Der Hafen brummt. Der Kollege Töpfer kann leider nicht mehr dabei sein, wenn wir die Planungsmittel und die tatsächlichen Mittel für die weitere Erweiterung des Containerterminals IV beschließen werden, obwohl er, glaube ich, gern dabei wäre, wie er eben gesagt hat.
Er hat aber in seiner neuen Funktion genug Gelegenheit, das Projekt positiv zu begleiten. Ich freue mich darauf, Herr Töpfer, dass wir das jetzt gemeinsam angehen werden.
Mit Ihrer Fraktion und sogar mit Ihrer Unterstützung werden wir auch die Erweiterung um einen Liegeplatz mit CT IV in Bremerhaven auf die Reihe bekommen. Das ist ein Beitrag, Herr Schramm, den wir gegen Sie beschließen werden, aber für die Stadt Bremerhaven und für die Menschen, die dort leben und arbeiten.
Sie haben gesagt, in Bremerhaven wird zu wenig in die weichen Standortfaktoren investiert. Herr Kollege Schramm, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, mein Eindruck ist, dass wir in der Vergangenheit in Bremerhaven aus Verlegenheit im Verhältnis zu wirtschaftskraftstärkenden harten Investitionen viel zu viel Geld in die weichen Faktoren gesteckt haben. Wir haben das Stadttheater mit Landesmitteln saniert. Ich will gar nicht sagen, wie viel das ist, weil Paul Bödeker als Fraktionsvorsitzender uns in Salamitaktik immer eine Million an die andere gereiht hat, aber wir haben über 40 Millionen DM in das Stadttheater in Bremerhaven gesteckt. Wir stecken über 40 Millionen DM in den Zoo in Bremerhaven. Wir haben das Schaufenster Fischereihafen entwickelt. Wir haben das Theater im Fischereihafen mit laufenden Zuschüssen entwickelt, und da sagen Sie, wir investieren nichts in weiche Standortfaktoren? Wir haben in Bremerhaven so viel Geld in weiche Standortfaktoren investiert, wie wir es in Bremen nicht gemacht haben, lieber Herr Kollege Schramm, und haben versucht, die Sachen zu stärken, die für Bremerhaven wichtig sind. Da können Sie sich doch nicht hier hinstellen und das alles verleugnen!
Wenn Sie durch Bremerhaven gehen, laufen Sie jetzt durch eine neu gestaltete Fußgängerzone, gehen in das neu gestaltete Stadttheater, gehen – das kann man hier einmal sagen – in das schönste stadthistorische Museum in Bremerhaven, nämlich das Morgenstern-Museum. So ein schönes Museum leistet sich keine andere Stadt – ich sage das auch den anderen Kollegen –, auch Bremen nicht! Landesmittelfinanziert, Herr Kollege Schramm! Wir haben so viel Geld für die weichen Standortfaktoren in Bremerhaven investiert, dass selbst Ihnen keine Projekte mehr einfallen, wo man noch Geld hineinstecken kann. Das ist die Wahrheit!
Dann stellen Sie sich hier hin und sagen, wir müssen aber noch in die harten Faktoren investieren! Wer ist denn laufend der Kritiker unserer harten Standortentscheidungen? Sie wollen CT III a nicht, Sie wollen keine zusätzlichen Flächen im Fischerei
hafen, Sie wollen den Strukturwandel in der Innenstadt nicht! Für welche Projekte, lieber Kollege Schramm, stehen Sie denn, außer dass Sie sagen, wir wollen die konsumtiven Mittel in Bremerhaven um drei Prozent aufstocken? Ich habe dafür kein Verständnis! Ich habe auch den Eindruck, dass es bei Ihnen so ist, wie es häufig auch Lehrern angeprangert wird: Sie haben einmal etwas auswendig gelernt, und das muss bei jeder Gelegenheit hier vorgetragen werden.
