hier und heute an dieser Stelle quasi im Vorgriff nicht bereits erhebliche Stellen und Mittel beschließen können, denen bisher noch kein konkretes Konzept zugrunde liegt. Es erhöht die Sicherheit in diesem Land eben nicht, wenn Sie einfach mehr Mittel und Personal in nicht funktionierende Arbeitseinheiten stecken. Wie in der Wirtschaft auch, so muss auch bei einer solchen Investition ein tragfähiges Struktur- und Personalkonzept zugrunde liegen, wenn die Mittel auch sinnvoll greifen sollen.
Wir können dies zum Beispiel für das Landesamt für Verfassungsschutz noch in keiner Weise erkennen. Hier haben Sie lediglich Forderungen für mehr Mittel und Personal, ein Konzept zur Reform dieses Landesamts, das wirklich verspricht, dass diese Investitionen auch in irgendeiner Weise zur Sicherheit unserer Menschen hier beitragen, haben Sie nicht vorgelegt. Aus diesem Grund und weil wir die in Ihren Punkten eins bis drei genannten Vorschläge Ihres eigenen Antrags sehr ernst nehmen, stimmen wir auf einer solch dürftigen Grundlage hier und heute keinen pauschalen Mittel- und Personalerhöhungen zu.
Lassen Sie mich zum Ende sagen, dass für mich dennoch, auch wenn es hier keinen gemeinsamen Antrag gegeben hat, die Gemeinsamkeit der drei Fraktionen recht groß ist. Ich glaube, wir können die Punkte, bei denen wir uneinig sind, sehr genau definieren. Zweitens glaube ich, dass alle hier im Haus die Erschütterung über die Anschläge echt und ehrlich für ihre eigene Person und auch für ihr politisches Umfeld empfinden und den Willen zum Handeln auf ganz unterschiedlichen Ebenen aufbringen.
Ich glaube, wir müssen politisch, ökonomisch, diplomatisch, sozial, aber auch bei der Verfolgung der Täter gemeinsam handeln. Wir sollten keine vordergründigen Vorteile aus dieser Lage ziehen wollen, um Dinge, die zwar nicht zu dieser neuen Weltlage passen, die aber schon eine ganze Weile verstaubt in irgendwelchen Schubladen liegen, nun aber an der richtigen Stelle durchzubekommen. Das sollten wir auf alle Fälle vermeiden, wenn wir an dieser Stelle glaubwürdig bleiben wollen. Für solch einen formulierten Konsens lohnt es sich für alle Demokraten gemeinsam zu streiten. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider habe ich diesen Dringlichkeitsantrag, wahrscheinlich bewusst oder gezielt, erst heute Morgen zu Beginn dieser heutigen Sitzung erhalten. Demzufolge konnte ich mich auf diesen Antrag nicht umfangreich und ausreichend vorbereiten, aber was soll es. Herr Dr. Güldner, Sie haben eben sehr viel Richtiges gesagt, aber
sagen Sie das einmal bitte mit Nachdruck Ihrem Außenminister Fischer! Das wäre dringend erforderlich.
Meine Damen und Herren, mit aller Schärfe verurteilen wir die furchtbaren Anschläge in den USA, bei denen zahllose unschuldige Menschen zu Tode gekommen sind. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieser abscheulichen Terrorakte. Die Deutsche Volksunion verurteilt auf das Schärfste Mord, Terror, Krieg, Gewalt und Vertreibung weltweit, ob jetzt diesen abscheulichen Terror in den USA oder den Terror und Mord an unschuldigen palästinensischen Kindern, am palästinensischen Volk oder an anderen Völkern weltweit.
Die Deutsche Volksunion hat immer und zu jeder Zeit Mord, Krieg, Terror, Rassismus und Vertreibung auf der ganzen Welt auf das Schärfste verurteilt. Aber wenn ich jetzt höre, dass ausländische Jugendliche am 11. September öffentlich anlässlich dieses schrecklichen Anschlags in den USA, bei dem Tausende unschuldiger Menschen schrecklich und grausam ums Leben gekommen sind, in der Lindenhofstraße in Bremen-Gröpelingen öffentlich Freudenfeste veranstalten, dann fehlen mir sämtliche Worte. Das ist eine Tatsache.
