Meine Damen und Herren, neben den Bürgerinnen und Bürgern Bremens und Bremerhavens haben aber gerade auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Behörden einen Anspruch darauf, dass Bremen alle notwendigen Anstrengungen unternimmt, die Sicherheit in unseren beiden Städten zu gewährleisten. Dazu gehört die Erkenntnis, dass sich ein kleines Bundesland der Zusammenarbeit international und national versichern muss, dass diese Zusammenarbeit, wenn es geht und nötig ist, auch verbessert werden muss. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass rechtliche Rahmenbedingungen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden müssen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht allein mit polizeilichen Mitteln möglich ist. Die Bekämpfung von Hass, Intoleranz und Ungerechtigkeit als Nährboden für Extremismus und Terrorismus muss mit allen zur Verfügung stehenden präventiven Maßnahmen vorgenommen werden. Jetzt, meine Damen und Herren, ist in hohem Maße Integration gefragt.
Meine Damen und Herren, das Zusammenleben derjenigen, die hier sind, die gekommen sind und die noch zu uns kommen werden, muss jetzt unterstützt werden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um ein modernes Zuwanderungsgesetz zu beschließen, damit es sich in der Praxis bewähren kann.
Meine Damen und Herren, der neuen Situation müssen sich auch Polizei, Justiz und Verfassungsschutz stellen können. Zum Verfassungsschutz hatten wir, ich glaube, das hat Kollege Eckhoff eben schon erwähnt, vor Monaten eine Debatte, die von der Erkenntnis gekennzeichnet war, dass die Ausstattung des bremischen Landesamts an der unteren Grenze liegt. Vor dem Hintergrund des Wegfalls der Ost-West-Konfrontation Anfang der neunziger Jahre erschien uns diese Situation akzeptabel.
Die Angriffe des internationalen Terrorismus und ihre Folgen für das Zusammenleben der Menschen in Bremen lassen die Zukunft des Verfassungsschutzes aber nun durchaus in einem anderen Licht erscheinen. Eine materielle und personelle Verstärkung des Landesamtes, die das Amt in diesen neuen Tätigkeitsfeldern handlungsfähiger macht, ist aus heutiger Sicht notwendig. Dabei übersehen wir nicht, dass die Anschläge in Amerika von den dortigen bestausgestatteten Diensten CIA und FBI nicht verhindert wurden. Deshalb müssen auch die richtigen Verbesserungen vorgenommen werden. Einfach mehr Geld schafft nicht mehr Sicherheit!
Aber, meine Damen und Herren, ohne zusätzliche Mittel ist mehr Handlungsfähigkeit auch nicht zu haben. Deshalb haben wir gezielt Mittel vorgesehen in unserem gemeinsamen Antrag, um zum Beispiel Polizeibeamte aus polizeifremden Tätigkeiten herauszuholen. Es muss möglich sein, einen ausgebildeten Polizeibeamten, der nach einer Fortbildung zum Kfz-Mechaniker in der Werkstatt Streifenwagen repariert, wieder zur Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Darüber reden wir schon einige Zeit. Jetzt muss der Senat schnell handeln, damit die Löcher schnell gestopft werden können, die durch erhöhte aktuelle Sicherungsmaßnahmen in den letzten Wochen gerissen worden sind und in nächster Zeit noch entstehen.
