Insofern habe ich zum Schluss die Bitte, dass wir hier in Zusammenarbeit mit dem Blindenverein und den Sehbehindertenvereinen einen Weg finden zur nächsten Wahl, damit denjenigen geholfen werden kann, die eben sehbehindert oder blind sind, damit sie an dieser Wahl, ohne dass ein Betreuer, ein Begleiter dabei ist, teilnehmen können, aber in einer zwischen diesen Verbänden und dem Wahlleiter abgesprochenen Art und Weise, ohne dass wir hier die große Möglichkeit von Wahlanfechtungen geben. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 15/836, Neufassung der Drucksache 15/805, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antworten auf die Großen Anfragen in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Meine Herren Staatsräte, ich glaube, Sie möchten darauf verzichten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Große Anfragen, die sich inhaltlich mit der Frage beschäftigen, in welchem Umfang das Land Bremen in der Stadt Bremerhaven den Strukturwandel im Rahmen des Investitionssonderprogramms begleitet. Hintergrund für die von der CDU gestellte Große Anfrage war eine öffentliche Diskussion im Mai dieses Jahres, bei der es sehr unterschiedliche Zahlen und sehr unterschiedliche Informationen gegeben hatte. Insbesondere in der örtlichen „Nordsee-Zeitung“ wurde der Ruf laut, das Land benachteilige Bremerhaven bei den Investitionsvorhaben und werde seiner im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD geschlossenen Vereinbarung nach einem fünfundzwanzigprozentigen Anteil nicht gerecht.
Da die Zahlen sehr unterschiedlich waren, hat die CDU-Fraktion beschlossen, vom Senat Auskunft darüber zu verlangen, in welchem Umfang tatsächlich Projektanträge vorliegen, wie die Mittelabflüsse bisher gewesen sind und wie sie sich in Zukunft darstellen. Nun müssen unsere Fragen wohl ein bisschen diffus gewesen sein, zumindest konnten wir unseren Koalitionspartner nicht davon überzeugen, diese Anfrage gemeinsam zu stellen, so dass die SPD-Fraktion ihrerseits eine Große Anfrage zu diesem Thema eingebracht hat, natürlich mit wesentlich ausgefeilteren und wesentlich substantierteren Fragen.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, das Problem ist nur, dass der Senat auf beide Anfragen die gleiche Antwort gegeben hat, und das wird wohl daran liegen, dass man auch durch eine noch so ausgeklügelte Fragetechnik die Wahrheit nicht verhindern kann! (Beifall bei der CDU)
Außer dass wir hier mit zwei Anfragen ins Rennen gegangen sind und die gleichen Antworten erhalten haben, liegt die zweite Ungewöhnlichkeit sicherlich darin, dass bisher, zumindest in der öffentlichen Berichterstattung in Bremerhaven, die Antwort des Senats keinen Niederschlag gefunden hat, obwohl die Aufregung im Mai noch riesengroß war und der Schrei der Benachteiligung durch die Stadt hallte. Wir müssen feststellen, dass es der „Nordsee-Zeitung“ offensichtlich nicht um eine Versachlichung der Debatte ging, denn sonst hätte das, was in der Antwort auf die Großen Anfragen steht, schon längst detailliert veröffentlicht werden können, weil ich glaube, dass sich das sehen lassen kann.
Deswegen, weil es eben noch nicht öffentlich übermittelt ist, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal einige Fakten aus der Großen Anfrage vortragen! Bremerhaven hat für das ISP insbesondere drei Schwerpunktprojekte angemeldet. Das war der Neubau der Kammer der Fischereihafenschleuse, die Carl-Schurz-Kaserne und das Gebiet Alter/ Neuer Hafen zur touristischen Entwicklung. Insgesamt waren es Anmeldungen von 679,3 Millionen DM, die der Senat und wir in den Wirtschaftsförderungsausschüssen durch Beschlüsse unterlegt haben.
Darüber hinaus haben wir über diese Schwerpunktprojekte aus der WAP-Aufstockung weitere erhebliche Landesmittel zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen wir den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Luneort vorangetrieben haben, wichtige Infrastrukturmaßnahmen im Fischereihafen, auch die Weiterentwicklung der touristischen Nutzung betrieben, eine Roro-Anlage gebaut, den Cityport entwickelt haben, den Zoo am Meer zurzeit umbauen – auch wenn wir ihn jetzt einige Wochen schließen müssen, fließen insgesamt fast 50 Millionen DM in den Zooumbau –, das Stadttheater Bremerhaven erheblich saniert und nicht zuletzt auch die Innenstadtumgestaltung, die mittlerweile eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung findet, vorangetrieben haben. Meine Damen und Herren, das sind alles Fakten, die sich, finde ich, sehen lassen können, und deswegen finde ich es falsch, dass aus Bremerhaven immer wieder der Ruf kommt, das Land tue nichts für Bremerhaven!
gelungen ist, die für Bremerhaven zugesagten Mittel tatsächlich auch zu binden. Das ist die tatsächliche Schwierigkeit. Kameral abgewickelt haben wir bisher von den zugesagten Mitteln lediglich 16,3 Prozent. Das, meine Damen und Herren, liegt aber nicht am Senat, es liegt nicht an den Bürgerschaftsabgeordneten, und es liegt nicht an der fehlenden Bereitschaft des Senats, etwas für Bremerhaven zu tun, sondern es liegt ausschließlich daran, dass aus Bremerhaven keine auskömmlichen Projektanträge gestellt werden. Auch das, meine Damen und Herren, macht diese Große Anfrage deutlich.
