Ich komme zum Schluss. Wir wollen weiterhin als SPD-Fraktion in diesem Haus die politische Umgestaltung in Bremerhaven vorantreiben. Wir wollen ein erhöhtes Tempo an den Tag legen. Ich glaube, das haben unsere Initiativen auch bewiesen, und wir erwarten dies auch vom Senat. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Deutlicher als diese Debatte kann niemand sagen, dass wir es diesem Unikum, das hier vorliegt, zu verdanken haben, dass wir zwei völlig getrennte Große Anfragen haben, die Richtungen sind eben deutlich geworden, aber eine identische Senatsantwort und eine Erklärung des Wirtschaftssenators, um noch einmal die ganze Sache zu fundamentieren, weil niemand mehr glaubt, was überhaupt vom Senat geantwortet wird.
Herr Töpfer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, kann man Ihre Aussagen auf den Punkt bringen: Jetzt passiert gar nichts, und früher ist noch weniger passiert.
Wenn man das bemerkt, dann sagen Sie, das sei Mäkelei. Dann sage ich Ihnen, wenn man das Mäkelei nennt, dann besteht die Pflicht zur Mäkelei, um dieses Chaos aufzudecken.
Nun hat der Senat ja krampfhaft versucht, dieses Schwarzer-Peter-Spiel, das noch einmal ziemlich deutlich geworden ist, durch eine einheitliche Antwort beizulegen, aber dieser Versuch, und das zeigt die Debatte, hat eben nicht geklappt. Die Differenzen liegen offen wie nie zuvor.
Wir erinnern uns, um noch einmal einen geschichtsträchtigen Rückblick zu wagen: Wir hatten die Regierungserklärung des Bürgermeisters Scherf, in der ein Großteil, wenn nicht sogar ein Schwerpunkt für die Strukturprobleme Bremerhavens reserviert worden war. Die hat er hier mit großen Worten vorgetragen. Dann hatten wir das Zukunftsprogramm, und dann durften wir noch ein Schwerpunktprogramm zur Kenntnis nehmen, sozusagen das parlamentarische Nachhaken dafür, dass vorher nichts passiert war. Trotz dieser Bremerhavener Dauerbrenner, so nenne ich das einmal, stimmt irgendetwas nicht.
Offensichtlich haben die großen Ankündigungen ihre reale Wirkung für den Strukturwandel in Bremerhaven verfehlt. Wenn wir uns die Fakten anschauen, das müssen wir leider tun, dann können ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wir feststellen, dass wir einen hohen Verlust von Einwohnern der Stadt haben, wir haben einen Verlust von Finanzkraft, wir haben einen Verlust von Arbeitsplätzen. Meine Damen und Herren, das ist keine Erfolgsbilanz! Das Finanzressort sagt natürlich offen, wenn es um die Sanierung des Bundeslandes Bremen geht, dass es Bremerhaven ist, das den Sanierungserfolg nachhaltig gefährdet. Von daher sagen wir, die Änderung der Wirtschaftsstruktur für die Sanierung des Landes ist auch tatsächlich Landesaufgabe, und da trägt auch der Senat eine Mitverantwortung.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal den Beleihungsbericht, den wir nachher noch diskutieren werden, zur Kenntnis zu nehmen, in dem explizit darauf hingewiesen wird, dass der Strukturwandel in Bremerhaven bisher noch nicht erreicht worden ist, und ich denke, der Strukturwandel ist für Bremerhaven einfach zu wichtig, um ihn dem Streit der großen Koalition zu überlassen.
Der Streit um die Prozentpunkte, das war auch ein Anlass der beiden Anfragen, denke ich, ist eine Scheindebatte, wichtiger ist der strukturpolitische Erfolg durch Projekte. Trotzdem, wenn man sich die Antwort des Senats aber noch einmal anschaut, sozusagen für die Nachrechner, dann kann man schon feststellen, dass sich auch in dieser Antwort einiges an Verschleierungen und Verstecktem nachvollziehen lässt.
