Darum wird auch der Senat zu Recht aufgefordert, sich bei den Verhandlungen über das neue für Ende des Jahres 2002 vorgesehene Preissystem dafür einzusetzen, dass mit der Bahnkarte auch weiterhin ein fünfzigprozentiger Rabatt auf den normalen Fahrpreis gewährt wird. Diese Forderung kann ich im Namen der Deutschen Volksunion voll und ganz unterstützen.
Nahverkehr, Gelegenheitsfahrer und Spontanreisende durch das neue Preiskonzept ab dem Jahr 2002 so unsozial benachteiligt werden. Das darf nicht sein.
Wie Ihnen ja bekannt ist, ist bei dieser Neugestaltung des Preissystems auch der Nahverkehr auf der Schiene mit einbezogen. Darum muss laut Eisenbahngesetz, AEG, Paragraph 12 Absatz 3 die Zustimmung der Länder eingeholt werden. Ich fordere Sie hiermit deutlich auf, Ihren ganzen politischen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass diese hervorragende kunden- und familienfreundliche Halbpreis-BahnCard auch zukünftig erhalten bleibt. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Normalerweise ist es üblich, dass die Antragstellerin das erste Wort hat, also ich sage noch einmal für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir hier einen Antrag eingereicht haben zum Erhalt der Halbpreis-BahnCard. Wer in den vergangenen Jahren viel Bahn gefahren ist, der hat bestimmt eine BahnCard gehabt.
Meine Damen und Herren, die Bahn AG hatte damals eine grandiose Idee unter dem Slogan „Die ganze Republik zum halben Preis“, und die BahnCard hatte gerade deswegen, weil dieses Modell einfach, transparent und gut war, einen großen Erfolg, und viele Menschen sind mittels dieser 50-ProzentBahnCard Bahnfahrer geworden. Diese BahnCard zum halben Preis möchten wir gern erhalten.
Wir wissen, dass die Bahn AG augenblicklich an einem neuen Tarifsystem arbeitet. Sie will damit ihren Tarifdschungel lichten, ob ihr das gelingt, man möge ihr alles Gute dabei wünschen. Insgesamt sind 22 Millionen Zugverbindungen neu zu überprüfen, was sie denn in Zukunft kosten werden. Auch die Leute, die dann ihre Fahrkarten an den Schaltern kaufen müssen oder leider eben zunehmend mehr auch an Automaten, müssen damit zurechtkommen. Ich hoffe, dass die Bahn das schafft, damit in Zukunft noch mehr Menschen mit der Bahn fahren als bisher.
Ich möchte aber auch noch einmal ganz deutlich machen, diese neue Tarifstruktur sieht vor – bisher sind vor allen Dingen Menschen, Erwachsene mit Familien, mit Kindern benachteiligt gewesen –, dass von der Bahn hier ein Weg in die richtige Richtung gegangen wird, dass in Zukunft auch das Bahnfahren mit Kindern sehr viel preisgünstiger sein wird. Das begrüßen wir ausdrücklich, aber wir glauben ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auch, und das ist unsere Kritik an dieser neuen Tarifstruktur, dass es nicht angehen kann, in einer Zeit, in der von uns allen eigentlich mehr Flexibilität erwartet wird, dass zum Beispiel Fluglinien zum besonders niedrigen Preis Last-Minute-Flüge anbieten, dass die Bahn mit den Kunden nun genau das Umgekehrte versucht, indem sie nämlich sagt, liebe Kunden, von euch erwarten wir nun, dass ihr möglichst frühzeitig wisst, wann und wohin ihr fahren wollt.
Ich glaube, das ist von der Bahn keine gute Strategie. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich spontan entscheiden, zum Beispiel von Bremen nach Hamburg oder von Hamburg nach Bremen zu fahren, aus welchen Gründen auch immer, dann zukünftig bestraft werden. Ich kenne aus meinem Bekanntenkreis viele, auch gerade junge Menschen, die sagen, morgen möchte ich gern zum Fußballspiel zum HSV gegen Werder Bremen, und die mit dem Zug fahren möchten. Diese Menschen dürfen nicht bestraft werden, indem sie nicht mehr in den Genuss einer 50-Prozent-BahnCard kommen, denn das sind dann genau die Leute, die dann lieber ins Auto steigen. Das wollen wir nicht, und deswegen finden wir es richtig, dass so ein einmalig gutes Marketinginstrument der Bahn AG, wie „Die ganze Republik zum halben Preis“, dass diese BahnCard unbedingt erhalten bleiben muss.
Ich freue mich, dass ich daher nicht nur für die Grünen sprechen kann, sondern dass meine Kollegen von der SPD und von der CDU das genauso sehen, und dass wir daher gemeinsam den Senat bitten werden, doch in diesem Sinne die Verhandlungen mit der Bahn AG zu führen, damit dieses attraktive Preisinstrument erhalten bleibt. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/814 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde für die Koalition und für Bündnis 90/Die Grünen zur Antwort des Senats kurz Stellung nehmen. Ich bedanke mich für das Vertrauen der beiden Kolleginnen Frau Hammerström und Frau Hoch. Herzlichen Dank!
Der Mitteilung des Senats können wir entnehmen, dass Bremen ein großes Angebot an Beratungsstellen in der Familienplanung, der Schwangerschaft oder einer unerwünschten Schwangerschaft anbietet. Meine Damen und Herren, dass diese Beratungsstellen anonym und vertraulich aufgesucht werden können, ist ganz sicher für die betroffenen Frauen eine große Hilfe. Wir begrüßen daher, dass das Land Bremen im Rahmen der 74. Gesundheitsministerkonferenz zusammen mit den Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein einen Antrag zur rechtlichen Absicherung der anonymen Geburt bei besonderen Notfällen gestellt hat, und wir sind erfreut, dass dieser Antrag ohne Gegenstimmen angenommen wurde.
Dass auch die Frauenministerinnen und -senatorinnen der Länder auf der Jugendministerkonferenz einstimmig die Bundesregierung aufgefordert haben, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist ein Beweis für die Notwendigkeit.
Meine Damen und Herren, wir haben im Rahmen unseres Antrags den Senat auch aufgefordert, sich ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auf Landes- und Bundesebene für eine Änderung des Personenstandsgesetzes einzusetzen. Dem Bundestag liegt ein Entwurf der CDU/CSU-Fraktion vor, und es wird vorgeschlagen, die Meldefrist eines Neugeborenen von jetzt zwei auf zehn Wochen zu verlängern. Da aber noch keine Beratung des Gesetzentwurfs stattgefunden hat, hat der Senat in seiner Antwort zugesagt, wenn dann die konkreten Gesetzesinitiativen festliegen und eine Entscheidung im Bundesrat ansteht, seine Haltung zu konkretisieren. Wir erwarten vom Senat, dass auch das Land Bremen zur Änderung des Personenstandsgesetzes zum Schutz für Mutter und Kind ja sagt.
Dass der Senat bereit ist, in Bremen die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Babyklappe oder Babyfenster, wie wir das auch immer nennen wollen, zu schaffen und umzusetzen, sehen wir als Lebenshilfe für den Säugling.
Ebenso begrüßen wir die Abstimmungsgespräche des Senats mit dem Träger eines konfessionellen Krankenhauses in Bremen und hoffen, dass die Gespräche erfolgreich im Sinne unseres gemeinsamen Antrags verlaufen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!