Es ist schon der Oberhammer, wenn ich als Parlamentarierin lesen muss, dass die Innenrevision zu dem Schluss in der Art kommt. Man fragt sich, wie die Zahlen, die den Abgeordneten oder Deputierten vorgelegt worden sind, zustande gekommen sind, denn in diesem Bereich wurden in den Jahren 1997 bis 2000 keinerlei Statistiken über Fallzahlen und Mittelbindungen geführt. Im Jahr 1996 gab es wenigstens noch eine Strichliste auf Karteikarten, die aber nicht weitergeführt worden ist. Es gab auch keinen PC-Einsatz. Ich kann mir das eigentlich gar nicht vorstellen. Für meine Genera
tion ist es fast unvorstellbar, dass in einem Bereich, in dem mit so viel Geld gearbeitet wird, keine Excel-Tabellen erstellt werden und keine ordentliche Buchführung durchgeführt wird und auch Fallzahlen nicht richtig kontrolliert werden. Ich fühle mich zu spät und auch nur in Häppchen informiert. Ich sage das erst einmal abschließend zu diesem Punkt, wir können später noch einmal darauf eingehen. Zweitens organisiert das Land Bremen, und das zeigt jetzt einmal in die Zukunft, seine Arbeitsförderung neu. Der Bremer Senat hat zwei Gesellschaften gegründet, die ich eben schon vorgestellt habe. Bei diesen Gesellschaften werden die Mittel des beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, BAP, gebündelt, sie sollen die Arbeitsförderung aus einer Hand organisieren und Arbeitslosen effektivere Brücken in das Erwerbsleben bieten. Mit diesen Mitteln entwickelt das Land Bremen eigene arbeitsmarktpolitische Akzente, ergänzt EU-Förderprogramme und ist Partner des größten arbeitsmarktpolitischen Akteurs, der Bundesanstalt für Arbeit. Wir lesen aus der Antwort des Senats, der Etat der Landesmittel ist im Jahr 2001 und 2002 um 6,3 Millionen DM überbucht worden, das Ressort hat mehr Geld bewilligt, als eigentlich zur Verfügung gestanden hätte, und die Löcher sind mit Geldern aus den kommenden Jahren gestopft worden. Man fragt sich, was da eigentlich los ist. Das Ressort vergibt damit Gelder, die eigentlich für die Arbeitslosen von morgen zur Verfügung stehen sollten. Das heißt schlechte Startbedingungen für die Junior-Gesellschaften, die künftig enge Handlungsspielräume haben und, noch schlimmer, schlechte Bedingungen für die Arbeitslosen der nächsten Jahre, für die dann weniger Geld und weniger Maßnahmen zur Verfügung stehen, und das vor dem Hintergrund eines stagnierenden Arbeitsmarktes, der auch in zwei Jahren sicherlich nicht die Entlastungen bringen wird, die wir durch den Vorgriff auf die Mittel sozusagen auffangen könnten. Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass erst im November 2001, also fünf Monate nachdem die Gesellschaften ihre Arbeit aufgenommen haben, die Gesellschaften erstmals einen Überblick über die Höhe der Mittel bekommen haben. Man muss sich das einmal vorstellen, man gründet eine Gesellschaft zum 1. Juli, aber einen Überblick bekommen die Geschäftsführerinnen dann erst fünf Monate später! Das finde ich ziemlich merkwürdig. Wir haben mit Erstaunen festgestellt, dass es sogar noch weitere Verzögerungen geben soll und bestimmte, auch wichtige und arbeitsnotwendige Daten erst zum Beginn des Jahres 2002 den Gesellschaften zur Verfügung stehen. Es stellt sich für uns die nicht uninteressante Frage, ob nicht Ressort und GmbH derzeit teilweise die gleiche Arbeit doppelt tun, was das eigentlich kostet und woraus die Kosten bezahlt werden. Gesellschaften zu gründen und sie nicht arbeitsfähig zu machen, ich glaube, darüber freut sich auch der Rechnungshof.
