinaufkommen und nicht an irgendwelchen Wehren hängen bleiben.
Sie bemängeln jetzt einige Punkte, auf die ich näher eingehen möchte, um die Dimension einmal gerade zu rücken beziehungsweise um auch deutlich zu machen, wo ich ein paar Punkte mit Ihnen teile. Sie sagen, die Schadstofffracht der Weser ist erhöht worden durch einen Bescheid der Umweltsenatorin. Richtig ist, dass die Schadstofffracht erhöht worden ist. Jetzt muss man allerdings vor Dramatisierungen auch ein bisschen warnen. Man muss zum einen einmal deutlich machen, dass es alles im Bereich festgesetzter Grenzwerte ist, die dadurch nicht überschritten werden. Zweitens war das alte Verfahren, das angewandt wurde, ökologisch auch nicht völlig unproblematisch, so dass es sich jetzt nicht um eine ganz gravierende Verschlechterung handelt.
Zudem muss man sich wirklich noch einmal die quantitativen Dimensionen vergegenwärtigen. Die Schadstoffeinfuhr von AOX-Stoffen, die in Bremen erfolgt, ist dadurch um ein Siebentausendstel gesteigert worden, denn es ist nicht so, dass ein AOX-Eintrag nicht aus anderen Quellen herrühren würde. Insgesamt ist dadurch die Schadstofffracht der Weser um ein Sechstausendstel bei AOX-Stoffen gesteigert worden.
weiter zu reduzieren. Man sollte es jetzt allerdings nicht dramatisieren und behaupten, dass es dadurch zu einem Dammbruch gekommen wäre und sich die Situation höchst dramatisch verschlechtert hätte. Das entspricht einfach nicht der Realität.
Der zweite Bereich: Sie sprechen an, dass wir vornehmlich aus Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Renaturierungsmaßnahmen der Weser und ihrer Nebenflüsse finanzieren. Das ist einfach der Preis, den wir leider zahlen müssen, weil wir ein Sanierungs- und Haushaltsnotlageland sind. Wir würden viele Maßnahmen, auch in anderen Bereichen, gern finanzieren. Es gibt vieles, das wünschenswert ist und wir uns vorstellen können, das gut wäre im Bereich Ökologie, im Bereich Soziales, im Bereich Bildung, bei dem wir aber immer wieder eben auch feststellen müssen, dass wir schlicht das Geld nicht haben. Wenn man das Geld nicht hat, muss man sehen, wie man mit sparsamsten Mitteln haushalten kann. Ich denke, wir haben sogar einen guten Weg gefunden, indem man gezielt Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dafür nutzt, um auch die Strukturgüte der Weser zu verbessern.
Ebenso möchte ich in dem Zusammenhang die Dramatisierung zurückweisen, die Sie in Bezug auf den Hochwasserschutz an den Tag legen. Sie tun so, als wäre Bremen akut gefährdet, und als ob die nächste Sturmflut zu großflächigen Überschwemmungen führen wird. Es ist natürlich richtig, dass Bremen immer von Sturmflut und Hochwasser gefährdet ist, weil schlicht das Stadtgebiet zum größten Teil unterhalb des Meeresspiegels liegt. Das ist immer ein Problem, dass dann das Wasser draußen gehalten werden muss. Dazu sind aber Maßnahmen ergriffen worden bis hin zur jüngst in die Diskussion gebrachte Verlagerung des Deichschutzes auf die Deichverbände.
Es ist im Übrigen in dem Zusammenhang absurd, von Privatisierung zu reden. Es geht nicht darum, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen damit demnächst Geld verdienen soll, sondern es ist eigentlich, wenn man solche Begriffe überhaupt verwenden will, eine Form von Vergesellschaftung, dass man nämlich solche Maßnahmen an gesellschaftliche Institutionen mit gesellschaftlicher Selbstverwaltung gibt, die in der Lage sind, aufgrund ihres anderen Aufgabenzuschnitts, den sie sonst haben, diese Aufgaben sehr gut zu erfüllen. Das ist im Prinzip eine positive Sache! Wie es auch der Presse zu entnehmen war: Bremen wird dafür auch sehr viel Geld zahlen müssen, weil Hochwasserschutz natürlich auch sehr viel Geld kostet. Das ist aber gut angelegtes Geld!
