Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der federführende Innensenator ist hier ja im Moment nicht anwesend, deswegen will ich versuchen, hier die Dinge, was die Ermittlungsgrup
Es gibt zwei Aktivitäten, und zwar die eine ist die Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit, die arbeitet beim Stadtamt, die arbeitet seit längerer Zeit, und die geht zurück auf die Beschlüsse von 1998.
Die arbeitet sehr erfolgreich, und daneben gibt es eine zweite Gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit, da gibt es den Beschluss zur Konzeption der Einrichtung dieser gemeinsamen Ermittlungsgruppe vom Senat seit dem 12. 6. 2001. Das ist das, was Sie organisierte Unverantwortlichkeit nennen, Frau Stahmann, 12. 6. 2001 Beschlusslage, und es sind alle Vorbereitungen bereits jetzt Ende August getroffen. Es wird Räume geben, die werden zum 1. Oktober bezogen,
Das Arbeitsressort begreift sich auch als Motor dieser Frage, weil wir in diesem Bereich natürlich auch heftige Interessen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht haben. Ich kann nur sagen, nach dem Senatsbeschluss ist alles sehr zügig umgesetzt worden, wir haben die Raumfrage geklärt, die Fahrzeugfrage ist geklärt, die technische Ausstattung ist gesichert, die Projektgruppe wird alle Beteiligten noch einmal in der nächsten Woche darüber informieren, am 1. 10. 2001 werden Räume am Stephanitor bezogen, dann geht es los. Von daher, glaube ich, können wir mit dieser Umsetzung sehr zufrieden sein.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/740 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/802 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 11 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft (Stand: 31. Dezember 2000) vom 22. August 2001
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist nicht beantragt worden, aber es gibt jetzt eine Erklärung der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, der Abgeordneten Frau Striezel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist üblich, wenn man einen Tätigkeitsbericht einbringt, dass man ein paar Worte dazu sagt. Ich will das auch gern tun. Ich glaube, es fällt als Allererstes auf, dass der Stand des Berichts der 31. Dezember 2000 ist und wir August 2001 haben. Das ist eine relativ lange ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Zeit. Das ist unüblich, was die Arbeit des Petitionsausschusses angeht. Wir sind sonst sehr zeitnah, aber das hat etwas zu tun, das will ich gleich erklärend hinzufügen, mit dem Umzug innerhalb des Hauses, der eine Menge Zeit in Anspruch genommen und auch dazu geführt hat, dass ein Exemplar, das vorbereitet war, sich irgendwie verflüchtigt hatte, was bei Umzügen ja hin und wieder einmal vorkommt. Insofern bitte ich um Nachsicht! Wir werden sicher den nächsten Bericht zeitnäher vorlegen.
Ich hoffe sehr, dass der eine oder andere sich in diesem hohen Hause für den Petitionsausschussbericht interessiert hat. Ich habe ihn dann auch noch einmal mit Interesse gelesen, aber offensichtlich nicht genau genug, muss ich ehrlicherweise einräumen. Eine Kollegin hat mich darauf hingewiesen, dass wir in der Mitte unseres Petitionsausschusses ein Mitglied der CSU haben, wie wir dem Bericht entnehmen können. Das war mir so gar nicht aufgefallen, aber ich finde das ganz interessant, warum auch nicht! Herr Rohmeyer ist dort ausgewiesen als CSU-Mitglied!
Ich bitte, diesen Druckfehler zu ändern, aber es kommen doch immer wieder kleine Nettigkeiten in dem Bereich vor.
Man stattet ja, wenn man sich als Vorsitzende zu so einem Bericht äußert, erst einmal einen Dank an alle Mitglieder ab, das will ich hier auch gern tun. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sind hier noch einmal aufgeführt, und ich will mich ganz besonders bei meiner Stellvertreterin Frau Reichert bedanken und bei der Kollegin der Grünen, Frau Hoch, weil alle beide mit mir dafür gemeinsam sorgen, dass wir doch bisher eine sehr einvernehmliche und konstruktive Stimmung oder Arbeitsatmosphäre im Petitionsausschuss gehabt haben. Ich weiß aus der vergangenen Legislaturperiode, dass das nicht selbstverständlich ist, dass man so eine sachliche Arbeitsatmosphäre hinbekommt und wir mit großem Einvernehmen unsere Arbeit dort machen und die Petitionen bescheiden. Also, herzlichen Dank, und ich hoffe, dass wir genau so konstruktiv weiter arbeiten!
Mein Dank und natürlich auch der Dank des Ausschusses gilt an die Ausschussassistenz. Ohne Herrn Heiser, ich habe es vorhin in der Pressekonferenz schon einmal gesagt, ist ein Petitionsausschuss eigentlich gar nicht denkbar, aber wir müssen uns in absehbarer Zeit daran gewöhnen, weil Herr Heiser nächstes Jahr aufhört zu arbeiten und wir uns an ein neues Gesicht gewöhnen müssen. Ich denke, diese langjährige Erfahrung, die Herr Heiser mitbringt, wird uns fehlen, aber wir müssen schauen, wie wir das transportieren.
Mein Dank gilt natürlich auch dem Protokoll, weil das Protokoll eigentlich immer anstandslos genehmigt wird, wir da nie größere Probleme haben, und mindestens bei den Ortsterminen das Protokoll es nicht immer ganz einfach hat, die Übersicht zu behalten und herauszufinden, wer ist denn nun wer, und dann auch noch irgendwo freihändig etwas zu schreiben. Herzlichen Dank an das Protokoll!
Ich will die statistischen Daten im Bericht in keiner Weise wiederholen, will aber noch einmal darauf hinweisen, dass 277 neue Petitionen in dem Berichtszeitraum, glaube ich, eine ganze Menge sind und zeigen, welche Notwendigkeit und welchen Stellenwert der Petitionsausschuss in der Stadt, aber auch im Land Bremen hat. Das Parlament begleitet unsere Arbeit in jeder Sitzung, meistens kommentarlos, indem die Petitionsausschussberichte per Handaufheben genehmigt werden, aber der eine oder andere, merke ich immer, schaut doch hinein und fragt auch einmal, was eigentlich dahinter steckt oder wer da der Ansprechpartner ist. Insofern fühlen wir uns vom Parlament gut begleitet.
Das gute Arbeitsklima und die fleißigen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss machen dann auch diese Ergebnisse möglich. Dass wir in der Regel parteiübergreifend handeln im Sinne der Petenten, macht auch die Einstimmigkeit, mit der wir fast alle Petitionen entscheiden, deutlich, und dass wir uns auch ein bisschen an die Öffentlichkeit wenden müssen, dass wir auch Reklame machen müssen, dass wir Gesprächsangebote gern wahrnehmen, können wir vielleicht unter Beweis stellen mit einem Informationsgespräch, dem wir gern nachgekommen sind, mit dem Hausfrauenbund. Herr Heiser, meine Stellvertreterin Frau Reichert und ich haben diese Gelegenheit zur Eigenwerbung gern genutzt.