Ich komme auf unsere Koalitionsvereinbarung zurück. Da haben beide Parteien, SPD und CDU, ein Maßnahmenpaket extra für Bremerhaven beschlossen, Schwerpunktprogramm Bremerhaven. Das ist ein Novum, wenn man das einmal so bezeichnen darf. Es wird damit aber auch ein Signal der Landespolitik an Bremerhaven deutlich, massiv dazu beizutragen, die Strukturprobleme in der Stadt und die hohe Arbeitslosigkeit abzutragen. Deswegen unterstreiche ich noch einmal, wie wichtig es ist, dass die Koalitionsparteien eine solche Regelung vereinbart haben.
Eine Regelung dieser Art ist die Finanzierung, und da möchte ich mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Zur Finanzierung der genannten Projekte erscheint es notwendig, etwa ein Viertel der für die wirtschafts- und finanzkraftstärkenden Maßnahmen im Investitionsrahmen 2010 vorgesehenen Landesmittel für Bremerhavener Projekte einzusetzen.“ Dies haben wir auch mit unserer Großen Anfrage hinterfragt, nachdem es ja doch eine Reihe von Berichterstattungen auch aus unseren Reihen darüber gab und wir gefragt haben: Wo bleiben die 25 Prozent aus dem Senat? Von 2005 bis 2010 haben wir da keine Probleme gesehen, aber zwischen 2000 und 2005 hat meines Erachtens der Senat bisher noch nicht richtig dargestellt, wie er gedenkt, diese Koalitionsvereinbarung einzuhalten.
Herr Röwekamp hat mit Recht auf unsere gemeinsame Initiative vom Oktober letzten Jahres verwiesen. Die war aber nicht der Anlass, mit Bremerhaven abzurechnen, sondern von Seiten dieses Parlaments deutlich zu machen, welche Projekte unbedingt bis 2010 in Bremerhaven verwirklicht werden müssen.
Ich will aber auch noch Weiteres bezüglich der Antworten des Senats auf unsere Großen Anfragen sagen. Es gibt keine vergleichbare Situation in Deutschland, in der ein Bundesland einer Stadt so unter die Arme greift, wie das hier im Land Bremen passiert mit den Hilfen für Bremerhaven.
Das darf man bei den Auseinandersetzungen, ob nun 23 Prozent oder 26 Prozent, nicht vergessen, das will ich hier noch einmal herausstreichen. Sicherlich habe ich auch meine Probleme mit den Anrechnungsmethoden, dass Häfenausgaben und Wettbewerbshilfen angerechnet werden, aber das will ich jetzt einmal beiseite lassen,
weil ich finde, dass der Senat und der Magistrat doch jetzt eine konstruktive Lösung gefunden haben mit dem 100-Millionen-DM-Sofortprogramm, meine Damen und Herren.
Ich finde, das hätten Sie einmal würdigen müssen, Herr Röwekamp, als Bremerhavener Abgeordneter, dass es gelungen ist, und da bin ich Senator Hattig dankbar.
Ich lobe doch jetzt Ihren Senator! Ich möchte mich auch bei den Staatsräten Dr. Färber und vor allen Dingen bei Dr. Hoffmann bedanken, der im Hintergrund – –.
Diese konzertierte Aktion war bitter nötig für Bremerhaven. Sie ist ein schöner Erfolg, und wir wollen sie nicht kleinreden, wie das die Kollegen von der CDU getan haben.
Wir begrüßen diese konstruktive Einigung, und ich glaube, wir sind es allein. Die CDU hat es eben abwertend beurteilt, und der Kollege Schramm war der
Anstatt sich als Bremerhavener Abgeordneter zu freuen, dass es gelungen ist, eine solche konzertierte Aktion auf die Beine zu stellen, mäkeln Sie herum!
Ich kann mich da nur bei Ihrer Fraktionsvorsitzenden Frau Linnert bedanken. Sie hat gestern in der Debatte gesagt, standortstärkende Hilfen für Bremerhaven sind nötig.
Mit diesem Beitrag des Senats, mit dem WAP, mit dem ISP und jetzt mit der konzertierten Aktion trägt das Land dazu bei, auch dem Auftrag in der Landesverfassung, gleiche Lebensbedingungen in beiden Städten des Landes zu ermöglichen, ein wesentliches Stück näher zu kommen.
Uwe Beckmeyer hat vor ein paar Tagen gesagt, dass dies auch ein Beitrag dazu ist, dass wir in Bremerhaven wieder wachsende und nicht abnehmende Stadt werden müssen. Je attraktiver wir die Stadt machen mit den Maßnahmen, die auch im Sofortprogramm stehen, desto bessere Aussichten haben wir, dass auch die Bevölkerung in unserer Stadt bleibt.