Diese schreckliche Tatsache übertrifft bei weitem meine schlimmsten Befürchtungen und Warnungen. Selbstverständlich war das nur eine kleine Minderheit, und selbstverständlich ist nicht jeder Araber oder Moslem ein Terrorist, und nicht jeder Ausländer ist kriminell. Das ist doch ganz klar, das habe ich immer wieder betont. Gerade die Mitglieder der Deutschen Volksunion wissen am eigenen Leib ganz genau, wie es ist, wenn man aufgehetzt durch eine Sebnitz-Medienmafia von so genannten toleranten demokratischen Gutmenschen vorverurteilt, gejagt, angegriffen und beleidigt wird. Darum ist die Deutsche Volksunion auch dazu in der Lage, hier mit äußerster Sorgfalt und mit Bedacht genauestens zu differenzieren.
Wir betreiben keine schändliche Vorverurteilung von Personen, Nationen oder Religionen, wir nicht! Aber, und das sage ich hier ganz deutlich, Menschen oder Gruppen, die ein solches schreckliches Attentat, bei dem unzählige unschuldige Menschen schrecklich ums Leben gekommen sind, öffentlich feiern und gutheißen und propagieren, die müssen bestraft oder abgeschoben werden, denn von solchen Leuten ist nichts anderes als der nackte blutige Terror zu erwarten und sonst gar nichts.
Ich habe in diesem hohen Haus schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass durch die von den etablierten Politikern betriebene Verwandlungspolitik Deutschlands in einer multikulturellen Gesellschaft Gefahrenherde geschaffen werden, die auch unser
Volk in eine entsetzlich schreckliche Lage bringen wird. Die Deutsche Volksunion hat Sie rechtzeitig davor gewarnt, den Bazillus fremder Konflikte durch unkontrollierten Ausländerzustrom nach Deutschland zu importieren, aber darüber haben Sie ja nur gelacht. Jetzt haben wir zum Beispiel in Hamburg oder sonstwo in Deutschland Stützpunkte für ausländische Terroristen. Bitte, meine Damen und Herren, davor habe ich Sie immer deutlich gewarnt, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung!
Ebenso habe ich immer deutlich gesagt, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn das deutsche Volk hat in zwei schrecklichen Weltkriegen genug gelitten und Blutzoll bezahlt. Ich erinnere nur einmal an die Millionen unschuldiger Frauen und Kinder, die nach dem zweiten Weltkrieg vergewaltigt, geschändet und grausam ermordet worden sind, oder aber an die vielen deutschen Soldaten, die nach dem zweiten Weltkrieg in den KZ bewusst, gezielt und systematisch elendig verhungerten und ermordet worden sind.
Meine Damen und Herren, wenn mir alte Wehrmachtssoldaten, die die Schrecken und Grausamkeiten eines Krieges am eigenen Leib erfahren mussten, sagen, nie wieder Krieg, dann sind das für mich die wahren Pazifisten, denen man uneingeschränkt glauben kann. Diese wahren und weisen Worte sollten für uns alle eine ständige Mahnung sein, keine deutschen Soldaten für fremde Mächte und Interessen ins Ausland zu schicken.
Ich bin nicht der Meinung von siebzehnjährigen Demonstranten, die persönlich Gott sei Dank noch nie einen Krieg mitmachen mussten. Wenn solche Jugendlichen mit solch einem blödsinnigen und widersinnigen Spruch demonstrieren wie zum Beispiel „Krieg dem Krieg“, denn Krieg kann man nicht mit Krieg bekämpfen, sage ich ganz klar und deutlich, nie wieder Krieg, denn das deutsche Volk hat in zwei schrecklichen Weltkriegen schon genug gelitten und einen zu hohen Blutzoll bezahlen müssen. Es reicht uns! Darum habe ich den DVU-Antrag Drucksache 15/815, „Keine Bundeswehreinsätze in Mazedonien“, zurückgezogen, weil dieser Antrag im Zuge einer neuen weltpolitischen Entwicklung in Bezug auf den Mazedonieneinsatz nicht ausreichend ist. Diesbezüglich werde ich hier noch einen weiterreichenden Antrag einreichen.
Meine Damen und Herren, zum Dringlichkeitsantrag mit der Drucksachen-Nummer 15/846 „Internationalem Terrorismus konsequent und angemessen begegnen“, möchte ich Folgendes ausführen dürfen: Selbstverständlich hat die Deutsche Volksunion schon immer vehement und demokratisch gegen den internationalen Terrorismus konsequent und angemessen gekämpft. Wir haben immer klar und deutlich gesagt, im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen, keine Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Insofern kann ich diesen Dringlichkeitsantrag, insbesondere Punkt zwei, ich zitiere: „Hier
Weil die Deutsche Volksunion nicht rechtsradikal ist, sondern radikal für das Recht und die Ordnung ist, werde ich in Bezug auf innere Sicherheit sehr bald noch mehr DVU-Anträge einbringen. Bedenken Sie bitte, meine Damen und Herren, die Deutsche Volksunion ist in ihrer politischen Verantwortung noch schärfer und gnadenloser als jeder Schill(y).
