Dafür wollen wir für zwei Jahre über den globalen Haushalt hinaus besondere Mittel zur Verfügung stellen. Genauso wie Sie über das ISP bestimmte Dinge besonders verstärken, sagen wir, jetzt wollen wir das einmal für Lehre und Studium machen. Da geht es um Universität, Aufbau und Stärkung von Studienzentren, und da geht es darum, dass die Fachhochschulen das, was sie mittelfristig machen sollen, nämlich andere Studienangebote zu machen, jetzt schon planen und entwickeln können.
Wenn man sich das einmal konkret anschaut, was hier gegen was gestellt wird, dann sieht man, dass wir überhaupt nicht „nicht investieren und stattdessen konsumieren“ wollen, sondern wir wollen in die richtigen Dinge investieren, bei denen es notwendig und sinnvoll ist, und wir wollen Dinge zurückstellen, die nicht so akut sind. Vielleicht halten Sie sich einmal ein bisschen zurück, Herr Senator, in Ihren allgemeinen Urteilen in dieser Frage!
Damit ist der Bereich Bildung und Wissenschaft auch abgehandelt. Ich rufe vor der Mittagspause den Bereich Wirtschaft und Häfen auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde mich beeilen, und ich will mich auch nicht an dem Streit beteiligen, wer hier für irgendetwas gesorgt hat oder irgendetwas auf die Beine gestellt hat. Ich sage Ihnen ganz einfach auf den Beitrag von Herrn Rohmeyer, wir Sozialdemokraten sind der Garant für Fortschritt und Entwicklung, und wenn wir uns nicht daran beteiligen würden, würde es hier ganz anders aussehen.
Die Stichworte in der Wirtschafts- und Häfenpolitik sind klar. Wir haben sie mehrfach debattiert. Häfen und Wettbewerb, Standortmarketing, Tourismuswerbung, Technologieoffensive, BremenPorts, Containerterminal und Tiefwasserhafen sind die Stichworte, die wir zu nennen haben. Es geht in den nächsten Jahren darum, nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen in Bremen und Bremerhaven zu sichern, sondern gleichzeitig in Wilhelmshaven zu einem der maßgeblichen Akteure zu werden. Daran muss entsprechend gearbeitet werden, und ich glaube, dass wir mit BremenPorts hierzu eine hervorragende Organisationsform geschaffen haben, um die Interessen des Landes Bremen eben nicht nur ideell wahrzunehmen, sondern auch mit entsprechender Lösung außerhalb der Landesgrenzen tätig werden zu können, auch zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen und strategische Allianzen abzuschließen. Das ist ein wichtiger Zukunftsbereich.
Wir haben andere Chancen genutzt, und wir werden sie weiter nutzen. Technologieoffensive, Standortmarketing, das wird mit entsprechenden Zahlen im Doppelhaushalt unterlegt. Ich brauche es nicht zu wiederholen, wir haben es debattiert. Wir wollen dafür sorgen, dass der Freizeit- und Wohnwert, die Lebensqualität in dieser Stadt ebenso hoch bleiben wie das Klima für Investoren, die hier investieren möchten, und das beinhaltet das Bereitstellen attraktiver Gewerbe- und Wohnflächen, aber auch entsprechender Freizeitflächen. Wir brauchen uns hier nichts Neues in dieser Richtung einfallen zu lassen. Die Vielfalt ist groß, es sind viele Flächen vorhanden. Es geht darum, sie sinnvoll zu besetzen, zu nutzen, Investoren zu finden und private Partnerschaften zu gründen, um das Klima, das vorhanden ist, hier weiter in die positive Richtung zu führen.
Meine Damen und Herren, das ISP ist ein Schwerpunkt im Haushalt. Sie wissen alle, mit wie vielen Milliarden es unterlegt ist, mit 8,6 bis zum Jahr 2010. Wir haben dafür das Anschlussinvestitionsprogramm geschaffen. Wir haben dafür gesorgt, dass der Wissenschaftsbereich mit entsprechenden Zahlen un––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
terlegt und untermauert wird, das ist auch ein sehr wichtiger Punkt. Die vielen anderen kennen Sie alle, Sie können dies alles den verteilten Umdrucken entnehmen. Erwähnen möchte ich nur, dass die Investitionsquote im Jahr 2002 die höchste seit 1980 sein wird. Das ist erwähnenswert, und es ist darüber hinaus auch erwähnenswert, und genau das wollten wir hauptsächlich auch erreichen, dass eben Einwohner nicht nur gehalten werden, sondern dass Einwohner wiedergewonnen werden im Land Bremen. In Bremerhaven müssen wir besondere Anstrengungen unternehmen, das haben wir eben in der Bremerhaven-Debatte gesagt. Wir haben besondere Anstrengungen unternommen, das will ich nur noch einmal betonen, was die Bereitstellung von Wirtschaftsförderungsmitteln und anderer Mittel betrifft. Man muss nur tatsächlich einmal durch die Stadt gehen, Herr Schramm. Wenn man das zu selten tut, bekommt man vielleicht das eine oder andere nicht so mit, wie man es mitbekommen müsste. Wir müssen allerdings auch dafür sorgen, dazu fordere ich Sie auf, Herr Senator Hattig, dass zum Beispiel im Rahmen der Wettbewerbshilfe die EU ihre Entscheidung rückgängig macht. Das ist wichtig für Arbeitsplätze, weil es uns gelungen ist, in dieser Gesamtdebatte und in dem, was wir an