Wenn sich das nicht ändert, müssen Sie sich überlegen, ob Sie nicht in Ihren Beruf zurückkehren, denn ich finde, dass man das, was wir in Bremerhaven entwickelt haben, auch in den letzten sechs Jahren der großen Koalition, nur positiv begleiten kann.
Wenn Sie sagen, wir müssen in Bremerhaven Schulgebäude sanieren, Herr Schramm, dann habe ich manchmal den Eindruck, Sie lesen nicht die Zeitung oder leiden an einem hohen Grad an Vergesslichkeit. Wir haben in Bremerhaven als große Koalition eine Schule nach der anderen grundsaniert, von oben bis unten grundsaniert und haben den Stau an Reparaturen und Instandsetzungen aufgeholt. Ich weiß gar nicht, ob Sie mitgestimmt haben, aber wir haben es gemacht. In eine Schule nach der anderen wird in Bremerhaven investiert, und da stellen Sie sich hier hin und sagen, die Gebäude verfallen! Das, was Sie hier vorgetragen haben, hat mit der Realität nichts zu tun!
Herr Schramm, ich habe auch den Eindruck, dass man auf Sie einreden kann, mit so vielen Leuten und so oft und mit einer Intensität, das beeindruckt Sie überhaupt nicht. Sie stellen sich hier halsstarrig hin und singen weiter das Klagelied Bremerhavens. Damit bringen Sie Bremerhaven nicht um ein Stück voran!
Damit werden Sie auch nicht den Einwohnerverlust ausgleichen. Im Übrigen hat auch Einwohnerverlust etwas mit Flächenpolitik zu tun, und wir haben als große Koalition in Bremerhaven ein Neubaugebiet nach dem anderen ausgewiesen, und es brummt! Ein Grundstück nach dem anderen wird in Bremerhaven verkauft, weil insbesondere junge Familien wieder den Eindruck haben, dass es sich lohnt, in Bremerhaven zu leben. Der Einzige, der diesen Eindruck nicht hat, das sind Sie, Herr Schramm, und darauf können wir nicht weiter Rücksicht nehmen!
Ich will auch noch kurz etwas zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und zur Hafenhoheit sagen, obwohl wir bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung Gelegenheit hatten, darüber nachzudenken. Es gibt ein Ergebnis einer Verwaltungsprojektgruppe zur Neuordnung des kommunalen Fi
nanzausgleichs in Bremerhaven. Insbesondere handelt es sich um ein sehr empfehlenswertes Zahlenmaterial für alle diejenigen, Herr Schramm, wie Sie, die immer behaupten, Bremen tue zu wenig für Bremerhaven. Das Ergebnis dieser im Übrigen unstreitigen Untersuchung ist, dass außer den überproportionalen Mittelzuweisungen bei den Wirtschaftsförderungsmitteln Bremerhaven auch in erheblicher Weise überproportional bedient worden ist, was den innerbremischen Finanzausgleich betrifft.
Das hat mit den Einwohnerzahlen nichts zu tun! Das ist eine Milchmädchenrechnung, Herr Schramm! In den letzten Jahren, auch mit hohen Einwohnerzahlen, haben wir in Bremerhaven überproportional Mittel im innerbremischen Finanzausgleich bekommen. Das ist die Ausgangslage.
Nun gibt es Reformüberlegungen, die Zahlen sind im Übrigen auch unstreitig, wie man das ausgleichen kann. Unsere Probleme, Herr Schramm, sind ganz andere als die, die Sie geschildert haben. Wir haben trotz der Sanierungsbemühungen des Landes und der Stadt Bremerhaven unverändert noch zu geringe eigene Steuereinnahmen. Wir haben zu wenig investive Mittel, und wir haben zu hohe konsumtive Ausgaben, insbesondere im Personalbereich. Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, dass für Sie die Lösung aller Probleme die Anhebung der konsumtiven Ausgaben sein soll. Wir haben zu viel konsumtive Ausgaben, noch immer unverändert, Herr Schramm, und Sie wollen sie ins Messliche –
Entschuldigung! –, ins Unermessliche steigern. Frau Linnert, gut, dass Sie aufpassen! Die Wahrheit ist, Bremerhaven ist in der Vergangenheit überproportional gut bedient worden.
