Auch das kann man aus diesen Zahlen herauslesen, und ich finde es schon ganz wichtig. Das zeigt, wie wichtig auch die Forderung ist, denn irgendwann ist sie einmal aufgestellt worden, dass man nämlich auch in diesem Bericht zeigt, wie hoch zum Beispiel Frauenförderung eigentlich ist. Es geht nicht nur um das Prinzip, sondern, ich denke, es hat auch etwas mit Inhalten zu tun. Es ist durchaus wert, an dieser Stelle genau hinzusehen.
Was ich mir wünschen würde, und das, glaube ich, muss dann insbesondere auch in den Fachdeputationen abgearbeitet werden, ist, dass man nicht nur schreibt wie zum Beispiel beim Innovationsassistenten, das ist ein Programm, aus dem Firmen bezuschusst werden, wenn sie junge Hochschulabsolventen einstellen, es steht leider überhaupt nicht dabei, aus welchen Bereichen sie eigentlich kommen, was sie eigentlich machen. Was machen diese Innovationsassistenten, die wir finanziert haben, in den Betrieben? Ich glaube, das ist eine Frage, es ginge zu weit, in jedem einzelnen Programm jeden einzelnen Antrag hier zu diskutieren, aber für eine fachliche Auseinandersetzung über die Frage, wie richtig und gut eigentlich diese Programme sind, bedarf es mehr Informationen.
Ich kann nur hoffen, dass unsere Wirtschaftsdeputierten – ich glaube, das wären die Richtigen an dieser Stelle – diese Punkte einfach auch einmal nachfragen in der Deputation und sagen, liebes Ressort, sag uns doch bitte einmal, was können wir uns beispielhaft darunter vorstellen, was hier eigentlich passiert ist, außer der Tatsache, dass für Hochschulabsolventen das Gehalt subventioniert wird! Ähnliches gilt dann auch für die Kongressveranstaltungen. Ich glaube, das gilt für alle, und wenn ich es richtig sehe, haben wir es mit Wirtschaft und Umwelt zu tun, aber auch mit den Bereichen Arbeit und Soziales, wenn ich den Starthilfefonds ansehe.
Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen. Auf Seite 23 gibt es Ausführungen über die Akzeptanz des Prinzips Wirtschaftsförderung aus einer Hand. Hier wird richtig erkannt, dass es durchaus Sinn macht und dass das auch gut ist. Es wird auch beschrieben, dass die Unternehmen, die die Beratung in Anspruch genommen haben, es auch durchaus begrüßen, dass sie einen Ansprechpartner haben, aber im zweiten Absatz steht, und das möchte ich doch gern einmal zitieren: „Die Gesamtverantwortung der BIA als auch der WfG birgt jedoch auch die Gefahr, dass die Gesellschaften von Antragstellern und Fördernehmern für nicht beeinflussbare Rahmenbedingungen verantwortlich gemacht werden, so zum Beispiel während der haushaltslosen Zeit im ersten Halbjahr 2000 für die damit einhergehende Verzögerung bei der Bescheiderteilung.“
Ich denke, das ist etwas, was, wenn sie es als Gefahr bezeichnen, nicht angebracht ist, und es ist auch sachlich, glaube ich, nicht ganz richtig. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der haushaltslosen Zeit insbesondere Regelungen getroffen haben für den Bereich der Wirtschaftsförderung für feststehende Programme, die ja nicht neu sind. Wir haben gesagt, das definieren wir so, dass auch in dieser Zeit durchaus Maßnahmen gemacht werden können, weil sie natürlich Bestandteil bestehender Förderprogramme sind. Das Einzige, was nicht gegangen ist, waren größere Investitionsvorhaben als wirklich neue Objekte zu machen. Ich glaube, in den wenigsten Fällen sind die Leute, die sich an die WfG oder an die BIA wenden, welche, die gleich mit diesen riesigen Investitionsvorhaben kommen, bei denen wir dann sagen, das können wir leider nicht machen, es ist haushaltslose Zeit.