In einem Punkt, das möchte ich aber ausdrücklich sagen, teile ich gerade als umweltpolitischer Sprecher der SPD Ihre Skepsis. Ich habe bisher noch wenig vernünftige Gründe gehört, weswegen eine Vertiefung der Unter- und der Außenweser Sinn macht. Im Gegenteil, dies ist ökologisch höchst pro
blematisch! Allerdings muss ich dazu auch sagen, wir sind im Moment nicht dabei, dies zu beschließen, sondern es ist als Idee – das hatten Sie auch gesagt – eingebracht worden. Im Moment laufen umfangreiche Prüfungen und Untersuchungen, welchen Sinn eine Vertiefung macht und natürlich auch, welche Folgen das hätte bis hin zu der Frage, welche Kosten dafür entstehen würden. Warten wir doch erst einmal diese Untersuchung und Prüfung ab. Dann kann man sich darüber unterhalten, ob das sinnvoll ist oder nicht! Im Moment muss ich auch gestehen, dass ich Ihre Skepsis teile, ob das sinnvoll ist.
In einem anderen Punkt möchte ich Ihnen auch noch einmal ausdrücklich Recht geben. Es ist richtig, dass die Ausweisung des Wasserschutzgebietes in Vegesack scheinbar endlos geschoben wird. Das bedauere ich zutiefst!
Zumal es dafür überhaupt keinen sachlichen Grund gibt! Es ist sinnvoll, die Gebiete, aus denen man Trinkwasser gewinnen will, als Trinkwasserschutzgebiete auszuweisen. Das ist fachlich geboten. Sowohl das Beteiligungsverfahren als auch das nachgeschobene Verfahren haben ergeben, dass es niemanden gibt, der durch diese Ausweisung irgendwelche Nachteile erleidet.
Es hatten sich Firmen gemeldet, die gesagt hatten, es könnten sich investive Probleme ergeben. Dem ist zusammen mit den Firmen nachgegangen worden, und es hat sich ergeben, dass diese Einwände nicht haltbar sind und der Grundlage entbehren, weil die Beschränkungen, die in einem Trinkwasserschutzgebiet auferlegt werden, gar nicht so dramatisch sind.
Man muss nur bedenken, dass beispielsweise in Düsseldorf das Stadtgebiet zu zirka zwei Drittel Trinkwasserschutzgebiet ist, weil dort das Wasser aus dem Rhein gewonnen wird und dementsprechend große Trinkwasserschutzgebiete ausgewiesen werden. Diese Stadt hat dadurch auch nicht wirtschaftlich die größten Probleme, und die Unternehmen, die dort sind, florieren auch.
Dennoch ist es wohl so, dass zwar keine fachlichen Bedenken dagegen bestehen, keine konkreten Nachteile nachgewiesen werden können, die CDU sich aber trotzdem beharrlich weigert, dem zuzustimmen. Offensichtlich ist es so, dass mehr oder weniger wichtige Persönlichkeiten der Auffassung sind, dass man etwas, auch wenn es fachlich und sachlich geboten ist und keine Gründe entgegenstehen, trotzdem verneint. Welche Lobbygruppen da so stark sind, dass die CDU diese Haltung einnimmt, kann ich nicht sagen. Ich hoffe, dass dieser Zustand
sich in den nächsten Wochen auflösen und die CDU auch sagen wird: Natürlich richten wir etwas ein, was fachlich geboten ist und wogegen keine Argumente sprechen.
Insgesamt glaube ich, dass aus meinen Ausführungen deutlich geworden ist, dass wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werden, weil die Punkte aus unserer Sicht zum größten Teil nicht zutreffend sind. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe meinen Redebeitrag in zwei Punkte aufgeteilt. Zunächst befasse ich mich mit dem Aktionsprogramm, und dann werde ich natürlich auf den Antrag der Grünen, der heute hier gestellt wird, eingehen.
Wir debattieren also heute über das zweite Aktionsprogramm der Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Weser. Dies wurde ja gemeinschaftlich mit den Anrainerländern der Weser erstellt, das heißt von Bremen, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Thüringen erarbeitet und mit vielen weiteren Akteuren, das ist dem Programm auch zu entnehmen, abgestimmt. Es enthält sehr viele Vorschläge und konkrete Maßnahmen, um die Wasserqualität und den ökologischen Zustand der Weser sowie ihrer Quell- und Nebenflüsse zu verbessern, was auch sehr wichtig ist.