Ich bezweifle, dass den Gesellschaften hier noch künftig finanzielle Gestaltungsspielräume übrig bleiben. Immerhin stehen im Bereich der Beschäftigungsförderung jetzt rund 6,3 Millionen DM weniger an Geldern zur Verfügung, und schlussendlich soll die verbleibende Summe statt 15 Träger nur noch zehn bedienen. Diese sind deutlich schlechter finanziert als im Jahr 2001. Statt rund 12 000 DM pro Platz je Maßnahme pro Jahr stehen nur noch 10 000 DM zur Verfügung, aber dennoch sind diese Einrichtungen, obwohl es weniger sind, unterfinanziert. Die Beschäftigungsträger haben sich auch an die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen gewandt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Es ist schlussendlich so, dass kein Risiko passieren darf, weil sonst ganze Finanzierungen kippen und damit die Jobs in den Projekten, die gerade wichtig für diejenigen sind, die sowieso einen schlechten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Es geht also um Arbeitsplätze für Menschen, die gerade nicht in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Wir werden sicherlich noch einmal darüber reden. Fraglich ist auch noch, ob die Mittel, die den einzelnen Branchen wie Bootsbau zur Verfügung gestellt werden, überhaupt ausreichen, ob damit der Träger überhaupt noch eine vernünftige Arbeit abliefern kann.
Ich komme auch zu dem Schluss, dass man hier Gefahr läuft, den Wettbewerb zwischen den Trägern zu beschränken, indem man weniger von ihnen fördert. Das ist eine Frage, die wir hier diskutieren müssen. Mit nur noch zehn statt 15 Trägern wird der Wettbewerb auch kleiner. Das heißt auch weniger Vielfalt bei der Jobsuche für Arbeitslose. Ich sehe das sehr kritisch. Ich finde, Arbeitslosen müsste eigentlich ein breites Angebot wie bisher zur Verfügung stehen.
Jetzt komme ich noch einmal zur Antwort des Senats. Die Zahlen, die hier heute vorgelegt werden, haben mir wieder einmal gezeigt, dass bei Ihnen die Standards fehlen. Ich nenne hier einmal den Begriff Festlegung, der in einer Tabelle auftaucht, er wird von Ihren Mitarbeitern unterschiedlich definiert. Im Bereich Fonds V der Beschäftigungsförderung werden die Zahlen anders zusammengerechnet als im Fonds I. Ich sage einmal, wenn nicht einmal die Leute, die auf einem Flur arbeiten, wissen, wie man Zahlen nach gleichen Standards berechnet, dann ist das Controlling einfach für die Katz, und dann müssen Sie nachbessern!
Anstatt hier offensiv Versäumnisse einzuräumen, schreiben Sie in der Antwort auf unsere Frage, wie Sie das Funktionieren des internen Controllings bewerten, dass sich die Fortschreibung des BAP bewährt hat. Das ist mir einfach zu kaltschnäuzig und auch zu uneinsichtig, denn es wurden ja Fehler gemacht, die die Parlamentarier wegen nicht valider
Zahlen und Daten nicht entdecken konnten. Sie bekommen einen offiziellen Haushaltsverweis im Haushalts- und Finanzausschuss, haben zeitweise überhaupt keinen Überblick mehr, was finanziell im Ressort läuft, die Innenrevision muss heran, und dann kommt die Meldung, alles paletti! Es kann ja wohl nicht sein, dass das nach den Vorkommnissen in den letzten Monaten die Antwort auf eine Große Anfrage ist.
Unter dem Motto „Nach uns die Sintflut!“ wurde das Geld, das in den nachfolgenden Jahren gebraucht wird, bereits ausgegeben. Der Staatsrat des zuständigen Ressorts, Herr Dr. Knigge, hat in einem Interview mit der „taz“ gesagt: „Wir hatten zwar keinen Überblick und deshalb zuviel bewilligt, aber das Geld wurde ja für etwas Positives ausgegeben.“ Meine Damen und Herren, das ist ja ehrenwert, aber bei öffentlichen Geldern kann man ja nicht – man kann sich ja viele Dinge einfallen lassen, die positiv sind, uns würden auch sehr viele positive Projekte einfallen – einfach als Staatsrat sagen, der Zweck heiligt die Mittel, voran, voran!
