Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) erteilt gemäß Paragraph 101 der Landeshaushaltsordnung dem Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen wegen der Rechnung über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2000 Entlastung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 15/862, von den Bemerkungen des Rechnungshofes, Drucksache 15/867, von dem Jahresbericht 2001 des Rechnungshofes, Drucksache 15/654, von dem Ergänzungsbericht zum Jahresbericht 2001 des Rechnungshofes, Drucksache 15/812, von dem Bericht des Rechnungshofes, Drucksache 15/724, und von den Berichten des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksachen 15/874 und 15/858, Kenntnis.
Frau Senatorin, ich frage Sie: Möchten Sie die Antwort mündlich wiederholen? – Das ist nicht der Fall.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wofür brauchen wir einen elektronischen Arztbrief? Die Frage treibt uns ja um, und die Antwort ist relativ klar, weil eine Patientenversorgung, die zukunftsweisend und fachübergreifend sein soll, eine elektronische Kommunikationsstruktur zwingend voraussetzt. Ohne eine multimedial ausgerichtete technische Vernetzungsplattform ist ein zeitnaher und umfassender Informationsaustausch heute einfach nicht mehr vorstellbar.
Aktuell finden wir dann in Deutschland auch unterschiedliche Ansätze einer elektronischen Vernetzung. Alle bestehenden Netze sind allerdings dadurch geprägt, dass einzelne Interessengruppen eine zunächst in sich geschlossene Netzstruktur errichten und dann weitere Teilnehmer des Gesundheitssystems in diese Struktur einbinden möchten. Genau an diesem Punkt, meine Damen und Herren, beginnen dann die Schwierigkeiten, die auf zwei Ebenen angesiedelt sind.
Zum einen stößt jedes geschlossene System bei der Suche nach weiteren Partnern für den jeweiligen Verbund auf stark differierende Partikularinteressen, weil die Anbieter von Gesundheitsleistungen eben auch und im besonderen Maße Konkurrenten sind. Zum anderen können sich die unterschiedlichen technischen Systeme und Formate nicht oder nur sehr bedingt miteinander verständlich machen. Sie sind also nicht kompatibel. So finden wir zurzeit aktuell eine Landschaft mit folgenden Ansätzen: arztorientierte Basisnetze im niedergelassenen Bereich, kostenträgerorientierte Netze, also die der Krankenkassen, regionalpolitisch initiierte Netze als Landesinitiativen, zum Beispiel Bayern.online, industriebasierte Netze, also pharmabezogene Leitlinien und Wirtschaftsplattformen, zum Beispiel Deutschland.med und Sikamed, und die universitären Netze, also Expertensysteme für Bilddatenübertragung, und auch natürlich noch einmal als geschlossenes System die krankenhauszentrierten Netze.
Meine Damen und Herren, soweit die aktuelle Situation, die nicht sehr befriedigend ist, weil es sich immer ausschließlich um Insellösungen handelt! Der elektronische Arztbrief, den wir heute diskutieren, ist ein erster Schritt in Bremen und hoffentlich auch als Bremer Modell weiter über Bremen hinaus und leistet im Vorfeld bereits den wichtigsten Baustein. Es ist ein Modell, das von niedergelassenen Ärzten
und von den Klinikern gemeinsam getragen wird. Hier entsteht also kein weiteres internes Netz mit der Hoffnung, dass sich weitere anschließen möchten, sondern hier haben sich die beteiligten Ärzte bereits im Vorfeld auf eine Plattform geeinigt. Ein Weiteres: Kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser haben ebenfalls ein großes Interesse signalisiert, in diesen Verbund mit einzusteigen. Die Gespräche laufen.
Der wichtigste Schritt ist also bereits vollzogen, bevor man überhaupt ins Netz geht. Es ist das Fundament für ein System, das im Verbund der Beteiligten getragen wird und damit einen gemeinsamen Nutzen erbringen kann. Das muss jetzt weiter bearbeitet werden. Die unterschiedlichen Interessen werden zurzeit abgeklärt und dann in eine gemeinsame Plattform eingebracht.
Ein weiterer wichtiger Schritt ist ebenfalls bereits getan, meine Damen und Herren. Es gibt ein gemeinsames technisches Strukturdach, unabhängig davon, welches Praxisprogramm und welches Klinikprogramm jeweils benutzt wird. Dieses technische Strukturdach übersetzt die unterschiedlichen Programme in eine gemeinsame Sprache, macht die Programme also miteinander kompatibel.