Ich glaube, das sollte man sich noch einmal überlegen, ob so etwas zukünftig hierin stehen soll. Ich sehe das auf jeden Fall als keine große Gefahr. Wenn das die einzige Gefahr ist, die BIA und WfG darin sehen, dass sie Wirtschaftsförderung aus einer Hand anbieten, dann, denke ich, können wir damit sehr wohl leben, denn auch dann gibt es ganz klar einen Adressaten, an den sich auch die Beschwerden in dieser Richtung richten. Damit haben wir kein Problem. Aber ich glaube, wir als Parlament brauchen uns das als Vorwurf nicht gefallen zu lassen. Wir
haben deutlich gemacht, dass wir alles versucht haben, um gerade Wirtschaftsförderung auch in haushaltsloser Zeit durchzuführen.
Was ich gut und richtig finde, ist, dass wir auch im Bereich der Wirtschaftsförderung jetzt eine Umstellung oder eine Anwendung von SAP machen. Wir stellen im gesamten öffentlichen Bereich um auf SAP, um insbesondere Kosten- und Leistungsrechnung auch im öffentlichen Bereich durchzuführen. Das ist hier zumindest technisch möglich. Inwieweit das dann auch so realisiert wird oder auch so bei den Parlamentariern landet, dass sie das als ein Kontrollinstrument auch nutzen können, hängt dann auch wieder damit zusammen, wie wir selbst in unseren Fachdeputationen das auch einfordern von den Ressorts. Ich setze darauf, dass selbstverständlich das Wirtschaftsressort uns auch in unserem berechtigten Interesse gegenüber den beliehenen Unternehmen, was das Controlling anbelangt, unterstützen wird.
Ein Wort noch zu Bremerhaven! Ich weiß nicht, was ich im letzten Jahr hier falsch gemacht habe. Die Diskussion um diesen Bescheid hat zumindest zu einer großen Irritation geführt. Damals ging es darum, dass in den Tabellen für das BIS ganz viele Nullen auftauchten, was schlichtweg daran lag, dass sie überhaupt noch nicht richtig funktionsfähig waren. Das hatte ich hier aber auch gar nicht anders gesagt. Genau das hatte ich festgestellt und hatte dafür plädiert, dass man dann bitte seitens des Wirtschaftssenators auch Bremerhaven in dieser wichtigen Frage unterstützt.
Das scheint auch in Ansätzen geklappt zu haben, zumindest gibt es Hinweise in dem Bericht, dass durch eine verstärkte Unterstützung in Bremerhaven der Bescheidstau – abgearbeitet kann man nicht sagen – angearbeitet wurde. Es liegt noch einiges herum, und ich kann nur hoffen, und Herr Dr. Färber wird das sicherlich mitnehmen, dass auch seitens des Ressorts hier jegliche Unterstützung gewährt wird, um sicherzustellen, dass die Anträge abgearbeitet werden können, denn wenn einer da steht und wirklich seine Existenz hier aufbauen will in einer unserer beiden Städte im Land Bremen, dann wird er doch nicht warten, bis irgendeiner von uns oder von den Gesellschaften in der Lage ist, einmal seinen Bescheid zu bearbeiten. Er geht notfalls auch in die Umlandgemeinden, und dann stehen wir wieder gemeinsam hier und bemängeln, dass wir viel zu wenig Unternehmer haben, die hier Arbeitsplätze schaffen. Deshalb die Bitte: Heran an diese Bescheide, und seht zu, dass sie abgearbeitet werden! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns interfraktionell ja vorab verständigt, heute keine Grundsatzdebatte über die Wirtschaftsförderung im Land Bremen zu führen. Die Kollegin Wiedemeyer hat sich deshalb ja auch zu Recht konzentriert auf den heute vorliegenden Bericht und einzelne Probleme, die sich beim Durchlesen dieses Berichts den Fraktionen ergeben. Ich will das nicht in dieser Länge fortführen, weil sich ein Teil der Punkte sowieso deckt, sondern auf drei Punkte hinweisen.
