Muss ich Ihnen erst erklären, was in Berlin läuft? Das mache ich, kein Problem! Das Schienennetz wird ausgebaut, UMTS-Milliarden werden dafür eingesetzt, dass das Schienennetz ausgebaut wird.
Sie haben 16 Jahre mit der Bahn nichts gemacht, außer sie zu privatisieren und stillzulegen! Okay, das ist aber Ihr Problem!
(Beifall bei der SPD – Abg. K a s t e n - d i e k [CDU]: Sie haben drei Jahre nichts zustande gebracht!)
Wir haben in Berlin in zwei Jahren vielfach mehr erreicht, als Sie in 16 Jahren kaputt gemacht haben!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Zurufe von der CDU – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Glauben Sie das eigentlich selbst?)
Stadtauto, Citylogistik, Fahrradverkehr, Park and ride, das sind unsere Maßnahmen, die wir brauchen. Verkehrsmanagement ist notwendig, Mobilitätszentralen sind einzurichten.
Der Verkehrsunterricht fängt in den Schulen an. Dort müssen die Kinder und Jugendlichen schon darauf hingewiesen werden, dass man eben nicht nur mit einem Auto, an dem ein Stern oder ein anderes
Zeichen ist, in der Gegend herumfahren kann, sondern dass es auch andere Verkehrsmittel gibt, die man benutzen kann,
(Abg. P f l u g r a d t [CDU]: Durften Sie gestern nicht reden, oder warum holen Sie das Thema heute wieder vor?)
Ich komme zum Schluss! Das Ziel ist die Entzerrung von Verkehren, Verlagerung von Frachten auf den optimalen Verkehrsträger, Steuerung der Verkehrsabwicklung, Verkehrsvermeidung. Herr Pflugradt, es gibt einen Grundsatz und einen Spruch: Man steht nicht im Stau, man ist der Stau! – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kollege Pflugradt, ich verstehe zwar, dass Sie sich ärgern, wenn Sie im Stau stehen. Mein Eindruck ist aber, dass Sie hier eine Große Anfrage gestellt haben, um Frau Wischer zu ärgern. Der größte Teil Ihrer Rede ist, glaube ich, nicht Sache des Landesparlaments,
Zum Herrn Kollegen Jägers möchte ich sagen: Kollege Jägers, ich unterstütze ausdrücklich das, was Sie hier zur Verkehrspolitik gesagt haben. Sie könnten glatt Mitglied beim Bündnis 90/Die Grünen werden, denn das sind alles unsere Positionen, die wir seit Jahren vertreten. Wir hätten uns gewünscht, dass das gestern in der großen Verkehrsdebatte eine größere Rolle auf der Seite der SPD gespielt hätte. Das sind nämlich die richtigen Argumente.
Meine Damen und Herren, aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage zur Reparatur geht vor allem eines hervor: Reparatur von Autobahnen ist sehr teuer! In den letzten Jahren seit 1994 hat die Reparatur der A 27 über fünf Millionen DM gekostet. Auf einen Punkt möchte ich hinweisen, es sind gerade die Schwerlaster, die Schäden verursachen. Verkehrsminister Bodewig hat neulich gesagt, dass ein einziger Schwerverkehrslaster den Straßenbelag genauso belastet wie 60 000 Pkw. Das hat Kollege Jägers auch schon gesagt. Gerade weil das so ist, ist die Lkw-Maut ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung, und ich begrüße sehr, dass demnächst auch der Lkw-Verkehr an den Kosten beteiligt wird, meine Damen und Herren.
Es geht um die Verkehrspolitik der nächsten Jahre. Kollege Pflugradt, wenn ich verstehe, wie die CDU damit zukünftig umgehen will, dann scheint Ihre Lösung für das prognostizierte Verkehrswachstum zu sein: Wir unterwerfen uns dem, soundso viel Zunahme des Lkw-Verkehrs, die Zahlen hat Herr Jägers genannt. Das ist aber nicht die Lösung! Wir können keine Verkehrspolitik betreiben, die einzig und allein darauf setzt, immer mehr Autobahnen auszubauen, sondern umgekehrt wird ein vernünftiges, umweltverträgliches Verkehrskonzept daraus, wenn wir alle Kraft daran setzen, etwas dagegen zu tun, dass dieser Lkw-Verkehr immer weiter wächst.
