Derzeit versucht die Bahn, für die Züge des Interregio-Verkehrs Ersatzlösungen anzubieten und sie den Länderverkehrsministern schmackhaft zu machen. Doch all diese „Lösungen“ bringen für die Kunden erhebliche Verschlechterungen mit sich. Die Umsteigehäufigkeit wird erheblich erhöht, das Angebot im Zug, beispielsweise in den Regionalexpressen, ist erheblich schlechter. Es gibt keine BordBistros, es gibt keine Telefone, es gibt engere Sitze, keinen Platz für unterzubringende Koffer.
(Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Keine Klimaanlage! – Abg. T e i - s e r [CDU]: Bald gibt es auch keine Toi- letten mehr!)
Es gibt keine Klimaanlage, Herr Mützelburg, sehr richtig, und mehr Haltepunkte. Daran ändern eben auch alle modernen Doppelstockwagen nichts, auch die, die jetzt zwischen Bremen und Bremerhaven eingesetzt werden sollen. Meine Damen und Herren, es ist und bleibt eine qualitative Verschlechterung!
Was ist nun aus unserer Sicht zukünftig zu tun? Wir Grünen sind nach wie vor der Meinung, wir können uns als Land, als Region nicht damit abfinden, dass die Bahn eine Schrumpfbahn wird. Was müssen wir also in Zukunft machen, hier in Bremen, aber auch in der Region, damit sich diese Tendenz zum Schrumpfen in ein Gegenteil verwandelt? Ich sage zunächst einmal etwas, von dem wir glauben, dass es sehr wichtig sein wird, das betrifft die Regionalisierungsmittel. Wir wissen, in der Vergangenheit wurde die Finanzierung der Interregios, weil es Fernverkehr war, von der Bahn AG übernommen. Zukünftig ist es Nahverkehr, das heißt, die Länder sind für diese Finanzierung zuständig und haben damit den schwarzen Peter.
Dass es kein schwarzer Peter wird, dafür wollen wir uns einsetzen. Das bedeutet aber auch im Hinblick auf die Regionalisierungsmittel, die damals bei der Privatisierung der Bahn ausgehandelt worden waren und finanziell gedeckelt sind, dass wir sagen: Diese Regionalisierungsmittel reichen bei weitem nicht mehr aus, wenn wir in Zukunft auch schnelle Regionalverbindungen erhalten wollen. Daher sind wir dafür, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden!
Zweitens, die UMTS-Mittel sind zwar gut, und auch Bremen profitiert davon, sie reichen aber hinten und vorn nicht. Wichtig ist aus unserer Sicht eine langfristige Perspektive, die mindestens auf zehn Jahre angelegt ist. Dafür werden wir uns als Grüne auch gegenüber der Bundesregierung einsetzen, meine Damen und Herren.
Nun aber zu einem zentralen Punkt: Der wichtigste Punkt ist die Bahn selbst! Sie ist das Monopol, und wenn wir in Zukunft nicht weiter immer mehr Streckenstilllegungen haben und unser Schienennetz weiter ausbauen wollen im Interesse der Verlagerung von mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene, dann braucht die Bahn endlich Konkurrenz, meine Damen und Herren! Konkurrenz auf der Schiene heißt mehr Wettbewerb! Das ist der zentrale Punkt, wie wir glauben, damit es in Zukunft auch für die Kundinnen und Kunden der Bahn wieder attraktivere Strecken und Fahrzeiten geben wird.
Es kann nicht sein, dass die Bahn weiterhin Schiedsrichter und Spieler zugleich ist! Nein, dies muss überall da getrennt werden, wo die Bahn zukünftig sagt, diese Strecke lohnt sich für uns nicht mehr, diese Strecke werden wir stilllegen, dieser Tunnel ist uns zu vergammelt, den wollen wir stilllegen. All dies soll die Bahn zukünftig nicht mehr allein entscheiden können! Da sind die Länder gefordert zu sagen, diese Strecken wollen wir ausschreiben, hier wollen wir anderen Anbietern die Möglichkeit geben, Strecken und Streckennetze zu übernehmen, meine Damen und Herren!
Wettbewerb auf der Schiene, Ausschreibung von Strecken und Streckennetzen mit Qualitätsstandards werden der Bahn nicht Beine, aber Räder machen, davon sind wir überzeugt. Der Erfolg der Nordwestbahn zeigt, wie man mit einem modernen Verkehrsmittel neue Kunden zurückgewinnen kann, und das ist die Aufgabe nicht nur Bremens, sondern auch Niedersachsens und der angrenzenden Nachbarländer.
