Es gibt viele andere Projekte, die man im Einzelnen nennen könnte. Frau Wiedemeyer, ich kann ja verstehen, dass Sie jetzt Ihr Herz für Bremerhaven entdeckt haben. Ich kann das wirklich verstehen, es war ja Ihre erste Rede zu Bremerhaven. Das kann vielleicht ein bisschen mit Ihrem rotierenden Kandidatenkarussell zu tun haben und mit dem Ergebnis, das Herr Beckmeyer auf der Unterbezirksdelegiertenkonferenz in Bremerhaven hatte. Aber mit solch einem Beitrag, Frau Wiedemeyer, werden Sie die Stimmen Bremerhavens sicher nicht hinter sich bringen, das kann ich Ihnen prophezeien!
Noch ein kleines Detail, das die Leistungsfähigkeit des Bremerhavener Wirtschaftsdezernenten zeigt! Herr Töpfer, Sie sagen, für das Biotechnologiezentrum hätten wir vier Gutachten gebraucht. Meine Damen und Herren, warum haben wir denn für das Biotechnologiezentrum vier Gutachten gebraucht? Weil das, was der Magistrat und Oberbürgermeister Schulz vorgelegt haben, so weit von der Finanzierbarkeit und der Realitätsnähe entfernt waren, dass das Projekt gestorben wäre, wenn wir nicht die zusätzlichen Gutachten in Auftrag gegeben hätten!
Das CDU-geführte Wirtschaftsressort regiert schon so weit in Bremerhaven hinein und macht so detaillierte Projektsteuerung, dass wir solche Projekte wie das Biotechnologiezentrum gerettet haben, Herr Töpfer, wir haben es durch die Gutachten gerettet!
Die Raum- und Ausstattungsplanung, die Sie vorgelegt haben, die Herr Schulz vorgelegt hat – ich darf Sie ja nicht nennen –, die war so realitätsfremd, dass nicht ein einziges Unternehmen sich für dieses von Ihnen konzipierte Biotechnologiezentrum interessiert hätte. Wir haben geschafft, dass es eine Marktakzeptanz gibt.
Da sage ich Ihnen ganz offen, ich bin froh, dass wir vier Gutachten in Auftrag gegeben haben, weil wir jetzt etwas bekommen, was die Bremerhavener Wirtschaft braucht und zukunftsgewandt ist, nicht aber ein weiteres leer stehendes Gebäude in Bremerhaven, das wir vielleicht noch OberbürgermeisterSchulz-Gebäude genannt hätten, wenn ich das einmal so deutlich sagen darf!
Die Projektideen aus Bremerhaven erschöpfen sich übrigens darin, dass Herr Oberbürgermeister Schulz gern ein neues Rathaus hätte. Es mag sein, dass er sein Büro in Lehe hat, das wirklich ein sehr strukturschwacher Stadtteil mit hoher Arbeitslosigkeit und großen sozialen Probleme ist, und seine Reaktion ist, er geht mit seiner Stadtverwaltung aus diesem Stadtteil weg, um sich inmitten der neu gestalteten In
nenstadt ein Luxusbürogebäude zu bauen. Wenn das Strukturwandel sozialdemokratischer Herkunft ist, meine Damen und Herren, dann sage ich Ihnen ganz offen, das machen wir nicht mit! Keine müde Mark aus dem Landeshaushalt!
Dann beklagen Sie sich, also früher war die Zukunft rosig, als wir Sozialdemokraten allein regiert haben. Ich sage Ihnen am Beispiel Innenstadt, die Menschen merken, dass sich in der Stadt etwas bewegt, das ist doch nicht Ihr Erfolg!
Ich lese gestern in der Zeitung, dass sich Ihr Fraktionsvorsitzender in Bremerhaven darüber beschwert, dass die CDU zuviel Projektsteuerung macht bei diesen Projekten, sich zu sehr einmischt. Ich prophezeie Ihnen, wenn die CDU sich nicht um jedes Detail der Innenstadtumgestaltung gekümmert hätte, dann wären wir noch nicht soweit, dann hätten wir wahrscheinlich sogar für die Errichtung öffentlicher Bedürfnisanstalten und Papierkörbe einen Ideenwettbewerb in Bremerhaven ausgelobt. Das ist sozialdemokratische Planung, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, diese Regierung, die wir beide tragen, Herr Töpfer – Sie ja auch, Sie tragen diese Regierung ja auch mit –, dieses Land tut für Bremerhaven viel mehr, als es muss, als es versprochen hat und als wir erwarten durften. Wir haben auskömmliche finanzielle Mittel, wir können noch einmal 100 Millionen DM für Bremerhaven beschließen, die sie nicht in der Lage sind auszugeben, meine Damen und Herren! Wir haben auskömmliche Mittel, wir haben Hilfestellung bei der Entwicklung Alter/Neuer Hafen, die so ins Detail der Vertragsverhandlungen gegangen ist, dass man sich gefragt hat, wer macht das Projekt in Bremerhaven eigentlich?
