Wir haben auch noch andere Reaktionen zur Kenntnis genommen. Die „Welt“ hat auch über Feiern in einer bremischen Moschee berichtet. Ich finde, wir müssen beides machen, und ich glaube, dass der vorliegende Antrag das auch sehr gut hinbekommt, wir müssen sehr deutlich den zirka 99 Prozent derjenigen, die islamischen Glaubens sind, die hier friedlich leben, die sich hier auch nichts mehr wünschen als Frieden auf der Welt, die Hand reichen. Wir müssen aber auch umso deutlicher den Kampf gegen diejenigen führen, die versuchen, hier unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen zu treten!
Viele von uns haben die Gefahren des internationalen Terrorismus unterschätzt, das will ich, glaube ich, auch für alle Parteien sagen. Wenn man sich die Presse anschaut, gerade auch noch einmal die Artikel, die im ersten Halbjahr in den verschiedensten Magazinen zu diesem Thema erschienen sind, so gab es Warnungen. Sicherlich konnte man sich da nicht einen solchen Anschlag vorstellen, aber Warnungen, dass insbesondere die Nato-Staaten Ziele von Anschlägen werden konnten, gab es. Keiner konnte sich ein solches Attentat vorstellen. Deshalb müssen wir, glaube ich, alle gemeinsam – so, wie es viele gab unter uns, die die Gefahren des internationalen Terrorismus unterschätzt haben – diesen internationalen Terrorismus mit allen Möglichkeiten auf der Ebene des Bundes, aber eben auch mit allen Möglichkeiten auf der Ebene eines Bundeslandes bekämpfen, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir unterstützen als CDU-Bürgerschaftsfraktion durchaus die Vorstellungen von Innenminister Schily, der ja nicht unserer Partei angehört und der auch schon in anderen Parteien, die auch nichts mit uns am Hut haben – zumindest was die gemeinsame Arbeit betrifft –, schon Erfahrungen sammeln konnte. Wir unterstützen seine Vorschläge, wenn er zum Beispiel sagt, Streichen des Religionsprivilegs, Ergänzung des Strafgesetzbuchs mit einem Paragraphen 129 b, stärkere Überprüfung sicherheitsrelevanter Personen durch Bundesnachrichtendienst und militärischen Abschirmdienst. Ich sage aber, darüber hinaus brauchen wir auch weitere Maßnahmen, die zurzeit in der Diskussion sind, und wir als CDU
Bürgerschaftsfraktion werden auch Maßnahmen zustimmen, wenn es zum Beispiel bei Visaanfragen et cetera notwendig ist, den Datenschutz in einzelnen Bereichen einzuschränken.
Wir werden darüber hinaus auch die Forderung, die immer wieder diskutiert wurde, zum Beispiel Personalausweise mit Fingerabdrücken zu versehen, entschieden verfolgen, dass diese neuen Personalausweise eingeführt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch die Bundesländer müssen ihren Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus leisten. Ein erster Beitrag ist der Antrag, der Ihnen heute von der CDUund der SPD-Fraktion vorliegt. Auch in anderen Bundesländern ist reagiert worden, insbesondere auch schnell in einigen SPD-geführten Bundesländern. Das will ich an dieser Stelle mit sagen, weil ich vielleicht weiß, dass es ja eine umfangreiche Diskussion in der SPD-Fraktion gab, und ich weiß, dass es dem einen oder anderen vielleicht auch schwer fallen wird zuzustimmen. Ich glaube, dass dies ein Manöver sein muss, das wirklich über die Parteigrenzen hinweggeht.
Wir brauchen Aufträge zur Verbesserung der Situation – und das steht im ersten Teil des Antrags – bei der Polizei, bei der Strafverfolgung, beim Verfassungsschutz und natürlich auch bei solchen Bereichen wie der Katastrophenvorsorge. Wir brauchen eine stärkere Verbesserung der Überwachung der Geld- und Informationsströme, gerade auch der internationalen, aber wir brauchen natürlich auch Maßnahmen zum Beispiel im Bereich der Bildungspolitik, dass den Leuten ein Nährboden für Terroraktionen entzogen wird. Dies wollen wir in Form von Berichten haben, damit wir uns auch in den nächsten Wochen und Monaten intensiv mit diesem Thema auseinander setzen können und wir dann nicht übereilt die einen oder anderen Maßnahmen tatsächlich hier ergreifen können.
Wir sollten aber heute mit diesem Antrag ein deutliches Zeichen setzen, dass Politik in der Lage ist, auch kurzfristig und schnell zu reagieren. Insofern bin ich sehr froh, dass es uns gelungen ist, für ein Sofortprogramm zur besseren technischen Ausstattung der Arbeit der Polizei, aber zum Beispiel auch des Verfassungsschutzes fünf Millionen DM hier zur Verfügung zu stellen.
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, gehören zum Beispiel Investitionen im Bereich der Verfolgungs- und Videotechnik, technische Sonderanlagen und natürlich auch entsprechende Sondereinsätze, die mit Observation zu tun haben. Dies brauchen wir schnell, denn wir können internatio
nal agierende Terroristen nur verfolgen, wenn die Polizei und der Verfassungsschutz sich auch auf dem gleichen technischen Stand befinden, und darum ist es gut investiertes Geld.
