Liebe Frau Kollegin Hövelmann, rechnen können Sie ja, die Koalition stellt 18 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine tolle Leistung. Wofür stellen Sie sie denn zur Verfügung? Für die Ganztagsschulen, okay, 2,6 Millionen Euro! Das ist ein Paket. Das ist aber auch schon fast das Paket. Wenn ich mir jetzt diese Haushaltsanträge anschaue, die Sie im Einzelnen haben – schauen Sie sich einmal die Anträge 534, 536, 537, 538 an, sechs Stück der Reihe nach! –, dann steht dort immer Bildung, für Heizöl, Gas, Wasser, andere Heizkosten und Strom.
Wenn Sie das alles addieren, dann sind Sie bei knapp 13 Millionen Euro in den beiden Jahren. Das heißt, mehr als zwei Drittel Ihres großen Schubs für die Bildung ist in Wirklichkeit dafür, dass die Kinder trocken, warm und sicher in ihrer Schule sitzen.
Das mag für viele Länder der Dritten Welt wirklich ein Beitrag zur Bildungspolitik sein. Bei uns ist das selbstverständlich und nicht Bildungspolitik, dass die Kinder warm und trocken sitzen.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben sich bei der Frage der Bildungsfinanzierung auf zwei Punkte konzentriert. Wir sagen, erstens müssen wir, wenn man etwas für die Zukunft tun möchte, darauf werden wir dann in den Diskussionen zu Pisa noch weiter eingehen, unten im Bildungssystem anfangen. Die Reparaturen am Ende helfen uns wenig weiter und werden teuer, wenn wir nicht jetzt das Fundament für die Zukunft legen.
Fundamente für die Zukunft sind der Kindergarten, darauf wird die Kollegin Stahmann noch näher eingehen, die enge Zusammenarbeit von Kindergarten und Schule und zwischen den beiden Ressorts, auf die das jetzt verteilt ist – davon ist bis heute trotz vieler Absprachen auf höchster Ebene immer noch nicht die Rede –, und die Stärkung der Grundschule, erstens, was die Lehrerausstattung, zweitens, die Kompetenz der Lehrer, drittens, die Einzelförderung der Kinder betrifft, sowohl der früh erkennbar Begabten, wie auch, viertens, derjenigen, die schon mit vielen Problemen aus ihren Elternhäusern, aus ihrer sozialen Umwelt in die Schule kommen, und fünftens, der Kinder mit Behinderungen, deren Zahl leider immer weiter ansteigt.
Herr Senator Perschau, das muss man dann doch noch einmal dazu sagen: Bildung muss nicht unbedingt immer mehr Geld kosten. Das ist völlig richtig. Den Aufschrei hier im Haus möchte ich aber hören, wenn wir beantragt hätten, das Geld für die Grundschulen den Gymnasien oder den Berufsschulen, die im deutschen Vergleich relativ gut ausgestattet sind, wegzunehmen. Das würde hier in dieser Situation keiner machen wollen. Deshalb muss man da, wo Bremen und die Bundesrepublik nach der OECD-Untersuchung aus dem Jahr 2000 und nach der neusten OECD-Untersuchung aus dem Jahr 2001 europa- und industrieländerweit am unteren Ende der Skala steht, einfach nachbessern, wenn man dieses Fundament schaffen will. Darauf richten sich unsere Haushaltsanträge schwerpunktmäßig.
Der zweite Teil ist die Einstellung neuer, junger Lehrer. Daran wird keiner vorbeikommen. Es geht nicht nur um die Lehrer, die jetzt an den Universitäten ausgebildet sind und die hier in das Referendariat kommen, da sind wir ja völlig d’accord, es müssen mehr Ausbildungsplätze für die Referendare her. Nein, es geht auch um die, die in den nächsten Jahren fehlen werden, weil sie überhaupt nicht ausgebildet werden oder weil der Konkurrenzkampf zwi
schen den Bundesländern tobt. Auch da muss man Initiativen ergreifen, und das wird über die an den Universitäten jetzt zum Abschluss kommenden Studenten hinausgehen. Das werden Fachkräfte aus anderen Berufen, Diplomierte und vielleicht Leute sein, die sich früher nie vorgestellt haben, in Schulen zu arbeiten, die aber heute sehr nützlich für unsere Kinder und für einen lebensnahen Unterricht sein können. Es kostet einfach Geld, solche Menschen so zu qualifizieren, dass sie auch tatsächlich mit unseren Kindern in den Schulen arbeiten können.