Meine Damen und Herren, selbstverständlich, und das betone ich noch einmal ausdrücklich, sind nicht alle Moslems Terroristen. Aber alle diese Terroristen waren Moslems. Diesbezüglich kann ich den Punkt vier Ihres Antrags, ich zitiere: „Die Bürgerschaft (Landtag) unterstützt jedoch nachdrücklich alle jetzigen und gegebenenfalls zusätzlich zu ergreifenden rechtlichen zulässigen Maßnahmen der nationalen und internationalen Sicherheitsvorsorge, die geeignet sind, missbräuchliche Inanspruchnahme unserer Werte- und Rechtsordnung insbesondere durch religiös motivierte Terroristen zu erkennen und bedarfsweise konsequent zu unterbinden“, zustimmen, aber in der Gesamtheit kann ich diesem Antrag leider nicht zustimmen. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tittmann, es fällt mir sehr schwer, nach Ihnen zu sprechen, weil ich mich gegen diese Diffamierungen auch der muslimischen Bevölkerung in Bremen verwahren möchte, denn ich teile überhaupt nicht Ihre Beobachtungen.
Ich wohne in Walle und war an dem Tag auch zufällig fast zu der Zeit in Gröpelingen. Ich habe nichts dergleichen gesehen, und ich glaube auch an die Bekundungen der islamischen und muslimischen Bevölkerung in Bremen, dass sie die Terrorangriffe genauso wie wir hier in diesem Hause auf das Schärfste verurteilen.
Der Terrorakt, der die amerikanische Bevölkerung tief getroffen hat, ist auf das Schärfste zu verurtei––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
len. Dass dieser Massenmord an Zivilisten alle Qualitäten eines bewaffneten Angriffs hatte, kann ebenso wenig bestritten werden wie dass dieser Angriff die Sicherheit der Menschen weltweit bedroht. Jeder von uns wird sicherlich seine eigenen Erlebnisse oder Gefühle an diesen 11. September für sich haben. Die Welt ist nicht mehr so, wie sie vorher war.
Meine Damen und Herren, viele Menschen sind verunsichert, gerade auch Mitglieder und Anhänger meiner Partei, aber auch die anderer Parteien. Das weiß ich aus vielen Gesprächen hier im Haus. Sie haben Angst, dass die Politik in unaufhaltsame militärische Eskalation abrutscht. Viele sehen sich vor der Gewissensfrage, eventuell den Einsatz militärischer Mittel gutheißen zu müssen. Sie sehen sich damit einer Situation ausgesetzt, die sie durch präventive Sicherheitspolitik und ihr jahrelanges eigenes Engagement jahrelang hatten verhindern wollen. Solche Bedenken sind ernst zu nehmen. Die Angst und Besorgnis vieler Menschen sind ernst zu nehmen, ohne dass sie Politik ersetzen können und dürfen.
Die amerikanische Regierung und die Nato haben bislang sehr bedacht und besonnen agiert. Davor habe ich sehr hohen Respekt, und ich muss sagen, ich hatte eine andere Einschätzung, auch am 11. September, und war auch sehr beunruhigt, wie viele von Ihnen. Aber meines Erachtens ist der Terrorismus mit militärischen Mitteln nicht zu besiegen, und auch aus diesem Grund werden wir getrennte Abstimmung bei dem Punkt zwei Ihres Antrags beantragen.
Ich bin skeptisch, ob man mit militärischen Schlägen gegen Terroristenzentralen mögliche weitere Anschläge verhindern kann. Der Begriff der Schraube der Gewalt oder auch der Eskalation wurde hier auch schon genannt, und das bewegt auch die Menschen in Bremen, die vielen Jugendlichen, die sich in das Kondolenzbuch eingetragen haben. Herr Weber hat uns auch eindrucksvoll geschildert, welche Diskussionen hier in diesem Haus in diesen Tagen stattgefunden haben.
