Zweitens: Es gibt aber auch schon Staaten, die Anlaufverbote ausgesprochen haben für Schiffe mit TBT-Anstrichen, so Japan oder die Vereinigten Staaten in einigen Häfen.
Drittens: Bei vielen Werften sind mittlerweile durch Millionen DM Investitionen, auch in Bremerhaven, schon die technischen Anlagen vorhanden, TBT-Anstriche umweltfreundlich zu entfernen.
Viertens: Ich denke, dass das Hamburger Modell zum Green-Shipping auch ein Anreiz ist, den Druck zu erhöhen, die Fristen für TBT-Verbote zu verkürzen.
Allerdings – ich finde, das soll man in dieser Debatte nicht verschweigen – muss man darauf hinweisen, dass 20 Millionen Kubikmeter Unterwasserschiffsflächen entsorgt werden müssen. Das sind 1,6 Millionen Tonnen Rückstände, die umweltfreundlich entsorgt werden müssen. Da kann es nicht so angehen wie in einigen Staaten in Europa, dass die Reste einfach ins Meer oder in die Flüsse gekippt werden. Ich kann da Beispiele nennen, das will ich aber wegen der Kürze der Debatte unterlassen. Das wird noch ein riesiges Problem. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen.
Nun dachte ich, dass unser Antrag ein Selbstläufer wäre, dass auch eigentlich die Grünen dafür sein müssten, so etwas mit zu unterstützen. Stattdessen haben sie noch einen eigenen Antrag eingebracht, um noch einige andere Dinge, Sonderwünsche, geklärt zu haben. Deswegen will ich doch die Debatte nutzen, um Ihnen von den Grünen, aber auch der Öffentlichkeit einmal deutlich zu machen, was wir schon getan haben.
Erstens, wir haben ein Entsorgungskonzept für einen Landentsorgungsweg beschlossen. Zweitens, wir haben bis zu 125 Millionen DM dafür eingeplant. Drittens sind erste technische Maßnahmen durchgeführt worden, zum Beispiel bei den Schleusen in Bremerhaven, oder neulich ist ein Freilaufkanal in Betrieb genommen worden. Er hat allein 35 Millio
nen DM gekostet. Viertens, ich sagte das schon, die Werften haben ein Stufenprogramm aufgelegt, um TBT-Rückstände umweltfreundlich zu entsorgen. Fünftens, auch wir haben uns schon hier in dieser Debatte einmal dafür ausgesprochen, zu einem Bonus-Malus-System in Bezug auf die Hafengebühren zu kommen; auch das ist ein Anreiz, und sechstens, fast 80 Möglichkeiten, TBT zu beseitigen, sind vom HBA und von Instituten untersucht beziehungsweise eingeleitet worden. Wir sind sozusagen schon fast am Ende der Experimentierphase angekommen, wenn man sich den Bericht anschaut, der kürzlich in der Umweltschutzdeputation zur Kenntnis gegeben worden ist. Das war schon der dritte Sachstandsbericht über Auswirkungen zum TBT-Abbau auf der Pilotversuchsanlage Luneort.
Trotzdem darf man das Thema nicht verniedlichen. TBT ist für die Wasserwelt hochgiftig. Mittlerweile gibt es Untersuchungen, dass sich TBT in der Nahrungskette fortsetzt. Deswegen möchte ich noch einmal an alle appellieren, stimmen Sie unserem Antrag zu! Sorgen Sie mit dafür, dass wir schnell von diesem Gift wegkommen!
Ich deutete eben schon an, dass wir den Antrag der Grünen nicht mitmachen werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Kollege Töpfer hat sehr schlüssig und sehr ausführlich deutlich gemacht, warum wir als Koalitionsfraktionen diesen Antrag eingebracht haben. Es ist, wie es ist. Im Herbst wird die IMO die von Herrn Töpfer und auch in dem Antrag genannten Fristen zum Verbot von TBT beschließen. Ich finde, das ist schon ein sehr gutes Ergebnis, weil vor vier oder fünf Jahren, als wir hier auch in Bremen am Anfang der Diskussion um das Verbot von TBT und um die Gefahren von TBT standen, dieses Verbot noch in weiter Ferne war. Ich glaube, dass insgesamt allen zu danken ist, die dort mitgewirkt haben, dass es am Ende doch so weit gekommen ist, vor allen Dingen, wenn man weiß, wie die IMO arbeitet und welche Schwierigkeiten auf dem diplomatischen Parkett existieren, solche allgemein verbindlichen Beschlüsse auf die Reihe zu bekommen.