Deshalb plädieren wir sehr nachdrücklich dafür und fordern den Senat auf, sich vor dem Hintergrund der Streichung der Interregios dafür einzusetzen, dass es zukünftig mehr Ausschreibungen von Stre
cken gibt. Ich glaube, von hervorragender Bedeutung wird sein, dass hier länderübergreifend gearbeitet wird. Das kann Bremen allein nicht schaffen, da muss eng zusammengearbeitet werden mit Niedersachsen, aber ich glaube, auch darüber hinaus. Es geht ja um schnelle Regionalverbindungen. Es geht darum, dass im Europa der Regionen auch schnelle Regionalzüge verkehren ohne häufiges Umsteigen. Das macht die Qualität des Bahnfahrens aus, dass die Leute nicht stundenlang auf nächste Züge auf zugigen Bahnhöfen warten müssen. Deswegen fordern wir den Senator auf, dass er sich dafür stark macht, gemeinsam mit Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, mit all unseren nordwestdeutschen Nachbarn, sich dafür einsetzt, dass es einen guten Ersatz für die verloren gegangenen Interregios gibt und dass wir auch zukünftig ein Wachsen und kein Schrumpfen der Bahn haben. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Juni sind weite Teile Deutschlands vom Eisenbahnpersonenfernverkehr abgekoppelt worden. Ganz besonders schlimm hat es Bremerhaven getroffen. Es gibt keinen Intercityexpress mehr, es gibt keine Interregio-Verbindung mehr. Wir hatten vier IR-Verbindungen tagsüber Richtung Saarbrücken/Luxemburg. Ich sage hier betont: Das ist ein schwerer Schlag gegen die Stadt und gegen die Region!
Wenn ich Region sage, beziehe ich die Wurster Ferienküste, die Stadt Cuxhaven, aber auch Bremen mit ein, weil das auch aus meiner Sicht Auswirkungen auf Bremen hat. Ich sage auch deutlich, dass dieser Kahlschlag für mich eine verfehlte Bahnpolitik ist und dass ich da unsere rotgrüne Bundesregierung nicht verstehe! Ich äußere hier die Kritik, weil es keinen Zweck hat, das schön zu umschreiben. Ich hätte im gleichen Maße auch so geredet, wenn da noch eine andere Regierung in Berlin am Zuge wäre.
Ich habe da nie Unterschiede gemacht, Herr Kollege Kastendiek, sondern wenn es hier um Sachangelegenheiten geht, wenn es um Politik für die Region geht, muss man sich erst einmal dafür einsetzen und in zweiter Linie Rücksicht nehmen auf die Farbe, die gerade in Berlin oder Bonn regiert.
Das Gleiche passiert beim Güterverkehr. Ich nenne nur stichwortartig die überfallartige Streichungsankündigung bei den Eisenbahnfischverkehren. Herr Senator Hattig, ich befürchte fast Ähnliches demnächst beim Bananen- und Fruchtumschlag. Ich sehe Hoffnungsschimmer, dass sich die Kreuzfahrt-CruiseGesellschaft in Bremerhaven Gedanken macht, wie der Bahnhof am Meer wieder angebunden werden könnte, leider nicht die DB.
Nun aber zurück zu den Personenfernverkehrsstreichungen! Mir ist die Aussage von DB-Chef Mehdorn völlig unverständlich, ich zitiere hier aus der Zeitschrift „Transnet“ der GdED vom Juni 2001: „Bahnchef Mehdorn verteidigte nochmals die Streichung von 13 Millionen Zugkilometern bei den Interregio-Zügen ab dem Fahrplanwechsel.“ Jetzt kommt sein Zitat: „In der Regel merken das die Kunden nicht.“, so Mehdorn. Ich glaube, Mehdorn merkt nicht, was die Kunden tagtäglich spüren, meine Damen und Herren!
Der Unmut ist riesig. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen! Um 6.15 Uhr war früher der Interregio von Bremerhaven in Richtung Südwestdeutschland gestartet. Jetzt gibt es als Ersatz einen Regionalexpress. Ich höre von den Leuten: Eine einzigartige Katastrophe! Alte Silberlinge statt vorher Interregio-Wagen, weniger Wagen als vorher, und der Zug ist übervoll! Darin sind nämlich viele Pendler. Ich finde, so etwas weiß man auch, und ich sage das auch in Richtung Senat, wenn nun solche Linien wegfallen, dass man für einen entsprechenden Ersatz sorgen muss und nicht das letzte Material als Alternative einsetzt!
Ich sage auch ganz deutlich gegenüber dem Senat: Der Einsatz von vier Regionalexpress-Zügen ist kein Ersatz für die Streichung der Fernverkehrsverbindungen, weder qualitativ noch quantitativ! Das ist ja eben bei Frau Krusche auch schon deutlich geworden.