Vorab aber – Frau Kollegin Wiedemeyer, Sie haben das ja schon charmant gemacht – möchte ich mich ausdrücklich beim Ressort und bei den Gesellschaften bedanken, dass sie den vielen Anregungen, Kritikpunkten und Unzufriedenheiten aus dem Parlament, aber, ich glaube, vielleicht auch aus dem Ressort selbst, diesmal sehr viel deutlicher nachgekommen sind als beim letzten Mal und uns einen Bericht vorgelegt haben, den man im Großen und Ganzen nachvollziehen kann und von dem man vermuten kann, dass er auch in den Zahlen und in der Sache vollständig ist.
Dennoch möchte ich, wie gesagt, drei Bemerkungen machen. Die eine Bemerkung bezieht sich auf den quantitativen Teil. Die vielen Zahlen sagen uns, was getan worden ist, wie viele Antragsteller in der Wirtschaftsförderung sind und auch, welche Summen ausgezahlt worden sind. Was wir leider den Zahlen noch nicht entnehmen können, ist, wie viele Bescheide unter dem Vorbehalt des Haushalts herausgegangen sind, die die kommenden Jahre schon belasten werden. Ich finde es sehr sinnvoll, auch für ein fachliches Controlling, wenn klar ist, wie weit sind Mittel faktisch, natürlich nicht im Detail, vertraglich gebunden durch die Maßnahmen, die in diesem Programm stehen.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, ist der qualitative Aspekt. Frau Wiedemeyer hat einzelne Punkte genannt, die einem natürlich sofort auffallen. Wunderschön ist, ich will dieses Beispiel noch einmal nennen, nur weil es das wirklich sehr gut veranschaulicht, dass darin steht, wie viele Messeveranstaltungen gefördert sind, es steht aber nicht darin, welche gefördert sind. Ich will das nicht bei jeder Wirtschaftsförderung verlangen, aber bei bestimmten Dingen, bei denen es natürlich auch in der Außenwirkung wichtig ist, ist es schon entscheidend zu wissen, ob wir eine Pudelzuchtausstellung gefördert haben oder ob es eine Messe von Existenzgründern oder eine große Bootsausstellung gewesen ist. Ich sage das nur einmal als Beispiele, weil nämlich die Qualität der Wirtschaftsförderung zu ermessen bestimmt genauso wichtig ist, wie nur die Quantität ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der dritte Punkt ist das Problem mit der BIS in Bremerhaven. Der Teil ist ja nicht nur dürftiger, weil die BIS kleiner ist und weniger Mittel zur Verfügung hat, offensichtlich hat es ja auch etwas mit der Debatte zu tun, die wir heute Morgen hier im Hause schon führen mussten um die Entwicklung Bremerhavens und den Rückstand, den Bremerhaven nicht nur beim Sanierungsprogramm, sondern überhaupt bei der Umstrukturierung der Wirtschaft und beim Aufbau neuer Wirtschaftszweige hat. Ich denke, wir müssen noch einmal genau Wert darauf legen, warum in Bremerhaven die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen größere Schwierigkeiten macht als in Bremen und warum auch in der BIS die Bearbeitung der Anträge nach wie vor nicht mit der Schnelligkeit vorangehen kann.
Ich habe gehört, dass dort intern eine betriebliche Untersuchung veranlasst worden ist. Das mag in diesem Fall gut sein, noch besser wäre, wenn über die Ergebnisse demnächst berichtet würde und es in der Praxis auch tatsächlich Konsequenzen hätte. Nach all dem, was wir heute Morgen über Bremerhaven gehört haben, über das, was dort läuft und nicht läuft, wäre es gut, wenn wir im Bereich der Wirtschaftsförderung einen Bereich hätten, der läuft, und nicht einen, der stottert, meine Damen und Herren!