Meine Erfahrung ist, und ich bin erst 34 Jahre alt, viele von Ihnen haben wesentlich mehr von der Welt mitbekommen, ich glaube, militärisches Eingreifen ist selten begrenzt, und es gibt keine Garantie, dass nicht doch die Zivilbevölkerung gefährdet wird. Der Absatz zwei ist daher für mich nicht akzeptabel, weil ich nicht mit Ja und Amen jegliches militärisches Agieren für gut befinden kann, und ich sehr große Probleme habe, militärischen Aktionen zuzustimmen. Das ist meine tiefe Überzeugung, dass Terror nicht mit Militär zu besiegen ist.
Man mag mir entgegnen, es geht nicht um Krieg, sondern um den effizienten Kampf gegen einen organisierten Terrorismus, in dem auch militärische Mittel eingesetzt werden müssen. Das ist eine Meinung. Gibt es das, die Begrenzung, den Schutz von
Zivilisten bei solchen militärischen Aktionen? Sie können mir meine Zweifel nicht nehmen, denn ich glaube nicht an die Effizienz in diesen Fragen, denn was hier bekämpft werden soll, ist eine neue Form des Terrorismus, eine neue Qualität, die, ich sage einmal, in den siebziger Jahren war ich Kind, auch da wird ja oft der Vergleich zu der RAF gezogen, das ist eine völlig neue Qualität des Terrorismus, der agiert, vernetzt und dezentral organisiert ist und einer völlig anderen Logik folgt als alles, was man bisher gekannt hat.
Hier stehen Meinungen gegenüber. Es ist und bleibt eine Gewissensfrage. Ich bin Herrn Böhrnsen auch sehr dankbar, dass er dem Rechnung getragen hat, dass es eine ethische und pazifistische Haltung ist, ob man in dieser Frage diesem Antrag zustimmt oder nicht zustimmt. Das wollte ich heute sagen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst einmal bedanken für den Dank an die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, die seit dem 11. September bis zum Rand ihrer physischen und teilweise auch psychischen Grenzen hier Schutz für die Bürger unseres Landes leisten, in Bremerhaven und in Bremen, wo jüdische Einrichtungen, Synagogen, jüdische Gemeindehäuser, Denkmäler, amerikanische Einrichtungen geschützt werden, wo aber auch Moscheen, Gebetshäuser und auch Muslime geschützt werden, die bedroht werden. Gott sei Dank bisher in Bremen nicht in dem Maße, sogar nur am Rande im Vergleich zu anderen Bundesländern! Es hat in München eine Bombe vor einer Moschee gegeben, die Gott sei Dank noch rechtzeitig entschärft werden konnte.
Wir haben in Bremen bisher nur wenige Schmierereien, wir haben einige Verbalübergriffe, aber wir müssen auch deutlich machen, und ich will das auch in aller Deutlichkeit sagen, dass die Sicherheitsbehörden gerade und auch für den Schutz dieser Muslime, die bei uns friedlich und legitim leben, da sind.
Meine Damen und Herren, ich darf mich als Vertreter der Exekutive auch dafür bedanken, dass die beiden Koalitionsfraktionen, die diesen Senat tragen, hier einen solchen Antrag eingebracht haben und ihn auch beschließen werden. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, wird den Sicherheitsbe––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
hörden, der Polizei und dem Verfassungsschutz helfen, ihre Aufgaben auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Es ist ein Antrag, der uns Mittel zur Verfügung stellt, die ad hoc und zusätzlich für die Sicherheit genutzt werden können, Mittel, die wir jetzt im technischen Bereich kaufen können, aber auch Personal, das wir einstellen können.
Da verstehe ich Aussagen, dass hier eine Bedarfsanalyse noch nicht vorläge, nicht, denn wir sind mit der Polizei am Rand dessen, was noch geleistet werden kann. Fragen Sie die Mitarbeiter, wie viel Tausende von Überstunden mittlerweile hier geschoben werden müssen, um den Schutzauftrag zu gewährleisten und, meine Damen und Herren, die Situation kann sich eben noch weiter verschärfen, wenn ein Gegenschlag ausgeführt wird, wie immer er aussehen mag!
Es kann dann, wenn es den Nato-Bereich betrifft, auch um Bundeswehreinrichtungen gehen. Es kann um Länder gehen, die möglicherweise einen solchen Gegenschlag unterstützen. Dann müssen wir auch weiterdenken. Dann müssen wir auch diskutieren, ob die Bundeswehr über die Bestimmung des Artikels 87 a des Grundgesetzes hinaus im Objektschutz tätig werden kann. Da müssen wir auch, es klang an, darüber nachdenken, ob für bestimmte Bereiche privater Objektschutz uns hier helfen kann. Wir müssen, meine Damen und Herren, sehen, wie wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, den Schutzauftrag zu erfüllen, auch vor allem in technischer Hinsicht.
Es wurde bereits gesagt, über den Verfassungsschutz ist hier diskutiert worden, ich habe öffentlich gesagt, dieser Verfassungsschutz kann im Moment noch die Aufgaben, die er gesetzlich hat, die er durch das Gesetz für das Bundesamt des Verfassungsschutzes und nach dem einschlägigen Landesgesetz auszuführen hat, noch leisten, aber in kurzer Zeit nicht mehr, wenn weitere Mitarbeiter ausscheiden und nicht wieder ersetzt werden.
Dieses Landesamt für Verfassungsschutz braucht auch die technischen Einrichtungen, die Nachrichtendienste nun einmal benötigen. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es hier ein Umdenken im Bereich der inneren Sicherheit gibt, das erkennbar ist, bundesweit, aber auch in Bremen, bundesweit, weil viele Länder, es ist darauf hingewiesen worden, egal, ob sie sozialdemokratisch oder christdemokratisch regiert werden, solche Ad-hoc-Maßnahmen möglich machen durch Zurverfügungstellung von Mitteln. Es ist auch richtig zu überprüfen, ob das rechtliche Instrumentarium ausreichend ist, um gegen terroristische Aktionen vorgehen und sie verhindern zu können, um gegen Extremismus, von welcher Seite er auch immer kommt, vorgehen zu können.
ation in den vergangenen Jahren unterschätzt. Es ist richtig, dass in allen Ländern nach der Wiedervereinigung, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach der Auflösung der Blöcke wir der Meinung waren, wir brauchen keinen Verfassungsschutz mehr. Es hat sich aber herausgestellt, dass dies eine falsche Annahme war. Deswegen bedarf es einer Korrektur. Diese Korrektur kommt jetzt nach meiner Ansicht gerade noch rechtzeitig. Wir haben, meine Damen und Herren, als die schlimmen Ereignisse in New York und Washington geschahen, hier schlimme Stunden erlebt, weil wir gar nicht wussten, wie die Lage denn aussah. Wer war das in den USA? Betraf das auch Europa, betraf das Deutschland, betraf das Bremen? Es waren schlimme Stunden der Ungewissheit. In dieser Situation haben wir Schaltkonferenzen über Schaltkonferenzen auf Ministerebene mit dem Bundesinnenminister gemacht. Er hat uns aufgefordert, schickt eure Leute hinaus, versucht Informationen zu sammeln, damit wir wissen, woran wir sind. Ich habe den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen angerufen und habe ihn gebeten, dies zu tun. Er hat mir gesagt, wie denn, Herr Senator? Geben Sie mir das Geld, versetzen Sie mich in die Lage, dies zu tun! Ich kann es nur noch eingeschränkt machen. Ich sage dies in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren, weil ich es richtig finde und gerade noch rechtzeitig, hier Gegenmaßnahmen einzuleiten, auch im Bereich der Polizei, gerade was die Ausstattung betrifft, gerade auch in den Bereichen, in denen unmittelbar geholfen werden kann, bei der Bereitschaftspolizei, beim Spezialeinsatzkommando, beim Mobilen Einsatzkommando. Das sind die Leute, die vor Ort sein müssen, wenn es wirklich zu Problemen kommt. Hier kann gut geholfen werden, meine Damen und Herren. Ich bin froh über die Trendwende, die da ist und die bundeseinheitlich ist. Ich bin traurig darüber, dass jetzt bundesweit eine Verständigung über rechtliche Veränderungen geschieht, die vorher jahrelang im Bundestag und im Bundesrat diskutiert wurden und die keine Chance hatten, eine Mehrheit zu finden. Sie werden jetzt eine Mehrheit finden. Ich darf nur die Frage stellen, meine Damen und Herren, ob in unserer Demokratie und auch in Hinblick auf das Vertrauen unserer Bürger in Politik es nicht auch rechtzeitig und vorausdenkend zu einer solchen Sicherheitspolitik kommen kann oder ob man immer abwarten muss, dass etwas geschieht, denn ich bin in Sorge, vor allem auch nach dem letzten Sonntag, dass Bürger gerade im Bereich der inneren Sicherheit sich nicht mehr durch die großen demokratischen Parteien vertreten fühlen und dann andere wählen. Dies muss nicht sein. Wir haben die Aufgabe, die Wähler an uns zu binden, damit sie bestimmten Rattenfängern vom rechten Rand eben nicht folgen.