Ich begrüße sehr die gemeinsame Anstrengung, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist von Bahn, Senat und Magistrat, um zu Überlegungen zu kommen, wie wieder richtig zu einer Anschlussverbindung im Fernverkehr nach Bremerhaven und in die Region gekommen werden kann. Für Norddeich ist ja Ähnliches gelungen, wenn auch nicht mehr in der Anzahl der Verbindungen. Es ist aber immerhin gelungen, dort Interregio-Züge aufrechtzuerhalten.
Wenn schon die Fernverkehrskunden dadurch Nachteile erleiden müssen, dass sie mehrfach umsteigen müssen, finde ich, hat die Bahn auch eine Aufgabe, wenigstens die Nachteile einigermaßen aufzufangen. Der Hauptnachteil ist, dass jetzt umgestiegen werden muss. Wenn das schon der Fall ist, muss es möglich sein – und Sie, Frau Senatorin Wischer, haben mir auf ein Schreiben Entsprechen
des auch geantwortet –, dass zumindest die Züge von Bremerhaven am gleichen Bahnsteig halten, an dem der Intercityexpress in Bremen ankommt oder abfährt.
Es muss auch möglich sein, finde ich, die Regionalexpress-Züge über Bremen hinaus nach Hannover fahren zu lassen. In der Region Oldenburg geht das auch. Wenn man zu einer fairen Partnerschaft auch mit der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft kommt, muss alle zwei Stunden eine Direktverbindung möglich sein, denn wir haben von Bremerhaven aus gesehen keine Direktverbindung mehr über Bremen-Stadt hinaus.
Wenn ich Oldenburg nenne, finde ich es ja ein bisschen witzig, dass die Bahn gesagt hat: Im Interregio zwischen Bremerhaven und Bremen sind viele Pendlerströme. „Das ist Nahverkehr“, so die DB. Wer sich einmal morgens oder abends die Pendlerströme ansieht, die den Interregio nach und von Oldenburg benutzen, stellt fest, da sind genauso viele, bloß dort ist der Interregio nicht abgekoppelt worden. Dort soll er sogar ab dem nächsten Fahrplanwechsel in einen Intercity umgewandelt werden. Ich sehe da eine Ungleichbehandlung zwischen Oldenburg und unserer Unterweserregion und bitte den Senat sehr ernsthaft, sich dieser Fragestellung einmal zu widmen.
Es gibt auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, dadurch, dass der Ausbau nach Uelzen jetzt ja forciert werden soll, ob nicht eventuell auch Direktverbindungen von Cuxhaven über Bremerhaven und Bremen Richtung Uelzen und Ostdeutschland aufgebaut werden können. Ich erwarte vom Senat auch die Zusagen, die er in der Mitteilung gemacht hat, dass wirklich qualitativ gutes Wagenmaterial eingesetzt wird. Ich übertreibe nicht: Dort, wo Regionalexpress daran steht, sind noch größtenteils die alten Silberlinge vorhanden, und nur in den Waggons, wo es auch Erste-Klasse-Abteile gibt, sind die Wagen von einer besseren Qualität. Das finde ich nicht in Ordnung!
Die Kahlschläge bezogen sich in erster Linie auf Bremerhaven, aber sie haben natürlich auch Auswirkungen hier auf Bremen-Stadt. Dadurch, dass die Interregio-Linie von Luxemburg, Saarbrücken jetzt in Münster endet und Bremen nicht mehr bedient, ist das natürlich auch eine Ausdünnung des Verkehrsknotens Bremen. Ich will damit deutlich machen, dass auch aufgepasst werden muss, dass Bremen nicht eines Tages das Schicksal erleidet, das Bremerhaven jetzt erlebt hat, denn wenn diese Bahnpolitik unter dem Stichwort „die Bahn muss börsenfähig gemacht werden“, die ich nach wie vor für verfehlt halte, so weitergeht, dann kann das durchaus passieren.
Ich finde, das Stichwort muss lauten „die Bahn hat einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag nach dem Grundgesetz“, und der Eigentümer Bund muss dafür sorgen, dass dieser Auftrag entsprechend erfüllt wird, daran muss man den Bund immer erinnern. Die Verkehrsminister der Länder haben es meines Erachtens auf ihrer letzten Tagung in München auf der „Transport“ auch betont. Aber wir müssen also auch aufpassen, dass der Knotenpunkt Bremen nicht weiter ausgedünnt wird.
Wenn ich das Stichwort Bremen nenne, dann möchte ich auch eben in dieser Debatte ein paar Worte zum Bremer Hauptbahnhof sagen. Es ist schön und prima, man merkt es von Tag zu Tag, dass sich der Bahnhof und das Umfeld verbessern. Aus meiner Sicht ist es aber ein riesiger Fehler gewesen, dass man die Gepäckbänder an den Bahnsteigaufgängen nicht wieder installiert hat,
denn die Fahrstühle sind kein Ersatz. Die sind meistens voll mit gehbehinderten Personen oder mit Reisenden mit Fahrrädern. Hier, denke ich, sollte der Senat noch einmal aktiv werden, damit diese Serviceverbesserung vorgenommen wird.
Dann höre ich jetzt, dass die Bahn überlegt, die Wartehäuschen auf den Bahnsteigen abzuschaffen. Gerade auf diesem zugigen Bahnhof Bremen – alle, die da häufiger abfahren, wissen, wie oft es da zieht – und unter dem Gesichtspunkt, dass der Bahnhof sogar noch mehr zum Umsteigebahnhof geworden ist, halte ich es für verfehlt, ist es ein Rückschritt, wenn die Bahn diese Wartehäuschen auf den Bahnsteigen abbaut.
Was auch kein Ruhmesblatt war: Nun haben wir hier gerade über die erheblichen Fahrplanveränderungen diskutiert, und wenn man sich die Fahrpläne bei der Deutschen Bahn AG besorgen wollte, dann bekam man die lapidare Auskunft, sie liegen noch nicht vor. Was ist das eigentlich für ein Kundendienst bei der Deutschen Bahn AG? Ich denke, auch hier muss der Senat mit darauf hinwirken, denn immerhin bezahlen wir den Regionalverkehr, damit so etwas nicht passiert.
Was mich fürchterlich ärgert, ist, dass, wie ich jetzt höre, die noch verbliebenen Fernzüge alle neu lackiert werden sollen in weiß mit roten Streifen für 300 Millionen DM. Dafür ist anscheinend Geld da, und ich bedauere, dass dieses Geld nicht dafür verwendet wird, wenigstens da Züge fahren zu lassen, wo sie sinnvoll sind. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die immer gesagt haben, alle Fernverkehrsverbindungen aus Bremerhaven sollen erhalten bleiben. Ich möchte auch keine Geisterzüge. Es hat aber Fernzüge gegeben, mindestens zwei am Tag, die
ausreichend ausgelastet waren. Deswegen muss der totale Rückzug rückgängig gemacht werden, um das hier noch einmal deutlich vorzutragen!
Was mich nämlich auch ärgert, und nicht nur mir geht das so: Die Interregio-Waggons stehen hier alle im Bereich des Hauptbahnhofs, sie gehen der Verschrottung entgegen. Das ist doch im Grunde genommen noch gutes Wagenmaterial gewesen, das mit eingesetzt werden kann, wenn Qualitätsverbesserungen gewollt sind. Auch dafür habe ich kein Verständnis, das sage ich hier deutlich!
Irgendwann hat man auch einmal die Nase voll, wenn es darum geht, die dauernden Umorganisationen bei der Deutschen Bahn AG zu verfolgen. Da kann man sich Geschäftsbereich für Geschäftsbereich anschauen, und es wird immer noch umorganisiert. Diejenigen, die das auszubaden haben, die armen Fahrzeugbegleiter, bedauere ich manchmal, weil ich das ganz oft mitbekomme, was die sich in den Zügen anhören müssen. Auch da, finde ich, ist es sinnvoll, endlich einmal bleibende Strukturen zu schaffen und nicht dauernd umzuorganisieren. Ob das bei Herrn Dürr war, ob bei Herrn Ludewig oder bei Herrn Mehdorn, die Bahn war seit 1994 nur damit beschäftigt, sich umzuorganisieren. Sie sollte sich mehr damit beschäftigen, auf ihre Kunden und auf die Kundenwünsche stärker einzugehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden ja heute hier nicht das erste Mal über die Bahnpolitik, insbesondere über das Verhalten der Bahn bei den Fernverkehrsverbindungen. Der Fahrplanwechsel Mitte Juni 2001 hat, da sind wir uns ja alle einig, die Maßnahme der Bahn AG und die Unterlassungspolitik der Bahn für die Region Bremerhaven Wirklichkeit werden lassen. Alle Interregio-Linien von und nach Bremerhaven wurden eingestellt, die Tagesrandlinien des ICE von und nach Bremerhaven ebenso. Bremerhaven wurde damit von den direkten Fernverkehrsverbindungen der Bahn abgehängt.
Das ist nur das Ergebnis davon, dass sich die rotgrüne Bundesregierung im Zusammenspiel mit der Bahn über die Hintertür aus ihrer Verantwortung stiehlt, die sich aus dem Grundgesetzartikel 87 e Absatz 4 ergibt, nämlich dass der Bund die Verantwortung für die gesamte Schieneninfrastruktur trägt, die sich an den Verkehrsbedürfnissen, am Gemein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wohl, zu orientieren hat. Hierzu gehört insbesondere und im Speziellen der Fernverkehr, von dem Bremerhaven jetzt abgehängt wurde.