Kollegin Wiedemeyer hat mich darum gebeten, und wir haben uns darüber auch interfraktionell verständigt, dass die Deputationen diesen Bericht, weil er nun sehr viel mit der Arbeit der Fachdeputationen zu tun hat und die Deputationen auch die Programme beschließen, zur Kenntnisnahme bekommen und dass sie, hoffe ich, auch darüber debattieren und weitere Vorschläge für künftige Berichte machen. Deshalb möchte ich jetzt förmlich beantragen, da das hier ja ein Bericht ist, der an das Parlament gegangen ist, so steht es im Gesetz, dass das Parlament diesen Bericht an die Deputationen für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Umwelt mit der Bitte um Beratung und gegebenenfalls Berichterstattung überweist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es auch kurz machen und in der gebotenen Ruhe. Sie haben alle so leise gesprochen, das war alles so andächtig, dass ich es mir ja auch gar nicht erlauben kann, hier jetzt loszupoltern. Deswegen will ich auch nur ein paar Anmerkungen machen. Im Übrigen bin ich auch der Meinung von Herrn Mützelburg, dass wir das an die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wirtschaftsdeputation überweisen sollten. Allerdings glaube ich nicht, dass wir eine Berichterstattung zurück in die Bürgerschaft beschließen müssen,
denn ich glaube, dass dies als Bericht hier für die Unterrichtung insgesamt durchaus ausreichend und ja auch wesentlich besser als der letzte Bericht ist. Es ist auch einiges aufgenommen worden, das ist hier auch gesagt worden. Es ist natürlich so, da gebe ich auch den Vorrednern völlig Recht, dass zum Beispiel 105 Förderanträge für Messen beschieden worden sind, und man weiß natürlich gar nicht, welche Messen diese Firmen besucht haben und wo sie gefördert sind. Das kann man allerdings durch Nachfragen in der Deputation klären.
Was dieses Jahr dadurch ja besonders geprägt gewesen ist, was Bremen und die Förderbescheide betrifft, dass wir aus der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur herausgefallen sind und daher bei den Starthilfefonds nur Anträge im Landesinvestitionsprogramm beschieden werden konnten, ist angesprochen worden. Das ist ja phänomenal: ein Frauenanteil von 65,5 Prozent! Da sieht man einmal, wie fortschrittlich Bremen und wie fortschrittlich auch die Frauen sind, dass sie viele Anträge gestellt haben und das auch so gut gefördert werden konnte.
Bei der BIA sind mehr Anträge eingegangen und auch mehr Bescheide erstellt worden. Das ist für uns auch eine ganz wichtige Sache, wo wir immer auf Innovation und die neuen innovativen Berufe Wert legen, das macht sich bemerkbar. Über 60 Prozent aller Förderanträge sind im Dienstleistungsbereich beschieden worden, was eine sehr gute Sache ist.
Zum Schluss, und deswegen ist es auch wirklich kurz: Zur BIS ist eben schon einiges gesagt worden, auch dass leider der Bearbeitungs- und auch der Bescheidstau zum damaligen Stichpunkt nicht aufgehoben werden konnte, obwohl es ja Verbesserungen gegeben hat im Jahr 2000. Ich habe jetzt aber gehört, dass im Jahr 2001 bis jetzt alle entscheidungsfähigen Bescheide erteilt worden sind, was ja bedeuten würde, dass man den Rückstand jetzt aufgeholt hat. Das wäre natürlich sehr schön. Vielleicht kann das vom Wirtschaftsressort ja noch einmal bestätigt werden.
Im Übrigen: alle weiteren Einzelheiten sollten wir dann in der Deputation besprechen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grundintention dieses zweiten Beleihungsberichts ist nach wie vor, hier zu vermitteln, was mit den Fördergeldern wirklich passiert. Ich denke, da haben wir Ihnen einen ausführlichen Bericht gegeben, auf Details muss ich nicht eingehen, es sind ja immerhin 25 Programme und über 800 Bewilligungen.
Wichtig war für mich die Erkenntnis nach unserer heutigen Diskussion zur Beteiligung Bremerhavens, dass wir hier mit 25 Prozent Anteil Bremerhaven gut dabei haben, was ja ein Erfolg ist, da ja nun Unternehmen Anträge stellen. Insofern ist das einer positiven Erwähnung hier wert.
Sie haben auch erkannt, dass wir 1999 ein hohes Bewilligungsvolumen hatten, da waren auch einige Großprojekte dabei. Ergebnis ist, dass die Auszahlungshöhe 2000 deutlich höher ist. Insofern komme ich auf das Problem von Herrn Mützelburg, dass er sagt: Was heißt das eigentlich an Verpflichtungen? Natürlich erkennen Sie aus den Bewilligungen Verpflichtungen für die Zukunft, weil das meiste Geld nicht im selben Jahr der Beantragung auch ausgezahlt wird.
