ation in den vergangenen Jahren unterschätzt. Es ist richtig, dass in allen Ländern nach der Wiedervereinigung, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach der Auflösung der Blöcke wir der Meinung waren, wir brauchen keinen Verfassungsschutz mehr. Es hat sich aber herausgestellt, dass dies eine falsche Annahme war. Deswegen bedarf es einer Korrektur. Diese Korrektur kommt jetzt nach meiner Ansicht gerade noch rechtzeitig. Wir haben, meine Damen und Herren, als die schlimmen Ereignisse in New York und Washington geschahen, hier schlimme Stunden erlebt, weil wir gar nicht wussten, wie die Lage denn aussah. Wer war das in den USA? Betraf das auch Europa, betraf das Deutschland, betraf das Bremen? Es waren schlimme Stunden der Ungewissheit. In dieser Situation haben wir Schaltkonferenzen über Schaltkonferenzen auf Ministerebene mit dem Bundesinnenminister gemacht. Er hat uns aufgefordert, schickt eure Leute hinaus, versucht Informationen zu sammeln, damit wir wissen, woran wir sind. Ich habe den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen angerufen und habe ihn gebeten, dies zu tun. Er hat mir gesagt, wie denn, Herr Senator? Geben Sie mir das Geld, versetzen Sie mich in die Lage, dies zu tun! Ich kann es nur noch eingeschränkt machen. Ich sage dies in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren, weil ich es richtig finde und gerade noch rechtzeitig, hier Gegenmaßnahmen einzuleiten, auch im Bereich der Polizei, gerade was die Ausstattung betrifft, gerade auch in den Bereichen, in denen unmittelbar geholfen werden kann, bei der Bereitschaftspolizei, beim Spezialeinsatzkommando, beim Mobilen Einsatzkommando. Das sind die Leute, die vor Ort sein müssen, wenn es wirklich zu Problemen kommt. Hier kann gut geholfen werden, meine Damen und Herren. Ich bin froh über die Trendwende, die da ist und die bundeseinheitlich ist. Ich bin traurig darüber, dass jetzt bundesweit eine Verständigung über rechtliche Veränderungen geschieht, die vorher jahrelang im Bundestag und im Bundesrat diskutiert wurden und die keine Chance hatten, eine Mehrheit zu finden. Sie werden jetzt eine Mehrheit finden. Ich darf nur die Frage stellen, meine Damen und Herren, ob in unserer Demokratie und auch in Hinblick auf das Vertrauen unserer Bürger in Politik es nicht auch rechtzeitig und vorausdenkend zu einer solchen Sicherheitspolitik kommen kann oder ob man immer abwarten muss, dass etwas geschieht, denn ich bin in Sorge, vor allem auch nach dem letzten Sonntag, dass Bürger gerade im Bereich der inneren Sicherheit sich nicht mehr durch die großen demokratischen Parteien vertreten fühlen und dann andere wählen. Dies muss nicht sein. Wir haben die Aufgabe, die Wähler an uns zu binden, damit sie bestimmten Rattenfängern vom rechten Rand eben nicht folgen.
