Nun gibt es eine Entwicklung auf dem Währungsmarkt und eine Entwicklung im Verlagsmarkt, diese beiden Entwicklungen waren nicht vorhersehbar.
Insofern ist es völlig korrekt, dass wir überdenken, in welcher Form wir der Bibliothek hier helfen können. Jetzt ist ein Defizit von 1,8 Millionen DM entstanden. Wir haben gesagt, liebe Empfänger, also liebe Hochschulen des Landes, sagt uns einmal, was ihr denn für einen Beitrag zur Notlage der Bibliothek leisten könnt! Zunächst hieß es 450 000 DM, jetzt hat man sich auf 350 000 DM Eigenbeitrag der Hochschulen geeinigt und auch untereinander abgestimmt. Das ist nicht üppig, aber immerhin ein Beitrag zur Lösung des Problems. Wir haben gesagt, wir geben 900 000 DM aus unseren Mitteln zusätzlich für die Notlage der Universitätsbibliothek. Jetzt aber, meine Damen und Herren, ist auch die Bibliothek stärker als bisher gefordert, eigene kreative Möglichkeiten zur Behebung des Problems zu schaffen. Erstens Einsparungen! Ich erwarte, dass die Bibliothek sich genau ein Bild macht, was unbedingt erforderlich ist und worauf sie verzichten oder was sie zurückstellen kann. Das erwarte ich, meine Damen und Herren, auch von den Schulen. Was ich von den Schulen erwarte, das muss ich auch von der Universität und von der Bibliothek erwarten. Ich kann da nicht mit zweierlei Maß messen. Ich erwarte Einsparungen da, wo sie möglich sind, auch von der Bibliothek. Zweitens, und dieser Vorschlag kommt ausdrücklich nicht von mir, dann wäre es vielleicht leichter für Sie verständlich, er kommt von den Rektoren: Sie sollen sich auch im Bereich der Wirtschaft um Sponsoren kümmern. Das ist ein Vorschlag, den ich gern von den Rektoren gehört habe. Vielleicht führt dieser Vorschlag auch dazu, dieses Defizit, das wir noch haben, zu korrigieren und zu reduzieren. Außerdem bin ich der Meinung, dass es Umschichtungen geben muss, Frau Berk hat das eben auch schon angekündigt, dass man sagt, es gibt ganz bestimmte Zeitschriften, die brauchen wir jetzt dringend, andere Buchbeschaffungen können wir vielleicht noch ein oder zwei Jahre zurückstellen. Diese Umschichtungen und Antworten erwarte ich nicht aus meiner Behörde, sondern diese Antworten erwarte ich vom Kontraktpartner, der Bibliothek. Letztendlich erwarte ich auch Antworten, was die Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Universitätsbibliotheken angeht. Das ist ja ganz einfach, Herr Dr. Kuhn, wenn Sie sagen: Herr Senator Lemke, schichten Sie eben einmal um, es ist ja offensichtlich Geld ohne Ende da! Ich weiß nicht, wer uns das zur Verfügung stellt. Es ist nicht genügend Geld da, Herr Dr. Kuhn. Weil nicht genügend Geld vorhanden ist, müssen wir sehr pfleglich damit umgehen. Das gilt genauso für die Bibliothek wie für alle anderen Bereiche, für die ich die Verantwortung trage.
Diese Schwerpunktsetzung haben wir ganz eindeutig vollzogen, erstens durch die Bereitstellung von 900 000 DM, dann durch die Bereitstellung der 350 000 DM der Hochschulen, und die restlichen 550 000 DM müssen durch Umschichtung, Sponsoring und Verschiebungen von Prioritäten von der Staats- und Universitätsbibliothek geleistet werden. Da wir morgen den Punkt sehr ausführlich weiter behandeln werden, will ich mich darauf beschränken. – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gleich geht der Vorhang zu, und alle Fragen sind noch offen! Jetzt habe ich nicht verstanden, was die Koalition vorhat. Seit drei Monaten habe ich angemahnt, dass dieses Problem gelöst wird, jetzt höre ich heute von den Sprechern der beiden Fraktionen, welche Fragen noch offen sind. Es gibt eine Deputationsvorlage, in der ganz eindeutig steht, diese 550 000 DM werden nicht gegeben, die bekommt ihr nicht. Die Konsequenz der Abbestellung von wissenschaftlichen Zeitschriften muss die Staats- und Universitätsbibliothek tragen. Das steht darin!
