In unserer Großen Anfrage sind einige der neuralgischen Punkte, die in Deutschland verschlafen wurden, erwähnt: schlechtes Marketing, schlechte Kommunikation, Darstellung, Verkauf unserer Studienangebote im Ausland, unklare Fragen der Anerkennung der Abschlüsse – wenn Leute hierher kommen, können sie wirklich aufbauend auf ihren Bildungsabschlüssen hier weitermachen? –, fehlende oder nur mangelhafte soziale Integrationsbemühungen, Schikane im Ausländeramt, fehlende Arbeitsmöglichkeiten an den Hochschulen oder außerhalb für Studierende auch während des Semesters.
Die Debatte der letzten Monate zeigt allerdings, und das zeigt auch die Antwort des Senats, dass sich in der Tat ein Stimmungswandel in diesem Bereich ereignet hat. Wir Grünen sind der Meinung, dass in diesem Punkt die Antwort des Senats, obwohl man noch über viele Einzelheiten diskutieren muss, dennoch auch eine gute Ausgangsposition für gemeinsame Schritte in die richtige Richtung ist.
Auch die Hochschulen haben sich seit einigen Jahren in dieser Frage sehr bewegt und viel getan. Wir werden schauen und dann sehen, an welchen Punkten es noch eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten gibt und noch mehr getan werden muss. Es waren letztendlich die Klagen aus bestimmten Branchen der deutschen Wirtschaft – vor allen Dingen der IT-Branche, aber auch anderen –, dass ihnen nicht nur einige, sondern Zehntausende von hoch qualifizierten Arbeitskräften fehlen, die sie wegen des bis dahin und bis heute noch existierenden Anwerbestopps von 1973 auch aus dem Ausland nicht hereinholen konnten und weswegen sich ganze Produktionszweige, vor allen Dingen im Softwarebereich, sehr viel schwächer entwickelt haben, als sie sich hätten entwickeln können.
Es war dann in dem nächsten Schritt die sogenannte Greencard-Initiative der Bundesregierung, die zunächst auf diese Bedarfe reagiert hat. Es war wohl wirklich diese Greencard-Geschichte, die dafür gesorgt hat, dass die Idee entstand, dass der Anwerbestopp aufgehoben werden muss – wenn auch die Frage bleibt, wie und in welchen Teilen, in welchen Branchen und unter welchen Bedingungen – und dass eine neue Öffnung des Landes für Einwanderungen unbedingt nötig ist.
mer noch große Unterschiede auch zwischen den verschiedenen demokratischen Parteien in Fragen gibt, die konkrete Regelungen des Zuwanderungsrechtes, des Ausländerrechtes, des Flüchtlingsrechtes und so weiter angehen. Das will ich hier gar nicht im Einzelnen debattieren, weil es hier nicht zum Thema gehört. Ich glaube aber, dass man feststellen kann, dass es in der Frage der Hochschulen, der Forschung, der Wissenschaft, der hochqualifizierten Kräfte, eigentlich ein sehr hohes Konsenspotential gibt und dass wir hier einen Nachholbedarf haben und dass hier im Grunde jede Öffnung wirklich zum Wohle aller, der Wirtschaft, aber auch der Entwicklung der Gesellschaft, ist.
Es wurde zum Beispiel trotz vieler kritischer Stellungnahmen, und wir Bremer Grünen haben uns ja auch zu Teilen dieses Schily-Entwurfs geäußert, bei allen, die diese 250 Seiten durchgearbeitet haben, festgehalten, dass gerade Regelungen aktuell sind wie zum Beispiel die Frage: Müssen Absolventen, nachdem sie hier einen Abschluss gemacht haben, dann sofort das Land verlassen, obwohl sie hier die Sprache gelernt haben, integriert sind, beste Voraussetzungen hätten, in einer IT-Firma oder auch in irgendeiner anderen anzufangen? Soll man denen nicht die Chance geben, hier nach dem Studium, nach dem Examen einen Job und eine offene Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu suchen und so – bevor man nun von weit her Menschen ohne Sprachkenntnisse und ohne kulturelle Erfahrungen nach Deutschland holt – mit diesen Studierenden, die schon viele Jahre hier im Lande leben, diese offenen Stellen besetzen?
