Herr Töpfer, es ist schade, dass Sie gerade diesen Punkt, der doch emotional und politisch hochwichtig ist, etwas aus Ihrem Debattenbeitrag herausgehalten haben,
aber ich hoffe, dass Sie an anderer Stelle auf Seiten des Magistrats den Druck nicht verringern werden, bei dieser Frage auch zu einer richtigen politischen Lösung zu kommen.
Noch ein letzter Punkt: Zolltor Roter Sand ist leider aus Sicht der Grünen verkehrspolitisch noch ein offenes Problem. Es ist angedacht, eventuell ein neues Zolltor Roter Sand zu installieren. Das bleibt dann allerdings in der Hoheit der Stadtgemeinde Bremen und geht nicht auf die Stadtgemeinde Bremerhaven über. Wir meinen, es wäre sinnvoll, wenn man ein neues Zolltor schafft, das alte für den LkwVerkehr zu sperren, um endlich auch der lang erhobenen Forderung Rechnung zu tragen, dass diese unsäglichen Lkw-Verkehre von Tausenden pro Tag nicht immer mitten durch die Innenstadt, sondern am Rand der Stadt vorbei in den Hafen geführt werden, wo sie auch hingehören, meine Damen und Herren!
Das wäre auch sinnvoll für die Entwicklung der touristischen Gebiete, die durch die Schwerlastverkehre negativ betroffen wären. Ich denke, diese Frage muss noch politisch entschieden werden.
Man muss nicht jeden Fehler dann im Zuge dieser Debatte begehen, aber ich glaube, es ist sinnvoll, das Zolltor Roter Sand für den Schwerlastverkehr zu schließen, ein neues Zolltor zu schaffen, wenn man schon eine neue Straße, die Cherbourger Straße, installiert. Dann hätten die Bürger in der Stadt auch endlich Ruhe vor diesem Schwerlastverkehr, und ich denke, das ist in unser aller Sinne. Ich hoffe, dass auch diese Frage endlich einmal gelöst wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich über die einvernehmliche Debattenlage zu der Vorlage, über die wir heute entscheiden. Es ist für mich ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nicht nur ein Stück Auflösung eines so genannten Flickenteppichs in Bremerhaven, sondern dient vielmehr der Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Magistrat der Stadt Bremerhaven und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen,
ich denke, der Senat der Freien Hansestadt Bremen macht das in Personalunion, Frau Kollegin, die der wirtschaftlichen Entwicklung in Bremerhaven dienen soll.
Ich möchte nur noch das Augenmerk darauf legen, dass wir allein mit der Hoheitsübertragung in Bremerhaven natürlich noch nicht das geschafft haben, was wir uns mit dem Carl-Schurz-Kasernengelände vorgenommen haben. Ich bin diesem Thema sehr verbunden, weil es mein erster Debattenbeitrag in der Bremischen Bürgerschaft vor zehn Jahren war, als ich hier eingerückt bin, und wir uns schon seitdem mit der künftigen Verwendung der Carl-Schurz-Kaserne in Bremerhaven befassen.
Gemessen an den eigenen Ansprüchen, die wir auch immer wieder in unseren Vorlagen und Debatten hier in der Bürgerschaft dokumentiert haben, nimmt sich das Ergebnis der Besiedlung des Gewerbegebietes eher bescheiden aus, das muss man ganz klar sehen. Ich denke, wir müssen weiter daran arbeiten, und das ist nicht mehr so sehr eine rechtliche Frage der Hoheitsübertragung, sondern es ist vielmehr eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung des Gebiets insgesamt, mit welchen Schwerpunkten wir dieses Gebiet eigentlich für ansiedlungswillige Betriebe interessant machen können. Ich glaube, da ist noch viel zu tun.
Wir haben es als Schwerpunktprojekt sogar im Investitionssonderprogramm, und gemessen an den eigenen Ansprüchen, meine ich, haben wir uns und haben sich aber auch die Verantwortlichen mit dem Thema vielleicht noch ein bisschen zu zurückhaltend beschäftigt. Wir haben hier ein erstklassig gelegenes, infrastrukturell auch nach der neuen Zuwegung, die wir vor 14 Tagen einweihen konnten, hervorragend erschlossenes Gewerbegebiet. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass es offensiv vermarktet wird, damit sich nicht nur die Hoheitsübertragung, sondern auch die Sache für die Menschen in unserer Stadt lohnt.
Herr Kollege Schramm, ich bin froh, dass auf die Grünen noch Verlass ist. Ich dachte schon, wir würden heute überhaupt nicht mehr über Hoheitsfragen von Häfen reden, nachdem Herr Töpfer das Thema nicht angesprochen hat. Aus meiner Sicht besteht da auch kein Bedarf, weil es ja eine gemeinsame Verwaltungsgruppe zwischen der Stadt Bremerhaven und dem Land Bremen gibt, die sich mit der Neuordnung des innerbremischen Finanzausgleichs befassen soll. Da spielt das Thema eine Rolle. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die Welt
nicht so einfach ist, wie Sie sie sich reden, weil natürlich im Zusammenhang mit der Hoheitsübertragung eines gesamten stadtbremischen Überseehafengebietes sich auch die Frage stellt, welchen Nutzen wir als Stadt Bremerhaven davon haben und welche Lasten wir daraus zu tragen haben.
Wenn man das einmal näher analysiert, Herr Kollege Schramm, denke ich, sind Zahlen auch immer ein guter Berater der Politik und nicht so sehr die Gefühle im Bauch, dann muss man feststellen, wir sind vielleicht in der Lage, unsere originären Steuereinnahmen um rund fünf Millionen DM bei einer Hoheitsübertragung zu erhöhen, aber wir haben die gesamte Planungshoheit, die der Magistrat dann in Zukunft sicherstellen muss, wir haben sämtliche Ausgleichsmaßnahmen für Investitionen, die wir darzustellen haben. Das ist nicht einmal eben so in einer Debatte bewältigt, ich will es einmal ganz vorsichtig sagen.
Wir haben eine Vielzahl von rechtlichen und insbesondere steuerlichen Fragen zu klären, und das sollten wir lieber ganz in Ruhe und mit einem vernünftigen Ergebnis für Bremerhaven abschließen, anstatt jetzt aus dem Bauch heraus zu sagen, es ist vernünftig, dies so zu machen. Ich bin mir noch nicht sicher, ob sich das für uns als Bremerhavener rechnet, Manfred Schramm, und da appelliere ich jetzt auch ein bisschen an deine Verantwortung für die Börse der Stadt Bremerhaven und das Geld, das wir da verdienen wollen. Es hat auch etwas mit Geld zu tun, und es muss sich für Bremerhaven rechnen.
Es muss sich auch für Bremen rechnen, Frau Kollegin! Ich bin froh, dass die Sozialdemokraten aufpassen. Ich denke, es muss sich für beide rechnen, und es muss für beide einen Sinn machen. Nur aus dem Gefühl heraus eine Hoheitsübertragung stattfinden zu lassen, macht keinen Sinn.
Ich glaube auch, dass wir, lieber Kollege Schramm, in Bremerhaven ganz andere Probleme haben. Ein Ergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe ist zum Beispiel, dass unsere Pro-Kopf-Steuereinnahmen in Bremerhaven nur 67 Prozent der Pro-Kopf-Steuereinnahmen der Stadtgemeinde Bremen betragen. Da kann man jetzt natürlich sagen, das liegt an der Hoheitsfrage, aber wenn man das dazu rechnet, haben wir es immer noch nicht geschafft. Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver. Wir müssen uns darum kümmern, dass wir in Bremerhaven mit unseren Gewerbegebieten unsere Steuereinnahmen erhöhen, damit wir den Anschluss an das Land Bremen nicht verpassen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch anschauen, wie der Kostenaufwand pro Kopf bei uns ist. Auch da stellen wir fest, dass der Kostenaufwand pro Kopf der Bevölkerung, den wir als Stadtgemein
de Bremerhaven betreiben, 900 DM höher liegt als in der Stadtgemeinde Bremen. Da kann man immer noch sagen, das liegt daran, weil das Land Bremen viel für die Stadt Bremen tut, ich kenne diese Diskussion ja auch, aber wir liegen 1090 DM höher als der Durchschnitt vergleichbarer Städte. Die Stadt Bremerhaven hat also auch noch eine ganze Menge an Hausaufgaben zu machen. Herr Töpfer hat ja die Verantwortung, vielleicht in Zukunft selbst daran mitzuwirken. Ich glaube, wir dürfen nicht immer nur mit dem Finger auf Bremen zeigen, sondern müssen auch dazu beitragen, unsere eigenen Probleme zu lösen. Das betrifft auch die Investitionsausgaben, die pro Kopf in Bremen um 220 DM höher sind als in Bremerhaven.
Also, lassen Sie uns nicht abstrakt darüber reden, ob wir durch eine Hoheitslage hier die Stimmung in Bremerhaven verbessern! Wir müssen dafür sorgen, dass wir die wirtschaftliche Ausgangsbasis in Bremerhaven verbessern, und da haben wir alle noch viel zu tun. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich mit Ihnen, dass es heute so einvernehmlich gelingt, hier über ein Thema zu reden, das Bremerhaven schon lange am Herzen liegt, die Übertragung der gemeindlichen Rechte und Pflichten am Gelände der Carl-Schurz-Kaserne auf Bremerhaven. Nun liegt es in den Händen Bremerhavens, dieses Gelände zu einem blühenden Gewerbegebiet zu entwickeln, und natürlich ist es unsere und damit auch die Aufgabe Bremerhavens, hier neue Unternehmen anzusiedeln und insbesondere Arbeitsplätze zu schaffen und trotz des kommunalen Finanzausgleichs mit den Folgen, Herr Schramm, die Sie geschildert haben, die Einnahmeseite der Kommune zu stärken.