Wir wollen darüber hinaus aber auch dem Senat Sachen mit auf dem Weg geben. Wir möchten noch intensiver als bisher schauen, dass Polizisten, die zum Beispiel bisher im Bereich des Objektschutzes eingesetzt sind, tatsächlich in den Kernbereich der Polizei überführt werden können, auf die Straße können oder zu Sondereinsätzen herangezogen werden können. Objektschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren, können auch private Wachunternehmen leisten, nur müssen wir dem Innensenator dafür auch das Geld zur Verfügung stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir wollen darüber hinaus Polizei, Verfassungsschutz, aber auch die Staatsanwaltschaften und die Strafjustiz aus der PEP-Quote herausnehmen. Ich glaube, dass dies auch ein deutliches Signal ist, das heute von diesem Parlament ausgeht, was wir hoffentlich alle gemeinsam auf den Weg bringen, damit ein deutliches Zeichen dafür gesetzt wird, dass wir auch in Zeiten knapper Haushalte zügig handeln.
Darüber hinaus will ich zum Landesamt für Verfassungsschutz Folgendes sagen: Insbesondere mein Kollege Herderhorst hat vor wenigen Wochen in einer Debatte, aber auch immer wieder mit Anfragen, Anträgen und Initiativen mahnend darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz in den letzten Jahren eher ein Abbauopfer im Bereich des Personals war und dass er wirklich die Minimalgrenze erreicht hat. Deshalb müssen wir dort umso schneller reagieren, damit der Verfassungsschutz in diesen Zeiten erhöhter Anforderung tatsächlich auch den Auftrag erfüllen kann, den er nicht nur gesetzlich hat, sondern, wie diese Zeiten bewiesen haben, den er umso mehr auch politisch hat, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Weil das bei der Polizei so ist, dass eine Ausbildung sehr lange dauert, bin ich auch sehr froh, dass es uns gelungen ist, auch mit dem Koalitionspartner gemeinsam, noch 30 Stellen zusätzlich im Bereich der Polizeianwärter für das Jahr 2001 zu schaffen. Ich hoffe, dass dieser Beschluss, der ja sehr spät, was das Jahr betrifft, sehr schnell, was die Reaktion betrifft, kommt, tatsächlich noch umgesetzt werden kann, dass auch tatsächlich noch entsprechendes Personal gefunden wird.
Dieses Zeichen mit den 30 zusätzlichen Polizisten, die ausgebildet werden sollen, möchten wir nicht nur in diesem Jahr setzen, sondern auch in den Jahren 2002 und 2003. Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen! Polizeiausbildung braucht nun einmal ihre Zeit. Umso besser ist es, dass es uns hier gelingt, gemeinsam in diesem Antrag dieses Zeichen auch in Richtung Polizei zu schicken!
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, der 11. September hat tatsächlich das Leben verändert, er hat auch unser Leben in einem Landesparlament verändert. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, diesen Antrag heute gemeinsam einzubringen. Es ist ein erster Schritt in der notwendigen Bekämpfung. Es werden weitere folgen! Ich hoffe, dass wir diese dann in der gleichen Eintracht gehen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung! Herr Kollege Eckhoff, bitte keinen falschen Zungenschlag in dieser Debatte in Richtung SPDFraktion!
Die SPD-Fraktion steht entschlossen und geschlossen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aber wir nehmen uns die Freiheit, das Recht, und ich glaube, es ist auch die Pflicht, sorgfältig und verantwortungsbewusst über jeden Punkt zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, auch zwei Wochen nach den schrecklichen menschenverachtenden Terroranschlägen in New York und Washington kann es keine Rückkehr in den Alltag geben. Noch immer bedrücken uns täglich in den Medien die Bilder der Trümmer des World Trade Centers. Über 6000 unschuldige Menschen aus der ganzen Welt fanden den Tod. Nicht nur in Amerika, auch in Deutschland trauern die Menschen um die Toten von New York , Washington und Pennsylvania.
Die Menschen in unserem Lande sind aber nicht nur tief bewegt von den Schicksalen der Opfer des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
internationalen Terrorismus, sie sind besorgt, manche verängstigt, wegen der Folgen des Anschlags auf die gesamte Zivilisation. Viele haben Angst vor den Folgen, die ein militärisches Eingreifen der USA und der Nato zur Ergreifung der Täter von New York und ihrer Hintermänner mit sich bringen könnte. Die USA haben, das will ich unterstreichen, besonnen gehandelt, haben sich der Unterstützung der Nato, Europas, Russlands, Chinas und einiger islamischer Staaten versichert, und deshalb konnte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte des Bundestages erklären, dass Deutschland bereit ist, seinen notwendigen Beitrag zur Solidarität mit dem amerikanischen Volk zu leisten.