Wir haben eine so detaillierte Hilfestellung, dass ich Herrn Schulz – ich sage es jetzt noch einmal zum Schluss – nicht verstehen kann, wenn er in der Öffentlichkeit über die Leistung dieses Senats mäkelt. Er verärgert die Leute, die ihm helfen wollen. Dazu zählt die CDU-Fraktion, dazu zählt offensichtlich Frau Wiedemeyer, dazu zählt der Senat, und das hat Bremerhaven nicht nötig. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich aus dieser Debatte der Bremerhavener Vertreter etwas lernen konnte, dann kann ich nur sagen, offensichtlich wird Bremerhaven von einer Blockadekoalition regiert!
Das hat hier nichts mit Mäkel-Manni zu tun, sondern offensichtlich gibt es hier eine Koalition, die sich überhaupt nicht grün ist,
in der die eine Seite des Hauses immer versucht, das zu blockieren, was die andere sinnvollerweise vorgeschlagen hat. Das ist das Trauerspiel, das wir seit Jahren in Bremerhaven verfolgen können. Warum wandern denn so viele Leute ab? Das hat doch etwas mit Ihrer Politik zu tun und weil Sie nichts auf die Reihe kriegen!
Jetzt kommen wir hier einmal zu dem verbreiteten Phänomen der politischen Amnesie, wovon offensichtlich sowohl die SPD- als auch die CDU-Vertreter heimgesucht worden sind. Herr Töpfer, noch einmal ganz speziell für Sie, Sie waren ja eben sozusagen nicht in der Lage, meine Frage zu hören, weil das Ihren Redefluss stören würde, aber vielleicht sind Sie wenigstens jetzt in der Lage, hingebungsvoll zuzuhören!
Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Vorwurf, wir und auch mein Kollege Manfred Schramm hätten keine Vorschläge gemacht. Ich möchte Sie einmal an eine denkwürdige Sitzung vor geraumer Zeit in den Wirtschaftsförderungsausschüssen erinnern, in der ich einen mittelmäßigen Wutanfall bekommen und türschlagend die Sitzung verlassen habe. Da ging es nämlich bei den so genannten Nachfolgeplanungen für den Ocean-Park darum: Mit Ihrer milliardenschweren Fixierung auf den Ocean-Park haben Sie jahrelang andere Planungen in Bremerhaven verhindert!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grü- nen]: So war das!)
Es ist schön, dass die Bremerhavener Vertreter, und insbesondere Herr Teiser, sagen, bitte bohren Sie nicht mehr in diesen Wunden, wir wissen ja, welche Fehler wir da gemacht haben. Immerhin, ich finde es auch richtig, wenn Politiker in der Lage sind, Fehler einzugestehen. Das ist immer besser, als wenn ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
man zwanghaft über Fehler hinweggeht, aber es ist doch so, dass in den letzten zehn Jahren, ob es die Frage des Zoos, des Technologieparks, des AWI oder des Auswanderermuseums war: Alles ist blockiert worden, weil Sie mit den Köllmann-Firmen und dem Ocean-Park ewig herumgemacht haben, um dann irgendwann festzustellen, dass das alles falsch war.
