und es ist durchaus ein wünschenswerter Effekt, dass es dort – –. Übermäßige Nutzung, Herr Kollege Pflugradt! Da laufen nicht so viele Leute, das habe ich auch schon beobachtet. In jedem Fall ist es also so, dass wir dafür eine Situation, denke ich, erzielen, dass die Verkehrsmengen auf der B 75 nicht noch weiter steigen.
An dieser Stelle lassen Sie mich noch einmal, Frau Krusche, zu Ihrem Verweis darauf, dass das mit unserer Verkehrspolitik alles so schwierig sei und dass diese besser werden könne, folgendes sagen: Besser werden kann es! Wir sollten unser Licht aber nicht unter den Scheffel stellen! Bremen hat ein gutes model split. Wir sind die Radfahrerstadt Norddeutschlands, wir haben hohe Anteile im Individualverkehr, die nicht nur über den Pkw laufen. Darauf sollten wir ein bisschen stolz sein und sagen: Das machen wir weiter! Dafür braucht es eben auch den Individualverkehr, Pkw- und Lkw-Verkehrswege, die so angelegt sind, dass sie den Verkehr aus dem Innenstadtbereich herausziehen. Ich glaube, insofern ist die Schließung des Autobahnrings ein Programm zur Verkehrsberuhigung in den Kernen der Stadt, den Stadtteilen und so weiter.
Zum Schluss, das Jahr 2010: Es steht in der Senatsvorlage als das Zieljahr, zu dem die Weserquerung in Betrieb gehen soll. Ich halte das für ausgesprochen realistisch und eigentlich schon an sich eine Zahl zur Freude. Bisher haben wir auch in der Bürgerschaft immer davon geredet, dass 2012 bis 2015 der realistische Zeitraum ist. 2010 kommt jetzt in den Bereich des Möglichen, und so gesehen war ich heftig dafür,
dass wir nicht, wie von unserem Koalitionspartner vorgeschlagen, das Jahr 2008 hineinschreiben. Ich bin nicht dafür, dass wir hineinschreiben, „A 281 brummt“ oder ähnliches. Wir hatten das gerade beim Büropark so. Ich bin dafür, dass wir realistische Zahlen angeben, diese dann auch einhalten, richtig umsetzen. Das ist dann vernünftiger, darum das Jahr 2010! Das ist eine gute Nachricht für Bremen, und ich bitte hier deshalb auch die Grünen diesem Antrag vielleicht noch zuzustimmen, damit wir ein klares Votum für die Weserquerung bekommen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, man kann vor dem Hintergrund, dass diese Koalition sich vorgenommen hat, die A 281 in dieser Legislaturperiode massiv voranzubringen, mit dem heute zu diskutierenden Teil der Weserquerung sagen, dass wir auf diesem Weg ein erhebliches Stück vorangekommen sind.
Frau Krusche, natürlich kann man immer beklagen, dass man sich in anderen Bereichen auch noch mehr wünschte. Ich kann aber nur Herrn Dr. Sieling Recht geben: Tun Sie doch nicht so, als würden wir nur in den Straßenbau investieren und in anderen Bereichen nichts tun! Wir haben uns als gleichwertigen Schwerpunkt den ÖPNV gesetzt und arbeiten daran. Insofern ist es, glaube ich, ein schiefes Bild, das Sie immer wieder auf diese Art und Weise zeichnen.
um dann sozusagen in der Neuzeit die Erfolge herauszustellen. Insofern würde ich dann auch sagen: Es ist doch offensichtlich, dass wir in dieser Legislaturperiode ganz gewaltig vorangekommen sind, einmal dadurch, dass wir, es ist von Herrn Dr. Sieling schon angesprochen worden, mit der Verdopplung der Mittel, die wir in Verhandlungen mit dem Bund erreicht haben, auf 40 bis 45 Millionen DM an Zuwendungen und Zusagen gekommen sind, und dass vor drei oder vier Wochen die Nachricht gekommen ist und wir diesen Titel auf 60 Millionen DM aufstocken können, um den Ausbau der A 27 auf jeweils drei Spuren voranzubringen. Das ist ein Erfolg, der in dieser Legislaturperiode erreicht worden ist!
