Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/725 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Funktionsfähigkeit der Staats- und Universitätsbibliothek sichern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Juni 2001 (Drucksache 15/739)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit dem Dringlichkeitsantrag „Funktionsfähigkeit der Staats- und Universitätsbibliothek sichern” die Notbremse ziehen. Wir wollen verhindern, dass durch eine fahrlässige Entscheidung des Senators für Wissenschaft, Herrn Lemke, die Bibliothek gezwungen wird, in unmittelbarer Zukunft rund 1000 wissenschaftliche Zeitschriften im Wert von mindestens 550 000 DM abzubestellen. Dadurch würde der Forschung und der Lehre in Bremen ein Schaden zugefügt, der nur sehr schwer wieder repariert werden könnte, wenn überhaupt.
Das würde aber eintreten, meine Damen und Herren, wenn sich der Senator weiterhin weigerte, das in der Bibliothek aufgelaufene Defizit von ungefähr zwei Millionen DM vollständig auszugleichen. Ein Teil ist angekündigt, es geht um die vollständige Ausgleichung. Ein solches Desaster wollen wir durch Debatte und Beschlussfassung am heutigen Tage verhindern.
Der Dringlichkeitsantrag hält in seiner Begründung noch einmal die grundlegenden Fakten fest: Erstens, es ist eine Tatsache, dass eine in Personalbestand, Ausstattung und auch Beschaffungsetat ausreichend ausgestattete Bibliothek eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung eines Wissenschaftsstandortes ist. Es ist zweitens gleichzeitig Tatsache, dass die Ausstattung unserer Bibliothek in Bremen in den letzten Jahren ständig hinter dem Ausbau der Hochschulen zurückgeblieben ist, vor allem, und das ist entscheidend, hinter dem ja sehr teuren Ausbau von international ausgerichteten natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen und Forschungsschwerpunkten, da kommen nämlich dann auch vor allen Dingen die sehr teuren englischsprachigen wissenschaftlichen Zeitschriften her, die man eben unbedingt braucht. Tatsache ist drittens auch, dass die Ausstattung der Bremer Bibliothek insgesamt lediglich ungefähr 65 Prozent statt 100 Prozent dessen erreicht, was als Modell für die Bibliotheken unter anderem für die neuen Länder in Deutschland ausgerechnet worden ist.
Meine Damen und Herren, wir haben bereits in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr verlangt, dass es eine Aufstockung um zwei Millionen DM gibt, weil wir das auch wussten und kannten. Damals hat in der Debatte Herr Lemke den denkwürdigen Ausspruch gemacht: „Na, wenn die Zeitschriften teurer werden, dann muss man sich das eben
aus dem Internet holen.” Das erinnert auch stark an die berühmte Revolutionsgeschichte: Was, die Leute haben kein Brot, dann sollen sie eben Kuchen essen!
Inzwischen, glaube ich, Herr Lemke, haben Sie begriffen, dass gegenwärtig jedenfalls die neuen Technologien der Informationsvermittlungen die Kosten noch nicht senken, sondern erhöhen, weil das nämlich immer noch oben darauf kommt. Man kann das nicht allein haben, man bekommt das ja immer nur im Doppelpack, und das wird erheblich teurer, das sind die Tatsachen. Durch diese Entwicklung, durch die Preissteigerungen und auch durch den gegenwärtigen Dollarkurs ist auf der Grundlage einer absolut unzureichenden Grundausstattung das erwähnte Defizit von zwei Millionen DM über einen längeren Zeitraum aufgelaufen, und dieses Defizit muss ausgeglichen werden, wenn es nicht zu einer unverantwortlichen Entwicklung kommen soll.
Nun kenne ich ja schon den Vorwurf, meine Damen und Herren, da würde so ein Bücherwurm übertreiben und ein bisschen dramatisieren. Ich gestehe gern ein, dass ich wirklich leidenschaftlich davon überzeugt bin, dass auf noch nicht absehbare Zeit das Buch und die Zeitschrift das Medium der Informationsvermittlung und –verbreitung bleiben werden.
Man kann ja in virtuellen Welten sich bewegen, Herr Jäger und Herr Eckhoff machen das ja gern, das ist auch in Ordnung, aber Sie dürfen dabei die noch harte Realität nicht vergessen, und das sind, ich wiederhole es, Bücher und Zeitschriften, sie sind die Grundlage, sie bleiben unverzichtbar, aber sie sind eben zurzeit auch besonders teuer.
Wenn Sie dann auf einen oppositionellen Büchernarren nicht hören mögen, dann hören Sie gut zu, was das Rektorat der Universität dazu aufgeschrieben hat, ich darf zitieren: „Die drohende Versorgungskrise der Bibliothek trifft die Substanz von Forschung und Lehre an unserer Universität”, oder hören Sie auf das, was der Bundestagsabgeordnete der SPD, Herr Volker Kröning, als Vorsitzender des Bibliotheksverbandes an Sie geschrieben hat, ich darf auch hier zitieren: „Die Staats- und Universitätsbibliothek ist unter diesen Voraussetzungen nicht in der Lage, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Dies kann nicht ohne Auswirkungen auf die Stellung des Wissenschaftsstandortes Bremen im nationalen und internationalen Vergleich bleiben.”
Es bleibt die Frage, meine Damen und Herren, woher die 500 000 oder 600 000 DM nehmen! Der Senator hat ja angekündigt, dass er einen Zuschuss zum Defizit geben will. Er will das nehmen aus den
Reserven des Forschungsinfrastrukturprogramms. Unsere Antwort darauf, woher der Rest von 550 000 DM kommen soll, ist eindeutig: eben dorther auch! Das ISP ist bei weitem nicht ausgeplant gewesen, dort gibt es Reserven.
Man muss allerdings die richtigen Schwerpunkte setzen, man muss dann Entscheidungen treffen, was wichtig ist und was vielleicht etwas weniger wichtig ist. Das mag schmerzhaft sein, aber man muss diese Entscheidungen treffen, man muss die richtigen Schwerpunkte setzen. Es wäre im höchsten Maße unverantwortlich, wenn Sie die großen Anstrengungen, die wir gemeinsam zur Stärkung des Wissenschaftsstandorts Bremen gemacht haben, hintertreiben, sozusagen mit dem Hintern wieder umstoßen, indem Sie das Fundament der Bibliothek verkommen lassen. Das darf nicht sein.
Deswegen fordern wir Sie auf, heute mit uns zu beschließen, dass diese Gefahr für die Universitätsund Staatsbibliothek abgewendet wird und es zu dieser desaströsen Aktion einer Abbestellung von mehr als tausend wissenschaftlichen Zeitschriften nicht kommen muss!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben inzwischen zum wiederholten Mal in den letzten Monaten in der Deputation das Thema Staats- und Universitätsbibliothek behandelt. Bisher waren wir uns über das Verfahren einig, dass man alle Beteiligten an einen Tisch zusammenruft. Ich sage dazu gleich noch etwas, aber wir müssen aufpassen, dass das auch nicht zu einer Quälnummer wird.
Hintergrund unserer Befassung in der Deputation waren die gestiegenen Bezugspreise, insbesondere durch den Dollarkurs, ein zweiter Grund, das hat Herr Dr. Kuhn auch gesagt, ist der Umbau der Bibliotheken aufgrund der Einführung neuer Medien. Kurzfristige Einsparungen sind hier eben nicht möglich. Wer online recherchiert, wer CD-ROM bestellen möchte, wer Online-Zugänge zu Datenbanken sucht, ist weiterhin genötigt, die Printmedien zu beziehen, das heißt, es ist nicht nur eine Frage, ob das Buch weiter existiert, sondern es gibt ganz einfach die vertraglichen Regelungen ebenso, dass man weiterhin diese Dinge beziehen muss, und dies ist teuer.
Die Frage, wie wir mit diesem Thema umgehen, ist nicht nur für die Studierenden und für die Hochschulangehörigen interessant und spannend, sondern auch für uns Politiker. Hintergrund ist die Fra––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ge, wie wir eigentlich mit Kontrakten umgehen, die abgeschlossen wurden, wenn dort unvorhergesehene Ereignisse eintreten. Das ist die entscheidende Frage, denn wir haben uns, was das Volumen und die Ausstattung der Staats- und Universitätsbibliothek betrifft, ja in Kontrakten verpflichtet, das heißt, wir brauchen über die Substanz als solche nicht zu reden, sondern wir müssen uns darüber unterhalten, was ist, wenn etwas passiert und wenn wir nachjustieren müssen.
Da haben wir in der Tat ein paar Fragen. Soll die Bibliothek als Kontraktpartner konsequent einsparen, wie das Ressort angekündigt hat und was auch passieren muss, soll das bedingungslos passieren, oder sind wir eben bereit, weitere Mittel, möglicherweise auch unter Verwendung investiver Mittel, bereitzustellen? Wir haben uns in der Deputation darauf verständigt, zur Lösung dieses Problems den Dialog unter Einbeziehung der Hochschulen zu führen, denn sie sind die Nutzer der Bibliothek, sie sind die Nutznießer, und wer weiß besser, was notwendig und was möglicherweise auch verzichtbar ist, als die Hochschulen selbst!
Wir entnehmen einer Vorlage für die morgige Sitzung der Deputation für Wissenschaft, soweit kann man das ja ankündigen, dass die Universität und die Fachhochschulen lediglich einen kleinen Beitrag zur Linderung des Problems bereitstellen, einen anderen Teil will der Senator durch Verwendung der Mittel, Herr Dr. Kuhn hat es gesagt, aus dem Forschungs- und Infrastrukturprogramm nehmen. Es bleibt ein Defizit von über einer halben Million DM. Die Fragen sind: Ist die Alternative eigentlich wirklich die Kündigung von Zeitschriften, wer hat eigentlich diese Zahl von 1000 Zeitschriften in den Raum gestellt, um welche Zeitschriften handelt es sich, welche Folgen sind zu erwarten? Es ist eine ganze Reihe Fragen zu klären, diese werden wir morgen in der Deputation stellen, wir tun das hier heute nicht.
Ich habe gehört, heute ist der Tag des Schlafes, und wir wollen das Thema hier nicht überstrapazieren mit Detailfragen, aber wir werden morgen da eine wirklich tiefe Auseinandersetzung führen unter den Fachpolitikern und werden die anderen damit hier nicht strapazieren.
Die Fragen sind noch einmal: Ist es wirklich so schlimm, Zeitschriften abzubestellen, wenn die konkreten Ausleihzahlen und die Bedarfe geprüft werden? Welche Folgen sind zu erwarten? Was ist eigentlich, wenn man das vor dem Hintergrund der Internationalen Universität Bremen sieht, die ja auch als Nutzer hinzutreten wird zur Staats- und Universitätsbibliothek? Was passiert, wenn auf einmal die Fernleihen zunehmen, weil man Abonnements kündigt, welche Kosten entstehen da auf einmal?
Eine weitere Frage ist: Wie ist eigentlich bisher mit Einsparungen umgegangen worden? Wir wissen das nicht, zumindest nicht offiziell über die De
putationsbefassung, das Defizit ist ja schon länger bekannt. Wo hat die Staats- und Universitätsbibliothek bisher gespart? Wir haben hier kein Bremer Problem. Tun wir nicht so, als wenn uns das allein betrifft! Wir haben das in der ganzen Republik. Ich möchte schon gern wissen, wie eigentlich andere Universitätsbibliotheken und deren politische Kontraktpartner, oder wie man das auch nennen will, damit umgehen, wie dort reagiert wird.
Es ist die Frage aufzuwerfen, wie die Einnahmesituation dargestellt wird. Die Landesrektorenkonferenz ist hier ja recht mutig und schlägt die Einführung von Nutzungsgebühren vor. Ist das eigentlich so abwegig, und wird diese Diskussion auch woanders geführt? Ich möchte dieses Thema nicht gleich tot machen, wir sollten darüber noch einmal reden. In der Tat sehe ich das nicht als Notwendigkeit, nur um dieses Loch zu füllen, sondern das ist mehr eine perspektivische Aussage, dass man überhaupt einmal sagen kann, wie weit zieht man die Nutzer überhaupt mit eigenen Gebühren heran.
Meine Damen und Herren, einfach 1000 Zeitschriften abzubestellen, das habe ich gesagt, kann nicht die letzte Antwort sein. Ich erwarte morgen in der Deputation weitere Aufklärung über dieses Thema, auch mögliche Alternativen, ansonsten sehe ich keine Möglichkeit außer der, dass wir auch noch diese Lücke schließen müssen. Hier in der Tat muss allerdings der Senator sagen, woher das Geld kommen kann, und dann brauchen wir, da sind wir uns einig, beim nächsten Kontrakt eine Aussage darüber, wie man auch perspektivisch mit der Bibliothek weiter umgehen kann. Da sind wir aber sicher auch nicht auseinander.
Wir werden, weil wir dieses Thema für sehr ernst erachten, beantragen, die Vorlage der Grünen an die Deputation zu überweisen, und werden uns dann zu gegebener Zeit hoffentlich mit einer befriedigenden Lösung hier wieder präsentieren. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir pflegen zwar eine gute Zusammenarbeit mit der CDU, aber dass ich mich so vorbehaltlos dem Fragenkatalog meines Kollegen von der Koalition anschließen kann, habe ich eigentlich selten gehabt. Gerade im Bereich der Wissenschaft hatte ich eigentlich eher mit Herrn Dr. Kuhn Gemeinsamkeiten. Ich finde aber, das war ein guter Vortrag, Herr Jäger! Ich muss Sie loben, Sie haben die Fragen, die ich stellen wollte, hier alle schon vorgetragen.
ablehnen sollten, weil wir diesen Punkt morgen auf der Tagesordnung der Deputation haben. Der Fragenkatalog, der eben gestellt worden ist, ist natürlich ein Auftrag an uns. Wenn ich sage, ich übernehme den zweiten Teil des Antrages von Herrn Dr. Kuhn, der sich auf HGP IV bezieht, kann ich zumindest für unsere Fraktion sagen, wir würden das in jedem Fall in die Beschlussfassung der Deputationsvorlage aufnehmen, weil ich glaube, dass wir nur, wenn wir bei der Entwicklungsplanung der kommenden Jahre Prioritäten setzen, langfristig eine Lösung finden. Das ist aber ein Prozess, der noch etwas dauert. Ich sehe im Moment nicht, woher wir die zwei Millionen DM nehmen. Das Ressort hat einen Vorschlag gemacht – und in der Vergangenheit waren es die Sozialdemokraten, die die Initiative ergriffen haben –, und er wurde auch immer von allen getragen, dass im Haushaltsvollzug eventuell entstehende Reste der Bibliothek zugeführt werden sollen. Das hilft ihr natürlich in diesem Punkt nicht ganz. Nun stehen diese 1000 Zeitschriften, die abbestellt werden sollen, im Raum, vom Bibliotheksverband und von Herrn Kröning unterschrieben. Ich sage Ihnen erst einmal: Wir haben schon Lehrer in die Bibliotheken abgeordnet, und wir haben ein Schreiben des Landesverbandes bekommen, dass das nicht geht, das dürften nur ausgebildete Bibliothekare sein. Wir haben, als wir einen riesigen Bücherbestand gehabt haben, auch Einwände des Verbandes gehabt, das ist auch richtig und hilfreich so und wird auch von den Verbandsmitgliedern erwartet. Diese Zahl von 1000 aber jetzt in Gänze zu nehmen, Herr Jäger hat es schon angeschnitten, ist für mich im Moment nicht nachvollziehbar. Ich möchte das genau von den Fachleuten wissen. Was Sie, Herr Dr. Kuhn – jetzt habe ich mir einmal die Mühe gemacht – jedes Mal behaupten, wir hätten die Hochschulen ausgebaut und der Bibliothek nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, stimmt überhaupt nicht. Sie haben das ISP mit auf den Weg gebracht. Sie wissen, dass es einer der Schwerpunkte war, gerade die Versorgung der Staats- und Universitätsbibliothek sicherzustellen. Wir haben in den vergangenen Jahren zwölf Millionen DM zusätzlich an ISP-Mitteln in diesen Bereich fließen lassen. Ich gebe zu, bei allen Sparquoten, die auferlegt wurden, war auch die Staats- und Universitätsbibliothek dabei. Wir haben aber immer versucht, diese Sparquoten durch andere Mittel wieder aufzufüllen. So zu tun, als ob wir fahrlässig – und Sie haben ja das Wort fahrlässig gebraucht – gehandelt hätten, das weise ich hier zurück!
(Beifall bei der SPD – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Diese Maßnah- me wäre fahrlässig!)
Es ist ja so, Herr Dr. Kuhn, und das ist eben auch schon im Beitrag von Herrn Jäger angeklungen, dass
die Stärke des Dollar und die Schwäche des Euro natürlich nicht nur Bremen betrifft. Ich würde auch gern wissen, wie die Bibliotheken in den anderen Bundesländern damit umgehen.
Es gibt ja Zuwächse, das muss man doch sagen, und zwar im Bereich der Bücher. In den letzten zehn Jahren haben wir eine Steigerung des Zeitschriftenetats von 115 Prozent gehabt. Lediglich der Etat für die Monographien ist um 24 Prozent gesunken. Nun muss man sagen, es hat sich aber auch eine Verlagerung eingestellt, indem man teilweise weg von Büchern und hin zu Zeitschriften gegangen ist. Deshalb kann ich doch solche Zahlen, wenn ich sie hier in den Raum stelle, nicht immer so unkommentiert lassen. Es ist ja manchmal auch ratsam, dass man vielleicht nicht beides haben muss, eine Zeitschrift und die Monographie. Insofern gibt es viele Dinge, die hier in dieser Debatte nicht richtig dargestellt werden. Ich glaube, wir sollten uns morgen in der Deputation wirklich ganz konzentriert unterhalten.
Wir sagen hier in der Öffentlichkeit, wir haben die Bibliothek nicht vernachlässigt. Wir sind auch bereit zu handeln. Der Senator hat Vorschläge gemacht. Sollte es die Möglichkeit geben, noch in irgendwelchen Bereichen Gelder zu finden, sind wir gern bereit, sie der Staats- und Universitätsbibliothek zuzuführen. Ich möchte aber nicht, dass wir vertragsbrüchig werden in einzelnen Bereichen und vielleicht schon zugesagte Projekte jetzt streichen, weil wir dieses Problem sonst nicht lösen können. Das kann es nicht sein. Wir sind in der Verpflichtung des ganzen Wissenschaftsbereiches. Ich erkläre hier noch einmal, dass die Staats- und Universitätsbibliothek bei aller Dramatik, die zur Zeit da ist, auf unsere Hilfe rechnen kann. Wir werden uns um Lösungen bemühen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Tatsache, dass wir dieses Thema morgen in der Wissenschaftsdeputation sicherlich sehr ausführlich behandeln werden, möchte ich mich auf zwei Punkte beschränken. Erstens, der Hinweis, dass wir mit den Hochschulen und auch mit der Staats- und Universitätsbibliothek Kontrakte abgeschlossen haben! In denen legen wir fest, was wir bereit sind, für sie auszugeben, und fordern entsprechende Leistungen ein. Einen diesbezüglichen Kontrakt gibt es, er läuft momentan auch mit der Staats- und Universitätsbibliothek. Das heißt, er ist nicht nur von uns unterzeichnet worden, sondern auch von der Gegenseite.
Nun gibt es eine Entwicklung auf dem Währungsmarkt und eine Entwicklung im Verlagsmarkt, diese beiden Entwicklungen waren nicht vorhersehbar.