Nun gibt es dieses Papier, das die nackten Zahlen gegenüberstellt, und die Frage ist, wie man damit umgeht. Ich will das an dieser Stelle auch sagen, weil der Finanzsenator gesagt hat, es wäre sozusagen auf dem Verhandlungstisch verschwunden. Ich sehe das nicht so. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven hat sich vorbehalten, in dieser Frage direkt mit dem Senat zu verhandeln. Der Oberbürgermeister selbst will offensichtlich diese Frage auf dem Dienstweg mit dem Senator und vielleicht auch mit dem Bürgermeister verhandeln.
Wir hatten uns das anders vorgestellt, ich will das sagen, wir haben in den Fraktionen auch schon Beschlüsse gefasst, wie man miteinander die Vorschläge en détail von der Hafenhoheit über die hundert
Prozent Personalkostenerstattung für Polizei und Lehrer und die Auswirkungen auf den innerbremischen Finanzausgleich miteinander verhandeln kann. Wir wollten innerhalb der Koalition über dieses Thema reden und für Bremerhaven zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
Nun hat der Oberbürgermeister für sich das Recht in Anspruch genommen zu sagen, da verhandeln keine Landtagsabgeordneten über dieses Thema, das macht der Magistrat der Stadt Bremerhaven. Nun bin ich einmal gespannt, in welcher Weise diese Verhandlungen nun aufgenommen werden. Ich signalisiere hier für die CDU unverändert Bereitschaft, über das Papier Ihres Hauses da zu diskutieren, wo es hingehört, denn letztendlich reden wir darüber, wie wir den innerbremischen Finanzausgleich verändern, und das kann nur dieses Parlament, das kann nur dieses Haus.
Wenn es nun erforderlich sein sollte, aus der Sicht Bremerhavens noch eine Stufe vorzuschalten und sozusagen auf Regierungsebene das Papier noch einmal zu verhandeln, mag das geschehen. Damit, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ist das Thema für mich aber nicht vom Tisch. Ich kann für die CDUSeite, aber, ich glaube, auch zumindest für die SPDKollegen, die in der Arbeitsgruppe dabei sein sollten, signalisieren, wir werden das sehr ernsthaft durchgehen, und wir werden da auch zu einer Lösung kommen, die für Bremerhaven positiv ist.
Insgesamt, glaube ich, kann man feststellen, dass das Land sich sehr stark für Bremerhaven engagiert hat bei den Wirtschaftsförderungsmitteln, bei den Projektmitteln in Bremerhaven, aber auch beim innerbremischen Finanzausgleich. Ich bin mir sicher, dass das bei den Haushaltsentwürfen für 2002 und 2003 so bleibt. Ich erkenne die klare Bereitschaft des Senats, Bremerhaven bei seinen schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen zu helfen, die Struktur nachhaltig zu verändern und etwas für die Menschen in dieser Stadt zu tun. Das erkenne ich bei den Grünen nicht, aber ich denke, bei diesem Projekt brauchen wir sie auch nicht. – Vielen Dank!
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich zur Kenntnis geben, wie viel Redezeit noch übrig ist. Die SPD hat noch 52 Minuten, die CDU 49 Minuten, die Grünen 92 Minuten und der Senat 56 Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Feinjustierung der Bremer Sanierungspolitik trägt Früchte. Bereits im Februar hatte sich die SPD-Fraktion darauf verständigt, im Bereich Jugend und Bildung einen deutlichen Schwerpunkt zu setzen. Heute lösen wir Sozialdemokraten unser einmütig gegebenes Wort ein, ohne, Herr Senator Perschau, den Sanierungspfad zu verlassen. Unser Fraktionsvorsitzender, Herr Böhrnsen, hat diese Schwerpunktsetzung vorhin in seiner Rede als Fahrplan unserer Politik und Drehbuch für das Wiedererstarken Bremens bezeichnet.
Meine Damen und Herren, die verlässliche Grundschule war ein Einstieg der großen Koalition. Wir werden durch die Einführung des Englischunterrichts ebenfalls Verbesserungen im Grundschulbereich einleiten. Eine weitere Stärkung werden wir durch Umschichtungen erreichen, Umschichtungen im Rahmen des Bildungsbereiches. Es ist richtig, der Grundschulbereich muss nach den Ergebnissen von Pisa deutlich verbessert werden. Der Einstieg in Ganztagsschulangebote in Bremen ist ein wichtiger und konsequenter Schritt zur Verbesserung der Angebote in der Sekundarstufe I.
Die SPD arbeitet seit dem Frühjahr intensiv an diesem Projekt. Beschlossen haben wir diesen Schwerpunkt unserer Politik gleich nach der Sommerpause. Pisa bestätigt diesen Schwerpunkt und diese Politik. Die Resonanz der Schulen war übrigens bemerkenswert. Trotz engster Zeitrahmen haben sich 17 Schulen mit abgestimmten und inhaltlich ernsthaften Konzepten beworben. Hier sagen wir Sozialdemokraten deutlich und nachdrücklich Dank an diese Schulen!
Wir werden heute Lehrereinstellungen und Erhöhung der Ausbildungskapazitäten am LIS ebenso beschließen wie die notwendigen Mittel zum Betrieb der Schulen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Beginn einer tief greifenden Bildungsreform jenseits gestriger ideologischer Grabenkämpfe. Pisa stellt zentrale Dogmen deutscher Schulpolitik auf den Prüfstand. Umdenken ist erforderlich. Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Heute setzen wir hier mit einem Plus von 18 Millionen Euro ein finanzielles Zeichen. Über Pisa selbst werden wir morgen die Debatte hier im Haus beginnen.
Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, weiß um die Bedeutung des Standortfaktors Bildung. Für manche möglicherweise – ich kann mir kaum vorstellen, dass in diesem Haus jemand ist, aber falls doch – noch nicht ganz Überzeugten sage ich deutlich: Solange wir die Reparatur einer Straße als eine
Investition, die Aufwendungen für unsere Schulen aber als rein konsumtive Kosten betrachten, haben wir eine weitere Botschaft von Pisa noch nicht verstanden.
Sie lautet: Bildungsausgaben sind eben keine lästigen Kosten, sondern wesentliche Investitionen in unsere Zukunft. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl ja die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU uns heute Morgen gemahnt haben, aus der Pisa-Studie keine vorschnellen Konsequenzen zu ziehen, breitet sich seit der Rede von Senator Perschau aus, dass eigentlich schon wieder jeder weiß, in welche Richtung die Debatte zu gehen hat. Ich will mich heute nicht daran beteiligen, sondern auf die Bildungsdiskussion nur bezüglich des Haushaltes eingehen, meine Damen und Herren.
Liebe Frau Kollegin Hövelmann, rechnen können Sie ja, die Koalition stellt 18 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine tolle Leistung. Wofür stellen Sie sie denn zur Verfügung? Für die Ganztagsschulen, okay, 2,6 Millionen Euro! Das ist ein Paket. Das ist aber auch schon fast das Paket. Wenn ich mir jetzt diese Haushaltsanträge anschaue, die Sie im Einzelnen haben – schauen Sie sich einmal die Anträge 534, 536, 537, 538 an, sechs Stück der Reihe nach! –, dann steht dort immer Bildung, für Heizöl, Gas, Wasser, andere Heizkosten und Strom.