Meine Damen und Herren, seit der Auflegung des ersten Aktionsprogramms 1989 hat sich sehr viel getan, die Wasserqualität, das wurde hier auch schon das eine oder andere Mal gesagt, hat sich erheblich verbessert. Die Belastung durch salzhaltige Abwässer ist seit der Wende durch einen drastischen Rückgang der Einleitung durch den thüringischen Kalibergbau um 90 Prozent zurückgegangen. Um 90 Prozent, ich finde, das sollte man sich hier noch einmal genau vor Augen führen! Trotz allem beträgt der Wert immer noch das Drei- oder Vierfache des natürlichen, auch wenn durch hohe investive Maßnahmen in Kläranlagen und Wasseraufbereitungsanlangen versucht wurde, einen weiteren Abbau zu betreiben.
Meine Damen und Herren, die Wasserqualität der Weser wird seit 1964 durch diese Arbeitsgemeinschaft untersucht, und schaut man in den aktuellen, das heißt in dem Fall in den Wassergütebericht von 1999, steht hier Güteklasse zwei, das heißt also, der Fluss wird heute als insgesamt biologisch mäßig belastet eingestuft. Das hat Frau Wischer ja auch an
vielfacher Stelle gesagt. Wir freuen uns, dass man ohne Bedenken auch wieder Fisch aus der Weser verzehren kann.
Die Belastung durch Phosphor und der Eintrag gefährlicher Stoffe sind geringer, und dies ist ja auch im Sinne der Sintra-Schlusserklärung. Sie hatten das ja auch in der Mitteilung beziehungsweise Ihrer Großen Anfrage, Frau Dr. Mathes, kritisch hinterfragt, wie man dann mit der Einleitung gefährlicher Stoffe umgehen wird. Das Aktionsprogramm fügt an dieser Stelle zusätzliche Vermeidungsstrategien an, und ich denke, diese werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, eben auch Einlassungen und Einträge in Zukunft weiterhin zu minimieren und so gering wie möglich zu halten.
Meine Damen und Herren, in dem Aktionsprogramm wird auch auf Verbesserungen der Strukturgüte der Weser eingegangen. Hierzu werden ebenfalls Vorschläge gemacht, und die gilt es eben in Eigenregie umzusetzen. Das heißt, die Länder, die von diesen Maßnahmen oder Vorschlägen betroffen sind, haben diese nach ihren Planungen, Gewichtungen und Wertungen eigenständig umzusetzen und auch zu finanzieren. Ich denke, dass Bremen hier mit seinen Möglichkeiten und seinen finanziellen Chancen, die wir anlässlich, das sagte Herr Dr. Schuster ja auch, unserer finanziellen Situation zu berücksichtigen haben, eine ganze Menge tut.
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass jede Nutzungsform der Weser oder überhaupt eines Gewässers, seien es Fischerei, Rohstoff- oder Energiegewinnung oder Schifffahrt – darauf kommen wir durch Ihren Antrag, Frau Dr. Mathes, ja gleich auch noch –, unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu erfolgen hat. Ich denke, dass Bremen hier durch die Unterstützung des Aktionsprogramms einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann und dies auch tun muss. Das sehen wir auch als CDU-Fraktion so.
Eine einzige Zustimmung meiner Fraktion. Na wunderbar! Wie sagte mein Vorredner, Herr Jäger, vorhin? Es sei heute der Tag des Schlafes! Der Präsident hatte vorhin auch seine Probleme damit, von daher, warum soll es nicht bei diesem Debattenbeitrag auch so sein!
(Beifall bei der CDU und bei der SPD – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Wir sind ziemlich wach! – Abg. B e c k m e y e r [SPD]: Herr Teiser, das ging gegen Sie!)
Meine Damen und Herren, zurück zum Antrag der Grünen! In dem ersten Punkt befassen Sie sich ja mit den Sickerwassereinleitungen und der Sickerwasserproblematik in der Blocklanddeponie. Auch wir als CDU-Fraktion sehen diesen Punkt, den Sie ja sehr intensiv recherchiert haben, Frau Dr. Mathes, sehr kritisch. Im Moment gibt es ja noch diverse Un