Genauso gibt es einen Pool freiberuflicher Unternehmensberater, die dann bei diesen Existenzgründungen, auch gerade bei weiblichen Existenzgründungen, behilflich sein sollen. Das ist im Prinzip ja richtig, nur scheint es in diesem Pool freiberuflicher Unternehmensberater keine weiblichen Unternehmensberater zu geben.
Also auch das scheint mir doch ein deutlicher Mangel zu sein. Ich würde Sie sehr bitten, wenn Sie sich doch hier schon so loben wollen, dann die Mängel, die es noch gibt, auszubessern, damit das Ziel, das Herr Focke eben erwähnt hat, nämlich die Zahl der weiblichen Existenzgründungen gegenüber denen der Männer zu steigern, erreicht wird.
Ich möchte noch ein letztes Beispiel nennen, bei dem es Nachbesserungsbedarf gibt! Es gab die Idee, finanziert aus dem Ziel-zwei-Programm, einen Starthilfefonds speziell für Frauen ins Leben zu rufen, der ein Zuschuss- und Darlehensprogramm koppeln sollte. Diese Idee gab es einmal, sie ist irgendwie beerdigt worden. Ich verstehe nicht so ganz, warum. Mir scheint das ein wichtiger Ansatz zu sein.
Vielleicht ist es aber auf diesem Weg möglich, Herr Senator, dass Sie diese Ideen, die wir heute genannt haben, in die weitere Beratung aufnehmen. Aus der Senatsantwort konnte man entnehmen, dass Sie von unseren Ideen von vor ein paar Monaten auch einige aufgenommen haben. Vielleicht klappt es dieses Mal auch. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle kennen das geflügelte Wort “Wirtschaft ist zwar nicht alles, aber alles ist nichts ohne Wirtschaft”. Was läge näher, die Existenzgründungsfrage, die eine zentrale Frage der Wirtschaftspolitik ist, einmal zu einer Tour d’Horizon für Wirtschaft im Ganzen zu machen? Ihre Absprache aber, sich kurz zu fassen, zwingt natürlich auch den Senator in ein Korsett, dem er möglicherweise gern entwachsen würde. Lassen wir es einmal dabei! Zwei, drei Sätze dürfen aber erlaubt sein!
Entschuldigen Sie meine Bildsprache, wenn sie nicht mehr angemessen ist, Sie können mich auf das Laufende bringen.
Die Weltkonjunktur hat sich jetzt etwas verändert, im letzten Jahr war die Regierung sehr einverstanden mit der Entwicklung. Wir hatten eine Exportwirtschaft, die sich sehr freundlich entwickelt hat, wir hatten einen schwachen Euro, der die Exportwirtschaft seinerseits wieder stimuliert hat. Das alles wurde sehr fröhlich von Berlin aus beklatscht. Jetzt sieht es etwas anders aus: Die Weltwirtschaft ist in einer zumindest zurückhaltenden Verfassung,
der Euro ist stärker geworden, aber aus meiner Sicht leider nicht aus eigener Stärke, sondern weil der Dollar schwach ist. Erlauben Sie es mir, das einmal so summarisch zu sagen!
Wenn man sich das ansieht und dann hört, das sei alles nun weltwirtschaftlich bedingt, was sich in Deutschland abspielt, dann meine ich, wir sollten zumindest gelegentlich darauf hinweisen, dass wir in Deutschland Konjunkturpolitik immer auch als Aufforderung an uns selbst begreifen müssen. Das gilt auch für die Länder im Rahmen der gegebenen Bedingungen. Es gilt aber vor allem für den Bund, dass er sich fragt, ob es nicht Probleme gibt, die wir in Deutschland selbst lösen müssen. Das wissen Sie alle, diese Stichworte sind geläufig.
Ich höre sofort auf, ich will Ihre Nerven in keiner Weise in die Mittagsmüdigkeit hineinnehmen, aber es gehört eigentlich zum Thema, dass wir uns auch einmal fragen, ob denn die Probleme Steuern etwa des Mittelstandes hinreichend gelöst sind, ob unsere Sozialversicherungsfragen, das ganze Sozialsystem, hinreichend gelöst sind, ob der Arbeitsmarkt ein solcher ist. All das gehört doch in die Überlegungen, die man hineinnehmen muss.
Erlauben Sie mir, dies zu sagen: Auch ich nehme an, dass Sie sehr dafür sind, dass man bei VW gestern eine, wie ich meine, sehr vernünftige Regelung gefunden hat. Können wir die Münze aber auch einmal umdrehen? Die Tatsache, wie wir das beklatschen, zeigt doch unsere Verklemmungen, uns mit solchen Problemen etwas nüchterner und gelassener zu beschäftigen und zu besseren Antworten zu kommen.