Deswegen, meine Damen und Herren, finde ich es richtig, was Sie hier heute beschließen werden, und dies nicht nur für die Polizei und nicht nur für den Verfassungsschutz, sondern auch für die Justiz, weil hier bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten der gleiche Bedarf besteht. Ich darf schließen, meine Damen und Herren, mit dem erneuten Dank für diesen Beschluss, und ich werde zusagen, Herr Abgeordneter Dr. Güldner, dass der Bedarf nachgewiesen wird, denn in dem Antrag ist enthalten, dass wir in die Innendeputation und in den Haushalts- und Finanzausschuss gehen müssen, und wir werden nachweisen, dass wir diese Dinge brauchen. Wir werden nachweisen, dass das alles gut angewendet werden kann und nicht etwas ist, das wir auf Vorrat, und ich weiß nicht, welche Verdächtigungen sonst noch genannt werden, für die Sicherheitsbehörden angeschafft haben. Es sind Beschaffungsmaßnahmen, meine Damen und Herren, die wir allerdings auch schnell durchführen müssen, weil eben Gelder in anderen Bundesländern und beim Bund drei Milliarden DM, wie Sie wissen, zur Verfügung gestellt wurden und weil überall Bestellungen jetzt bei den Firmen, die solche Technik herstellen, laufen. Deswegen müssen auch wir uns beeilen, und ich sage Ihnen zu, dass wir schnell und rechtzeitig auf die parlamentarischen Ausschüsse, auf die Deputationen zukommen werden, um unsere Bedarfe zu erklären und zu erläutern. Meine Damen und Herren, ich will mit dem Dank an die beiden Koalitionsfraktionen schließen, dass sie den Sicherheitsbehörden dieses Vertrauen schenken, dass sie es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, ihre Aufgaben weiter fortzuführen, trotz der hohen Belastung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht inhaltlich verlängern, sondern noch einmal kurz Stellung nehmen, was der Präsident jetzt gleich an welcher Stelle zur Abstimmung stellen wird, weil Sie ein Recht darauf haben zu erfahren, warum wir getrennte Abstimmung beantragt haben. Wir beantragen getrennte Abstimmung in dem ersten Teil, der die außenpolitischen Hintergründe betrifft, für den letzten Satz des Punktes zwei, und dies ist auch schon von meiner Kollegin Stahmann ausgeführt worden, weil es hier um die Frage der Gewissensentscheidung der Zustimmung zu militärischen Beiträgen geht. Dies bitten wir getrennt abzustimmen. Dem entnehmen Sie auch, dass wir den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wir beantragen darüber hinaus im zweiten Teil, der beginnt mit dem Satz auf Seite zwei: „Darüber hinaus möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen“, eine getrennte Abstimmung, bei der wir die Punkte vier, sieben, acht und neun getrennt abstimmen lassen wollen, die die Fraktion der Grünen hier im Haus geschlossen ablehnen wird, ich hatte es vorhin ausgeführt, weil sie diametral den von Ihnen selbst in den Punkten eins bis drei ausgesprochenen Aufträgen widerspricht. Deswegen machen wir hier getrennte Abstimmungen. – Danke!
Wer der Ziffer 2 des ersten Teils des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/846 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Rest des ersten Teils des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Ziffern 1 bis 3, 5 und 6 des zweiten Teils des Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 1 bis 3, 5 und 6 des zweiten Teils des Antrags zu.
Wer den Ziffern 4, 7, 8 und 9 des zweiten Teils des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 15/846 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 4, 7, 8 und 9 des zweiten Teils des Antrags zu.
Bericht über die Tätigkeit der mit Wirtschaftsförderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts für das Jahr 2000 (Beleihungs- bericht 2000)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn es nach der letzten Debatte etwas schwer fällt, versuche ich jetzt einmal wieder in unsere alltägliche Tagesordnung einzusteigen. Wir beschäftigen uns auch dieses Jahr wieder mit dem Bericht über die Tätigkeiten der mit den Wirtschaftsförderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechts, unserem so genannten Beleihungsbericht.
(Vizepräsident R a v e n s übernimmt den Vorsitz.) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Lange hat es gedauert, bis er das Parlament erreicht hat. Dies ist jetzt der zweite, und, ich glaube, alle, die sich damit beschäftigt haben, teilen zumindest eine gewisse Freude darüber, dass in dem Bericht aufgeführt ist, dass gegenüber dem letzten Beleihungsbericht entscheidende Erweiterungen und Ergänzungen vorgenommen wurden, die zum Teil auch auf die Diskussion in diesem Haus zurückzuführen sind. Das ist zumindest das, was der Senat hier ausführt, und es freut einen dann doch, wenn es irgendwo Gehör findet, was wir hier tun, auch in solchen scheinbar trockenen Angelegenheiten wie der Diskussion um den Beleihungsbericht. Neu aufgenommen worden sind die Darstellung der Kosten für die Umsetzung der Programme, die Auflistung der Haushaltsstellen für die Fördermittel an BIG und BIS und eine detailliertere und ausführlichere Auswertung der Umsetzung einschließlich der Erfahrungsberichte der Gesellschaften. An dieser Stelle dafür erst einmal recht herzlichen Dank an alle diejenigen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben! Das heißt nun aber nicht, dass dieser Bericht, wie er hier vorliegt, nicht auch noch besser werden könnte. Ich möchte mir ersparen, hier wirklich auf alle einzelnen Teile einzugehen. Ich glaube auch, dass es großen Sinn macht, diesen Bericht auch in den entsprechenden Fachdeputationen zu Rate zu ziehen. Ich glaube, dass er ein wesentlicher Bestandteil auch eines Controllings sein müsste. (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Controlling bedeutet nicht nur eine Überprüfung des Haushaltsvollzugs in Ist- und Sollzahlen, sondern und insbesondere auch die Auseinandersetzung mit der Frage der qualitativen Umsetzung im Bereich der Wirtschaftsförderung oder der Subventionierung. Überhaupt steht beim Ausgeben öffentlicher Gelder an Zuwendungsempfänger für mich gerade eine Evaluierung, die ein effektives und effizientes Controlling auch beinhalten muss, natürlich im Vordergrund.