Eine besondere Bedeutung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus kommt dessen wirtschaftlichen Grundlagen zu. Das haben bereits die ersten konkreten Schritte der US-amerikanischen Administration gezeigt. Auch in Deutschland und Bremen ist nicht auszuschließen, dass Gewinne aus Verbrechen zur Unterstützung des internationalen Terrorismus verwendet werden. Deshalb ist die Abschöpfung illegalen Vermögens nicht nur wichtig für die Entlastung der Staatsfinanzen, sondern auch ein unentbehrlicher Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Die ersten Tage nach den schrecklichen Ereignissen von New York und Washington mussten Tage der Entschlossenheit sein. Sie sind, dafür sind wir sicher alle dankbar, auch Tage der Besonnenheit gewesen. Auch unsere heutige Debatte und der Antrag der Koalition zeigen, dass wir es ernst meinen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern in Bremen und Bremerhaven versprechen, für ihren Schutz gegen Terror, Hass und Gewalt einzustehen. Weil es daran keinen Zweifel gibt, darf und muss an dieser Stelle an das Wort von Bundespräsident Johannes Rau in Berlin erinnert werden, das Mahnung und Verpflichtung für die Zukunft beschreibt. Johannes Rau sagte: „Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung. Die Frucht der Gerechtigkeit wird der Friede sein.“
Meine Damen und Herren, nur wer in diesem Sinne entschlossenes Handeln für die innere und äußere Sicherheit heute als einen Baustein für Gerechtigkeit versteht, hat eine Chance gegen den internationalen Terrorismus. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an Herrn Böhrnsen für diese Rede! Ich finde, auch das gehört dazu hier in diesem Parlament, wenn man es so empfindet, dass man es auch ausspricht. Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU und der SPD, zunächst lassen Sie mich einmal sagen, dass ich es ein bisschen bedauerlich finde, dass wir es nur dieses eine Mal bei besonders wichtigen und ganz bedeutenden Anlässen nicht versucht haben, einen gemeinsamen Antrag hier einzubringen. Wir waren da schon, wie ich finde, auf einem sehr guten Weg. Wir haben zum Beispiel zum Thema Rechtsextremismus hier alle zusammengesessen und einen gemeinsamen Antrag eingebracht.
Nun bin ich mir gar nicht sicher, ob wir es dieses Mal geschafft hätten, einen gemeinsamen Antrag einzubringen, weil ja doch sehr viele heikle Fragen betroffen sind. Ich bedauere aber, dass der Versuch, der ja von verschiedenen Fraktionen bei vielen dieser problematischen Anlässe gemacht worden ist, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
zunächst einmal alle drei Fraktionen hier im Haus zu einem Antrag zu vereinen, nicht gemacht worden ist. Wie gesagt, wir wissen nicht, ob er erfolgreich gewesen wäre, aber er wäre angemessen gewesen, und er ist bei anderen Gelegenheiten auch schon erfolgreich gewesen.
Schwamm darüber, lassen Sie uns nicht mit solchen Kleinigkeiten aufhalten! Lassen Sie mich zuerst zur Außenpolitik kommen, bevor ich mich dann anschließend dem Thema der Innenpolitik zuwende!
Meine Damen und Herren, wir haben alle noch die schrecklichen, ich würde fast sagen traumatischen Bilder aus New York und Washington vor Augen. Tausende Menschen, unschuldige und zivile Bürgerinnen und Bürger an ihrem Arbeitsplatz oder als Besucher, die bei lebendigem Leibe verbrannt oder verschüttet wurden oder die in ihrer Verzweiflung vor unseren Augen am Fernsehschirm mehrere hundert Meter in den sicheren Tod sprangen! Ich werde diese Bilder mein Leben lang nicht vergessen, und ich glaube, sie werden sich uns allen einprägen, wie solche Bilder aus dem vorigen Jahrhundert, zum Beispiel Aufnahmen, die bei der Befreiung von Konzentrationslagern gemacht worden sind, die wir alle in uns eingebrannt haben, oder auch das ganz berühmte Bild dieses napalmverbrannten nackten schreienden Mädchens aus dem Vietnamkrieg.
Angesichts dieses kaltblütig vorbereiteten und in seinem Symbolwert perfide berechneten Anschlags erübrigen sich meines Erachtens alle teilweise angestellten Betrachtungen über eine etwaige soziale oder gar befreiende Motivation der Täter und ihrer Hintermänner.
Es gibt, meine Damen und Herren, keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Namen der Humanität, und wir haben es auch hier nicht mit einem solchen zu tun. Es ist mir wichtig, dies hier an dieser Stelle festzuhalten.
Lassen Sie mich auch ganz klar gerade auch als Vertreter der Grünen gerade auch an dieser Stelle zu einigen Tendenzen Stellung nehmen, die öffentlich zu hören waren, die dieses Verbrechen angesichts anderer, in der Geschichte oder auch heute verstandener Unglücke und Verbrechen versuchten zu relativieren! Meine Damen und Herren, ich glaube, dass gerade umgekehrt ein Schuh daraus wird: Gerade, wer für sich selbst in Anspruch nimmt, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und unter ihr zu leiden, wer die Verelendung in der Dritten Welt anprangert, wer Mitgefühl gegenüber Opfern des Völkermords in Ruanda oder auch anderswo hat, wer verzweifelt ist über die unzähligen Opfer auf bei
den Seiten des Nahost-Konflikts, und gerade auch wer in der Vergangenheit kritisch gegenüber dem Vietnamkrieg und anderen militärischen Aktionen der USA war, gerade der muss besonders erschüttert sein über diesen Massenmord in New York und Washington.
Gerade der – nur so macht es Sinn! – wird auf der Seite derer stehen, die die Täter bestrafen und vergleichbare Anschläge in der Zukunft verhindern wollen. So wie Menschenrechte sich nicht teilen lassen, egal, ob in Afrika, China, den USA oder hierzulande, so lässt sich auch die Antwort auf Menschenrechtsverletzungen nicht teilen, je nachdem, wo und von wem sie begangen worden sind. Sie lässt sich nicht teilen!
Insofern war es zunächst einmal eine ganz normale Konsequenz des Nato-Rates, Artikel 5, den Beistandsfall zu konstatieren, unter der Voraussetzung, dass es sich um einen von außen organisierten Angriff auf ein Mitgliedsland handelt. Dies hieß damals nicht und heißt heute nicht, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland im Verteidigungs- oder Spannungsfall befinden, von einem Kriegzustand ganz zu schweigen. Wir haben in Deutschland eine Parlamentsarmee – wie nicht viele auf diesem europäischen Kontinent –, das heißt, die demokratisch vom Volk gewählten Vertreter müssen den Einsatz dieser Armee erst beschließen, bevor sie ausrückt. Ich betone an dieser Stelle auch: Von Äußerungen wie die von Verteidigungsminister Scharping, die voreilig schon eine etwaige Umgehung dieses Parlamentsvorbehalts ankündigen, halte ich überhaupt nichts.
So gewinnt man gerade nicht das Vertrauen der Menschen in einem wohl abgewogenen und demokratisch legitimierten Prozess, wenn man die Umgehung des demokratischen Vorbehalts quasi vorher schon rechtzeitig ankündigt.
Machen wir uns aber trotzdem nichts vor: Ich bin sehr dafür, dass wir uns sehr ungeschminkt den Realitäten stellen. Zurzeit sieht es zwar nicht so aus, als ob Deutschland und seine Bundeswehr für einen amerikanischen Einsatz oder für einen Einsatz der Nato oder der Antiterrorkoalition gebraucht würde. Das würde heißen, dass wir uns politisch gar nicht in letzter Konsequenz entscheiden müssten. Dennoch, auch wenn wir dies nicht müssen und dies sozusagen an uns vorübergeht, ist die grundsätzliche Diskussion über die Anwendbarkeit militärischer Mittel, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, wie sie zurzeit bei den Grünen, bei den Sozialdemokraten und landauf, landab diskutiert wird, sehr sinn
voll, denn erstens gibt es für beide Seiten dieser Diskussion ethisch-moralische, aber auch sehr praktische Gründe, und zweitens kann man eine Diskussion, die sich aus der existenziellen Sorge der Menschen um ihr eigenes Leben und das ihrer Angehörigen speist, nicht einfach verdrängen oder für tabu erklären.
Es gibt nicht nur bei den Grünen Menschen, die wie ich eine vom Militär durchgeführte quasi polizeiliche Aktion, wenn Sie so wollen, als Vorbote einer noch zu entwickelnden Weltinnenpolitik zur Ergreifung der Täter und Mittäter und Zerstörung terroristischer Infrastruktur unter klar eingegrenzten Vorbedingungen nicht gänzlich ausschließen. Wirklich konkret zustimmen können wir allerdings erst, und das gilt für alle in den demokratisch gewählten Parlamenten, wenn wir wissen, um welche Art von Vorgängen es sich tatsächlich handelt. Es gibt auch Menschen, die prinzipiell keine Lösung akzeptieren, die zu militärischen Mitteln greift. Ich glaube, dass der moralische Wert dieser Position gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Es gibt aber auch ganz handfeste pragmatische Bedenken, ob wir langfristig wirklich nicht mehr Terror mit einem solchen Vorgehen produzieren, als wir kurzfristig unterbinden. Denken Sie nur als ein Stichwort an die jetzt geplante Unterstützung der so genannten Nordallianz in Afghanistan! Beschleicht Sie nicht auch manchmal der Verdacht, dass wir diese Gruppe, die jetzt mit Geld und Waffen unterstützt wird und die jetzt als Teil der Lösung erscheint, nicht vielleicht als Teil des Problems auf der weltpolitischen Bühne wiedersehen werden?
Sie sehen, die ganze Bandbreite der Diskussionen bei den Grünen beinhaltet auch Positionen, davon bin ich überzeugt, die Sie auch bei sich selbst und bei Ihren Parteifreunden ebenso wiederfinden, in der einen oder anderen Form. Ich wünsche mir einmal, dass Sie darauf hier auch an dieser Stelle eingehen, und zwar etwas mehr als üblich, und dass Sie es nicht immer den Grünen überlassen, diese Diskussionen, die in allen Familien in allen Zusammenhängen hier in unserem Land zurzeit geführt werden, hier einmal auch für sich selbst und für Ihre Partei darzustellen. Zu unserem Abstimmungsverhalten zu dem ersten Teil des Antrags kommen wir nachher.
Lassen Sie mich nun zur Innenpolitik kommen! Ich dachte eigentlich, dass wir nach der gemeinsamen Feierstunde hier in der Bürgerschaft und nach den Beratungen in der Innendeputation auf einem
guten und sogar gemeinsamen Weg wären. Der Innensenator hat den ersten Eindruck, der durch seine noch nicht einmal 24 Stunden nach dem Anschlag gemachten Vorstöße entstanden war, meines Erachtens nach in der Innendeputation völlig zufrieden stellend insofern korrigiert, als dass er dort sagte, es läge ihm aus fachlichem und sachlichem Interesse als Innensenator überhaupt nichts an vorschnellen Beschlüssen, ohne dass eine Sicherheitsanalyse überhaupt erst alle Schwachstellen in unserem Sicherheitssystem aufgezeigt und mögliche konkrete Verbesserungsvorschläge nahegelegt hat.
Diese Auffassung teilen die Grünen. Sie findet sich auch in den Punkten eins bis drei Ihres Antrags wieder; diese können wir nur unterstützen. Es ist von daher völlig unverständlich, von Herrn Eckhoff heute meines Erachtens überhaupt nicht ausreichend begründet und auch innerhalb des Antrags völlig widersprüchlich, dass Sie in den anschließenden Punkten diese Aufforderung an den Senat und an die Experten, schnell und präzise Vorschläge zu machen, selbst unterlaufen, um so zu tun, als wüssten Sie das Ergebnis dieser Schwachstellenanalyse bereits im Vorhinein.
Entweder nehmen Sie sich an dieser Stelle selbst nicht ernst oder Ihren Antrag oder den Senat, dem Sie gerade den Auftrag erteilt haben, eine solche Analyse und solche konkreten Vorschläge hier vorzulegen. Eine von diesen drei Möglichkeiten kann es nur sein.
Wir Grünen sind zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit – ich habe dies bereits in der Innendeputation erklärt –, bei dem wir nicht nur allgemeine Willensbekundungen zum Ausdruck geben, sondern auch ganz konkreten Maßnahmen zustimmen werden, wenn die zuständigen Ressorts sich die Mühe machen, die Effektivität der Maßnahmen und ihre Kosten und Folgen zu erläutern. Unsere Kriterien stehen fest: Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen müssen a) erforderlich, b) zielgerichtet, c) effektiv und d) praktisch durchführbar sein, um das Ziel der Terrorismusbekämpfung zu erreichen. Die eventuell zu erwartenden Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen abgewogen und mit dem Zugewinn an tatsächlicher Sicherheit, nicht an symbolischer Sicherheit, für unsere Menschen verrechnet werden.
Wie wir das im Rahmen der Bundesregierung tun, so verhalten wir uns auch hier an dieser Stelle als Opposition. Wenn die Vorschläge aber erst noch erarbeitet werden müssen, wie Sie selbst sagen, und in Ihrem Antrag sind ja keine konkreten Maßnahmen genannt, dann heißt das aber auch, dass wir
hier und heute an dieser Stelle quasi im Vorgriff nicht bereits erhebliche Stellen und Mittel beschließen können, denen bisher noch kein konkretes Konzept zugrunde liegt. Es erhöht die Sicherheit in diesem Land eben nicht, wenn Sie einfach mehr Mittel und Personal in nicht funktionierende Arbeitseinheiten stecken. Wie in der Wirtschaft auch, so muss auch bei einer solchen Investition ein tragfähiges Struktur- und Personalkonzept zugrunde liegen, wenn die Mittel auch sinnvoll greifen sollen.