Ich komme zum Schluss! Es hat zwar bis heute immer irgendwie geklappt, man fragt sich, wie, nachdem Frau Linnert und ich diesen Bericht der Innenrevision gelesen haben. Wir hatten letztendlich den Eindruck, dass es nicht nur diesen einen Bereich im Arbeitsressort trifft. Wir sind der Meinung, es muss endlich Schluss sein mit der Herumpfuscherei! Sorgen Sie endlich dafür, dass in Ihrem Ressort ein Mindestmaß an Übersicht über die bestehenden Finanzen und mögliche Spielräume besteht! Ermöglichen Sie den Abgeordneten dieses Hauses, dass sie den Verpflichtungen, die ihnen von der Landesverfassung auferlegt worden sind, auch nachkommen können, und schaffen Sie ein Controlling, das seinen Namen verdient! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stahmann, das ist ja ein mächtig schweres Geschütz, das Sie da aufgefahren haben. Ich kann nur sagen, weil ich das genauso eng verfolgt habe wie Sie, dass ich Ihre Einschät
Öffentlich bekannt geworden sind die Überbuchungen im Programm Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitnehmer und ältere Arbeitslose. Diese Überbuchungen sind sehr ärgerlich gewesen, das finde ich auch, meiner Meinung nach weniger aus finanziellen Gründen als vielmehr aus politischen Gründen, weil viele Erwartungen auf Stellen aus diesem Programm enttäuscht worden sind und die gute Absicht dann letztlich ins Gegenteil verkehrt wurde. Das ist politisch ärgerlich und keine Finanzkatastrophe, aber genau dies haben wir ja relativ zeitnah entdeckt und in der Deputation auch bereinigt. Diese Umbuchungen sind mit Zustimmung der Deputation vorgenommen worden, und insofern sind nach meiner Einschätzung der Haushalt des Ressorts und die BAP-Planung bis zum Jahr 2003 auch glatt und durchaus vertretbar.
Ich teile die Meinung nicht, dass hier Misswirtschaft auch zu Lasten späterer Generationen betrieben wird. Ich finde das etwas übertrieben, jetzt über einen Zeitraum von drei Jahren. Den Arbeitslosen ist ja kein Geld verloren gegangen, es ist eine zeitliche Verschiebung. Ich halte dies insgesamt für vertretbar, auch wenn es ärgerlich ist. Ich meine, wir sollten an dieser Stelle hier nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen.
Ich glaube aber, dass die Auseinandersetzung und Irritation über die Arbeitsmarktpolitik aus anderen Gründen herrühren. Sie rühren daher, dass wir im Augenblick in Bremen in der Arbeitsmarktpolitik eine Umsteuerung vornehmen, ein ganz großes Maß an Umstrukturierung und auch Veränderungen und dadurch unterschiedliche Betroffenheiten entstehen, die sich dann eben entsprechend äußern.
Kurzer Überblick: Was machen wir im Augenblick? Wir wollen Möglichkeiten zur Teilhabe an Erwerbsarbeit für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger schaffen, Teilhabe an Erwerbsarbeit als wichtiges Moment sozialer Gerechtigkeit. Wir wollen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger durch Qualifizierung oder öffentlich geförderte Beschäftigung Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen, und wir wollen durch Erstausbildung und berufliche Qualifizierung die Prävention von Arbeitslosigkeit schaffen, denn schließlich und endlich ist die Bereitstellung von qualifizierten Arbeitskräften auch ein wichtiger wirtschaftlicher Standortfaktor.
Aus diesen Gründen haben wir die Arbeitsmarktpolitik in wesentlichen Punkten umstrukturiert, Frau Stahmann, Sie haben es erwähnt. Wir haben die
Bremer Arbeit GmbH und die Bremerhavener Arbeit GmbH gegründet, um Arbeitsmarktpolitik aus einer Hand zu ermöglichen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger gemeinsam. Wir haben die Fortschreibung des BAP, des beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms, in der Finanzierung im Oktober und November 2001 in der Deputation beschlossen und damit die Arbeitsmarktpolitik finanziell auf eine sichere Grundlage gestellt. Wir haben damit sichergestellt, dass im Land Bremen weiterhin Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau stattfinden kann und vor allen Dingen auch die Kofinanzierung und Bindung sämtlicher arbeitsmarktpolitischer Mittel möglich ist, die vor allen Dingen, Sie haben es ja auch erwähnt, durch die Bundesanstalt für Arbeit als größtem Finanzier kommen.