Wir werden mit Sicherheit auch die Bemühungen Bremerhavens an dieser Stelle weiter unterstützen. Ich darf nur insoweit sagen, Herr Röwekamp hat ja darauf hingewiesen, wichtiger als die theoretischen Diskussionen ist, dass es uns gelingt, Visionen zu entwickeln, Gedanken zu entwickeln, Pläne zu entwickeln, um dieses Gewerbegebiet prosperieren zu lassen. Ich denke, eines der Schwerpunktthemen, die dieses Gewerbegebiet in Zukunft bestimmen werden, sind maritime Logistik und maritime Dienstleistungen, denn der Hafen mit seinen bekannten Rekordumsätzen bei Automobilen und Containern bietet beste Chancen, um Arbeitsplätze und höhere Wertschöpfung in die Region zu bringen. Das heißt, es muss also gelingen, die Lokoquote in Bremerhaven zu erhöhen, und zwar durch See- und Handelsgüter, die auf diesem Gelände veredelt, verteilt wer
Auf diesem Weg, das darf ich hier anmerken, haben die Häfen in Bremerhaven bereits wichtige Erfolge erzielt. Ich erinnere an die geglückten Anstrengungen der Wirtschaft im Bereich der Auto- und Autoteilelogistik. Mehr als 3000 Arbeitnehmer und ihre Familien in Bremerhaven leben inzwischen vom Autoumschlag und von der Veredelung, von den indirekten Beschäftigungswirkungen einmal ganz abgesehen.
Ich bin überzeugt, und ich denke, Sie stimmen mir da zu, auf diesem Weg muss konkret weiter geplant werden. BIS und Eurogate verfolgen derzeit die Frage, welche Waren in den Containern verschifft werden, wer die Lieferanten und wer die Empfänger sind, um auch auf diesem Wege noch einmal Ansätze zur Akquisition von Unternehmen auszuloten, gerade auch für das Carl-Schurz-Gelände.
Das Land Bremen hat 45 Millionen DM in den Ankauf des Geländes investiert und über 170 Millionen DM im ISP allein für die Erschließung des Geländes bereitgestellt. 68 Millionen DM sind bereits an Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben worden. Über 70 Millionen DM werden derzeit verbaut, und weitere über 30 Millionen DM stehen für zukünftige Maßnahmen noch zur Verfügung. Sie sehen also, wir werden uns auch aus der Finanzierung nicht verabschieden, sondern wir bleiben bei den verabredeten Maßnahmen und den beschlossenen Projekten.
Ich glaube, diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass das Land Bremen sich engagiert hat, sich nach wie vor engagiert, und jetzt ist es an Bremerhaven, diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen. Ich wünsche der Kommune bei dieser Gelegenheit Geschick und Erfolg, hier weitere maritime Felder Bremerhavens positiv zu entwickeln.
Mit Sicherheit ist das weitere zentrale Thema, das Herr Röwekamp angesprochen hat, das Thema der Verluste von Einwohnern und Arbeitsplätzen, das uns ja ständig drastisch wieder einholt. Der Senat hat, auch um hier noch einmal aktiv zu werden, eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die bis Ostern des kommenden Jahres ein Strukturentwicklungskonzept Bremerhaven 2020 entwickeln soll. Wir sind nach wie vor beide, Kommune und Land, gefordert, uns große Gedanken zu machen, Anstrengungen zu unternehmen, um die Wirtschaftskraft Bremerhavens zu stabilisieren.
Herr Töpfer, Entschuldigung, ich will das auch richtig zuordnen. In jedem Fall wird der Senator für Wirtschaft und Häfen sich an den Feierlichkeiten beteiligen und auch auf diese Weise noch einmal zum
Ausdruck bringen, wie wichtig uns das Jubiläum und damit natürlich auch die Beziehungen zu Amerika, die damit eng verbunden sind, sind.
Zur Frage der Hoheitsübertragung oder der Hoheitsfragen des Hafens: Diese Frage kann keine Frage der Landeshoheit sein, sondern sie kann nur die Hoheit der Kommune oder der Stadt Bremen betreffen. Dazu hat Herr Röwekamp ja ausführlich die aktuelle Situation dargelegt. Natürlich wird es so sein, dass diese Verwaltungsgruppe, die beim Finanzsenator angesiedelt ist, sich mit diesem Thema weiter beschäftigt, und wir werden Ihnen zu gegebener Zeit an dieser Stelle wieder darüber berichten. – Vielen Dank!
Wer das Vierte Gesetz zur Änderung der Gemeindegrenze zwischen Bremen und Bremerhaven, Drucksache 15/897, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!