Mit dem, was wir heute diskutieren, es ist schon angesprochen worden, kommen wir auch dem Teil, der bisher am wenigsten präzise war und am wenigsten erreichbar schien, in absehbaren Fristen ein gutes Stück näher, einschließlich all der Dinge, die es im Übrigen noch zu verhandeln gilt, was Mauthöhe und die Fragen Tunnel oder Brücke angeht. Das sind ja alles Fragen, die im Weiteren noch abgeklärt werden müssen. Aber ich glaube, wir können getrost sagen, dass sich aus dem durch uns beim Bundesverkehrsministerium vorgestellten Gutachten zeigt, dass eine Weserquerung in einem realisierbaren, überschaubaren Zeitraum bis 2010 Wirklichkeit werden kann, was bis dahin überhaupt nicht der Fall gewesen ist.
re, die bisher belastet worden sind, erreichen. Ich gehe davon aus, dass, wenn diese Weserquerung da ist, der Neustadtsbereich und der Westen eine deutliche Entlastung für all die Verkehre erfahren, die in diesem Bereich auf die andere Seite wollen und bisher ihren Weg durch die von Ihnen benannten Quartiere genommen haben. Insofern wird es darauf ankommen, dass die Mautgebühr selbst eine Akzeptanz findet, das ist ja auch in der Vorlage dargestellt worden. Es geht um einen Verkehrswirksamkeitstarif, um einen Akzeptanztarif und um die Frage eine Gewinnmaximierungstarifs.
Dies wird nicht im Interesse der Stadtgemeinde sein, weil wir ja wollen, dass möglichst viele der Verkehre sich über diese Autobahn dann bewegen werden. Es wird also darauf ankommen, in den Verhandlungen mit dem Bund, auch das ist Ihnen dargelegt worden, auch über den Teil zu beraten, der letztendlich die Maut mitbestimmen wird, nämlich über die Frage, welche Anteile in welcher Größenordnung mit in die Finanzierung auf Seiten des Bundes hineingehen, um am Ende einen solchen Akzeptanztarif zu erhalten, der einen möglichst hohen Anteil an Fahrzeugen, die dort die Weser queren sollen, auf sich bindet.
Die Frage Tunnel oder Brücke ist von allen Rednern hier schon angesprochen worden. Sie ist in der Vorlage dargestellt. Wir werden jetzt, wie Ihnen mitgeteilt, in die Untersuchungen eintreten. Es wird am Ende eine Bewertung geben. Was vielleicht für die architektonische Schönheit einer Brücke in der Landschaft sprechen könnte, würde sich dann möglicherweise mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger beißen. Insofern wird man genau Vor- und Nachteile abwägen müssen.
Ich gehe davon aus, dass die Untersuchungen, die wir in Auftrag gegeben haben, bis gegen Ende des Jahres dann auch fertig sind, sodass wir mit Ihnen gemeinsam dann entscheiden können, was die richtige Variante ist, die zum einen diese Fahrstrecke attraktiv macht, zum anderen aber eben die Bürgerinnen und Bürger auch vor Belastungen schützt.
Alles in allem, meine Damen und Herren, kann ich von meiner Seite aus sagen, ich hoffe sehr, dass Sie heute dem vom Senat vorgelegten Ansinnen auch zustimmen werden. Ich bin sehr froh, dass wir auf diese Art und Weise in den vergangenen zwei Jahren deutlich vorangekommen sind mit dem Ziel, das wir uns in der Koalitionsvereinbarung gesetzt haben, die A 281 voranzubringen. Es ist von Herrn Pflugradt angesprochen worden, mit dem ersten Teilstück des zweiten Bauabschnittes soll im nächsten Jahr begonnen werden. Die Pläne für den Bauabschnitt 3.1 bis zum GVZ sind so konkret vorbereitet, und die Finanzierung ist vom Bund in Aussicht genommen, dass wir zeitgleich auch mit diesem Abschnitt beginnen wollen. Alle anderen Teile sind in dem vordringlichen Bedarf.
