Hier geht es darum, dass wir da, wo wir Hochschulen haben, auch im Bereich des AWI, und Herr Töpfer hat das vorhin mit dem maritimen Forschungszentrum erwähnt, auch das Umfeld gestalten und insgesamt eine Situation schaffen, die geeignet ist, in mehreren Wirtschaftsbereichen dazu beizutragen, dass der Strukturwandel in Bremerhaven endlich stattfinden kann. Wir wissen, dass das alles lange dauert, das wissen wir auch aus Bremen, und das kann man leider nicht von heute auf morgen machen. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass hier für Bremerhaven die richtigen Schritte eingeleitet worden sind, dass der Anteil Bremerhavens am ISP so gut ist, wie wir es auch finanziert haben, dass es auch notwendig ist, und auch die zusätzliche Maßnahme wird ausdrücklich von uns begrüßt. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ja richtig, dass wir uns über das weitere Vorgehen, was man noch alles für Bremerhaven tun kann, hier streiten, aber eines habe ich deutlich herausgehört, sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU: Wo war etwas nach vorn gerichtet, meine Damen und Herren von den Grünen und von der CDU?
Beim Kollegen Schramm war es doch so, wie wir es bezeichnet haben! Herr Schramm, es tut mir Leid, dass ich diesen Begriff geprägt habe! Ich denke, dass er noch gerade parlamentarisch vertretbar ist, ich halte mich damit sonst zurück, aber wo war in Ihrer Rede eigentlich ein Beitrag in die Zukunft gerichtet? Wo waren eigentlich auch Ihre Initiativen? Hin und wieder fragen Sie einmal in der Fragestunde, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das gestehe ich Ihnen gern ein, aber wo waren hier Anträge? Wo war der Antrag, als wir mit der Koalition im Oktober letzten Jahres die Projekte festgelegt haben, die wir für notwendig erachtet haben?
(Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/ Die Grünen]: Da hatten wir einen eigenen Antrag! An welchen Sitzungen nehmen Sie denn teil? Wo waren Sie denn? – Abg. T e i s e r [CDU]: Jetzt greift er auch noch Frau Trüpel an!)
Ich finde Ihren Zwischenruf sehr charmant, aber bitte belegen Sie das doch, wo denn die entsprechenden Initiativen waren, meine Damen und Herren!
Das war schon Miesmacherei, finde ich, was da von Ihrer Seite vorgetragen worden ist, da war doch wirklich nichts Neues. Wo war da etwas Neues?
Anstatt sich einmal hinzustellen, auch wenn Sie in der Opposition sind, und zu sagen, ich bin Bremerhavener, ich kämpfe hier für Bremerhaven!
(Beifall bei der SPD – Abg. Frau D r. T r ü p e l [Bündnis 90/Die Grünen] mel- det sich zu einer Zwischenfrage.)
Sicherlich ist das eine oder andere kritisch anzumerken, aber da wird alles in Grund und Boden schlecht gemacht.
(Abg. E c k h o f f [CDU]: Es war einfach die Wahrheit! – Zuruf des Abg. K a s t e n - d i e k [CDU])
Herr Kollege Kastendiek, Sie waren vorhin in der Debatte gar nicht dabei! Ich kann mich nicht an solche Gespräche erinnern, die Sie geschildert haben, als es darum ging, Große Anfragen einzubringen. Jedenfalls sind von unserer Seite solche Gesuche an die CDU nicht gerichtet worden. Wir wollten uns auf eine gemeinsame Anfrage einigen, wir haben es nur nicht geschafft. Es passiert in einer Ehe, dass man sich manchmal nicht einig ist, das passiert in einer großen Koalition hin und wieder auch.
Aber dann, Herr Teiser, erinnern Sie sich bitte auch an Ihre Äußerungen, als wir aus Bremerhaven, sowohl aus dem Magistrat als auch aus der SPD-Fraktion gesagt haben, mit den 25 Prozent ist das noch nicht so in Ordnung! Da haben Sie dann gesagt, 70 Millionen DM könnten wir Ihnen vielleicht noch zubilligen, die sollten dann aber aus dem Wissenschaftsressort kommen. Erinnern Sie sich an Ihre Presseerklärung? So gehen Sie mit Bremerhavener Anliegen um! Jetzt sind 100 Millionen DM mehr erreicht worden, meine Damen und Herren, statt 70 Millionen! Ja, das sind 100 Millionen DM mehr!
(Abg. T e i s e r [CDU]: Das soll Ihre Haus- haltssprecherin hier erklären, dass wir zu- sätzlich 100 Millionen DM bekommen! Er- klären Sie das hier vor dem Parlament! Herr Präsident, ich muss sagen, dass er hier lügt!)