Mein Petitum heute ist in erster Linie, dass das verhindert wird, weil das eine Katastrophe wäre. Über alles andere können wir gern auch in Ruhe reden. Es muss aber verhindert werden, dass das eintritt.
Deswegen habe ich das heute auf die Tagesordnung gebracht, weil das keine Geschichte so nebenher ist, sondern das betrifft einen zentralen Bereich unseres Wissenschaftsstandortes.
Zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Senator! Die Staats- und Universitätsbibliothek hat in den letzten Jahren bereits Zeitschriften im Wert von einer halben Million DM abbestellt. Die fangen doch nicht heute an, darüber nachzudenken, was Sie jetzt an Einsparungen fordern. Das ist auch nicht erst eine Sache von heute, sie sind schon sehr lange dabei.
Ich habe nicht gesagt, dass die Staats- und Universitätsbibliothek kein Geld bekommen hat, Frau Berk! Ich habe gesagt, Sie dürfen morgen nicht fahrlässige Beschlüsse fassen, die diese Folge haben. Ich habe nicht von der Vergangenheit geredet. Ich habe gesagt, es ist allgemein anerkannt, dass der Ausbau der Wissenschaftsstruktur schneller gegangen ist als der Ausbau der Universitätsbibliothek. Es gibt dort eine Lücke zwischen beiden, das stellen die Rektoren übereinstimmend fest, und das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.
Wenn ich jetzt wieder die Geschichte von Herrn Senator Lemke höre, man sollte umschichten und vielleicht weniger Bücher kaufen, und wenn Frau Berk sagt – das finde ich schon ziemlich ahnungslos –, man braucht ja vielleicht nicht beides, die Zeitschrift und das Buch, eines würde ja genügen, ist es ja nun leider so, dass in beiden Dingen nicht das Gleiche steht. Ich kann es ja auch nicht ändern. Es sind eben unterschiedliche Dinge, und der Student oder der Forschende braucht beides.
Wenn Sie jetzt ganz ernsthaft an das, was der Senator angedeutet hat, herangehen, einen Großteil der Bücher gar nicht erst anzuschaffen, sondern das über Fernleihe zu machen, ist das genauso verkehrt. Ich muss gleich hier sagen, wenn Sie diesen Weg gehen wollen, ist das für Studierende und Wissenschaftler genauso eine Katastrophe, weil die Fernleihe erstens immer mehr in Anspruch genommen wird, sie bricht zusammen, sie zweitens extrem teuer ist, und drittens, das ist der Hauptpunkt, dauert es lange, vier bis fünf Wochen. Das geht einfach nicht für einen Studierenden in vielen Fällen. Das kann in Spezialgebieten gehen, wo man viel Zeit hat, für eine Dissertation oder sonst etwas, aber für den alltäglichen Gebrauch kann man das nicht machen. Ich warne Sie sehr, jetzt auf ein anderes Feld auszuweichen und zu sagen, dann bestellen wir eben keine Bücher mehr. Sie machen da einen Fehler nach dem anderen. Ich bin gespannt, was morgen sein wird. Ich hoffe, dass Sie entweder eine Beschlussmöglichkeit vorlegen, wie diese Lücke ausgeglichen wird, oder wenigstens morgen nicht das Falsche beschließen. Wir haben noch die Bitte, Frau Berk, wenn Sie auch einverstanden wären, dass wir die Bitte um Beratung und Berichterstattung auf den 1. Oktober 2001 eingrenzen. Ist das okay?
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/739 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Pardon! Es ist eine Überweisung dieses Antrages an die Deputation für Wissenschaft beantragt worden.
