Es ist einfach nicht richtig, und deswegen weise ich das auch zurück, an unseren Ressorts ist das nicht gescheitert!
Das ist an unseren Ressorts nicht gescheitert, sonst lasse ich hier jemanden von der Regierung hinstellen und das sagen. Das ist nicht in Ordnung! Es hat da vielleicht Probleme gegeben, aber nicht mit dem Innen- oder dem Wirtschaftsressort, sondern vielleicht hat es untereinander auch mit dem Arbeitsressort –
das hat ja auch etwas damit zu tun, das ist ja nicht ganz unschuldig bei der Angelegenheit, das haben ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wir beim letzten Mal ja auch schon bemerkt – Kontaktschwierigkeiten gegeben. Sich hier hinzustellen und zu sagen, das liegt nur daran, dass das Wirtschafts- und das Innenressort nicht zu Rande gekommen sind, das lasse ich hier nicht gelten, meine Damen und Herren!
Nun will ich noch einmal etwas zum Landesvergabegesetz sagen! Es ist ja nicht so, dass ich sage, ich will das auf keinen Fall oder etwas Ähnliches. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das Landesvergabegesetz einen großen Erfolg für uns bringen wird, meine Damen und Herren.
Es geht doch nicht darum, dass die Arbeitnehmer es fordern, Herr Jägers, sondern da würde ich lieber einmal sagen, die Gewerkschaften, denn die Arbeitnehmer interessiert es gar nicht, ob es ein Landesvergabegesetz gibt oder nicht. Die interessiert nur, ob sie Arbeit haben.
Wenn Sie glauben, dass die Arbeitnehmer es nicht interessant finden, Arbeit zu haben, dann weiß ich nicht, was Ihre Schreie jetzt hier sollen!
Dahinter stecken doch ganz handfeste Interessen, teilweise auch bei den Unternehmen. Was hatten wir denn jahrelang hier in Bremen? Einen total abgeschotteten Markt, in den keiner mehr hineinkam!
Natürlich haben wir das jahrelang gehabt! Wir haben die Vergabepraxis geöffnet, das ist richtig, aber wenn jetzt Unternehmen sagen, wir wollen ein Landesvergabegesetz haben, weil nur die bremischen Tarife bezahlt werden sollen – das wollen Sie ja, im Landesvergabegesetz steht, 70 Prozent aller Gewerke sollen von den Firmen selbst ausgeführt werden –,
nicht mehr, die können das gar nicht mehr. Es haben sich mittlerweile ganz andere Berufszweige, Unternehmen und Firmen gebildet, die dann teilweise in anderer Unternehmerschaft diese Gewerke weiter bearbeiten.
Es ist völlig illusorisch zu denken, mit solchen Dinge kämen Sie auf Dauer weiter. Sie werden damit den bremischen Markt nur wieder von außen abschotten, und das wird dazu führen, dass die EU spätestens dann, wenn sie dieses Gesetz prüft, sagt, so geht das nicht! Hier muss freie Marktwirtschaft herrschen, und hier muss sich jeder bewerben können!
Deswegen kann man sich das nicht so einfach machen und sagen, das ist so. Das ist eben nicht so, und das wird Ihnen ausgehebelt! Deswegen sind ja auch die verfassungsrechtlichen Bedenken bei den anderen Landesvergabegesetzen noch nicht ausgeräumt.
Ich habe überhaupt nichts dagegen, die Arbeitnehmer zu schützen. Ich habe nichts dagegen, dass wir mehr Arbeit haben. Ich habe immer gesagt, ich finde es schlimm, dass wir im Bausektor in eine solche Phase geraten sind, in der der deutsche Bauarbeiter keinen Arbeitsplatz mehr findet.
Ich finde auch, dass das dringend bekämpft werden muss. Es muss dann aber auch sinnvoll bekämpft werden. Es hat keinen Sinn, hier Luftballons aufzubauen, von denen nachher keiner etwas hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Focke, dass er einen Einblick in die Regierungsarbeit der großen Koalition gegeben hat.
Wenn im Jahre 1999 dieses Parlament eine Ermittlungsgruppe gegen illegale Beschäftigung, 1998 sogar schon, beschlossen hat, dann sind jetzt drei Jahre vergangen, bis sie zum Arbeiten kommt. Ich ma––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
che hier keine Nachforschungen, welches Ressort wie da geblockt hat. Vermutungen liegen in der Tat nahe nach der Vorgeschichte und nach dem, was wir wissen. Aber wenn das so ist, dann, sage ich, sind Sie Ihrer Aufgabe schlicht und einfach nicht nachgekommen, weder den Aufträgen des Parlaments noch dem, was notwendig ist.