Erstens wird noch einmal ausdrücklich vom Senat betont, dass der Bremerhavener Anteil bisher nur bei 20,8 Prozent liegt. Das ist nach Adam Riese noch unter 25 Prozent. Der Magistrat hat eine eigene Vorlage, in der er noch einmal alle Projekte nachgerechnet hat, das war auch in der öffentlichen Debatte, und er ist auf einen Prozentanteil von 19 Prozent gekommen und hat von daher entsprechende Nachforderungen gestellt. Nun ist der Senat ganz schlau und sagt, ab 2005 kompensieren wir das alles, da überkompensieren wir sogar über 25 Prozent, aber der Trick dabei ist natürlich, dass er sämtliche Hafeninvestitionen voll zu Lasten Bremerhavens einrechnet und die Wettbewerbshilfen ebenfalls Bremerhaven kommunal zurechnet, obwohl das meines Erachtens in Gänze Landesaufgaben sind.
Um noch einmal zu den Projekten zu kommen, das scheint mir wichtiger zu sein als die Prozentdebatte, das habe ich bereits gesagt! Auch hier, sagt der Senat in seiner Antwort, sind bereits überhaupt nur 16 Prozent abgeflossen, und 16 Prozent sind finanziell verpflichtet. Der Senat nennt zum Teil das Argument, Projekte konnten nicht vollständig umsetzungsreif vorgelegt werden, kein Plan aus Bre
merhaven, ich denke, wahrscheinlich zum Teil zu Recht. Aber mir drängt sich doch der Verdacht auf, dass auch zahlreiche Projekte gar nicht umgesetzt werden sollten, meine Damen und Herren.
Herr Töpfer hat zu Recht auf die ganze Debatte hingewiesen, die Verzögerung beim Datenschutzkompetenzzentrum, dann die Debatte um das T.I.M.E.-Programm. Frau Stahmann hat mich noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir zu diesem Programm noch extra eine Große Anfrage stellen werden, weil keines der Projekte aus dem T.I.M.E.-Programm für Bremerhaven vorgesehen war. Dann die Debatte um die gläserne Werft, die Konkurrenz mit Bremen-Nord und so weiter! Bis heute ist dieses touristische Moment für die Bremerhaven-Planung nicht eingestellt, weil es für BremenNord eine eigene gläserne Werft geben soll. Mir drängt sich also der Verdacht auf, dass zum Teil Bremerhavener Projekte in ihrer Nichtfinanzierung als Sparkasse für die Finanzierung stadtbremischer Projekte dienen.
Mir drängt sich auch der Eindruck auf, dass der Senat die offensichtliche Schwäche Bremerhavens und seines Oberbürgermeisters bewusst ausnutzt, dies als Finanzierungsinstrument für eigene Projekte zu gebrauchen. Das verstehen wir eben nicht unter Landesverantwortung.
Natürlich muss man auch konstatieren, dass es ein bisschen die Handlungsunfähigkeit des Oberbürgermeisters und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Bremerhavens ausdrückt, weil es keinen Plan gibt, alle Projekte umsetzungsreif vorzulegen. Nun hat der Oberbürgermeister eine PR-Aktion gestartet, um zu zeigen, dass er doch die Handlungsfähigkeit zurückerobert hat. Er hat großartig verkündet, es gibt 100 Millionen DM zusätzlich.
Er feiert es als einen Erfolg, dass er Einvernehmen mit Herrn Senator Hattig darüber erzielt hat, dass nun Projekte, man höre und staune, Zitat, „zielgerichtet verfolgt werden können“. Das nenne ich wirklich einen Erfolg. Projekte, die bereits im Schwerpunktprogramm angemeldet waren und schon Bestandteil des Investitionsprogramms bis 2010 sind, es handelt sich zum Beispiel um Projekte wie das Auswanderermuseum, das scheint mir so neu nicht zu sein, es handelt sich um F-und-E-Zone Handelshafen im Fischereihafen! Auch das ist ein altes Projekt des Kollegen Winninger. Wir reden seit Jahren über die Hochschulerweiterung, und Klimahaus statt Ocean-Park, auf diese Problematik hat Herr Töpfer gerade zu Recht hingewiesen.
Zum Teil, und das ist jetzt das Einvernehmen, können diese Projekte vorgezogen werden, indem sie kreditfinanziert werden, meine Damen und Herren, über zusätzliche Kreditaufnahmen bis 2004. Ich denke, das ist eine zusätzliche Belastung, und das ist das Einzige an dem Programm, das wirklich zusätzlich ist, aber keine 100 Millionen DM.
Ein weiteres Problem ist, dass man natürlich diese Projekte auch gar nicht vorziehen kann, zum Beispiel das Auswanderermuseum. Wir haben es gestern gehört, es stehen zwar 40 Millionen DM zur Verfügung, aber über die Finanzierung der Betriebskosten wurde kein Wort gesagt. Man geht davon aus, dass sie aus dem Haushalt Bremerhavens finanziert werden. Wenn man sich den Haushalt Bremerhavens anschaut, sieht man keinen Anschlag, die Betriebskosten für ein Auswanderermuseum zu finanzieren, einen Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Dann frage ich Sie: Wann wollen Sie denn das Auswanderermuseum vorziehen, meine Damen und Herren? Das müssen Sie mir einmal erzählen!
Diesen politischen Erfolg muss man wirklich noch einmal erklären. Es handelt sich um alte Projekte, die nicht beplant sind. Sie werden neu angemeldet und dann teuer mit Krediten finanziert. Was ist daran ein Erfolg? Weil das so ist, kündigt der Senat nun in seiner Antwort ein neues Strukturentwicklungskonzept für Ostern 2002 an, das ist immerhin nach der Regierungserklärung von Henning Scherf doch ein Meilenstein, sozusagen wieder eine Ankündigung, der weitere Taten wahrscheinlich nicht folgen werden.
Wir sagen auf den Punkt gebracht, leider hat der Senat seine Landesverantwortung bei der Planung für Projekte mit seiner Planungskompetenz für Bremerhaven nicht wahrgenommen, aber auch bei der Durchsetzung braucht Bremerhaven offensichtlich weitere Hilfen. Zweitens hat aber auch der Magistrat versagt, weil keine planungsumsetzungsfähigen Projekte in Gänze vorgelegt werden. Jetzt haben wir das Kuriosum, dass es eine Arbeitsgemeinschaft freier Unternehmer gibt, die aus eigener Tasche privat neue Studien finanziert, um neue Projekte zu planen und vorzulegen. Meine Damen und Herren, wenn das kein Schlaglicht auf die Politik wirft, dann weiß ich nicht mehr!
250 000 DM für neue Gutachten, für neue Projekte, privat finanziert! Ich meine, diese 250 000 DM hätte man sich wirklich sparen können, wenn man eine Zusammenstellung unserer bisherigen Bürgerschaftsanträge organisiert hätte. Dann hätte man entsprechende Projekte umsetzungsreif vorliegen.
Wir haben zahlreiche Vorschläge gemacht: die Entwicklung der blauen Biotechnologie, das Technologiezentrum rund um das AWI, Weiterbildungszen
Ich möchte noch einmal auf die verkehrliche Situation Bremerhavens und die mangelnde Bahnanbindung hinweisen, die ja eine Grundlage für zusätzliche Ansiedlungen und wirtschaftlichen Erfolg ist. Das sind alles Vorschläge, die wir längst gemacht haben. Da brauche ich jetzt nicht ein neues BAWGutachten für 250 000 DM, die können Sie dann unserer Fraktion zukommen lassen.
Von hier aus appellieren wir noch einmal an die Landesverantwortung des Senats, Planungskompetenzen und Finanzmittel ohne große Prozentfeilscherei bereitzustellen.
Das muss alles in einem neuen Innovationssonderprogramm Bremerhaven kulminieren, meine Damen und Herren, auf das wir wirklich lange warten müssen, und vielleicht findet es auch seinen Niederschlag in den neuen Verhandlungen über den Finanzausgleich, inwieweit man hier Bremerhaven zu berücksichtigen hat. Wir sind gespannt! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! So, wie die Debatte bisher gelaufen ist, bedarf es meines Erachtens nach doch einiger Klarstellungen.
möchte ich nur in einem Teil widersprechen. Die Planungskompetenz des Senats für Projekte in Bremerhaven ist noch nicht so richtig deutlich geworden, weil ich bisher immer glaubte, dass der Senat, die Landesregierung und dieses Parlament die Mittel zur Verfügung stellen und die Planung aber in Bremerhaven erfolgt, man dann diese Planung einreicht zur Genehmigung, zur Überprüfung, dass dann die Projekte angegangen werden. Ob wir wirklich wollen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.