Wichtig war es jetzt, diesen Teil der Weserquerung auch so weit voranzubringen, dass er dann in den vordringlichen Bedarf kommen kann. Insofern, glaube ich, haben wir Ihnen heute ein gutes Stück Arbeit präsentiert. Ich hoffe sehr, dass Sie unserem Anliegen auch zustimmen, was die Mautfinanzierung anbelangt, denn nur mit der Mautfinanzierung sind Zeiträume auch zu erreichen, die den Horizont 2010 oder, wie Sie gesagt haben, sogar früher haben. Ohne diese Mautfinanzierung würde sich das in das nächste Jahrzehnt mit Minimum verschieben, weil, das wissen Sie auch alle, Anliegen der anderen Bundesländer zur Finanzierung von Straßenteilen immens sind, und ich finde, dass sich Bremen gerade in dieser Konkurrenz mit der A 281 bisher sehr gut geschlagen hat. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch aus meiner Sicht einige Anmerkungen: Die A 281 ist für mich und für den Senat das wichtigste Investitionsprojekt, das wir zu gestalten haben. Warum ist das so? Die A 281 hat eine zentrale Bedeutung für die Wirtschaft, weil Verkehr nun einmal zu einer prosperierenden und zukunftsfähigen Gesellschaft gehört, auch zu einer offenen Gesellschaft, Frau Krusche. Ich glaube, das ist so eindeutig, dass dazu keine weiteren oder längeren Ausführungen notwendig sind. Wir haben entlang der geplanten Trasse wichtige Gewerbeflächen: GVZ, Airport-Stadt, Industriepark. Zum GVZ darf ich wiederholen, was ich schon zu anderem Anlass gesagt habe: Was nützt das modernste Güterverkehrszentrum, wenn man mittelalterliche Wanderwege hat, um dorthin zu kommen! Das kann es nicht sein. Der geschlossene Autobahnring führt zu einer Verkehrsentlastung der Neuenlander Straße, der Stephanibrücke, der B 75. Auch das ist eindeutig. Wenn Sie, Frau Krusche, den Vorwurf erheben, wir hätten kein Konzept: An der A 281 ist das Konzeptionelle mehr als deutlich. Wenn ich Sie höre, Sie kommentieren den Verkehr in einer Weise, dass jedenfalls ich immer wieder den letztlich ideologischen Vorbehalt gegen Verkehr heraushöre.
Wenn Sie sagen, Sie wollen gern ins Boot kommen, aber wenn das Boot Verkehr heißt, habe ich so meine Zweifel, ob Sie denn wirklich hineinwollen. Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Aber wir lassen den Platz offen, wenn Sie denn meinen, einsteigen zu können.
Die notwendigen Strukturen sind für Bremen auch eine Anforderung an die Eigenleistung. Ich darf darauf hinweisen, dass Bundesstraßen zunächst einmal durch den Bund finanziert werden. Wegen der besonderen Bedeutung dieser A 281 haben wir uns an den bisherigen Gesamtkosten mit 140 Millionen DM beteiligt, das sind rund zwölf Prozent. Das ist keineswegs selbstverständlich, das zeigt unsere Entschlossenheit. Die Zustimmung zur Mautfinanzierung ist auch ein wichtiger Beitrag – die Redner der Koalitionsfraktionen, Frau Wischer, haben es ausgeführt –, um dieses Projekt voranzutreiben.
Herr Sieling, ich habe überhaupt keine Probleme, Mautfinanzierungen mitzutragen, wenn sie projektbezogen sind. Wenn sie allerdings zur allgemeinen steuerlichen Begünstigung verwendet werden sollen – wir wissen, dass der Bund insoweit immer hungrig ist –, sind Zweifel angebracht.
Bei einer Mautfinanzierung muss man immer auch bedenken, dass die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Raum insgesamt gesehen werden.
Um aber zurückzukommen zu der auch für mich entscheidenden Aussage, und so habe ich auch Sie verstanden: Für eine projektbezogene Mautfinanzierung sind wir offen. Das ist übrigens auch die Wirtschaft. Ich darf darauf hinweisen, dass die Handelskammer sich einstimmig für diese Mautfinanzierung entschieden hat. Das heißt also, die Wirtschaft ist bereit, den Zeitvorteil durch eine Maut mitzufinanzieren. Damit geben wir uns – auch Frau Kollegin Wischer hat das ausgeführt – überhaupt eine Chance, mit dem Bund zielgerichtet zu verhandeln. Ob Brücke oder Tunnel, Herr Pflugradt, diese Frage lassen wir im Moment einmal zurückstehen, aus meiner Sicht mehr aus taktischen Gründen, denn wenn wir dem Bund eine solche Vorgabe machen, wird er sehr schnell daraus haushaltsrechtliche Konsequenzen ziehen.
Zusammengefasst: Wir, der Senat, bedanken uns für die Initiative der Koalitionsfraktionen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank!
Als Erstes lasse ich über die Privatfinanzierung/ Mautlösung mit der Drucksachen-Nummer 15/819 abstimmen.
Wer der Privatfinanzierung/Mautlösung für die Weserquerung im Zuge der A 281 grundsätzlich seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/835 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/819, Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 41. Sitzung am 30. August 2001 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Meine Damen und Herren, die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Sieling.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir schlagen heute, wenn wir diese Änderung des Gesetzes hier beschließen, ein Kapi