Wir haben schließlich und endlich im November 2001 die Budgetübergabe an die neu gegründeten Gesellschaften geleistet. Ich denke, damit haben wir eine gute Grundlage geschaffen, um die Arbeitsmarktpolitik in den nächsten Jahren fortzuführen. Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Gesellschaften jetzt gar nicht wissen, mit welchen Mitteln sie wirtschaften können. Wir haben ja eine finanzielle Ausstattung der Gesellschaften mit den notwendigen technischen und organisatorischen Mitteln beschlossen, um den Betrieb für die ersten Jahre jedenfalls zu sichern.
Allerdings, und ich glaube, da kommen wir auf den Kern des Problems – Sie haben die Beschäftigungsträger angesprochen –, gibt es auch eine inhaltliche Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik, und die betrifft die Beschäftigungsträger unmittelbar. Wir haben nämlich eine stärkere Orientierung an die Eingliederung in die Erwerbsarbeit und damit auf den ersten Arbeitsmarkt. Ich teile Ihre Meinung nicht, Frau Stahmann, dass Beschäftigungsträger und Beschäftigungsprojekte dazu da sind, Menschen zu beschäftigen, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Ich bekenne mich zur öffentlich geförderten Beschäftigung, ich halte sie für notwendig, ich sehe sie aber als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. So tut es Ihre Fraktion auf Bundesebene im Übrigen auch. Das heißt, wir müssen in stärkerem Maße auch diese öffentlich geförderte Beschäftigung, auch ABM und ähnliches, auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichten, um dadurch wenigstens die Möglichkeiten des Übergangs in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Dies soll durch stärkere Anteile von Qualifizierung und von betrieblichen Praktika geschehen.
Der zweite Punkt: Ich denke, dass die öffentlich geförderten Beschäftigungsträger, die dann weiterhin durch das Land finanziert werden, diese Aufgabe annehmen und sich dieser Herausforderung stellen. Allerdings halte ich es für nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig, dass angesichts des Rückgangs der Zahl von solchen öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen nicht mehr die große
Vielfalt und die Zahl an Trägern im Lande Bremen weiterhin bestehen bleiben kann, die bisher bestanden hat. Dass die Zahl von ABM-Fällen und anderen Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt zurückgeht, ist übrigens auch allgemeiner politischer Trend.
Ich kann nur sagen, weil ich ja im Verwaltungsausschuss der Bundesanstalt für Arbeit sitze, es ist einfach so, dass die Anteile an ABM an der gesamten Arbeitsmarktpolitik insgesamt zurückgehen werden. Wir haben im Arbeitsamt Bremen und insbesondere Bremerhaven mit den höchsten Anteil an ABM im ganzen Landesarbeitsamtsbezirk Niedersachsen, und es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass das weiter zurückgehen wird. Von daher ist es meiner Meinung nach unausweichlich, dass wir nicht mehr 15 Träger in Bremen und Bremerhaven öffentlich fördern können, dass es weniger werden müssen. Ich glaube aber, das kann ich sagen, dass wir im Vergleich zu anderen Städten immer noch eine sehr breite Palette von Beschäftigungsträgern haben. Es gibt kaum eine Stadt in Deutschland, in der eine solch breite Palette von Beschäftigungsträgern vorhanden ist wie in Bremen.
Im Übrigen finde ich es wichtig, Frau Stahmann, dass wir weiterhin einen ganz großen Anteil an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei kleinen Trägern fortbestehen lassen können. Die werden also nicht alle bei den großen Trägern sein. Insofern ist da die Konkurrenz und die Vielfalt gegeben. Gerade kleine Beschäftigungsträger bieten ja oft besonders gute individuelle Betreuung und Übergangsmöglichkeiten in den ersten Arbeitsmarkt. Das Netzwerk Selbsthilfe hat kürzlich eine Studie vorgelegt, in der auch dargelegt worden ist, dass sie sehr gute Quoten des Übergangs in den ersten Arbeitsmarkt zu bieten haben. Ich denke im Übrigen, auch aus Gesprächen mit Beschäftigungsträgern, dass die meisten diese Aufgabe annehmen und sich ihr stellen.