Nun haben Herr Röwekamp und die CDU vor ein paar Tagen so eine Art Halbzeitbilanz gezogen. Sie haben es hier auch getan, indem Sie gesagt haben, was wir alles gemacht haben. Da möchte ich zunächst einmal sagen, das WAP ist ein SPD-Programm gewesen. Das ISP ist in der Ampelzeit aufgestellt worden, all die Dinge, die teilweise im WAP und im ISP skizziert worden sind, haben wir mit der großen Koalition fortgeführt. Wenn Sie sich jetzt zu Bremerhaven äußern, Herr Röwekamp, dann machen Ihre Anfrage und die Antwort des Senats darauf auch deutlich, dass zuzeiten von CDU und AFB noch weniger in Bremerhaven passiert ist als das, was Sie jetzt bemängeln.
Das will ich auch deutlich machen, Sie schmücken sich oft mit fremden Federn! Herr Kollege Eckhoff, das Biotechnologiezentrum, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das nach uns, wesentlich später, aufgegrif
Das kann ich Ihnen auch durch den Hinweis auf entsprechende Forumveranstaltungen belegen. Da müssen Sie nicht solche Anzeigen schalten!
Oder Schaufenster Fischereihafen, das war ein Projekt, das zuzeiten der Alleinregierung der SPD initiiert worden ist. Heute ist es ein Besuchermagnet im Lande Bremen und nicht nur in Bremerhaven ein touristisches Highlight.
Frau Senatorin Adolf wirft das gerade ein, die CDU hat das lange nicht mit Freude begleitet und sich in den Anfangsjahren sogar dagegen ausgesprochen!
IuK-Park in Bremerhaven, eindeutig von der SPD initiiert! Das wird ein Renner, meine Damen und Herren! Auch zum Auswanderungsthema hatten wir schon Debatten, uns gefällt manchmal auch nicht, wie da manches läuft, aber wir waren es, die es wesentlich forciert haben! Ich denke, es war ein Sozialdemokrat, der das erste Mal auf die Idee gekommen ist, in Bremerhaven so etwas aufzubauen, das war nämlich Herr Rudloff von der SPD.
Nun hat Herr Eckhoff ja in der Haushaltsdebatte die Sorge geäußert, dass Bremerhaven die Mittel vielleicht gar nicht abrufen kann, oder die Projekte müssen herkommen.
Da möchte ich doch sagen, dass aus meiner Sicht genug Projekte vorliegen, und ich finde, dass die „Nordsee-Zeitung“ da gar nicht so Unrecht hatte in einem Kommentar vor einem Monat, in dem geschrieben wurde: Bislang gewinnt man aber den Eindruck, dass Seestadt-Projekte vom Senat gern und lange überprüft werden. Wertvolle Zeit geht so verloren. Dies sehe ich auch häufig und möchte es an Beispielen belegen. Ich komme noch einmal auf das Biotechnologiezentrum zurück. Vier Gutachten mussten her, meine Damen und Herren, um das Ja des Senats zu erreichen. Gab es vier Gutachten beim Ausbau der Rennbahn?
sen Druck gemacht, damit die beiden wichtigen Projekte im T.I.M.E-Programm, IuK-Institut und Datenschutzkompetenzzentrum vorgezogen werden. Wir haben sogar beschlossen, dass in der ersten Sitzung nach der Sommerpause darüber eine entsprechende Vorlage eingebracht werden soll. Ich hatte nachgefragt und bekam von Herrn Dr. Färber die Antwort, von Bremerhaven sei nichts vorgelegt worden. Nun muss mich Dr. Färber eigentlich kennen. Ich bin der Sache nachgegangen, und wie ist es gelaufen? Erstens, beim IuK-Institut strickt Frau Winther eine andere Lösung. Sie will das IuK-Institut in Richtung einer Bioinformatikinstitutsstelle umwandeln. Das ist aber nicht durch Bremen in T.I.M.E. gedeckt und auch nicht über den Telekomvertrag, meine Damen und Herren. Also, es ist nicht Bremerhaven, es ist das Wirtschaftsressort!
Oder beim Datenschutzkompetenzzentrum: Ihr entsprechender Referent hat plötzlich Probleme wegen der EU, so ist mir aus Bremerhaven berichtet worden. Ich bitte darum, dann auch in den Wirtschaftsförderungsausschusssitzungen, wenn da nachgefragt wird, vom Senat entsprechende Antworten zu bekommen und die Sache nicht einfach darauf zu schieben, dass Bremerhaven nichts vorgelegt hätte. So geht es nicht, meine Damen und Herren!
In diese konzertierte Aktion ist ja ein Programmpunkt aufgenommen worden, der neu ist und den wir sehr unterstützen, eine maritime Forschungsund Entwicklungszone rund um das AWI in Bremerhaven zu errichten. Ich hoffe, dass dies nicht blokkiert wird. Der Beitrag von Herrn Röwekamp deutete eben schon wieder an, dass da Blockade angedroht ist, weil natürlich ein Bestandteil ist, ein großes Unternehmen in Bremerhaven zu halten, das sich auch verändern möchte. Wenn dafür ein Grundstück in Innenstadtnähe angeboten wird, dann unterstreichen wir das sehr, denn ich finde, diese Firma, die gute Paella herstellt und ähnliche gute Dinge produziert, gehört in das Zentrum von Bremerhaven