Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade zum zuletzt von Senatorin Wischer angesprochenen Punkt hatten wir ja den Vorschlag gemacht, einen solchen Fonds einzurichten, der über eine Oberflächenwasserentnahmegebühr bezahlt wird. Das heißt, dass es dann natürlich nicht in dem Haushalt auftritt. Das war ja unser Vorschlag, weil uns sehr wohl bekannt ist, dass wir sicherlich mit finanziellen Mitteln nicht so reich gesegnet sind, hier in Riesenschritten voranzugehen, aber zumindest in kleinen Schritten den Einstieg zu machen.
Ich wollte jetzt aber noch einmal wesentlich auf den einen Punkt zurückkommen, auf die Frage der Einleitung der gefährlichen Stoffe aus der BlocklandDeponie. Ich bin jetzt eigentlich wieder entsetzt, denn ich habe versucht, hier deutlich zu machen: Es geht nicht nur um den Dammbruch, um die eingeleitete Schadstoffmenge. Darum ist es nie gegangen. Der Dammbruch geht darum, und das ist die Katastrophe dabei, dass Umweltrecht nicht eingehalten wird und dass das Umweltressort, das dafür zuständig ist, die hoheitliche Aufgabe hat, die Gesetzgebung einzuhalten.
Frau Wischer, ich habe Akteneinsicht genommen, und es wurde noch einmal bestätigt, es gibt dort Schriftverkehr, der genau das bestätigt. Es wird hier gegen das Verdünnungsverbot gehandelt! Es wird gegen das Verschlechterungsverbot gehandelt! Natürlich ist es so, dass bei jedem einzelnen Einleiter, immer wenn ich das auf eine große Wassermenge wie die Nordsee hochrechne, fast nichts mehr übrig bleibt. Dann komme ich immer in den Promillebereich.
Wenn alle so handeln würden, wenn die anderen Länder das alle so machen würden, dann könnten wir eben nicht, wie Frau Mull sagt, die Fische aus der Nordsee wieder essen, denn dann sind über die Jahre und Jahrzehnte die Stoffe angereichert. Es geht hier eben um die Stoffe, die sich über die Nahrungskette anreichern, die giftig sind und die zum Teil wirklich gefährlicher sind als TBT, und es geht darum, dass hier das Umweltrecht nicht eingehalten wird!
Wenn das hier erlaubt worden ist, es sind mehrere Stellen, in denen mit wirtschaftlichen Gründen in diesem Land argumentiert wird, dann kommt man auf ganz andere Summen. Abgesehen davon, und ich will da auch nicht diese lächerlichen Diskussionen mitmachen, die Mengen hochzurechnen auf die nächsthöhere Menge und so weiter, wir haben eine Gesetzgebung, wir haben ein Umweltrecht. Das Umweltrecht sagt im Wasserhaushaltsgesetz, es darf nicht verdünnt werden, und man muss den Stand der Technik anwenden. Dann muss man das auch tun! Wenn Sie sagen, Herr Schuster, der Stand der Technik war auch nicht optimal, dann müssen wir einen besseren Stand der Technik erreichen und ihn optimieren, ihn aber nicht abbauen. Das ist doch die Quintessenz der Sache!
Das in Summe noch einmal: Ich fordere Sie auf, wie gesagt, das darf nicht so stehen bleiben, sondern diese Sache muss wirklich rückgängig gemacht
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/755 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat berichtet uns auftragsgemäß über seine Auffassung und Meinung zum Ausbau und zur Profilbildung der Fachhochschulen im Lande Bremen.
Der Bericht bewegt sich weitgehend in bekannten Bahnen. Am Ende aber ist doch, wenn der Senat es ernst meint, was er da aufgeschrieben hat, eine mittelgroße Sensation versteckt. Ich bin gespannt, ob das wirklich so ist. Ich komme darauf zurück.