Ich möchte deshalb einige Punkte einfach nur ansprechen, von denen ich mir vorstellen könnte, dass man sie zukünftig einfach erweitern kann. Zum Beispiel bei der Frage des Starthilfefonds ist mir aufgefallen, dass bemerkt wird, dass soundso viele Anträge eben formalen Voraussetzungen erst einmal nicht genügt haben und dass dann aber andere Fördermöglichkeiten oder Finanzierungswege aufgezeigt worden sind. Es ist allerdings, ich weiß nicht, wie man das bewerkstelligen kann, aber vielleicht lohnt es sich ja zumindest, darüber nachzudenken, nirgendwo ersichtlich, ob die Anträge, die zum Beispiel in anderen, konkreteren Programmen jetzt wieder auftauchen, welche von denjenigen sind, die vorher versucht haben, einen anderen Antrag bewilligt zu bekommen.
Das, denke ich, ist etwas, worüber man vielleicht einmal nachdenken könnte, um auch darzustellen, wo es eigentlich eine Verzahnung zwischen den verschiedenen Töpfen, die wir hier haben, gibt, und ob es überhaupt die Möglichkeit gibt. Ich weiß, es gibt da zum Beispiel datenschutzrechtliche Probleme, aber, ich glaube, wenn man es will, gibt es bestimmt gute Möglichkeiten, und sei es über freiwillige Befragungen derjenigen, die Anträge gestellt haben, auch nachzuvollziehen, wo sie eigentlich gelandet sind. Haben sie sich überhaupt nicht selbständig gemacht, haben sie es ohne fremde Hilfe geschafft, oder haben sie eben die für sie zuständigen Töpfe dann auch wirklich in Anspruch genommen? Ich glaube, dass das allen, insbesondere natürlich dem Ressort und den Institutionen helfen kann, zukünftig gezieltere Förderungen einzusetzen.
Dann ein Aspekt, der mir aufgefallen ist, das mag dann auch einige in diesem Haus freuen: Wenn man die Anträge von Existenzgründerinnen ansieht, den Frauenanteil, und den Anteil der geförderten Existenzgründerinnen, dann ist der Frauenanteil bei Geförderten um einiges höher als der Anteil der Frauen an den Anträgen überhaupt. Ich glaube, das spricht dafür, dass wir es hier gerade mit einer Bewegung von Unternehmerinnen im Land Bremen zu tun haben, dass sich diese Existenzgründerinnen sicherlich eine ganze Menge Gedanken gemacht haben, bevor sie den Schritt in die Selbständigkeit wagten, und in dem, was sie vorgelegt haben und der Umsetzung ihrer Ziele überproportional erfolgreich waren.
Auch das kann man aus diesen Zahlen herauslesen, und ich finde es schon ganz wichtig. Das zeigt, wie wichtig auch die Forderung ist, denn irgendwann ist sie einmal aufgestellt worden, dass man nämlich auch in diesem Bericht zeigt, wie hoch zum Beispiel Frauenförderung eigentlich ist. Es geht nicht nur um das Prinzip, sondern, ich denke, es hat auch etwas mit Inhalten zu tun. Es ist durchaus wert, an dieser Stelle genau hinzusehen.