Dieser elektronische Arztbrief hat weitere Vorteile, und genau deswegen wollen die Dienstleister im Gesundheitswesen auch genau diesen elektronischen Arztbrief im Bremer Modell nutzen. Das Modell bietet in vier Punkten nämlich einen wirtschaftlichen Zusatznutzen, meine Damen und Herren. Es bietet Beratungsfunktionen für den Patienten, also ein Patienteninformationssystem, es speichert Multikausalitäten wie Blutdruck, Zusatzerkrankungen und Anamnesedaten, es ermöglicht die kollegiale Beratung unter den Ärzten, und es informiert über Aus-, Fort- und Weiterbildungen. Genau aus dieser Multifunktionalität heraus ergibt sich der Nutzen für die Anwender, und genau wegen dieser Multifunktionalität wurde das Konzept im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs Media@Komm ausgezeichnet.
Der Senat begrüßt dann auch folgerichtig in seiner Antwort den elektronischen Arztbrief und bewertet die Einrichtung einer HPC-basierten Datenkommunikation – Entschuldigung, ich habe abgekürzt, Health Professional Card macht vielleicht auch deutlicher, worum es geht – ausgesprochen positiv.
Ich kann es gern noch einmal erklären. Es ist eine Patientenkarte, ein System, das dann im Hilfesystem des Gesundheitsnetzes eingesetzt werden kann.
Ich hoffe, auch Sie haben es jetzt verstanden, Herr Töpfer! Sie wollen ja, glaube ich, dann in Bremerhaven für Gesundheit zuständig sein. Also macht es Sinn, dass Sie zuhören!
Dabei ist es wichtig, dass dem Senat in Kürze ein Förderantrag vorgelegt wird, meine Damen und Herren, und besonders wichtig ist dabei, dass das unternehmerische Risiko ganz klar bei den Unternehmern verbleibt. Das begrüßen wir als CDU besonders, denn wir wollen keine weiteren internen Systeme fördern, sie sind im ausreichenden Maße vorhanden, ich habe es schon angeführt, und wir wollen keine staatlichen oder halbstaatlichen Systeme implementieren. Der elektronische Arztbrief wird jetzt vom Senat gewollt und von der CDU-Fraktion eindeutig unterstützt.
Wir hoffen, dass wir bald ein privatwirtschaftliches System aus Bremen anbieten können, das wirtschaftlichen Nutzen bringt und neue zukunftsorientierte Arbeitsplätze in Bremen schafft. Die CDU-Fraktion freut sich, dass mit unserer Großen Anfrage, die von der Einreichung der Fragen bis zur Beantwortung viele Monate gebraucht hat, jetzt endlich Bewegung in die weitere Entwicklung gekommen ist. Die Gespräche sind zwischen den Gesundheitsressorts, den Anbietern, der Bremer Innovationsagentur sowie den beteiligten Ärzten und den Kliniken wieder aufgenommen worden. Diese Gespräche werden jetzt auch konstruktiv und zielorientiert fortgesetzt, so dass wir die berechtigte Hoffnung haben, dass sich der elektronische Arztbrief innovativ entwickeln und Bremen als innovativen Standort weiter stärken wird. Die CDU-Fraktion wird darauf achten, dass diese Gespräche mit Ernsthaftigkeit fortgesetzt werden und zu den von allen gewünschten positiven Ergebnissen führen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gesundheitswirtschaft war ein Thema unserer Debatte im Mai dieses Jahres. Der elektronische Arztbrief, über den wir hier heute reden, ist ein Baustein in diesem Projekt Gesundheitswirtschaft. Hier geht es um elektronische Datenübermittlung im Gesundheitswesen, und das bedeutet eine doppelte Qualität, sinnvoll im wirtschaftlichen Bereich, aber auch sinnvoll im gesundheits-sozialen Bereich. Bei dieser Optimierung der Datenübermittlung müssen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wochenlang auf Befunde und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Arztbriefe warten, also eine erhebliche Qualitätsverbesserung in der Versorgung. Das wurde auch im Mai in der Debatte zur Gesundheitswirtschaft hier so debattiert. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir halten die Förderung der Gesundheitswirtschaft für wichtig und sinnvoll. Doch die Weiterentwicklung der technikorientierten Schwerpunkte wie die Kommunikationstechnologie ist nur ein Teil und eine Qualität dieses Projektes. Wir halten es für überaus wichtig, dass die Bereiche Patientenorientierung, Stärkung des Selbsthilfesektors sowie die Qualifizierung und die Weiterentwicklung der Gesundheitsberufe gleichwertige Aktionsschwerpunkte in dem Projekt Gesundheitswirtschaft sind. Ich denke, das haben wir Ihnen auch deutlich gemacht mit unserem Antrag, den wir Ihnen im Mai hier dazu vorgelegt haben. Nun aber zurück zum elektronischen Arztbrief! Unsere Kollegin Frau Dreyer hat uns ja schon im Mai angekündigt, dass die CDU eine Große Anfrage zum Thema „Elektronischer Arztbrief“ einbringen wird. Sie begründete es damit, dass das Thema „Elektronischer Arztbrief“ in der Deputation für sie nicht ganz befriedigend beantwortet worden ist. Da musste sich der Senat aber diesmal besondere Mühe geben, um Frau Dreyer eine befriedigende Antwort zu geben. Das hat er, denke ich, wohl auch jetzt endlich geschafft. Vier- oder fünfmal hat dem Senat eine Beschlussvorlage vorgelegen, bis uns endlich dieser Beschluss, der uns jetzt vorliegt, zukommen konnte. Dazu kann ich nur sagen: Ein bemerkenswerter Vorgang unter der Überschrift „Bei Nichtgefallen der Antwort Rückgabe“. Ist das jetzt hier möglich?
Da muss ich aber wirklich stutzig werden! Allein dieser Vorgang drängt die Frage auf: Welcher schwarze Faden zieht sich denn hier durch die Geschichte? Soll die Große Anfrage „Elektronischer Arztbrief“ endlich vorangetrieben werden, oder stehen die Interessen eines Anbieters hier gewollt im Vordergrund?
auch vor dem Hintergrund, dass alle Fragen, die in Ihrer Großen Anfrage stehen, sich offensichtlich auf den elektronischen Arztbrief Bremen fokussieren, auf den Arztbrief, den Dr. Wewerka und Dr. Maywald entwickelt haben! Meine Damen und Herren, da stellt sich natürlich die Frage: Gibt es eine persönliche Nähe der CDU zu eben diesen Anbietern?
Ich stelle hier die Frage, die können Sie dann beantworten! Ich habe gehört, dass bei der Institution von Dr. Wewerka und Dr. Maywald sich Ballast loswerden lässt in Form von Kilos, was der eine oder die andere ja auch annimmt. Das ist gesundheitspolitisch voll in Ordnung, möchte ich dazu sagen, doch, meine Damen und Herren, eine persönliche Nähe darf nicht zum Verdacht führen, dass eine Protektion für einen Anbieter stattfinden könnte.
So etwas fördert nicht die Innovationskraft von Bremen, sondern sie schadet ihr viel mehr. Die Innovationskraft Bremens zu fördern, ist, denke ich, unser aller Ziel. Das betont auch die CDU, so auch in ihrem Dringlichkeitsantrag für die Technologieoffensive, den wir ja morgen früh hier debattieren werden. Für uns Grüne ist es wichtig, dass hier die Qualität der Produkte im Vordergrund steht und nicht persönliche Netzwerke, meine Damen und Herren.
Ich weise aber noch einmal darauf hin, dass dem Senat noch kein konkreter Förderantrag für das Projekt „Der elektronische Arztbrief Bremen“ vorliegt. In diesem Zusammenhang ist es schon sehr verwunderlich, dass Sie nach der Höhe des finanziellen Zuschusses der öffentlichen Hand für dieses Projekt fragen. Ich denke, erst wenn dieser Förderantrag vorliegt, muss er bewertet werden, und erst dann können Entscheidungen getroffen werden.
Ich meine, meine Damen und Herren, wenn auch in einigen Wochen Weihnachten ist, sollten der Senat und die Bürgerschaft keine Geschenke verteilen. Ich denke, das sollten wir in alter Tradition dem Weihnachtsmann überlassen. – Vielen Dank!