Darum ist es wichtig, dass auch Bremen damit anfängt und nicht immer sagt, als Erstes sehen wir einmal, wie wir weitere Gelder für den Autobahnausbau gewinnen. Nein, wir Grünen sagen, wir wollen zunächst einmal präzise Daten für Bremen und die Region! Wer fährt eigentlich wann warum welche Strecken, und wie kann man es schaffen, dass man unsinnigen Güterverkehr vermeidet und auf umweltverträglichere Transportträger wie Bahn und Schiff verlagert? Das muss ein Ziel auch Bremer Verkehrspolitik sein!
Deswegen, Kollege Pflugradt, geht es nicht darum, immer nur die Hand aufzuhalten, auch in Richtung Bund, und ganz besonders stolz zu sein, wenn der Bundesverkehrsminister verspricht, nun kommen wieder neue Millionen. Jede Million, die Sie hier zusätzlich für den Ausbau von Autobahnstrecken ausgeben, verlieren wir für den Aufbau eines sinnvollen, alternativen Verkehrskonzeptes, das die Umwelt schont, den CO2-Ausstoß reduziert, die Menschen von Abgasen, Lärm und Gestank entlastet, statt neu zu belasten, meine Damen und Herren!
Kollege Sieling, das haben wir hier debattiert, gerade weil die A 281 ja den Autobahnring schließen soll, das ist ja nicht unser Problem, aber dann will ich auch gern untersucht haben, wie sich diese Schließung des Autobahnrings zukünftig auf den Verkehr auswirken wird! Nicht erst wieder ausbauen,
sondern doch erst einmal genau prüfen, wie es sich auswirkt, ob es geschafft wird, Verkehr zu verlagern, statt wieder 100 Millionen DM in den sechsspurigen Ausbau der A 27 zu stecken!
Noch ein letztes Wort! Kollege Pflugradt, warum der Bundesverkehrswegeplan immer noch in der Mache ist, Sie haben das gestern kritisiert, hat genau den Hintergrund, dass sich offensichtlich alle Bundesländer so verhalten, wie Sie es hier wieder vorschlagen, nämlich immer neue Straßenausbaumittel beantragen. Ich sage immer, Bayern hat Verkehrsprojekte beim Bundesverkehrswegeplan für 100 Jahre angemeldet, Nordrhein-Westfalen für die nächsten 80 Jahre! Es kann nicht die richtige Verkehrspolitik sein, immer nur auf den Ausbau weiterer Verkehrsinfrastruktur, die dem Ausbau des LkwVerkehrs dient, zu setzen, sondern wir müssen eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik schaffen, und die kann es offensichtlich mit der CDU hier nicht geben. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Krusche, es ist doch gar keine Frage, dass auch wir in Bremen ein Verkehrskonzept anstreben, das die verschiedenen Verkehrsträger, die wir haben, intelligent miteinander verbindet. Tun Sie doch nicht so, als würde das in Bremen nicht gemacht! Wir setzen hier insbesondere auch auf den ÖPNV. Wir haben mit Car-Sharing und Fahrradwegesystem unendlich viel getan, um sozusagen auch einen ausgewogenen Bereich hinzubekommen.
Es ist doch keine Frage, wir können ja nicht die Augen davor verschließen, dass die A 27, insbesondere in dem Teilstück zwischen Freihafen und Burglesum, ein unglaublich belasteter Straßenzug ist, der inzwischen ja auch, allein weil seine Dimensionierung nicht ausreicht, zu erheblichen Unfällen mit einem erhöhten Unfallaufkommen an dieser Stelle beiträgt, weil es eben durch diese schlechte Dimensionierung hier zu Staus und dadurch auch leichter zu Auffahrunfällen kommt. Insofern muss man also auch an dieser Stelle etwas tun, und ich denke, dass es ein guter Erfolg war.
Nur um das noch einmal zu präzisieren: Ich lege schon großen Wert darauf, dass die Mittel, die wir jetzt vom Bundesministerium für Verkehr zugesagt bekommen, ein Erfolg dieser Legislaturperiode sind.