(Abg. T e i s e r [CDU]: Ich wusste es, aber ich musste es sagen! – Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der SPD)
Dann hat sich Herr Teiser hier mit dem Oberbürgermeister mehr auseinander gesetzt als mit den Projekten des Senats, die wir hier vorgelegt bekommen haben, auch Herr Röwekamp. Ich bitte Sie, wenn Sie Probleme mit dem Oberbürgermeister haben, dann klären Sie das in Bremerhaven, aber nicht hier im Landtag!
Für uns, das sage ich hier ganz frei, ist er der Motor im Magistrat, wo sind denn Ihre CDU-Stadträte, meine Damen und Herren?
Das ist so, meine Damen und Herren! Endlich einmal ein Oberbürgermeister, der die Dinge anpackt und nach vorn treibt!
Wie war es denn bei der Anmeldung für das Stadtbadgrundstück, als Herr Holm es versäumt hat, dies rechtzeitig beim Wissenschaftsressort anzumelden, damit es in die Rahmenplanung der entsprechenden Konferenzen hineinpasst? Da hat sich der Oberbürgermeister eingebracht und gehandelt, sonst wäre dieses Zukunftsprojekt nämlich von Seiten der Bundesgremien nicht mehr angepackt worden, weil es versäumt worden ist von Ihrem Stadtrat, von Ihrer Partei, Herr Teiser!
Nun beruhigen Sie sich wieder, meine Damen und Herren von den Grünen und von der CDU! Sie sehen, mit dem, was ich hier vorgetragen habe, habe ich die volle Rückenstärkung meiner Fraktion. Wir wollen zielgerichtet die Anliegen für Bremerhaven weiter vorantreiben, Herr Kollege Teiser!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die Hinweise der Unterbezirksvorsitzenden haben Herrn Töpfer offensichtlich nicht dazu bewegen können, hier im Parlament darzulegen, was Fakt ist. Fakt ist, meine Damen und Herren, es gibt diese Wolke von weiteren 100 Millionen DM für Bremerhaven nicht! Es gibt sie nicht!
(Abg. M ü t z e l b u r g [Bündnis 90/Die Grünen]: Hört, hört! – Abg. T ö p f e r [SPD]: Vorgezogen habe ich gesagt!)
Es ist auch nichts vorgezogen worden! Um das zu belegen, will ich noch einmal eben, Herr Töpfer, was wir auf Antrag der CDU am 12. Oktober in diesem Haus beschlossen haben, dem gegenüberstellen, was Herr Oberbürgermeister Schulz – –. Entschuldigen Sie, dass wir ihn nun immer namentlich nennen, aber er tut ja auch so, als ob ihm die Stadt Bremerhaven gehören würde.
(Beifall bei der CDU) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Dieser Mann schafft es, ich weiß nicht, ob es bei Richtern in ihrem Beruf so üblich gewesen ist, alles zur Chefsache zu machen, aber für nichts verantwortlich zu sein. Ich finde, das ist wirklich bemerkenswert! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU)
Da wir gerade bei Zuständigkeiten sind! Herr Töpfer, ich möchte mich wahrlich nicht mit Ihren Federn schmücken. Ich finde auch, dass Ihre Leistungsbilanz nach 40 Jahren sozialdemokratischer Regierung in diesem Land nicht gerade Federn sind, mit denen man sich schmücken könnte. Es liegt mir wirklich fern, mich daran zu beteiligen und zu sagen, dass ich für das mitverantwortlich bin, was Sie diesen beiden Städten angetan haben, Herr Töpfer!
Sie haben Ihre Rede so aufgebaut, Ihren ersten und Ihren zweiten Redebeitrag auch, dass für alles, was in Bremerhaven läuft, im Fischereihafen, das AWI, die Sozialdemokraten verantwortlich sind, aber für alles, was nicht läuft, ist die Landesregierung verantwortlich, und zwar erst seit 1995, weil wir ja bis 1994 noch nicht mitregiert haben, aber ab 1995 ist dann alles schlecht, und das liegt nur am Land, und wir Bremerhavener Sozialdemokraten halten die Fahne hoch! Meine Damen und Herren, das ist eine wirkliche Wahrnehmungsstörung, das hat mit der Realität in Bremerhaven überhaupt nichts zu tun!
Ich will es wirklich nicht wieder herunterleiern, aber Sie waren dafür verantwortlich, dass es 20 Jahre lang keine Fischereihafenschleuse in Bremerhaven gegeben hat. Die große Koalition, der Einfluss der CDU, hat Sie überhaupt erst bekehrt, das zu machen.