Ich glaube, das zeigt einen Weg, wie wir, wenn wir diese Teile aus der Zuwanderungsdebatte, die ansonsten ja sehr kontrovers ist, herauslösen könnten, uns darüber einigen, weil im Grunde genommen alle hinter diesen Bewegungen stehen, dass wir da, ungeachtet der sonstigen Differenzen in der Frage der Zuwanderung, für die Hochschulen, für die Forschungslandschaft und für die Wissenschaft einen großen Fortschritt erreichen könnten. Wir Bremer Grünen schließen uns diesem Vorschlag an, dies so schnell wie möglich zu tun.
Ich könnte zu der Frage des Braindrain und zu der Entwicklungshilfe noch einiges sagen. Es ist allerdings, lassen Sie mich nur soviel sagen, Herr Käse, nicht richtig, dass es immer zum Nachteil dieser Länder gereicht. Es gibt Länder wie in Afrika, wo, wenn Sie die kleine Elite dann praktisch noch aus dem Land herausholen, im Grunde genommen kaum noch jemand da ist, der vernünftig den Aufbau des Landes
übernehmen kann. Für ein Land wie Indien oder andere Schwellenländer stimmt das natürlich nicht, weil dort sozusagen schon Prozesse in Gang gekommen sind, wo wirklich massenhafte Ausbildung in bestimmten Bereichen stattfindet, so dass wir es uns mit dem Braindrain nicht so einfach machen sollten.
Lassen Sie mich noch zwei Bereiche ansprechen, die auch in der Anfrage und in der Antwort des Senats angesprochen worden sind! Besonders zwei Dinge haben in der Vergangenheit, wenn man mit den Studierenden oder auch mit anderen Hochschulangehörigen gesprochen hat, im Grunde genommen abgeschreckt. Es war in der Vergangenheit so, dass wirklich Studierende und Wissenschaftler Bremen wieder verlassen haben, weil sie an diesen Hürden gescheitert sind. Das eine war die wirklich nicht besonders zuvorkommende und nicht besonders gastfreundliche Behandlung auf den hiesigen Ausländerbehörden.
Ich finde das eine sehr gute Grundlage für Verbesserungen und für weitere Schritte, dass der Senat in seiner Antwort auf Seite acht, ich darf zitieren mit Genehmigung des Präsidenten, folgendes zugestanden hat: „Dem Senat ist bekannt, dass auch in Bremen ausländische Studierende und Wissenschaftler von den zuständigen Behörden nicht immer in angemessener Weise behandelt wurden.“ Ich finde, es ist sehr ehrenhaft, dass der Senat sich dazu bekennt und dass auch der Innensenator im Gesamtsenat dieser Antwort so zugestimmt hat, denn wenn man diese Erkenntnis einmal hat, dann fallen die Schritte, hier wirklich zu Verbesserungen zu kommen, glaube ich, leichter – erste Dinge sind ja eingeleitet worden –, und dann tut man sich sehr viel leichter, dieses Problem konkret anzugehen.
Der zweite Punkt ist wirklich die Frage, was wir eigentlich mit den Studierenden machen, die in Deutschland studieren, die schon eine gewisse Unterstützung durch Stipendien der Eltern mitbringen, was aber oft nicht reicht. Das unterscheidet sich ja im Prinzip gar nicht von den deutschen Studierenden, von denen wir aus den Erhebungen des Studentenwerks wissen, dass sie auch zu großer Zahl und mit vielen Stunden in der Woche arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt zu verdienen. Hier gibt es eine sehr engherzige und sehr restriktive Regelung, die hat sich Bremen nicht ausgedacht, sondern die gilt bundesweit, nämlich dass sie 90 Tage im Jahr während des Semesters genehmigungsfrei arbeiten dürfen. Das gilt auch, wenn man nur eine Stunde am Tag arbeitet, das heißt, Teilzeit wird nicht angerechnet, und die Tage werden dann entsprechend nicht verlängert.
Ich möchte Ihnen kurz aus dem „Weser-Kurier“ von Freitag, dem 22. September 2000, als sich der „Weser-Kurier“ mit diesem Thema beschäftigt hat,
eine Stellungnahme eines sudanesischen Studenten vorlesen. Ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten zitieren. Er sagt: „Im Sudan hatte ich keinen Hunger, aber hier. Es ist so schwer, einen Job zu bekommen und die Genehmigung zur Arbeit zu bekommen. Obwohl er es mit Lkw-Touren und Nachtschichten in der Fabrik versucht hat, lebt er am Rande des Existenzminimums.“ Glauben Sie wirklich, dass das unter der Überschrift „Kampf um die besten Köpfe – Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Bremen“ eine gute Reklame für Bremen ist, wenn in der hiesigen Zeitung ausländische Studierende sagen müssen, dass sie hier Hunger leiden? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein!
Es gibt Vorschläge, wie alle diese Dinge zu ändern sind. Leider bleibt auch der Schily-Gesetzentwurf hier in diesem Punkt bei der restriktiven Lösung. Der DAAD und viele anerkannte akademische Institutionen haben Vorschläge gemacht, zum Beispiel die 90 Tage zu lassen, aber die Teilzeit anzurechnen und zu sagen, wenn dann einer nur zwei Stunden am Tag arbeitet, dann rechnet man das einfach um, und dann hat er die Möglichkeit, etwas für seinen Lebensunterhalt dazu zu verdienen, wie das die deutschen Studierenden auch machen. Sie alle wissen, was den Arbeitsmarkt betrifft, sind bestimmte Jobs ja nun wirklich vor allen Dingen für Studenten und für Aushilfskräfte gedacht, wo sie keinem Langzeitarbeitslosen, der eine feste Stelle sucht, irgendetwas wegnehmen.
Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Antwort des Senats, und das kann ich teilweise verstehen, bleibt in diesen Punkten vage, weil er sich auf bundesweite Bewegungen verlassen muss, weil Bremen hier nicht einseitig vorangehen kann. Ich fände es sehr gut, wenn wir, sagen wir einmal, aufgrund der ermutigenden Zeichen, die in dieser Antwort des Senats enthalten sind, dazu kämen, dass wir hier gemeinsam in Bremen, ganz ungeachtet sonstiger politischer Differenzen, an diesem Punkt weitergehen, die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen zu öffnen, aber nicht nur zu öffnen, was ja vielleicht auch ein Problem bei der Öffnung der Hochschulen im Inland in den sechziger Jahren war, sondern auch die sozialen, ökonomischen und rechtlichen Konsequenzen einer solchen Öffnung auch zu ziehen,
also nicht nur zu sagen, kommt einmal alle her, sondern das ist wohl ein hoch innenpolitisches, es ist ein sozialpolitisches, es ist ein bremisches Thema, wie wir dann mit ihnen hier umgehen, ob wir in der Tat genug Wohnheimplätze haben, ob es Jobs zum Arbeiten gibt, wie es als Doktorand weitergeht, wie
sie hier als Wissenschaftler aufgenommen werden. Da sind wir hier wieder bei uns, da kann uns der Bund nicht helfen. Einige Ansätze sind da, und ich hoffe, dass es in diese Richtung weitergeht. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt hat eben der Innenpolitiker gesprochen, Hermann Kuhn wird dann sicherlich als Nächster etwas sagen. Ich versuche einmal, das Feld ein bisschen anders zu bearbeiten. Erst einmal muss ich sagen, abgesehen von dieser schrecklichen Überschrift, ich fand sie eigentlich furchtbar, die Ihre Große Anfrage trägt, begrüße ich sie sehr. Ich spreche Sie, lieber Herr Kuhn, jetzt erst einmal an, weil Sie uns damit heute die Gelegenheit geben, über dieses Thema zu sprechen. Es freut mich natürlich besonders, dass Sie damit auch dem sozialdemokratisch geführten Ressort Gelegenheit geben zu belegen, dass es in diesem Bereich bereits Beachtliches leistet beziehungsweise auf einem guten Weg ist, wobei ich natürlich sagen muss, dass wir schon oft im Rahmen von Internationalisierung über die Sorgen und Nöte ausländischer Studierender gesprochen haben. Da ist eben nicht nur das Wissenschaftsressort der Ansprechpartner, in erster Linie ist es auch der Innensenator. „Wettbewerb um die Besten“ ist das eigentliche Thema, das uns in vielerlei Varianten in der hochschulpolitischen Debatte in diesem Land, aber auch bundesweit beschäftigt. Es ist das Schlüsselthema für einen erfolgreichen Wissenschaftsstandort. Eine exzellente wissenschaftliche Infrastruktur, so sind die Koalitionäre aus SPD und CDU überzeugt, ist notwendige Voraussetzung für die weitere wirtschaftliche und finanzielle Stabilisierung des Landes und damit für den Erhalt seiner Selbständigkeit. Der Wettbewerb um die begabtesten Studenten und das beste wissenschaftliche Personal auf nationaler und internationaler Ebene ist also nicht nur für unsere Hochschulen von herausragender Bedeutung, sondern auch für die Existenz unseres Landes insgesamt.
Der pessimistische Tenor der Anfrage, zum Beispiel „trotz gegenteiliger Bekundungen nicht gelungen, positive Bearbeitung ihrer dringendsten Anliegen zu gewährleisten“, ist Gott sei Dank mit der Einrichtung eines Service-Büros für ausländische Studierende überholt. Das ist ein wichtiger Schritt, und das ist auch gut, dass wir auf diesem Weg sind.
ßenen Debatte um die Greencard ein erstaunlicher Wandel. Es ist nicht nur erheblich Bewegung in die ausländerrechtliche Diskussion gekommen. In der Wissenschaftspolitik wird massiv um ausländische, aber auch um ausgewanderte deutsche Spitzenkräfte geworben. Ich denke an die Werbeaktion, die die Ministerin Bulmahn in den USA gestartet hat, oder auch daran, siehe „Weser-Kurier“ vom 27. August 2001, dass Firmen aus Baden-Württemberg deutsche Computerexperten aus den USA zurückholen. Mit Flugzeugen und riesigen Transparenten am Himmel von New York, Los Angeles und San Francisco mit der Aufschrift „Back to Germany“ wollen sie werben und deutsche Fachkräfte zur Rückkehr bewegen. Vielleicht hilft es ja mit Transparenten, aber – –.
Das ist ein erster Schritt. Man muss sich ja etwas einfallen lassen. Die gemeinsame Initiative zur Verbesserung des internationalen Marketings in dem Bildungs- und Forschungsstandort Deutschland und das in Bremen entwickelte Marketingkonzept ergänzen sich dabei in idealer Weise, wobei ich sagen muss, nun muss das, was wir in Worten und in Papieren vorgelegt bekommen haben, natürlich auch mit Inhalten gefüllt werden, damit es Wirkung zeigen kann.
Wie auch immer, Bremen und Bremerhaven müssen sich überhaupt nicht verstecken. Internationalität und Offenheit für Ausländer sind in unseren Hafenstädten gute Tradition.
Nicht umsonst liegt der Anteil ausländischer Studierender laut der Antwort des Senats in unseren Städten über dem Bundesdurchschnitt. Nicht ohne Grund gründet sich hier eine internationale Universität. Ich teile aber völlig die Ansicht des Senats, dass eine Steigerung der Zahl der ausländischen Studierenden und der Doktoranden um 50 beziehungsweise 100 Prozent sinnvoll und notwendig ist.
Da komme ich auch noch einmal auf die Presseerklärung der Universität, in der sie deutlich macht, dass sich zurzeit die Anzahl der Bewerbungen um rund 25 Prozent auf über 2500 Anträge erhöht hat. Nun weiß natürlich jeder, dass Bewerbungen nicht auch gleich angetretene Studierende bedeutet, aber ich finde doch, dass sich da eine Entwicklung gezeigt hat, die Mut macht und die auch zeigt, dass die Standorte Bremen und Bremerhaven auf dem richtigen Weg sind und auch nach außen ein Image haben, das solche Resultate erzielt.
Richtig toll ist die Einrichtung eines Wissenschaftsführers „City of Sciences“ und eines Studienführers
im Internet sowie die Beteiligung der Universität und der Hochschule Bremerhaven am Gate Germany, um damit auf Messen und Promotion-Tours im Ausland vertreten zu sein.
Auch die zunehmende Internationalisierung und Modularisierung der Studiengänge und Abschlüsse, was schon wiederholt Thema in diesem Hause war, tragen deutlich zur Attraktivitätssteigerung der Hochschulen des Landes für ausländische Studierende bei. Wichtigstes Werbeargument ist sicherlich die Qualität der wissenschaftlichen Ausbildung, und vor allem klug ausgewählte und bedarfsgerechte Studienangebote sind notwendig. Gute Studienorganisation, gute Betreuung und Beratung würden auch die Studienzeiten erheblich kürzen und die Erfolgsquote verbessern.