Der Wissenschaftsrat hat wie andere seit 1991 in vielen Stellungnahmen darauf hingewiesen, darauf gedrungen, dass die Fachhochschulen gegenüber den Universitäten ausgebaut werden. Zunächst, und das war als erster Schritt formuliert, sollte ein Verhältnis von Universität zu Fachhochschulen von 60 zu 40 Prozent erreicht werden. Dann sollte das Verhältnis schrittweise umgedreht werden zugunsten der Fachhochschulen. Ausgangspunkt war damals schon die Prognose, dass vor allem die Nachfrage nach zwar wissensund wissenschaftsbasierten, aber doch stärker anwendungsorientierten Ausbildungsgängen steigen würde. Die letzten zehn Jahre haben dem Wissenschaftsrat in dieser Analyse vollkommen Recht gegeben, aber leider haben in Deutschland nur wenige danach gehandelt. In Bremen war eigentlich mit seinen beiden Fachhochschulen Anfang der neunziger Jahre die Ausgangslage für einen solchen Kurswechsel ziemlich gut. Wir haben das aber, das muss man sagen, nicht ausreichend genutzt, um uns an die Spitze einer bundesdeutschen Bewegung zu setzen, sondern wir haben uns mit dieser Ausgangslage beruhigt und haben zugelassen, dass der Anteil der Fachhochschulen stattdessen damals eher noch zurückgegangen ist. Schon 1993 hat Professor Mielenhausen, langjähriger Rektor der Fachhochschule Osnabrück, Mitglied des damaligen Hochschulbeirats, darauf hingewiesen, dass die Senatsplanungen den Anteil der Fachhochschulen eher verringern würden, statt ihn zu erhöhen, und gefordert, die Gewichtung zu korrigieren. Das haben wir damals nicht gemacht. Bremen hat die Chance verpasst. Jetzt müssen wir umso größere Anstrengungen unternehmen, um das schon damals formulierte und heute eher dringender gewordene Ziel noch zu erreichen. Wenn man sich die einzelnen Bereiche nun ansieht, kann man, was die Bauten und die Fläche angeht, erstens feststellen, dass jetzt in der Tat, wenn die nun beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden, ein guter Schritt nach vorn gemacht wird. Das sind ja wesentliche Dinge, die kann man sozusagen als Schmerzensgeld für die Hochschule, für die entgangene Grohn-Geschichte sehen. Das ist aber gut! Der Rektor der Hochschule hat darauf gedrungen, dass stattdessen dann ein massiver Ausbau in der Stadt passiert. Wir machen das mit und finden das auch richtig. Zweitens: Die Offenheit der Fachhochschulen in Bremen für neue Aufgaben ist vor allen Dingen an der Hochschule Bremen überdurchschnittlich groß. Was mit geringen Mitteln erreicht worden ist, und dass diese Mittel sehr gering sind, hat noch einmal sehr plastisch die Ausstattungsstudie das HIS in Hannover gezeigt, gereicht den Fachhochschulen und auch ihren Rektoren zur Ehre.
Ich möchte das hier einmal feststellen, das gilt vor allen Dingen für den langjährigen Rektor der Hochschule Bremen, Herrn Professor Mönch, der im Sommer aufhören wird. Herr Mönch hat die Hochschule Bremen mit hohem Risiko, muss man sagen, umgekrempelt und unter anderem erfolgreich auf den Zukunftspfad der Internationalisierung geführt.
Ihr Applaus nimmt mir das voraus. Ich möchte Herrn Mönch auch noch einmal im Namen unserer Fraktion ausdrücklich dafür danken, im Übrigen auch für seinen Mut vor Herrscherthronen, das war auch nicht immer selbstverständlich, und wünsche seinem Nachfolger, Herrn Professor Fahrsteiner, viel Glück und viel Erfolg für die Aufgabe.
Meine Damen und Herren, es sieht aber anders aus, wenn man die finanziellen Mittel der Fachhochschulen betrachtet. Der Senat hat in seiner Mitteilung eine Reihe von neuen Studiengängen aufgelistet, die jetzt in Planung sind. Etliche sind, ich sage einmal, keine inhaltlich neuen Dinge, sondern „nur“ neue Studienabschlüsse, was gut ist. Die wirklich neuen Studiengebiete, etwa Angewandte Psychologie, Bionik, Restaurationstechnik, können zurzeit überhaupt nicht an der Hochschule Bremen begonnen werden, weil die Mittel dafür in gar keiner Weise vorhanden sind.