Innensenator Dr. Böse hat heute Morgen eine ziemlich energische Rede gegen Menschenhandel gehalten. Was hier auf Baustellen passiert, ist nicht weit weg vom Menschenhandel, wenn es auch andere Menschen betrifft.
Deshalb hat dieses Parlament mit der gleichen Energie und Intensität, mit der es heute Morgen gegen Menschenhandel mit Frauen vorgegangen ist, genauso entschieden das Recht, vom Senat zu erwarten, dass er so gegen andere Formen von Menschenhandel und illegaler Beschäftigung vorgeht. Es ist sehr bezeichnend, Herr Focke, wie Sie das hier dargestellt haben, dass es so ein bisschen im Regierungshandeln hakt. Bei solchen Dingen darf es nicht haken! Das können wir als Opposition und, ich glaube, das ganze Parlament und die Bürger draußen auch tatsächlich verlangen, dass Sie da Ihrer Arbeit und Aufgabe nachkommen.
Noch einmal zum Punkt Vergabegesetz! Ich finde das unehrlich, was die CDU hier macht. Der Kollege Schrörs hat ganz laut hier dazwischengerufen: Das wird es nicht geben, das Vergabegesetz! Nun weiß ich nicht, ob der Kollege Schrörs sich immer in Ihrer Fraktion durchsetzen kann, aber es wäre wenigstens gut, dass Sie hier mit einer klaren und eindeutigen Meinung der Fraktion und nicht mit einerseits oder andererseits kommen.
Wenn die CDU, das will ich hier noch einmal deutlich sagen, meint, sie müsste hier einen Schutzzaun um Arbeitgeber errichten,
(Abg. F o c k e [CDU]: Das wollen wir ja gerade nicht! – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
dann ist das eine äußerst unmoderne Politik. Ihre Parteivorsitzende versucht mit aller Mühe, eine neue soziale Marktwirtschaft, eine neue Sozialpartnerschaft in diesem Land zu etablieren. Sie gehen im Moment einen politischen Weg, der dieser Form von neuer Sozialpartnerschaft eher im Weg steht.
Wir können uns über Details streiten, Herr Kollege Jägers, das ist richtig, Sie haben ja auch nicht den Stein der Weisen! Ich zum Beispiel, das wissen ja viele, bin sehr engagiert im öffentlichen Nahver
kehr, und ich glaube, auch für diese Frage, Beschäftigung im öffentlichen Personennahverkehr, brauchen wir genauso eine Regelung über das Vergabegesetz, wenn europäischer Wettbewerb kommt. Das ist hier noch nicht ausreichend geregelt und muss beraten werden, aber Tatsache ist, es gibt weder beim ÖPNV noch im Bausektor einen Schutzzaun für Arbeitgeber und erst recht keinen Schutzzaun für illegale Beschäftigung in diesem Lande.
Deshalb, auch wenn ein Vergabegesetz natürlich nicht die Ermittlungen von Behörden allein befördern kann, nicht allein abschreckend wirkt, gibt es einen Rahmen und zeigt deutlich, was dieser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, wenn es ein Bundesgesetz gibt, und was die einzelnen Länder tatsächlich auch von Arbeitgebern in diesem Land verlangen. Allein das ist schon ein hinreichender Grund für eine neue soziale Marktwirtschaft, die Sie fordern, oder auch für eine vernünftige Sozialpartnerschaft gegenüber den Beschäftigten im Baugewerbe, das hier zu regeln.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie heute hier einen Antrag beschließen wollen, der nicht ernst gemeint ist, weil die eine Seite sagt, wir wollen das eigentlich nicht so richtig, die andere Seite meint es ernst mit der Sache. Das lässt darauf schließen, dass diese Koalition vorerst da nichts zustande bringt. Wir haben einen Antrag eingebracht, den wir Sie gern gebeten hätten zu unterstützen.
Peinlich finde ich, wenn Sie das schon richtig und diskussionswürdig finden im Prinzip, was darin steht, dass Sie es noch nicht einmal an die federführende Deputation überweisen, damit wenigstens diese Frage auf der Tagesordnung ist, zumal nach dem, was die Senatorin gesagt hat. Gut, das ist Ihr Werk! Ich entnehme dieser Debatte über das Landevergabegesetz, dass die Koalition im Moment nicht in der Lage ist, vernünftige Regelungen treffen zu wollen, und ich entnehme ihr weiter, dass wir noch weitere solche Schaudebatten über das Landesvergabegesetz ohne Ergebnis haben werden, wenn nicht der Bund etwas tut. Insofern, meine lieben Kollegen von der SPD und meine eigene Fraktion, ich glaube, wir sollten viel tun, dass der Bund etwas macht, von dieser Koalition ist da nichts mehr zu erwarten.