Das muss man doch einmal vorweglaufen lassen. Nun gehe ich sofort auf Bremen und die hier anstehende Frage ein. Gestatten Sie mir, es zunächst noch einmal von den Stimulanzien her zu beleuchten oder zu erörtern! Jede Kammerumfrage belegt, dass wir uns in Bremen in einer besseren Verfassung befinden. Stimmungen sind nicht alles, manchmal sind sie auch nicht unbedingt der Sachverhalt, aber immer sind sie doch ein Indikator für den Sachverhalt, Frau Trüpel. Wir können feststellen, dass unsere wirtschaftlichen Bemühungen, unsere Konzepte greifen. Auch das muss man immer wieder in Bremen sagen.
Wir haben durchaus Grund, selbstbewusst und aufrecht zu gehen. Wenn ich mir die bremische Situation ansehe, dann haben wir eine gute Mischung in der gegebenen wirtschaftlichen Struktur. Wir haben Luft- und Raumfahrt, Automobilbau, Nahrung und Genuss, Hafenlogistik, gute Universitäten, wir gründen im nächsten Monat die IUB, und wir gehen auf den Tourismus zu, haben durchaus im Saldo freundliche Feststellungen zu treffen, wir fördern den Mittelstand und so weiter, Technologiepark. Ich hof
fe, dass die Diskussion gestern, in den Technologiepark nun Hochhäuser zu bringen, nicht das Hollerland bei Ihnen völlig verdrängt, sonst würde ich mit Cato sagen “ceterum censeo”, wir müssen ins Hollerland hinein, aber alles das nur, um ein bisschen das Umfeld zu beschreiben, in dem sich dann schließlich und endlich das Land Bremen mit seiner eigenen Wirtschaftspolitik bewegt.
Wir wollen uns nicht wichtiger nehmen als wir sind. Wir bemühen uns, wir nehmen unsere Chancen wahr, das ist auch aus Ihren Beiträgen herausgekommen, dafür bin ich sehr dankbar. Ich sage auch noch einmal, wie die Struktur der bremischen Wirtschaft ist: Etwa ein Prozent sind die Großunternehmen, 99 Prozent sind dem Bundesdurchschnitt entsprechend auch in Bremen mittelständische Unternehmen, wobei ich mich nicht vor einer Definition drücke, das sind etwa Unternehmen bis 500 Mitarbeitern und mit 100 Millionen DM Umsatz. Die würde ich einmal prima vista in eine solche Begrifflichkeit hineinnehmen.
Wir bemühen uns, ich sagte es schon, wir haben 1999 im Land Bremen 21 111 steuerpflichtige Unternehmen gemeldet, davon sind runde 99 Prozent Mittelständler. Wir versuchen natürlich, das ergibt sich schon aus der Prozentzahl, diese als Adressaten der Wirtschaftspolitik anzunehmen. Wirtschaftspolitik ist ja nicht die Wirtschaft selbst, sondern Wirtschaftspolitik ist eine der Voraussetzungen für vernünftiges Wirtschaften. Das Wirtschaften wird von den Unternehmen gemacht, nicht von den Politikern, wie sehr diese auch manchmal meinen, sie könnten eigentlich die Wirtschaft ersetzen.
Was tun wir jetzt konkret? Wir haben vier Schwerpunkte gesetzt, sie sind alle angesprochen worden. Wir machen Beratungsförderung, Finanzierungsförderung, Markterschließung und Absatzförderung, wir bemühen uns sehr um die neuen Technologien. All das ist in den letzten Wochen so oft besprochen worden, dass ich das hier nicht weiter vertiefen muss. Wir bemühen uns um Existenzgründerinnen, ich habe eben Ihre Anregungen sehr aufgeschlossen aufgenommen. Da ist in der Tat manches zu fragen, aber wir kümmern uns. Unser Bemühen ist nicht nur ein – darf ich es so ausdrücken? – impotentes, sondern wir bewegen uns in die richtige Richtung. Vielleicht kann man dieses und jenes schneller machen, auch das wird an- und aufgenommen.