Insgesamt werden wir, nachdem auch die Bürgerschaft, ich betone, wiederum die Bürgerschaft, der Landtag, im Oktober letzten Jahres ein Sofortprogramm über 100 Millionen DM für weitere Projekte inhaltlich und zur näheren Konkretisierung beschlossen hat, den zugesagten Anteil von 25 Prozent sogar einschließlich Kapitaldienstfinanzierungen mit insgesamt 25,4 Prozent überschreiten.
Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Große Anfrage macht aber auch deutlich, dass es Bremerhaven bisher nicht geschafft hat, auch nachdem wir die Beschlüsse in der Bürgerschaft gefasst haben, die dort mit Volumen sogar schon unterlegten Projekte näher zu konkretisieren. Wenn wir hier in der Bremischen Bürgerschaft nicht auf den Ausbau der Erschließungsstraße für den Containerterminal, die Cherbourger Straße, gedrungen hätten, meine Damen und Herren, die Bauverwaltung hätte wahrscheinlich bis heute noch keine Planung in Auftrag gegeben! Kurzum, die Fakten sind so, wie sie sind. Die Beschlusslage ist deutlich. Wir werden sogar über 25 Prozent der Mittel für Bremerhaven zur Verfügung stellen, wenn sie nur abgerufen werden.
Die Wahrheit ist, dass die Projektkonkretisierung in Bremerhaven hakt. Wir haben einen Oberbürgermeister, der alles zur Chefsache erklärt und vollmundige Ankündigungen verbreitet, zum Beispiel vor der letzten Sommerpause verbreitet hat, er werde das Investorenmodell für das Ersatzprojekt Ocean-Park bis zur Sommerpause vorzustellen. Er hat die Jahreszahlen nicht genannt, er hat es bis zur Sommerpause letzten Jahres nicht geschafft, er hat es bis zur Sommerpause dieses Jahres nicht geschafft, nun soll es am Freitag wohl in einer ausgewählten Runde irgendwelche näheren Konkretisierungen geben. Fest steht, dass die Mittel bereitstehen und nur nicht ausgegeben werden können, weil die erforderlichen Beschlüsse in Bremerhaven fehlen.
Die zweite Tatsache ist: Im Hinblick auf die Erlebniswelt Auswanderung, die hat gestern in der Fragestunde schon eine Rolle gespielt, haben wir hier in der Bürgerschaft bereits am 12. Oktober 2000 die Bereitschaft signalisiert, für ein solches wirtschaftlich tragfähiges Projekt bis zu 40 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Das Ergebnis ist, dass wir
bis heute keine Studie darüber haben, wie eine solche Erlebniswelt ausgestaltet werden kann. Meine Damen und Herren, das sind alles Hausaufgaben, die der Magistrat der Stadt Bremerhaven und der dort für Wirtschaft zuständige Dezernent zu erledigen haben, nicht aber die Landesregierung. Wir stellen die Mittel zur Verfügung, die Projekte müssen schon noch in Bremerhaven ausgedacht und auch konkretisiert werden! Insgesamt stellen wir fest, dass die Projektbearbeitung in Bremerhaven unzureichend ist, und da hilft es auch nicht, wenn der Wirtschaftsdezernent versucht, kurzfristige Erfolge dadurch zu erzielen, lassen Sie es mich in dieser Deutlichkeit sagen, Gewerbebetriebe von einem Gewerbegebiet, das im Fischereihafen liegt, in ein anderes Gewerbegebiet, das in der Stadt liegt, umzusiedeln. Ansiedlungserfolge zu Lasten anderer Gewerbegebiete in Bremerhaven sind keine Ansiedlungserfolge für den Standort Bremerhaven. Sie verlagern nur Arbeitsplätze,
sie schaffen keine neuen Arbeitsplätze. Das sind Planspielchen, mit denen man versucht, vielleicht seine Zahlenbasis zu verbessern, die aber für uns in Bremerhaven tatsächlich keine Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft schaffen können. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Ich habe den Eindruck, dass der Wirtschaftsdezernent darunter leidet, was kleinen Kindern häufig vorgeworfen, nämlich dass die Augen größer sind als der Mund. Wir haben ihm eine ganze Menge Mittel auf den Teller geschaufelt, nun ist die Stadt Bremerhaven gefordert, aus diesen Mitteln den Strukturwandel für Bremerhaven herbeizuführen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen! Nach dieser Rede des Kollegen Röwekamp ist, glaube ich, allen deutlich geworden, weshalb wir die Große Anfrage der CDU nicht mit unterzeichnet haben.
Dies war eine Abrechnung mit dem Magistrat in Bremerhaven, aber kein konstruktiver Beitrag, wie wir von Seiten des Landes hier die Dinge vorantreiben können.
Zweite Vorbemerkung: Ich finde, es ist schon bedauerlich, dass Herr Senator Hattig bei dieser Debatte nicht dabei ist, bei aller Wertschöpfung – –.
Bei aller Wertschätzung Ihnen gegenüber, Herr Staatsrat Dr. Färber und Ihnen, Herr Dr. Dannemann, aber hier geht es um einen wichtigen Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, nämlich um die Wirtschaftsstrukturpolitik in der zweiten Stadt dieses Landes, in Bremerhaven, und der Wirtschaftssenator ist nicht dabei! Das bemängele ich hier!
Ich komme auf unsere Koalitionsvereinbarung zurück. Da haben beide Parteien, SPD und CDU, ein Maßnahmenpaket extra für Bremerhaven beschlossen, Schwerpunktprogramm Bremerhaven. Das ist ein Novum, wenn man das einmal so bezeichnen darf. Es wird damit aber auch ein Signal der Landespolitik an Bremerhaven deutlich, massiv dazu beizutragen, die Strukturprobleme in der Stadt und die hohe Arbeitslosigkeit abzutragen. Deswegen unterstreiche ich noch einmal, wie wichtig es ist, dass die Koalitionsparteien eine solche Regelung vereinbart haben.