Die entsprechenden Maßnahmen haben wir ja mit der Studienreform eingeleitet, sie sind in der Umsetzung. Im Moment zeigen sie noch nicht die ganz große Wirkung, aber ich bin sicher, wir sind auf einem guten Weg. Dann könnten wir auch Studienwechsler nach dem Vordiplom ins Land holen.
Die Hochschulen und die einzelnen Fächer sollten auch Werbung, Marketing für ihre Ausbildungsgänge und Absolventen zu ihrer Aufgabe machen, zum Beispiel über vermehrte Kontakte zu vor allem international tätigen Firmen und Institutionen. In den attraktiven Forschungsschwerpunkten der Uni sollten wir das Know-how aus der Forschung, und da haben wir ja jetzt eine Spitzenstellung in vielen Bereichen erreicht, für neue Ausbildungen nutzen.
Die Betreuung ausländischer Studierender, sei es durch Wohnheimplätze, durch besondere Seminarund Kursangebote und so weiter, kann sich zum Teil jedoch jetzt schon sehen lassen. Es ist noch nicht genug, aber wir sehen da auf jeden Fall starke Verbesserungen. Aufgrund ihrer internationalen Ausrichtungen und ausweislich der Studentenzahl, ihrer besonderen Attraktivität für ausländische Studierende geht hier offenbar die Hochschule Bremen mit ihrem Newcomer-Service voran.
Leider oder erfreulicherweise, und da komme ich dann auf Herrn Dr. Güldner, ist die Anfrage auch im Hinblick auf ausländische Studierende zugeschnittene Aufenthaltsrechte von der aktuellen Entwicklung überholt worden. Der Entwurf Schilys zu einem Zuwanderungsgesetz enthält gute Lösungen, sie finden zwar noch nicht überall die breite Zustimmung, aber ich bin sicher, dass wir in einen Diskussionsprozess eintreten können, der insbesondere die Möglichkeit schafft, ausländischen Absolventen auch auf Dauer zu einer Perspektive hier zu Lande zu verhelfen.
Ich finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt, und deshalb geht auch ein Dank nach Berlin. Wir haben es oft beklagt, wenn wir über Ausländerbehörden, über die Schwierigkeiten gesprochen haben, dass es eben nicht eine von Bremen allein zu regelnde
Maßnahme ist, sondern dass wir auf den Bund angewiesen sind. Auch hier zeigt die rot-grüne Regierung wieder, dass sie Dinge, die lange brach gelegen haben, in Angriff nimmt, da etwas tut. Ich finde, da können wir eigentlich sehr zufrieden sein.
Insgesamt sind die Hochschulen des Landes auf einem guten Weg, trotzdem möchte ich sagen, und da komme ich auch wieder zu Herrn Dr. Güldner, ganz entscheidend ist aber, und das meint ja die Frage sechs, nach der mentalen Einstellung der Verwaltung gegenüber ausländischen Studierenden und Gastwissenschaftlern zu fragen. Das ist nicht nur die Ausländerbehörde, wir wissen, dass es in vielen Verwaltungen doch Nachholbedarf gibt, Menschen an diese Stellen zu setzen, die auf andere Menschen zugehen können, die ihnen das Gefühl vermitteln können, dass sie hier bei uns willkommen sind. Ich glaube, das ist für die Studierenden und Gastwissenschaftler wichtig, dass dieses Land, damit meine ich die Bundesrepublik insgesamt, nicht nur exzellente und kompatible Rahmenbedingungen für die Wissenschaft bietet, sondern dass hier nicht nur in den Verwaltungen, ich brauche das für dieses Haus nicht extra zu betonen, höchstens in die rechte Ecke zu schauen, ein Klima herrscht, das diesen jungen Menschen, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, zeigt, dass sie hier willkommen sind.
Deswegen kann ich uns allen nur dazu raten, die Zuwanderungsdebatte kritisch zu führen, aber auf Wahlkampfgetöse zu verzichten, denn falsche Töne werden bei diesen klugen Leuten aus dem Ausland genauestens registriert.