Jetzt kommen wir noch einmal zu den Vorschlägen, die wir gemacht haben. Herr Röwekamp hat eben schon zu Recht gesagt, dieses Technologietransferzentrum ist eine Perle in Bremerhaven, und da hätte man schon viel früher mit dem Schwerpunkt Lebensmittelindustrie, Gensensorik, sanfte Biotechnologie etwas machen müssen –
nein, es hat diese Gründung gegeben! –, um schnell mit diesen zusätzlichen Institutsgründungen in Gang zu kommen. Wie lange hat das denn gedauert? Sie sind doch nicht in Gang gekommen! Wir haben immer wieder an diesem Punkt mit der CDU gedrängt. Oder in Bezug auf das Auswanderermuseum! Jetzt haben Sie eben so gönnerhaft gesagt, wir seien gerade einmal in der Lage, in der Fragestunde noch einmal nachzufragen. Sie haben Anfang des Jahres mit dem Charme eines Konfirmanden, wie Herr Schulz hier Politik macht, angekündigt, Sie würden das im Sommer vorlegen. Bis heute sind die detaillierten Planungen nicht präsentiert worden. Sie haben das für sich in Anspruch genommen, Sie würden das längst machen. Was ist denn mit dem Klimahaus? Wir waren im Juni bei der Firma, die das plant, die gesagt hat, Ende Juni würden die Planungen vorliegen. Ja, wo sind sie denn, meine Damen und Herren, was haben Sie denn vorzuweisen? Jetzt hört man, morgen gäbe es irgendein Gespräch des Oberbürgermeisters, der ja angeblich so grandios ist, mit Vertretern der CDUFraktion. Ja, da hoffe ich einmal, das jetzt bald etwas auf den Tisch gelegt wird!
Wenn man mit Vertretern des Wirtschaftsressorts redet, die ich jetzt nicht nennen möchte, die aber sehr genau wissen, warum das mit dem Strukturwandel in Bremerhaven so schwierig ist, was sagen die? Die sagen, es hat in manchen Punkten gar keinen Zweck, einfach nur Geld hineinzustecken, solange die Milieufrage nicht geklärt ist. Wenn es keine anregenden Milieus gibt, können sie auch andere Leute nicht an die Stadt binden. Darum ist eine Politik, die rein auf ökonomische Investitionen setzt, zu kurz gegriffen. Sie müssen diese Stadt lebendi
ger gestalten, dann bekommen Sie junge, aufgeweckte Leute und moderne Techniker dahin. Dazu müssen Sie aber eine entsprechende Bildungs-, Stadtentwicklungs- und Kulturpolitik machen, sonst werden Ihnen diese Leute weglaufen. Das ist einfach ein viel zu kurz gegriffener Ansatz.
Genauso die ganze Thematik Klimahaus und Auswanderermuseum! Nun haben wir gestern gehört, dass da angeblich etwas geplant ist, man sei jedoch noch nicht in der Lage, das zu präsentieren. Natürlich ist es bei einem solchen Ansatz, einen angemessenen Tourismus für Bremerhaven zu entwickeln, richtig, das mit maritimen Fragen zu verknüpfen, aber natürlich auch, diesen Gesichtspunkt Auswanderung entsprechend zu präsentieren. Es gibt da ja Arbeiten in den letzten Jahren, die viel gemacht haben. Das Beklagenswerte ist aber doch, dass Sie bis heute nicht wirklich etwas präsentiert haben. Ich will nur noch einmal kurz an dieses Trauerspiel mit dem Zoo erinnern. Wer war es denn, der Sie da getrieben hat? Das waren wir mit unserem Antrag, und es war insbesondere die Politik von Manfred Schramm, die aufgezeigt hat, dass hier endlich etwas passieren muss.
Sie haben das immer wieder vertagt, weil der wunderbare Herr Köllmann das ja alles richten sollte! Das Einzige, was ich hier heute feststellen konnte, was Sie hier machen, ist plattestes Wahlkampfniveau gewesen. Das war wirklich Geschichtsklitterung, wer hier eigentlich konkrete Anträge vorgelegt hat, und wer seit Jahren nicht dazu in der Lage ist. Jetzt kann ich nur hoffen, dass hinsichtlich der Ankündigungen, die hier im Raum stehen, auch von Herrn Schulz, es würde nun endlich zu einem Technologiepark rund um das AWI kommen – das haben wir 1998 schon gefordert –, hier jetzt endlich einmal etwas auf den Tisch kommt und wir uns endlich einmal über konkrete Vorschläge streiten können. Das muss man ja wohl von einer Regierung verlangen, und nicht, wie Sie das hier gemacht haben, dass Sie uns in wunderbarer Weise vorgeführt haben, wie zerstritten Sie sind, und dass Sie sich nicht einigen können. Das, was Sie hier heute als Vertreter der großen Koalition gezeigt haben, hat leider auf erschreckende Weise deutlich gemacht, warum in Bremerhaven nichts vorangeht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Beckmeyer hat sehr mäßigend auf mich eingewirkt, weil die Reden, die ich hier gehört habe, richtig auffordern, emotional zu antworten. Ich finde, das wird der Sache Bremerhavens überhaupt nicht gerecht.