Wir und auch die Gesellschaften sind dabei, diese Umstrukturierungen zu begleiten und in dem Fall, in dem Träger dann auch nicht mehr weiterhin so genannte arbeitsmarktpolitische Akteure des Landes sein werden, diese Übergänge auf jeden Fall zu begleiten und abzufedern. Ich hoffe und erwarte eigentlich, dass wir da doch zu einem relativ guten und reibungslosen Ablauf kommen werden und dass wir auf dieser Ebene eine gute Grundlage geschaffen haben, Beschäftigungsprojekte auf eine erfolgreiche Basis zu stellen.
Insgesamt denke ich, dass wir mit den Beschlüssen, die die Deputation im Oktober und November gefasst hat, die Arbeitsmarktpolitik auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt haben, dass die Gesellschaften arbeitsfähig sind und dass wir gute Voraussetzungen dafür haben, die schwierigen Aufgaben der nächsten Jahre zu bewältigen. Ich gebe zu, dass da auf jeden Fall Risiken sein werden. Ich beurteile die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt nicht
unbedingt als positiv. Ich denke, dass wir da aufgrund der konjunkturellen Situation mit Schwierigkeiten rechnen müssen. Ich gehe aber davon aus, dass wir hier politisch eine gute Grundlage geschaffen haben, um mit diesen Schwierigkeiten auch fertig zu werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal ein herzliches Dankeschön an die Bündnisgrünen, die die Bilanzierung der arbeitsmarkpolitischen Mittel mit ihrer Großen Anfrage hier in die öffentliche Debatte geholt haben. Ich denke, es ist eine mehr als angemessene Gelegenheit, in diesem Hause nicht nur über die Verwendung der Mittel, sondern auch über deren Wirkung in den einzelnen Programmen zu diskutieren und uns intensiv mit den Anforderungen für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auseinander zu setzen.
Erst einmal zu den Mitteln, meine Damen und Herren! Es ist doch mehr als bemerkenswert, welches Volumen wir für die Menschen ohne Arbeit zur Verfügung stellen. Das sind jährlich 185 Millionen DM für die Qualifizierung und für den Strukturwandel und das Programm Strukturhilfen für Beschäftigung und Personalentwicklung noch einmal rund elf Millionen DM per anno. Wir bewegen also jährlich ein Finanzvolumen von fast 200 Millionen DM, und das, meine Damen und Herren, bewegen wir ausschließlich aus einem einzigen Grund, Menschen ohne Arbeit den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu ebnen.
Dabei ist unbestritten, meine Damen und Herren, dass der Weg für den Einzelnen manchmal länger oder kürzer ist, das Ziel allerdings wird dadurch nicht verändert. Fuß zu fassen auf dem ersten Arbeitsmarkt, seine Existenz und die Existenz seiner Familien durch eigenständiges Einkommen zu sichern, Menschen mit Behinderungen oder ältere Arbeitnehmer ohne Arbeit in den Arbeitsprozess wieder einzugliedern und durch strukturanpassende Maßnahmen den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft abzudecken, das sind die Programminhalte, für die das Geld positiv zur Verfügung gestellt wird. Dieses Volumen haben wir gehalten, und wir werden es auch nicht verändern.
Über diese Programminhalte entscheiden nicht wir, Frau Stahmann, wir jedenfalls nicht allein, sondern wir nutzen lediglich die Instrumente und die damit verbundenen Finanzmittel, entweder der Europäischen Union oder der Bundesanstalt für Arbeit, wir komplettieren diese Mittel ausschließlich. Die
damit verbundenen Ziele haben wir mit der Beantragung der Mittel akzeptiert, sonst hätten wir sie nämlich schlicht nicht erhalten. Unsere Aufgabe ist es, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu garantieren und die Finanzmittel zu kontrollieren.
Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass es beim Einsatz der Mittel zu einzelnen Programmen Probleme gegeben hat, so bereits im Mai dieses Jahres bei den Eingliederungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer, beide Vorrednerinnen haben schon darauf hingewiesen. Erstens wurden die Bewilligungen fast ausschließlich für die Beschäftigungsträger im zweiten Arbeitsmarkt ausgesprochen, zweitens waren die Mittel überzeichnet. Die CDU-Fraktion hat die damaligen Vorlagen in der Deputation angehalten, und das Ressort hat dann, Gott sei Dank, akzeptable Vorschläge unterbreitet, wie denn zukünftig passgenauer mit dem Programm umgegangen werden soll, außerdem wurde die Innenrevision vom eigenen Ressort gebeten. Der jetzt vorliegende Bericht macht deutlich, wie richtig es war, dass die CDU-Fraktion in der Deputation für Arbeit die Notbremse gezogen hat. Die gemachten Fehler wären sonst fortgeschrieben worden, das Programm hätte für die älteren Arbeitnehmer seine Wirksamkeit nicht mehr voll entfalten können.
Ich danke dem Ressort an dieser Stelle ausdrücklich, dass hier deutlich nachgebessert worden ist, und ich hoffe, dass die kommende Nachprüfung der Innenrevision deutlich macht, Verantwortlichkeiten werden vom Abteilungsleiter bis zum Fondsverantwortlichen ernst genommen, das Controlling erfüllt seine festgeschriebenen Aufgaben, und die EKZZiele werden erfüllt. Das sehen wir dann im nächsten Jahr, aber die CDU-Fraktion hat allerdings keinen Zweifel mehr daran, dass auch jetzt konsequent umgesetzt wird, was wir in der Koalition gemeinsam vereinbart und verabredet haben.
Meine Damen und Herren, jetzt zum Programm Qualifizierung für den Strukturwandel, das wir in Bremen und Bremerhaven so dringend brauchen wie selten! Die Betriebe warten auf qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es fehlen Fachkräfte, aber auch Geringqualifizierte werden dringend gesucht. Diese Angaben können Sie jetzt ganz aktuell der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung entnehmen, die wir bereits seit drei Wochen vorliegen haben. Dort wird noch einmal deutlich aufgeschlüsselt, dass 12 000 Stellen in Bremen und Bremerhaven besetzt werden müssen, 9000 sofort und 3000 in den nächsten Monaten. Sie sehen, der Strukturwandel ist in Bremen in vollem Gang, natürlich auch in Bremerhaven. Wir liegen in den positiven Daten deutlich vor Hamburg. Das heißt, die richtige Wirtschaftspolitik der Koalition zeigt die gewünschte positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch in dieser Studie erneut auf.
politik nicht nachlassen dürfen, weil die Qualifizierung für den gewollten Strukturwandel über unseren Wirtschaftsstandort und dessen positive Weiterentwicklung entscheidet. Hier geht die Aufforderung der CDU deutlich an die Weiterbildungsträger, mit passgenauem Programm Angebote zu entwickeln, die von hoher Qualität sind und in ganz enger Vernetzung mit den Betrieben in Bremen und in Bremerhaven umgesetzt werden.
Wir geben jetzt aktuell 8,6 Millionen DM in dieses Programm, nicht, meine Damen und Herren, weil die Mittel begrenzt sind, das sind sie nicht, sondern weil leider keine ausreichend qualifizierten Maßnahmen für den Strukturwandel von den Weiterbildungsträgern eingereicht werden konnten und der Deputation zur Entscheidung vorgelegt wurden. Es gibt hier einen deutlichen Handlungsbedarf, auf den wir als CDU immer wieder hinweisen. Die Mittel sind vorhanden, und da, wo es eventuell Irritationen gegeben haben sollte, gibt es heute die positive Nachricht, dass die Mittel nicht nur vorhanden, sondern auch bis 2006 sichergestellt sind. Wir haben ja budgetiert in der letzten Deputationssitzung, auch dies ist bekannt.