Es war schon richtig, dass dieses Teilstück immer im Bundesverkehrswegeplan stand, aber der Bund hat immer gesagt, nein, wir finanzieren bestenfalls die A 281, aber nichts Zusätzliches. Herr Pflugradt, um das noch einmal deutlich zu machen, es ist in dieser Legislaturperiode gelungen, von den 15 Millionen DM auf inzwischen 60 Millionen DM zu kommen und damit nicht nur die A 281, sondern auch den jeweils dreispurigen Ausbau der A 27 auf dem besagten Teilstück zu finanzieren. Insofern gehe ich nicht davon aus, Frau Krusche, dass Herr Pflugradt mich ärgern wollte, so etwas liegt ihm immer sehr fern,
sondern ich nehme immer an, er wollte mir eine Plattform geben, um hier noch einmal die Erfolge des Senators für Bau in dieser Legislaturperiode auch entsprechend selbstbewusst herauszustellen.
Zu dem Teil, den Sie nun angesprochen haben, und zu dem Sie, Herr Pflugradt, gesagt haben, Sie akzeptieren das Baustellenmanagement nicht! Ich sage Ihnen deutlich, ich akzeptiere Ihre pauschale Kritik an dieser Stelle nicht, denn ich denke, wenn man betrachtet, was wir zurzeit an Baustellen in Bremen mit den erheblichen Auswirkungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer haben, die darunter leiden, dann muss man aber sagen, dass wir nicht den Stau, sondern in diesen Bereichen tatsächlich unsere Verkehrssituation verbessern wollen. Wir haben so viele Baustellen unter dem Aspekt, wir wollen wirtschaftlich an vielen Stellen ein Mehr haben. Insofern ist die Baustelle auf der einen Seite ein Ärgernis für jeden, der in durch Baustellen ausgelöste Staus kommt, auf der anderen Seite ist es, und das wird in anderen Städten sehr selbstbewusst vertreten, auch ein Zeichen für den wirtschaftlichen Aufschwung einer Stadt, das heißt also ein gutes Zeichen dafür, dass in einer Stadt etwas passiert, und das gilt auch für Bremen.
Insofern ergreife ich, lieber Herr Pflugradt, gern die Gelegenheit zu sagen, dass wir inzwischen in Bezug auf die vielen Baustellen in Bremen durchaus Besucher anderer Städte hier haben, die sehen, wie wir das Baustellenmanagement in Bremen ma
chen. Ich ergreife die Gelegenheit, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die mit unglaublichem Engagement ein sehr kompliziertes Baustellenmanagement organisieren und sehen, wie man verschiedene Teile aufeinander abstimmen, mit den Beteiligten, die dazu gehören, schnelle und zügige Lösungen entwickeln und die Baustellen schnell abwickeln kann, an dieser Stelle meinen herzlichen Dank zu sagen, denn es ist ein unglaublich kompliziertes Geschäft!
Jeder, und Sie wissen das aus unseren Deputationsbefassungen, der die Koordinierung dieser unterschiedlichen Baustellen, sowohl in der Innenstadt als auch auf der Autobahn vor Augen hat, sieht, in dem Moment, wo ich das eine verschiebe, verschiebe ich auch ganz viel anderes. Insofern ist es eben die Frage, ob man B 74 und Autobahnsanierung an diesem Stück, ob man das eine verschiebt, und wie lange man es dann verschiebt, denn zwischendurch kommen andere Wirkungen.
Sie wissen das alles, Herr Pflugradt. Es ist ohne Zweifel eine Belastung an dieser Stelle gewesen, insbesondere auch für Sie, wenn Sie aus Bremen-Nord kommen. Ich denke aber, im Sinne einer zügigen Erledigung dieser Reparaturen war es sinnvoll und notwendig, es an dieser Stelle zu machen.
Zum Bereich Stapelfeldtstraße/Ludwig-Plate-Straße, der ja zu einem Handicap geworden ist! Das war keine Baustelle auf der Stapelfeldtstraße, sondern da ging es um die zügige Erschließung des Hafengebietes. Auf diese Art und Weise ist dann eine Panne entstanden, und vor Pannen ist die beste Organisation nicht gefeit.