Diese fehlenden Mittel würden die Hochschule Bremen auch daran hindern, rechtswissenschaftliche Studienangebote zu machen. Die Frage solcher Studienangebote war ja der Ausgangspunkt unserer Debatte, unseres damaligen ersten Antrages. Ich muss sagen, in dieser Frage ist die Antwort des Senats allerdings absolut unbefriedigend. Ich finde, wir müssen nicht mehr untersuchen, ob die mindestens 23 rechtswissenschaftlichen Studienangebote an Fachhochschulen in Deutschland mit Erfolg arbeiten. Viele haben ihren großen Erfolg auch für den Arbeitsmarkt längst bewiesen. Alle sprechen sich dafür aus, dass Hochschulabschlüsse auch für Juristen geschaffen werden müssen und eben auch an Fachhochschulen.
Meine Damen und Herren, selbst im Beton der Justizminister zeigen sich ja schon feine Haarrisse. Selbst die beginnen, darüber nachzudenken, ob es nicht möglich sein müsste, auch an Fachhochschulen juristische Ausbildungen durchzuführen. Nur der Senat in Bremen hat dazu noch keine Idee, will noch weiter prüfen. Ich frage mich nur, wollen wir in dieser Frage wieder die Letzten sein?
Ich komme zu dem springenden Punkt, zu den Grundlinien der Hochschulplanung und dem dazugehörigen Geld. Die letzte Stellungnahme des Wissenschaftsrates für eine Stärkung der Fachhochschulen gipfelte in dem Satz – ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren –: „Aufgaben und Belastungsverlagerungen dieser Art müssen mit entsprechenden Ressourcenzuweisungen verbunden werden.“ Richtig! Wir wollen vom Senat wissen: Teilt der Senat diesen entscheidenden Punkt, und wenn ja, was eigentlich zwingend wäre, wenn er das ernst nimmt, in welchem Umfang, wie wird er das in Angriff nehmen, und wie wird sich das im nächsten Hochschulgesamtplan auch wirklich niederschlagen?
Damit komme ich zu dem letzten Punkt, den für mich sehr erstaunlichen Punkt der Senatsantwort unter der Überschrift „Ausblick“. Dort heißt es – ich darf wieder zitieren aus der Senatsantwort –: „Im Zuge der Erarbeitung eines neuen Hochschulgesamtplanes für den Zeitraum ab 2005 strebt der Senat einen weiteren Ausbau der Fachhochschulen in besonders nachgefragten Fächern zur Entlastung der Universität von denjenigen Studierenden, die eine stärker wissenschaftsorientierte Berufsausbildung wollen, an.“
Entschuldigung, ich bin in der Zeile verrutscht, Herr Senator, ich muss doch meine Brille aufsetzen! Es heißt also richtig, der Senat strebt den weiteren Ausbau der Fachhochschulen an für diejenigen Studierenden, die eine stärker praxisorientierte Berufsausbildung wollen. „Die Universität kann sich dann auf solche Studierende und Graduierende konzentrieren, die eine eher forschungsorientierte, wissenschaftliche Ausbildung suchen.“
Das wäre aber in der Tat, Frau Berk, eine wirkliche Revolution, denn würde man das ernsthaft machen, dann hieße das, dass die Universität in Studium und Lehre, ich sage einmal, ungefähr auf die Hälfte schrumpfen könnte, denn so etwa ist die Zahl von Studierenden, die wirklich eine forschungsorientierte, wissenschaftliche Ausbildung anstreben.
Sehen Sie sich doch einmal an, wer heute an der Universität studiert! Das ist doch ein ganz kleiner Teil – auch wenn ich großzügig rechne, werde ich nie mehr als die Hälfte von Studierenden erreichen –, der irgendwie in Richtung Forschung und Wissenschaftsorientierung geht. Die Mehrzahl der Studierenden an der Universität orientiert sich nach wie vor an der Berufsausbildung, die außerhalb von Forschung und Wissenschaft liegt. Ich sage Ihnen, das wäre wirklich eine Revolution. Ich bin inzwischen
Im Übrigen auch in der Frage der Eckhoff’schen Revolution! Ich habe gelesen, dass er einmal so eben die Juristenausbildung in Bremen auslaufen lassen möchte. Das finde ich schon ein relativ gefährliches Maß an Ignoranz für einen Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei, muss ich sagen.