Meine Damen und Herren, auch der Nato-Rat hat den Vereinigten Staaten seine volle Solidarität erklärt und festgestellt, dass die terroristischen Angriffe vom 11. September als Handlung im Sinne des Artikels 5 des Nato-Vertrages zu gelten haben, wenn sich herausstellt, dass der Angriff vom Ausland aus gegen die Vereinigten Staaten verübt worden ist. Dieser Beschluss ist ein ganz wichtiges Bekenntnis zur politischen und moralischen Solidarität mit den USA.
Ich möchte aber gern darauf aufmerksam machen, dass mit diesem Beschluss in keiner Weise ein Automatismus in Gang gesetzt ist, der zwangsläufig zu einem militärischen Beitrag der Bundesrepublik führt. Der Deutsche Bundestag hat das in seiner mit überwältigender Mehrheit angenommenen Entschließung vom 19. September wie folgt formuliert, und ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: Artikel 5 des Washingtoner Vertrages schreibt vor, „dass im Falle von Angriffen jeder Verbündete der angegriffenen Vertragspartei Beistand leistet, indem er die Maßnahmen trifft, die er für erforderlich hält“.
Weiter heißt es in dieser Entschließung: „Der Deutsche Bundestag unterstützt die Bereitschaft der Bundesregierung, den Bekundungen der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten konkrete Maßnahmen des Beistandes folgen zu lassen. Dazu zählen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Über diese Maßnahme ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden.“ Soweit der Text der Entschließung des Deutschen Bundestages!
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 19. September deutlich herausgestellt, dass es bei den Entscheidungen über Formen der Unterstützung der Bundesrepublik im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus eine absolute Selbstverständlichkeit ist, dass bei diesen Entscheidungen das Grundgesetz, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und natürlich auch die Rechte des Deutschen Bundestages strikt beachtet werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle sagen, dass ich Respekt vor all denjenigen habe, die mit grundsätzlichen ethischen oder pazifistischen Überlegungen an die Frage herangehen, wie sich die Achtung vor dem menschlichen Leben und die Achtung vor der Menschenwürde in der Welt verankern lässt. In der Tat ist es doch unser aller größte Sorge, dass sich die Spirale der Gewalt weiter drehen kann.
Meine Damen und Herren, das Völkerrecht, so wie es seit einiger Zeit besteht, eröffnet die Möglichkeit, terroristische Gewalttäter, ihre Organisationen und die sie unterstützenden Kräfte mit angemessenen, auch militärischen Mitteln zu bekämpfen beziehungsweise ihrer Bestrafung zuzuführen. Wenn man das erwähnt und diese Rechtslage akzeptiert, dann muss man sofort hinzufügen, das allein wird nicht reichen. Meine Damen und Herren, wir müssen den gesellschaftlichen Resonanzboden aus Armut, sozialem Elend und verletztem Stolz abbauen.
Es ist vordringlich, und auch das wird in unserem Antrag deutlich und ist noch einmal gesagt worden, den Nahost-Konflikt in friedliche Bahnen zu lenken und eine Lösung zu finden, die Israel eine gesicherte Existenz und ebenfalls den Palästinensern einen eigenen Staat garantiert, der wirtschaftlich lebensfähig ist.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung weiter gesagt, ich zitiere: „Es geht nicht um den Kampf der Kulturen, es geht um den Kampf um die Kultur in einer immer noch mehr zusammenwachsenden Welt.“ Ich glaube, damit ist beschrieben, dass die Täter von New York und Washington vieltausendfache Mörder sind. Sie sind keine Freiheitskämpfer, sie haben kein Recht, sich auf eine Religion oder einen Glauben zu berufen.
Ihr Anschlag richtet sich in der Tat gegen die Zivilisation, gegen die Achtung vor dem menschlichen Leben und der Menschenwürde, gegen Werte wie Freiheit und Toleranz, Demokratie und gegen den Frieden insgesamt.
Diesen Tätern und ihren Hintermännern gilt es entschlossen auf allen Ebenen entgegenzutreten. Wir begrüßen die ersten Schritte Amerikas, den internationalen Geldfluss zur Finanzierung des Hinterlandes der eigentlichen Anschläge zu unterbin
den. Die Bundesregierung hat Sofortmaßnahmen zur Verstärkung der inneren Sicherheit unternommen, getragen von einer breiten Basis im Deutschen Bundestag.
Auch wir in Bremen müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Handlungsbedarf zur Verbesserung der inneren Sicherheit gibt, der in der Extrembelastung der Polizei in den vergangenen Wochen deutlich geworden ist. Meine Damen und Herren, dabei wollen wir keine Ängste schüren! Es gibt keine Erkenntnisse, dass wir uns in Bremen zurzeit besondere Sorgen machen müssen, Opfer terroristischer Anschläge zu werden. Deshalb müssen wir heute auch kein Notprogramm auflegen, um aktuell gefährliche Löcher im Sicherheitsnetz Bremens zu stopfen. Mit gesteigerten Anstrengungen der Polizei gelingt es, die Schutzmaßnahmen für die Bremerinnen und Bremer und für die besonders betroffenen Firmen und Institutionen in den beiden Städten zu organisieren. Dafür danke ich an dieser Stelle den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders.