möchte ich nur in einem Teil widersprechen. Die Planungskompetenz des Senats für Projekte in Bremerhaven ist noch nicht so richtig deutlich geworden, weil ich bisher immer glaubte, dass der Senat, die Landesregierung und dieses Parlament die Mittel zur Verfügung stellen und die Planung aber in Bremerhaven erfolgt, man dann diese Planung einreicht zur Genehmigung, zur Überprüfung, dass dann die Projekte angegangen werden. Ob wir wirklich wollen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass jetzt der Senat mit seinen Senatsbehörden die Planung in Bremerhaven übernimmt, darüber müsste ich noch einen Moment nachdenken.
Meine Damen und Herren, Herr Böhrnsen, Sie und Ihre Fraktion haben vorhin freundlichen Beifall gespendet, als Ihr Sprecher seine Ausführungen gemacht hat. Ich kann das auch nachvollziehen, es gibt immer ein gewisses Maß an Solidarität, aber Zahlen, Fakten und Wahrheiten lassen sich durch Beifall natürlich nicht beseitigen.
(Abg. B ö h r n s e n [SPD]: Schöner Satz! – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Das sage ich auch immer!)
Warum hat es diese beiden Anfragen gegeben? Ich lese Ihnen einmal drei, vier kurze Sätze vor, und frage Sie, Herr Böhrnsen, welche Einwände Sie dagegen haben: „Für welche Projekte hat die Stadt Bremerhaven im Rahmen des ISP in den Jahren 1995 bis 2000 Mittelbedarfe angemeldet?“ Kann man die Frage so stellen? Das ist doch sinnvoll. „Welche Projekte mit welchen Mittelvolumen sind in diesen Jahren genehmigt worden? Welche Projekte mit welchen Mittelvolumen sind in diesen Jahren aus welchen Gründen nicht genehmigt worden? Wie hoch war der Anteil der Bremerhavener Projekte in diesen Jahren am ISP?
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sagen Sie einmal, geht es jetzt wieder um die Beziehungskrise, oder geht es um Bremerhaven?)
Wie hoch wäre der Anteil gewesen, wenn die genannten Projekte genehmigt worden wären?“ Meine Damen und Herren, der Hintergrund ist ganz einfach: Ihre Behauptung, Herr Töpfer, getragen von einigen Ihrer Parteikollegen in Bremerhaven, öffentlich aufgestellt, wir würden nur deswegen zu wenig ISP-Mittel bekommen, weil in Bremen Projekte abgelehnt worden wären, hat sich als Unwahrheit erwiesen. Die Antwort, die der Senat Ihnen gegeben hat, die im Senat verabschiedet worden ist, ist sehr eindeutig. Es gibt keine Projekte, die abgelehnt worden sind, weil es auch keine weiteren gab, die angemeldet worden sind. Wenn man keine Projekte anmeldet, kann man auch keine Mittel genehmigt bekommen, und dann kann man möglicherweise auch sein Volumen nicht ausschöpfen.
Es gibt allerdings eine Diskrepanz in der Auffassung zwischen uns, was die Anmeldung eines Vorhabens ist. Für uns heißt das, es gibt einen Stapel Unterlagen mit Berechnungen, Gutachten, Zahlen, Papieren, den man an der zuständigen Stelle ein
Für Sie ist ein Vorhaben, dass Sie irgendwo beantragt haben, eines, von dem öffentlich irgendjemand sagt, man könnte doch da auch einmal etwas mit Auswanderung machen. Das ist für Sie die Beantragung, und wenn das Geld dann nicht kommt, veranstalten Sie ein großes Gezeter.
Nun kommen wir zu dieser von Ihnen so hochgejubelten Erklärung von Herrn Senator Hattig und von Herrn Oberbürgermeister Schulz. Nun sagen Sie wenigstens die Wahrheit, warum sie zustande gekommen ist! In Bremerhaven gab es Sozialdemokraten, und hier gab es welche,
die aus nachvollziehbaren Gründen sehr darauf gedrungen haben, die CDU-Bürgerschaftsfraktion möchte doch bitte diese Anfrage zurückziehen, die Debatte könne doch nur unangenehm werden, und man müsste doch irgendwie geeint für die Öffentlichkeit gehen.
Dann gab es einen massiven Druck des Oberbürgermeisters in Bremerhaven, man müsste doch irgendwie gemeinsam eine Presseerklärung zustande bekommen. Dann ist man noch so weit gegangen, uns mit hineinzuziehen, ob es denn so oder so formuliert sein könnte.
Manfred Schramm hat es völlig zu Recht gesagt, ich lese Ihnen die Projekte dieses neuen Vorhabens hier vor: die Hochschulerweiterung, sensationell, wird sogar vorgezogen! Jeder weiß, dass sie bis Ende 2004 fertig sein muss, da sie sonst der Hochschule nichts mehr nützt. Es ist ja toll, dass wir jetzt tatsächlich machen, was wir schon vor Jahren beschlossen haben. Erlebniswelt Auswanderung soll also jetzt auf den Weg gebracht werden. Bisher liegt nichts vor! Nun ist allerdings auch die Erlebniswelt Auswanderung nicht vor zwei Wochen von Herrn Hattig und Herrn Schulz erfunden worden, sondern, Manfred, darüber reden wir seit ungefähr zehn Jahren.