Sie haben erkannt, dass wir Ihre Anregungen hier gern aufgenommen haben, und ich betone gern! Es ist ja ein Rollenspiel, ich sitze auf der Seite derer, die schreiben, Sie müssen es lesen und verarbeiten, und ich bin dankbar für den Respons, den Sie mir und den Kollegen geben und sagen, das würde mich noch mehr interessieren. Da würde mich schon interessieren, wo jetzt eine Grenze an Informationen ist, wie dick man dieses Programm macht, worauf man vielleicht verzichten kann.
Es ist zugegebenermaßen sehr quantitativ ausgerichtet. Wir haben, und das ist mir wichtig, hier ein unterjähriges Controlling. Ich möchte das noch einmal hochhalten und Ihnen auch vermitteln, wie dick das ist. Das ist nur die BIG-Gruppe, die hier allerdings ja im Wesentlichen auch betroffen ist, wo diese qualitative Analyse doch ein ganzes Stück weitgehender ist als hier.
Einige Fragen von Ihnen beschäftigen sich aber mit Dingen, die wir im Moment gerade bearbeiten. Herr Mützelburg hat das kurz angesprochen, wir haben einmal alle betrieblich orientierten Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt und fragen uns systematisch, sind sie noch angemessen, erforderlich, zeitgemäß, müssen sie inhaltlich angepasst werden und so weiter. Das ist ja die Frage nach der Wirkung, und selbstverständlich müssen wir mit dem Ergebnis – denn wir werden irgendwelche Konsequenzen ziehen, weil wir sagen, hier stellen wir das Programm ein, hier haben wir die Idee für ein neues Programm, hier möchten wir einzelne Inhalte, Sachverhalte oder Förderkriterien verändern – in die Deputation und uns hier die Genehmigung holen. Es ist völlig klar, dass wir damit bei Ihnen antreten
werden. Ich denke, dann fügt sich eine Beratung, wie Sie jetzt die Überweisung machen, mit diesem Bericht zusammen.
Ich glaube auch, Ihre Frage nach der Verzahnung der einzelnen Programme ist dann auch eine zentrale Fragestellung, wenn Sie hier über Existenzgründungen, Starthilfefonds und Ähnliches sprechen. Da sage ich deutlich, dass auch eine Ablehnung, eine Beratung eines Antragstellers, eines Kandidaten, möchte ich einmal sagen, in dem Sinne: Lass es lieber sein, auch ein Wert ist. Das ist nicht negativ zu sehen. Ich glaube, wir haben da gerade im Existenzgründungsbereich eine qualifizierte Struktur aufgebaut, die man nicht nur daran messen kann, wie viele Existenzgründungen nun auch stattfinden, sondern vielleicht auch wie viele vernünftige Beratungen es gegeben hat, wodurch einige das Risiko eben nicht auf sich genommen haben.
Sie sprachen das Problem der haushaltslosen Zeit an, das war doch ein Problem. Es ist zwar beschlossen worden, dass es weiterlaufen kann, wir sind aber damals in eine finanzielle Größenordnung der Verpflichtung hineingelaufen, wo wir sagten: Da haben wir jetzt ein Problem. Dann haben wir, wenn Sie sich erinnern, Beschlüsse gefasst, um hier unser Bewilligungsvolumen etwas ausdehnen zu können. Die Probleme mit Bremerhaven, kann ich deutlich sagen, sind geregelt. Das ist alles im Griff. Ich denke, dies reicht, um Ihre aufgeworfenen Fragen hier zu beantworten. – Vielen Dank!
Es ist die Überweisung dieser Mitteilung des Senats an die Deputationen für Wirtschaft, federführend, Arbeit, Soziales und Umwelt zur Beratung und Berichterstattung an die Bürgerschaft beantragt worden. Dies stelle ich nunmehr zur Abstimmung.
Wer der Überweisung der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/777 zur Beratung und Berichterstattung an die Bürgerschaft, Überweisung an die Deputationen für Wirtschaft, federführend, Arbeit, Soziales und Umwelt seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!