Daher ist der Antrag, den wir als große Koalition eingebracht haben, auch noch einmal als Appell gedacht, der Bundesregierung, wenn es dann dazu kommt, den Rücken zu stärken und dann, wenn möglich, die Frist auch noch einmal zu verkürzen,
wobei es weniger um die Frist 2003 geht, denn wer weiß, wie komplex und wie schwierig die Abstimmung international ist, der weiß auch vor dem Hintergrund der Umsetzung in nationales Recht, dass die Frist 2003 schon sehr knapp ist und dass es um diese nicht mehr geht. Es geht um die Frist 2008 und darum, hier noch einen Versuch zu unternehmen, der noch einmal die Bedeutung dieses Problems vor Augen führen soll.
Von daher glaube ich, dass sich dieser Antrag in der Kontinuität der Arbeit und der Bedeutung der Problematik befindet. Herr Töpfer hat ja auf die verschiedenen Aktivitäten, auf die verschiedenen Initiativen des Bundeslandes Bremen hingewiesen. Wir sind hier nicht untätig gewesen, sondern haben im Gegenteil sehr konsequent und stringent an der Behebung des Problems mitgewirkt, was das Land Bremen auch sehr viel Geld gekostet hat.
Deswegen möchte ich zu unserem eigenen Antrag gar nicht mehr viel sagen, sondern nur noch ganz kurz auf den Antrag der Grünen eingehen. Ich kann Herrn Töpfer eigentlich in der Einschätzung nur folgen. Ich frage mich, warum die Grünen unserem Antrag nicht beigetreten sind, denn das, was die Grünen hier niedergeschrieben haben, ist zum Teil undifferenziert und zum Teil auch reine Effekthascherei. Man will versuchen, den schwarzen Peter an die Wand zu malen nach dem Motto, der Bremer Senat tut zu wenig, der Wirtschafts- und Hafensenator macht zu wenig.
Wer sich die einzelnen Punkte etwas genauer anschaut, der wird relativ schnell feststellen, dass dort zum Teil auch mit Nichtwissen argumentiert wird, zum Beispiel beim ersten Punkt, in dem von allgemeinen Richtwerten für TBT-belastetes Baggergut gesprochen wird. Diesen allgemeinen Richtwert gibt es nicht. Es gibt einen Richtwert des Landes Niedersachsen für zu verklappendes Gut im Nationalpark Wattenmeer, der diese 100 Mikrogramm TBT pro Kilogramm festlegt. Dann gibt es noch den Richtwert R 1, der bei 20 Mikrogramm liegt, den Richtwert R 2, der bei 600 Mikrogramm liegt. Hier eine allgemeine, undifferenzierte Formulierung, wie in Punkt eins gefunden, darzulegen, ist natürlich nicht sachgerecht und stimmt schlichtweg auch nicht. Daher machen wir dies auch nicht mit.
Punkt zwei, das Beratungsprogramm für Reeder gibt es schon. Ich glaube, dass an der Stelle in den vergangenen Monaten und Jahren schon eine ganze Menge erfolgt ist. Es gibt eine Information vom Verband Deutscher Reeder, und ich glaube auch, dass mit dem anstehenden Verbot über die IMO da auch wenig Aufklärungsarbeit gemacht werden muss. Wer in den vergangenen Jahren zur Kenntnis genommen hat, wie intensiv Forschungsergebnisse dort vorangeschritten sind, kann eigentlich nur zu so einem Punkt kommen, wenn er der Meinung ist, dass Reeder nicht lesen können. Da ich der Meinung bin, dass Reeder immer ganz gute Geschäfte ma
chen, glaube ich, sie können lesen und Zahlen lesen. Von daher ist auch dieser Punkt völlig überflüssig.
Auch Punkt drei, Forschungseinrichtungen im Land Bremen zu unterstützen, ist völlig überflüssig. Das wird schon gemacht, das brauchen wir nicht noch ein zehntes Mal zu beschließen und zu fordern.
Punkt vier, dass die Test- und Auswertungsphase des länderübergreifenden Pilotprojekts zur Einführung eines geeigneten Anreizsystems für umweltfreundlichen Seeverkehr zeitlich verkürzt werden soll, ist eine besonders tolle Forderung, denn dieses Projekt endet Ende September, also in vier Wochen. Was wollen Sie da noch großartig verkürzen? Ich meine, man muss einmal seine eigenen Forderungen auf den Prüfstand stellen und sich fragen, ob es eigentlich sinnvoll ist, was ich dort fordere. Wenn ich einfach sage, von vier auf drei Wochen, das wird den unheimlich großen Effekt für die Umwelt geben. Ich glaube, da haben sich die Grünen einmal wieder selbst überholt, und am Ende sind sie doch stehen geblieben.
Das Gleiche bei Punkt fünf, dass dann spätestens Ende Oktober über den Testlauf, der Ende September endet, dann der Senat berichten soll! Auch da wird deutlich, dass das nur reine Schaumschlägerei der Grünen ist, weil jeder weiß, dass eine seriöse wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse nicht über Nacht zu machen ist, sondern dass man ein paar Tage benötigt. Da wollen die Ausschüsse sich auch damit beschäftigen. Herr Schramm, Sie sind auch einer derjenigen, die im Landeshafenausschuss immer danach rufen, dass der Ausschuss entsprechend beteiligt wird. Also, ich glaube, dass in angemessener Zeit der Senat den Ausschüssen, dem Parlament unverzüglich berichten wird und es einer solchen Initiative der Grünen nicht mehr bedarf. Sie ist überflüssig, undifferenziert und bringt überhaupt nichts. – Vielen Dank!
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Wenn Sie mich vorher gefragt hätten, hätten Sie den Antrag nicht geschrieben!)
Nur geht es natürlich völlig an den Problemen vorbei, denn Sie sind es ja, der den Antrag gestellt hat, das Verbot vorzuziehen, das waren ja nicht wir. Von daher sehe ich das in der Sache nicht so, was Sie ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
uns vorwerfen. Ihr Antrag suggeriert auf globaler Ebene eine gewisse Aktivität, das muss man Ihnen ja auch zugestehen. Das soll man auch. Sie haben eben gesagt, das ist ein Appell, und das ist auch gut so, aber ich glaube nicht, dass das sozusagen die Entscheidung für das Verbot von TBT wesentlich beeinflussen wird. Meines Erachtens ist es sogar so, dass Ihre Anträge, die Sie auf globaler Ebene stellen, davon ablenken, dass Sie lokal eigentlich überhaupt nichts tun, und das ist das Problem dabei.
Der Antrag ist im Prinzip nicht verkehrt, aber er wird meines Erachtens nicht viel bewegen, denn wenn man sich einmal die Chronologie der Beschlüsse anschaut, was das TBT-Verbot angeht, denke ich, hat die Bundesregierung hier eine ganze Menge getan. Den indirekten Vorwurf, das ginge alles nicht schnell genug, kann ich weniger nachvollziehen. Im Juli 1999 hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages das Verbot von TBT gefordert. Im November 1999, das sind nur ein paar Monate später, gab es eine IMO-Resolution zum Verbot von Antifouling, von TBT, im September 2000, das sind wenige Monate später, gab es wieder eine deutsche Initiative an die EU, hier ein bisschen forscher vorzugehen. Der Bundesumweltminister Trittin hat hier einige Vorschläge unterbreitet, und im Januar 2001, wieder wenige Monate später, gab es wiederum einen Vorschlag des Bundesumweltausschusses des Bundestages für eine neue EU-Verordnung. Im Oktober 2001, also Ende dieses Jahres, soll es dann eine diplomatische Konferenz geben, die die Beschlüsse der IMO noch einmal unterstützt und vorbereitet.
Ich denke, wenn man sich andere Verfahren in der Umweltgesetzgebung anschaut, ist dieses Verfahren relativ schnell und weniger zu beanstanden. Hier hat die Bundesregierung einiges geleistet.
Wenn man sich die Fristen anschaut, 2003 beginnt das Verbot, das ist auch nicht mehr allzu lange hin, bis 2008 sind die Übergangsfristen. Ich finde, das ist ein bisschen lang. Da hätte man verkürzen können, aber ich denke, dieser Prozess ist ein relativ schneller und kein langsamer im Vergleich zu anderen Prozessen, meine Damen und Herren.
Wenn man solche Anträge stellt und wirklich schnell handeln will, global denken, lokal handeln, dann ist es sinnvoller, schnell auf lokaler Ebene dort zu handeln, wo man handeln kann. Das werfe ich Ihnen vor, das haben Sie bisher weniger gemacht, meine Damen und Herren!
Als Erstes würde ich Ihnen einmal empfehlen, den Chef des HBH, des Hansestadt Bremischen Hafenamtes, ein bisschen zurückzupfeifen, der darauf
brennt, TBT-haltiges Baggergut wieder zu verklappen, und keine Gelegenheit auslässt, daran zu arbeiten, dass die Grenzwerte wieder so abgesenkt werden, dass die Verklappung von Baggergut wieder möglich wird. Das ist ein Ansinnen, das wir aus diesem Haus zuerst zurückweisen sollten.
Ein zweiter Punkt ist, das ist hier auch schon angesprochen worden, die Verhinderung von TBT-Einträgen in die bremischen Häfen. Auch das hat ja eine lange Geschichte. Wenn ich Sie erinnern darf, es waren die Grünen, die Anträge eingebracht haben, TBT-Einträge aus den Dockreparaturbetrieben weitgehend zu verhindern. Wir haben hier, ich glaube, 1999 war das, eine lange Debatte geführt, wie man das machen kann und welche Maßnahmen der Senat ergreifen kann im Rahmen von Wirtschaftsfördermitteln und EU-Mitteln und so weiter, Forschungs- und Entwicklungsprogramme zu unterstützen, diesen TBT-Eintrag durch Dockreparaturbetriebe zu verhindern, gerade weil wir wissen, dass ein Großteil der TBT-Belastung aus diesen Dockreparaturbetrieben entstammt. Was war die Entscheidung der großen Koalition? Sie hat gesagt, warten wir einmal ab, was passiert, wir berichten wieder über den Fortgang dieses Prozesses. Wir haben damals auf Fördermöglichkeiten bei Blohm und Voss in Hamburg hingewiesen, die mechanische Verfahrensweisen und andere innovative Verfahren sich von der EU haben fördern lassen. Herr Dr. Färber als Staatsrat aus dem Wirtschaftsressort hat gesagt, er möchte das prüfen und werde baldmöglichst der Bürgerschaft einen Bericht vorlegen. Das war 1999. Jedenfalls ist eine Evaluation dieses Berichtes bis heute nicht bekannt, meine Damen und Herren. Von daher also, wenn Sie etwas tun wollen, weisen Sie bitte Herrn Dr. Färber oder den Wirtschaftssenator Hattig an, hier den Bericht vorzulegen, wie es mit der Förderung von innovativen Projekten auch für Bremen steht, die in Hamburg bereits laufen! Dann ist unser Antrag angesprochen worden über Anreizsysteme für den umweltfreundlichen Seeverkehr. Auch hier ist Hamburg bereits Vorreiter. Wir haben in einer der letzten Sitzungen in der Bürgerschaft einen Antrag gestellt, einmal das Bonus-Malus-System für die Häfen zu überprüfen, einen umweltfreundlichen Seeverkehr auf ökonomischer Basis zu unterstützen und hier Anreize zu bieten. Hamburg ist hier Vorreiter, hat ein solches System eingeführt, und alle Reedereien, wenn man sich die Presse anschaut, sagen, das ist eine ganz tolle Geschichte. Wir warten jetzt auf unsere Skonti, die wir erreichen können, und freuen uns darauf, dass wir die Hafengebühren erlassen bekommen, weil wir nämlich, zum Beispiel die Wallenius Line, die die großen Autotransporter bereedert, schon lange keine TBT-haltigen Antifoulinganstriche verwenden.
Sie fordern aber natürlich nun vom Hafensenator auch einen Bonus dafür bei den Hafengebühren, den sie nämlich in Hamburg bekommen, aber in Bremen nicht. Ich frage mich, warum lässt sich Bremen hier so viel Zeit, meine Damen und Herren, für eine solche sinnvolle Geschichte?
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. T ö p f e r [SPD]: Weil eine einheitliche Vor- gehensweise zwischen den Küstenstaaten mittlerweile besprochen worden ist!)
Aber Hamburg hat es bereits eingeführt, und es wäre sinnvoll für Bremen, hier sofort nachzuziehen, weil sonst Wettbewerbsnachteile auch für die bremischen Häfen entstehen. Ich meine, das ist doch wohl logisch und nachvollziehbar, meine Damen und Herren.
Ein weiterer Punkt, wo wir gesagt haben, wir haben einen eigenen Antrag gestellt, weil wir auf lokaler Ebene mehr machen wollen, ist das Beratungsprogramm, wenn man sich einmal die Ergebnisse der WWF-Studie anschaut, in der gefragt wird, woran es eigentlich liegt, dass noch so viel TBT-Anstriche verwendet werden. Es ist herausgekommen, dass die Reeder eben kein Vertrauen haben in diese alternativen Anstriche, und hier bedarf es schon Anstrengungen seitens des Senats, auch Beratungsprogramme zu fahren, zu sagen, da gibt es diese Möglichkeiten, da gibt es jene Möglichkeiten, und das lohnt sich für euch, wenn es entsprechende Anreizsysteme gibt. Einige Reeder, wie gesagt, gehen da bereits voran, aber der Großteil hat hier noch Vorbehalte aus Kostengründen.
Hier hat der Senat also auch eine politische Aufgabe vor Ort, die er bisher noch nicht wahrgenommen hat, meine Damen und Herren. Im Prinzip Zustimmung von uns, keine Ablehnung, aber auch keine, ich sage einmal, beherzte Zustimmung zu Ihrem Antrag! Man kann das alles verkürzen, aber der Prozess läuft relativ schnell, auf lokaler Ebene kann man wesentlich mehr machen, als bisher der Senat gemacht hat, wir haben dafür mehrere Beispiele genannt.
Von daher sagen wir, unser Antrag geht weit über das hinaus, was Sie hier proklamatorisch noch einmal einfordern. Wir sagen, global denken, aber lokal handeln. Wir fordern Sie auf, das auch wirklich zu tun und unserem Antrag zuzustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Anliegen der großen Koalition ist auch das Anliegen des Senats, nämlich die Fristen zu verkürzen. Dass das bei den gegebenen Zuständigkei
ten vom Komitee auf die nationalen Regierungen, von dort muss es übersetzt werden, erstens in dem jeweiligen Land, zweitens untereinander, also auch abgestimmt werden muss, kein einfacher Weg sein wird, das muss ich hier nicht lange erklären. Trotzdem werden wir uns, Herr Töpfer, Herr Kastendiek, darum bemühen, die Fristen zu verkürzen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, ohne uns dabei zu überschätzen.
Herr Schramm, es ist alles sehr freundlich, was Sie sagen, aber Sie wissen ebenso wie ich es weiß, dass einheitliche Regelungen in dem Umfeld sehr notwendig sind. Wir können in Bremen keine isolierte Lösung gegenüber anderen machen. Ob das, was Sie angesprochen haben, jetzt noch, so es denn überhaupt möglich ist, Sinn macht angesichts der gegebenen Fristigkeiten, will ich einmal offen lassen.
Zusammengefasst: Wir kümmern uns sehr darum, dass diese Möglichkeit, wenn sie denn gegeben ist, auch konkretisiert wird. – Vielen Dank!