Einen Veranstaltungsfonds gab es vorher auch schon. Geeste-Metallbau-Gelände soll umgesetzt werden. Wir sind schon kräftig dabei, das läuft alles schon. Wenn Sie das zusammenfassen, lieber Herr
Töpfer, dann haben Sie sich zu weit vorgewagt in Bremerhaven, indem Sie falsche Beschuldigungen gegen die Landesregierung und dieses Parlament erhoben haben, dass Ihnen Mittel vorenthalten werden. Als Sie an der Fragestellung der CDU gemerkt haben, man würde Ihnen damit auf die Schliche kommen und die „Nordsee-Zeitung“ würde vielleicht fragen, was haben Sie uns da eigentlich immer erzählt, haben Sie sich vehement gegen die Fragestellung gewehrt, welche Projekte in Bremen denn abgelehnt worden wären. Das wollten Sie unbedingt nicht fragen, da ansonsten Ihre Fragen aber völlig identisch sind, haben Sie logischerweise vom Senat auch die gleiche Antwort bekommen, und die Antwort ist so: Schuldzuweisungen in diesem Zusammenhang an die Landesregierung und an dieses Parlament sind völlig fehl am Platz! Wenn die jetzt in Aussicht gestellten Projekte fundiert unterlegt, gerechnet und nachgewiesen werden, wird dieser Senat, wird dieser Landtag die Mittel auch bereitstellen, dann können sie umgesetzt werden. Aber einfach nur immer diese typische Schaumschlägerei, wir werden alle von Bremen betrogen, und uns geht es so schlecht, weil die in Bremen alle schuld sind, sollte wenigstens nach diesem Beispiel, bei dem die Antwort des Senats Ihnen die Wahrheit unter die Nase reibt, endlich eingestellt werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Teiser, ich glaube, für meine gesamte Fraktion kann ich hier den Vorwurf zurückweisen, dass Parlamentarier aus Bremerhaven unserer Fraktion jemals unterstellt hätten, dass in Bremerhaven Gelder von Bremen abgegraben werden oder dass sie einfach weggenommen werden.
Wir haben uns intensiv mit der Frage, wie es mit dem Mittelabfluss ist, an verschiedenen Stellen beschäftigt. Sie sitzen ja nun nicht in den Wirtschaftsförderungsausschüssen, sonst hätten Sie es vielleicht mitbekommen. Die Frage, wann welche Gelder fließen, ist abhängig davon, wann Projekte realisiert werden, ist eine reine Frage der Liquidität.
Es ist eine erforderliche Liquiditätssteuerung. Wir alle wissen ganz genau, und das teilen auch unsere ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Bremerhavener Kollegen, dass die ISP-Gelder, so ist es ja auch mit dem Bund vereinbart, in entsprechender Höhe im Laufe eines Haushaltjahres auszugeben sind. Das betrifft die kamerale Finanzierung. Wenn man dann feststellt, dass für bestimmte Projekte eben haushaltstechnisch noch nichts abgeflossen ist, aus welchen Gründen auch immer, gibt es eine Liquiditätssteuerung.
Herr Schramm, wenn Sie hier kritisieren, dass immer nach Prozenten gefragt wird: Ihre Rede war so voll von Prozenten, das gibt es überhaupt gar nicht mehr! Sie haben nur noch Prozente aufgeführt.
Sie waren der einzige Redner, der hier überhaupt ständig mit Prozenten argumentiert hat, und wenn Sie das schon tun, dann sollten Sie es richtig machen!
Hier steht nicht nur, dass bis jetzt zirka 16 Prozent abgeflossen sind, sondern es gibt auch eine Erklärung, nämlich genau das, was ich eben auch sagte, der Zusammenhang mit der kameralen Finanzierung. Sie wissen ganz genau, wir haben auch neue Finanzierungsinstrumente, und die sind natürlich auch für Bremerhavener Projekte in Anspruch genommen worden. Insgesamt stellt sich das ganz anders dar, und ich glaube, wir können doch zufrieden sein, wenn wir feststellen, dass die angepeilten 25 Prozent in dem gesamten Zeitraum 2000 bis 2010 dann auch wirklich nach Bremerhaven fließen werden. Nichts anderes sind die Antworten des Senats!
Sie haben sich hier vorn hingestellt, und mir ging spontan durch den Kopf, das ist das personifizierte Problem Bremerhavens. Diese Bremerhavener, die hier vorn stehen und mäkeln, die alles kaputtreden!
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Manni ist jetzt wieder an allem Schuld, das ist doch nicht zu glauben!)
Klar! Das wurde doch vorhin gesagt. Ich habe ganz genau zugehört, was Herr Schramm hier gesagt hat, und aus seinem Beitrag habe ich nichts Positives für Bremerhaven herausgehört, sondern es ging immer nur gegen Bremerhaven, es ging gegen dortige Projekte, es ging gegen die Art und Weise, wie Projekte abgewickelt werden. Ich habe aber nicht gehört, wie es gehen kann, und das, denke ich, ist das ganz große Problem.
Auch bei Herrn Röwekamp hatte ich das Gefühl. Er ist zwar Landespolitiker, und das mag ja auch ganz nett sein, dass er hier den Wirtschaftssenator und die Politik des Landes entsprechend vertritt. Aber so schlecht über die eigene Stadt zu reden! Ich glaube, da sollte man wirklich auch einmal schauen, was man eigentlich als Bürger in dieser Stadt insgesamt beitragen kann. Das hat nämlich auch viel mit Vor
stellung und Denken zu tun, wie man auch mental in Bremerhaven etwas bewirken kann, das dazu beiträgt, dass konzertierte Aktionen auch den dortigen Strukturwandel beschleunigen können.
Das, glaube ich, ist ein ganz großes Problem! Es ging hier nicht darum, ob das Glas halb leer oder halb voll ist. Bei Herrn Töpfer war es dann eher halb voll, es war nämlich durchaus positiv gerichtet.
Herr Töpfer hat hier aufgeführt, welche Projekte wir hier für Bremerhaven auf den Weg bringen werden. Er hat aufgeführt, welche Projekte schon im Gang sind, und ich denke, er hat auch zu Recht richtig gestellt, welche Projekte es bereits gibt, und das war durchaus positiv gerichtet, auch wenn man eine kleine Kritik an Bremen da nicht immer ganz leugnen kann, aber ich denke, das ist auch das gute Recht der Bremerhavener Abgeordneten hier.
Sie, Herr Schramm, haben kritisiert, dass wir auch für Bremerhaven in Betracht ziehen oder der Senat auch gesagt hat, dass es Zwischenfinanzierungen geben kann. Ich glaube, es ist vollkommen falsch, wenn Sie hier behaupten, es seien dann wieder zusätzliche Zinsen, die belasten. Natürlich belasten Zinsen, aber Sie wissen ganz genau, dass es für ein Vorziehen von Projekten, für eine Vorfinanzierung, auch entsprechende Kriterien gibt. Eine Vorfinanzierung ist dann gerechtfertigt, wenn die regionalwirtschaftlichen Effekte, die sich aus dem Vorziehen des Projektes ergeben, höher sind als die zusätzlichen Kosten der Finanzierung. Somit haben wir insgesamt immer noch einen Gewinn, auch dann, wenn wir natürlich die Zinsen dafür tragen müssen.
Hätten Sie sich mit den Richtlinien auseinander gesetzt, dann wüssten Sie das auch und würden hier nicht verteufeln, wenn es darum geht, Projekte vorzuziehen. Übrigens, Sie selbst beklagen, dass das alles viel zu lang dauert. Wie sollen wir uns denn sonst bewegen, wenn wir nicht versuchen, möglichst schnell auch die Projekte, die es gibt, umzusetzen? Ich glaube, hier muss man ganz schnell etwas tun. So verstehen wir auch das Schreiben mit dieser konzertierten Aktion und den 100 Millionen DM, das wir hier vom Senat bekommen haben.
Ich glaube, Herr Teiser, es geht hier nicht einfach nur um die Hochschulerweiterung. Wenn Sie nämlich nach dem Fettgedruckten weitergelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass bei dieser Hochschulerweiterung auch beabsichtigt ist, zusätzliche
Flächen für gewerbliche Dienstleistungswirtschaft bereitzustellen. Das ist nur einer dieser Punkte, bei dem es eben um mehr geht als das, was bereits beschlossen ist.
(Abg. T e i s e r [CDU]: Nach dem Abriss ist ein Grundstück vorhanden, und das wird gewerblich vermarktet, wie man das mit leeren Grundstücken so macht! Völlig rich- tig! – Abg. Frau B e r k [SPD]: Haben Sie das mitbeschlossen, Herr Teiser?)
Aber Sie haben eben kritisiert und gesagt, darin stehe jetzt die Hochschulerweiterung, und die sei doch sowieso beschlossen, das ist doch klar. Hier geht es um mehr!
Hier geht es darum, dass wir da, wo wir Hochschulen haben, auch im Bereich des AWI, und Herr Töpfer hat das vorhin mit dem maritimen Forschungszentrum erwähnt, auch das Umfeld gestalten und insgesamt eine Situation schaffen, die geeignet ist, in mehreren Wirtschaftsbereichen dazu beizutragen, dass der Strukturwandel in Bremerhaven endlich stattfinden kann. Wir wissen, dass das alles lange dauert, das wissen wir auch aus Bremen, und das kann man leider nicht von heute auf morgen machen. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass hier für Bremerhaven die richtigen Schritte eingeleitet worden sind, dass der Anteil Bremerhavens am ISP so gut ist, wie wir es auch finanziert haben, dass es auch notwendig ist, und auch die zusätzliche Maßnahme wird ausdrücklich von uns begrüßt. – Danke!