Wer also dieser Überweisung an die Deputation für Wissenschaft seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Große Anfrage der Grünen, deren Antwort ja jetzt zur Debatte steht, gab es für uns drei Anlässe, warum wir sie gestellt haben. Diese möchte ich vorab kurz nennen. Der erste, und das war eigentlich auch die Initialzündung, hier dieses Thema wieder einmal in der Bürgerschaft auf die Tagesordnung zu bringen, war das Schülerforum im Juli vergangenen Jahres in der Bürgerschaft. Im Rahmen des Schülerforums hatte das Gymnasium Vegesack den Antrag gestellt, mit dem es den Senat aufforderte, ein inte
griertes mehrstufiges Sanierungsprogramm der Weser zu entwickeln und ein solches auch auf Landesebene umzusetzen.
Fast zeitgleich hat die Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung der Weser das Aktionsprogramm 2000 bis 2010 beschlossen. Es ist letztendlich genau ein solches Programm, das die Schülerinnen und Schüler forderten, und das Ziel dieses Programms ist es, sowohl die Gewässergüte und die Gewässerstruktur zu verbessern als auch einen verbesserten Hochwasserschutz zu gewährleisten. Zurzeit ist Frau Senatorin Wischer Vorsitzende dieser Arbeitsgemeinschaft, und damit kommt ihr auch eine besondere Bedeutung für die Frage der Umsetzung dieser Beschlüsse zu.
Damit bin ich jetzt beim dritten Punkt, warum wir es dringend erforderlich finden, hier die Debatte zu führen, aber auch natürlich, dass unser Antrag Zustimmung findet. Vereinbarungen gibt es nämlich viele. Die Vereinbarungen sind zwischen den Ländern Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Bremen abgeschlossen. Nur, wenn man sich anschaut, was hier in diesem Land passiert, dann kann man sagen, umgesetzt wird nichts, und, was weit schlimmer ist, es passiert das Gegenteil.
Hier möchte ich gleich zum ersten Punkt unseres Antrags überleiten, der wirklich ein Skandal ist und bleibt, und ich hoffe, dass sich die Regierung in Bewegung setzt und dies wieder rückgängig macht. In der Presseerklärung bei der Vorstellung des Aktionsprogramms zur Reinhaltung der Weser schreibt Frau Wischer, ich zitiere: „Die Reduzierung gefährlicher Stoffe müsse weiter vorangetrieben werden.“ Das ist sehr richtig, und es ist auch so, dass die Anrainerländer vereinbart haben, gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag gefährlicher Stoffe in die Weser zu reduzieren.
Das Problem ist nur, hier in Bremen passiert genau das Gegenteil. Frau Wischer hat die Genehmigung erteilt, genau diese Stoffe, die als gefährlich charakterisiert sind, die im Aktionsprogramm oberste Priorität haben wie AOX, absorbierbare organische Halogenverbindungen, vermehrt in die Weser einzutragen. Der Senator für Bau und Umwelt hat die Genehmigung erteilt, diese Stoffe jetzt vermehrt aus der Blockland-Deponie in die Weser gelangen zu lassen. Hier fordern wir Sie wirklich eindringlich zum wiederholten Male auf, diese Genehmigung zurück zu nehmen, und ich werde das so lange tun, bis es passiert ist, denn es ist ein Dammbruch, es ist ein Unterlaufen von Umweltstandards. Das können wir nicht zulassen.
sen sind, und in Bremen fehlt ein Wasserschutzgebiet schon sehr lange. Vor fünf Jahren haben damals noch die Stadtwerke, es ist ein Betrieb, der auch die Wirtschaftskraft Bremens repräsentiert, beantragt, das, was er machen muss, nämlich im Bereich seiner Wassergewinnungsanlage dort auch das Wasserschutzgebiet entsprechend auszuweisen. Diese Wasserschutzgebietsausweisung ist nach fünf Jahren abgeschlossen. Alle Anhörungen haben stattgefunden, alle Betroffenen sind gehört worden, und nun befindet sich dies seit acht Monaten, wie die „Norddeutsche“ schreibt, in einer politischen Endlosschleife. Es wird kein Beschluss vom Senat gefasst, und es wird kein Beschluss von der Deputation gefasst, weil der CDU immer wieder irgendetwas einfällt, wie sie diese Beschlüsse aussetzen lassen kann.