Das ist der zweite Punkt, auf den wir uns in unseren Anträgen konzentrieren, jetzt den Lehrermangel schnell zu beheben und jüngere Lehrer in den Schulen zu haben, damit wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das Problem gelassener und ruhiger angehen können, als wir das heute tun können.
Die Bildungsvorschläge der Grünen sind also: Erstens, fangt unten an, konzentriert euch auf die Kinder und nicht auf die Schulstruktur, das ist schon richtig! Zweitens, konzentriert euch auf den Lehrernachwuchs und die anderen Personen, die künftig in Schulen arbeiten müssen!
In dem Zusammenhang will ich dann noch einmal zu der Frage der Behinderten zurückkehren. In den Haushaltsanträgen, die heute hier vorgelegt werden, werden Mittel für die Förderung von schwerund mehrfachbehinderten Kindern gestrichen. Es ist eine Zahl von Kindern, die immer mehr anwächst. Man kann dem Antrag nicht entnehmen, was dahinter steht. Dahinter steht eine Vereinbarung zwischen Frau Senatorin Adolf und Herrn Senator Lemke, die durch einen Senatsbeschluss irgendwie abgesichert ist, ich glaube, vom Sommer, dass diese Kosten zu einem erheblichen Teil vom Sozialressort übernommen werden sollen. Leider finden wir bisher in den Haushalten des Sozialressorts keine Mittel dafür eingestellt.
Ich sehe schon, dass hier wieder auf Kosten der schwer- und mehrfachbehinderten Kinder und zu Lasten ihrer Eltern, zu Problemen des Unterrichts ein heftiges Gezerre und Geziehe um Geld und Personal auf uns zukommt, das dann wieder in letzter Sekunde durch irgendwelche Notmaßnahmen geklärt werden muss. Ich finde, es ist gerade für eine solche Gruppe und ein solches Problem nötig, wenn man den Haushalt aufstellt, auch klare und verbindliche Lösungen zu treffen.
Meine Damen und Herren, Bildungspolitik der Zukunft ist dieser Haushalt noch nicht. Wir Grünen haben gesagt, man muss von unten anfangen und das Schulsystem entwickeln. Es werden viele Auseinandersetzungen auf uns zukommen, Pisa ist nur ein kleiner Teil davon. Es werden weitere vergleichende Untersuchungen kommen, es wird um Ver
gleiche der materiellen Ausstattung, um Lehrerbesoldung und Lehrerbildung, aber vor allem darum gehen, wie sich unsere Schulen weiter entwickeln werden, bei sinkender Schülerzahl, sinkender Bevölkerungszahl und einer älter werdenden Bevölkerung. Insgesamt glaubt Bündnis 90/Die Grünen, dass heute eine Bildungspolitik, die unten anfängt, auch weitergedacht werden muss. Wir werden wieder darüber nachdenken müssen, was wir mit den Kindern machen, wenn sie älter werden. Wollen wir nicht vielleicht darauf hinaus, eine sechsjährige Grundschule einzuführen? Wie gestalten wir den Unterricht nach der sechsten Klasse? Ist es richtig, die Kinder früh zu sortieren, oder ist es besser, sie wie in anderen Ländern später zu sortieren, oder sie überhaupt bis zum Schulende zusammen zu lassen und dann nur noch einen Teil das Gymnasium zwei oder drei Jahre bewältigen zu lassen? Es gibt da viele Modelle in Europa. Ich glaube, in die Richtung werden wir nicht nur hier im Hause, sondern auch in Deutschland denken und diskutieren müssen, um künftig die Grundlagen für ein finanzierbares, aber gut ausgestattetes Bildungssystem zu schaffen. Das ist eine Aufgabe, die noch vor uns steht und die bei diesem Haushalt auf jeden Fall noch nicht erkennbar ist. Auch das ist für uns eine Begründung dafür, unten anzufangen, damit wir jetzt in Ruhe die Weiterentwicklung des Schulwesens zu einem modernen Schulwesen vorantreiben können. Meine Damen und Herren, natürlich genügt es nicht, sich nur um die Schule, die Lehrer und die Ausstattung zu kümmern. Das Hochschulsystem, das auf der Schule aufbauen muss, ist für uns genauso wichtig. Ich will heute nicht über die erfolgreichen Vorhaben von Forschung und Wissenschaft an der Bremer Uni reden. Die Uni tut genug Gutes dafür, um ihre Erfolge in der Öffentlichkeit darzustellen. Wir sagen einfach nur, das ist gut so. Genauso wichtig ist es aber – heute ist ja wieder eine Demonstration oder ein Aktionstag von Schülern und Studenten gemeinsam –, sich um die Bedingungen und die Zukunftsmöglichkeiten des Studiums, der Studenten und der Studiengänge zu kümmern. Deshalb haben wir zwei Anträge, die in diesem Zusammenhang wichtig sind, gestellt. Frau Linnert hat heute Morgen schon einmal darauf hingewiesen: Einerseits ist es wichtig, den Zugang der Studierenden zu Büchern und anderen Unterrichtsmitteln zu verbessern und deshalb die Staatsund Universitätsbibliothek so auszustatten, dass sie tatsächlich geeignet ist, einem hoffentlich wachsenden Andrang von Studenten – denn wir brauchen mehr und nicht weniger Studierende in Bremen –
schnell an ihre Materialien für Referate und Prüfungen kommen und nicht wochen- oder gar monatelang auf wichtige Fachwerke warten müssen.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt ist: Wir möchten jetzt Geld in die Fachbereiche in den Hochschulen geben, sowohl der Fachhochschulen wie der Universität, zur Entwicklung und zum Ausbau neuer, zukunftsfähiger Studienangebote. Wir sagen, wir können nicht warten, bis der Hochschulgesamtplan vier verabschiedet ist, und dann mit den Planungen beginnen. Das muss jetzt vorbereitend geschehen, damit die nächsten Studentengenerationen neue und erweiterte Studien- und Studiermöglichkeiten an den Fachhochschulen wie an der Universität haben. Das sind zwei Kerne unserer Haushaltsanträge, die nahtlos daran anknüpfen. Wir haben mit unseren Anträgen die Schüler und die Studenten im Mittelpunkt für die zukünftige Entwicklung des Bildungswesens im Lande Bremen.
Es ist egal, ob diese Mittel haushaltsrechtlich jetzt die Bezeichnung „konsumtiv“ haben, in der Sache sind sie tatsächlich wirtschaftspolitisch, bildungspolitisch und sozialpolitisch eine Investition in die Zukunft des Landes.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Regierungsbeteiligung der CDU sind in der Wissenschaftspolitik einschneidende Veränderungen eingetreten.
Die IUB hat ihren Betrieb mittlerweile aufgenommen, und die Bundesrepublik reibt sich ganz verwundert die Augen, Eliteförderung in Bremen ist kein Schimpfwort mehr.
Universität, Hochschulen und Institute bauen aus, renovieren und erweitern, bringen Neugründungen und Existenzgründer hervor. Die Wissenschaft wird zur Keimzelle einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Bremen. Die Hochschule für Künste zieht in den Speicher XI und erhält dort neue Entwicklungsperspektiven. Die Hochschule Bremen bekommt am Airport eine neue Visitenkarte, die Hochschule Bremerhaven profiliert sich in hochspeziali
sierten Nischen wie der Lebensmitteltechnologie in Kooperation zum Beispiel mit dem Biotechnologiezentrum in Bremerhaven. Überall dabei ist der Wirtschaftssenator, meine Damen und Herren, ohne den in der Wissenschaftspolitik in Bremen nicht so viel laufen würde, wie jetzt angeschoben wird.
Internationalisierung ist das Gebot der Stunde. Das betrifft nicht nur die Studieninhalte, sondern auch die Frage, wie wir die ausländischen Studierenden in unserem Lande aufnehmen. Die Anlaufstelle der Innenbehörde – Dank an den neuen Innensenator, der dies vorangetrieben hat! – ist ein viel versprechendes Signal, das es auszubauen gilt. Doch es gehört auch Wasser heute in den Wein. Der Wissenschaftssenator ist aufgefordert, die Hochschulen im Wettbewerb besser aufzustellen, meine Damen und Herren. Das Selbstauswahlrecht der Studierenden muss endlich auch an den bremischen Hochschulen, Herr Senator Lemke, probiert werden. Außerdem, meine Damen und Herren, darf der virtuelle Campus keine Absichtsbekundung bleiben, sondern er muss erlebbar gemacht werden. Hier gilt es, auf das Tempo zu drücken, Herr Senator Lemke. Wir brauchen hier keinen Marathon-Willi, sondern einen mit Sprinterqualität.
Die große Pensionierungswelle rollt derzeit auch über die bremischen Hochschulen hinweg. Die personifizierbaren Fehler bei der Gründung der Reformuniversität verschwinden, neue hoch anerkannte Professoren und Jungwissenschaftler gilt es jetzt für Bremen zu begeistern.
Frau Jansen, wir wissen um die Belastungen und Unwägbarkeiten für den Haushalt, wenn es darum geht, reputierte Professoren und Institutsleiter nach Bremen zu holen, dennoch sind wir zuversichtlich, auch dies zu schaffen! Herr Mützelburg, ich darf noch ganz kurz auf Ihre Anmerkung zum Schluss eingehen! Die Grünen verlangen nach mehr Geld für die Staats- und Universitätsbibliothek. Dies machen CDU und SPD nicht mit. In der letzten Deputationssitzung hat sich gezeigt, dass die Bibliothek trotz der Abbestellungsnotwendigkeit von Zeitschriften im Vergleich mit anderen Universitätsstädten ausreichend versorgt ist, auch mit dem derzeitigen Umbau für das digitale Zeitalter.
les in der Bildungspolitik unseres Landes, unserer beiden Städte, zum Guten verändert. Seit sechs Jahren tut sich hier wieder etwas an den Schulen, meine Damen und Herren. Wir haben durch die Schaffung eines Einstellungskorridors wieder sukzessive junge Lehrerinnen und Lehrer in den bremischen Schuldienst aufgenommen, Unterrichtsausfälle, vor Jahren noch häufig zu beklagen, sind deutlich zurückgedrängt worden. Die Erfüllung der Stundentafel und die Erteilung des Unterrichts haben für uns oberste Priorität.
Schule muss sich in einer sich ändernden Gesellschaft den neuen Zeiten anpassen, meine Damen und Herren. Die Schule muss Schlüsselqualifikationen als Grundlage für ein lebenslanges Lernen vermitteln. Wer einen Schulabschluss erworben hat, muss das Lernen gelernt haben, meine Damen und Herren.
Die große Koalition hat vor zwei Jahren die Einführung der verlässlichen Grundschule beschlossen, um Alleinerziehenden und berufstätigen Familien zu garantieren, dass Schülerinnen und Schüler in der Zeit von acht bis zwölf beziehungsweise 13 Uhr auch tatsächlich in der Schule sind. Darüber hinaus hat die Koalition die Einführung von Fremdsprachenunterricht ab Klasse drei auf den Weg gebracht, und wir wollen auch eine Frühbegegnung mit Fremdsprachen ab Klasse eins, Englisch ist hier die dominierende Sprache. Auf CDU-Drängen ist aber auch durchgesetzt worden, dass Spanisch und Französisch im so genannten optionalen Begegnungsmodell ebenfalls angeboten werden.
Die Qualität der Grundschule spiegelt sich in ihrer Fähigkeit, den Schülerinnen und Schülern die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu vermitteln. Die Stundentafel in der Grundschule ist in Bremen im Verhältnis zu anderen Bundesländern im unteren Drittel, nach Einführung des Fremdsprachenunterrichts wird sie immer noch deutlich hinter den führenden Ländern liegen, Herr Senator Lemke.
Vor dem Hintergrund der Pisa-Ergebnisse ist auf jeden Fall schon jetzt das Vorhaben des Bildungssenators abzulehnen, Herr Senator Lemke, in Klasse drei und vier den Deutsch- und Mathematikunterricht um je eine Stunde zu kürzen, so wie Sie es immer noch vorhaben. Wir fordern Sie auf, hören Sie auf mit diesem Vorhaben!
Die Einführung von Ganztagsangeboten in der Sekundarstufe I ist als Fortführung der verlässlichen Grundschule ebenfalls unstrittig in der Koalition. Ganztagsangebote sind aber, meine Damen und Herren von der SPD, keine Wunderwaffen, auch wenn
Sie das nach den Ergebnissen der Pisa-Studie glauben machen wollen. Frau Bulmahn gehört, denke ich, Ihrer Partei an. Mit Ganztagsangeboten werden wir ab dem kommenden Schuljahr zunächst in sechs Schulen ein additives Förder- und Forderprogramm anbieten können, und in der Deputationsvorlage, die es noch nicht gibt, steht sechs, Frau Hövelmann. Aufgrund veränderter Lebensbedingungen in unserer Gesellschaft wollen wir dies natürlich auch. Manches wurde bisher erreicht, vieles ist noch zu tun.