Wir kümmern uns auch um Schüler. Ich sage immer wieder, von Wirtschaft hoffe ich einiges zu verstehen, Bildung läuft der Wirtschaft vor. Wenn die Schüler, die kommen, das alles nicht begreifen, wenn sie nicht in der Lage sind, Aktienmärkte in ihrer Eigenqualität anzunehmen, wie das etwa in Amerika der Fall ist, sondern glauben, sie gehen an die Börse und werden reich, und nicht die Zusammenhänge aufnehmen und die Risiken, die damit verbunden sind, dann machen wir in der wirtschaftlichen Er
ziehung unserer Schüler etwas falsch. Kümmern wir uns also darum! Ich selbst habe im Kreis der Länderwirtschaftsminister die Aufgabe Schule und Wirtschaft übernommen. Der Vorsitz ist also in Bremen. Daran wird gearbeitet. Es dauert furchtbar lange, bis man Kultusminister überhaupt dazu bringt, das Wort Wirtschaft einigermaßen zu begreifen, und dann auch noch dafür sorgen kann, dass es angemessen in den Schulunterricht übersetzt wird. Meine Damen und Herren, Sie reiben sich manchmal den Schweiß von der Stirn, wenn Sie solche Dinge aufnehmen. Es lebe der Föderalismus, aber wir bemühen uns immer wieder, solche Dinge zur Sprache und auch in Bewegung zu bringen.
Wenn ich eben höre, Frau Trüpel, das habe ich sehr interessiert aufgenommen, dass zu viel parallel läuft, dann stimme ich zu. Nur, wenn ich weiter konzentriere, werfen Sie mir dann bitte nicht Machtkonzentration bei der BIG und bei diesem und jenem vor! Das hat es nun einmal an sich, wenn man etwas konzentriert tut, kann man nicht 15 Zuständigkeiten haben. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Zusammengefasst, meine Damen, ich hätte so gern mit Ihnen einmal wirklich über Wirtschaft diskutiert,
aber ich halte mich an Ihre Vorgabe, es kurz und knapp zu machen. Also komme ich zum Ende und sage, gute Wirtschaftspolitik, die wir in Bremen machen, muss auch herumgetragen werden, sie muss kommuniziert werden. Tun und darüber reden sind heute zwei völlig getrennte Dinge. Sie sind herzlich eingeladen, Bremen weiter zu loben! – Vielen herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 15/770, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Ich habe das fast geahnt, nachdem ich eben Herrn Senator Hattig so lauschig zugehört habe, habe ich mich nicht mehr auf meinen Einstieg konzentriert.
die hochgiftig ist. TBT wurde und wird noch vielfach in Schiffsfarben für den Unterwasseranstrich verwendet; bei dieser Gelegenheit muss man noch einmal darauf verweisen, für Sportboote unter 25 Meter schon seit mehreren Jahren nicht mehr! TBT soll den Bewuchs am Unterwasserschiff mit Schnecken und Pocken verhindern, um eine schnelle Fahrt der Schiffe zu gewährleisten. Ich sagte schon, TBT ist hochtoxisch. Inzwischen sind enorme Folgen für die Meeresnatur entstanden.
Wir, vor allen Dingen in Bremerhaven mit Schleusen und Werften, haben große Probleme mit der Beseitigung der TBT-Rückstände im Hafenschlick, der bekanntlich sehr hoch damit belastet ist. Das hat schon 1997 zu einem Verklappungsverbot geführt.
Weltweit hat ein Nachdenken nach einem Verbot von TBT in Schiffsfarben stattgefunden. Diese Initiativen haben nun dazu geführt, dass die IMO, die internationale Schifffahrtsorganisation der Vereinten Nationen, im Oktober dieses Jahres vermutlich folgenden Stufenplan beschließen wird: Ab 2003 soll ein weltweites Anwendungsverbot beschlossen werden, ab 2008 ein Nutzungsverbot für TBT in Schiffsfarben eingeführt werden. Dieser Zeitplan ist nach einem zähen Ringen bisher so vorgesehen. Es ist nicht leicht, das räume ich ein, dafür international Mehrheiten zu bekommen. Ich denke, es ist auch schon ein enormer Fortschritt.
Wir wollen aber mit unserem Antrag noch die Chance ergreifen, die Fristen zu verkürzen, und denken, dass es richtig ist, hier noch über eine Bundesratsinitiative tätig zu werden. Ich sage es deutlich:
Wir denken, dass es möglich ist, den internationalen Druck auf eine Verkürzung der Fristen zu erhöhen. Warum? Lassen Sie mich vier Argumente nennen!
Erstens: Es gibt schon seit einiger Zeit alternative Ersatzmöglichkeiten. Vielfach werden sie schon angewendet, hier sind Kreuzfahrt- und Fährreeder zum Beispiel schon vorbildhaft tätig, mittlerweile verwenden auch Militärschiffe Antifoulingmittel ohne TBT. Heute war zu lesen, dass das AWI ein Patent dafür bekommen hat, dass auf biologischer Basis neue Farbstoffe entwickelt werden können, um das TBT zu ersetzen.
Zweitens: Es gibt aber auch schon Staaten, die Anlaufverbote ausgesprochen haben für Schiffe mit TBT-Anstrichen, so Japan oder die Vereinigten Staaten in einigen Häfen.