Prioritäten setzen, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar in erheblichem Umfang, für Bremen-Stadt ganz besonders. Die Arbeitslosenquote ist konstant, das ist erfreulich. Wenn sie weiter heruntergeht, ist es noch erfreulicher. Deshalb sagte ich, für Bremerhaven sind besondere Anstrengungen zu unternehmen, weil es dort nicht so erfreulich aussieht. Aber genau dieser Verantwortung werden wir gerecht. Arbeitsplätze sind auch dazu da, um zum Beispiel Fernwanderung anzuregen. Das ist das, warum sich Menschen ihren Wohnort auch da suchen, wo sie ihre Arbeitsplätze finden. Dieser Schwerpunkt ist eindeutig. Insofern müssen wir in den nächsten zwei Jahren unsere Schwerpunkte weiter so setzen, wie wir es bisher gemacht haben, und bestimmte Prioritäten, dafür sorgen wir Sozialdemokraten – Herr Böhrnsen hat es in seiner Grundsatzrede ausgeführt –, gehören unabdingbar dazu, nicht nur eine erfolgreiche Wirtschafts- und Häfenpolitik, sondern das, was die Bürgerinnen und Bürger an ihren Städten lieben und liebenswert finden, was die Identifikation erhöht. Ein Garant dafür ist zum Beispiel der Präsident des Senats, bekanntlich Sozialdemokrat!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beteiligen uns natürlich auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
am Fortschritt dieser Stadt und dieses Landes. Da von dem Wirtschaftsressort eine ganz besondere Wirkung ausgeht, wissen Sie auch genau, wer diesem Wirtschaftsressort vorsitzt, das ist nämlich ein CDUSenator, und er bringt uns natürlich auch weiter voran, und dass Sie uns da begleiten, finde ich ganz toll.
Ich will das jetzt auch nicht lange ausführen, weil ich nämlich davon ausgehe, dass Herr Senator Hattig gleich auch noch das Wort ergreift. Nur ein paar Stichworte: Es ist tatsächlich so, die Investitionsquote, die wir in den nächsten beiden Jahren erleben, ist eine der höchsten, die wir jemals gehabt haben. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel investiert. Das hat sich ausgewirkt, im Jahr 2000 sind 7200 neue Arbeitsplätze entstanden. Die Arbeitslosenzahlen in der Stadt Bremen sind nicht konstant, sondern sie sinken sogar, meine Damen und Herren, ganz entgegen dem Bundestrend. Das zeigt, wie erfolgreich diese Politik gegriffen hat, das muss man ganz deutlich sagen.
Wir haben in der Stadt Bremen gegenüber dem November 2000 eine um 0,3 Prozent reduzierte Arbeitslosenzahl. In Bremerhaven hat das leider noch nicht so gegriffen, aber in Bremerhaven, und da lasse ich jetzt einmal den Beitrag von Herrn Schramm weg, das haben alle anderen gesagt, sind wir ja auch auf einem guten Weg. Die Investitionen, die wir dort tätigen mit dem Zentrum für Biotechnologie, dem Datenschutzkompetenzzentrum, dem T.I.M.E.-Programm, sind alles Dinge, die dazu beitragen, dass auch dort die Arbeitslosigkeit wieder zurückgeht.
In den nächsten Jahren werden wir mehrere Schwerpunkte setzen, insbesondere im Hafenbereich, was Investitionen betrifft, auch in Bremerhaven. Die Kaiserschleuse und CT IV müssen wir dringend machen, um den Containerumschlag zu sichern. Dort haben wir Zuwachsraten von jeweils 20 Prozent in den letzten Jahren gehabt. Da boomt es, meine Damen und Herren. Hätten wir damals nicht diese Investitionen gemacht, hätten wir das auch nicht haben können.
Wir haben einer Technologieoffensive neuen Schub gegeben, indem wir auch in diesem Haushalt wieder zusätzliche Gelder bewilligt haben, um dort weiter voranzugehen. Der Umstrukturierungsprozess zu mehr Dienstleistungsarbeitsplätzen ist damit eingeleitet worden und soll fortgeführt werden. Das T.I.M.E.-Programm haben wir aufgelegt, UMTS-Pilotregion wollen wir werden. Wir sind da weit fortgeschritten, das bringt neue Arbeitsplätze. Die Stärkung der Luft- und Raumfahrt haben wir auch im Programm.
Es ist eine ganze Menge Neues, das nicht weitergeführt, sondern neu angepackt wird in den Jahren 2002 und 2003, und der Weg, den wir in den letzten Jahren angefangen haben zu beschreiten, wird konsequent weiterbeschritten, meine Damen und Herren, und das ist sehr positiv für den Sanierungszustand unseres Landes. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über die Wirtschaftspolitik haben wir uns in den letzten Jahren hier im Haus oft gestritten. Es war aber bezeichnend, dass wir uns doch in weiten Teilen eigentlich nicht über die Grundlagen, wohin die Reise gehen soll, sondern eher über einzelne Projekte und Maßnahmen gestritten haben. Ich nenne stellvertretend nur noch einmal den Ocean-Park, da waren die Erfolge Ihrer Politik bis heute nicht besonders toll, und wir haben uns vor allen Dingen über das Musical als Ausdruck dessen, welche Tourismusstrategie Bremen glaubt, einschlagen zu müssen, gestritten, ob das wirklich passend war.
Ich will, auch wenn ich hier gleich noch einiges aus meiner Oppositionssicht sagen werde, noch einmal deutlich machen, dass wir aber in weiten Teilen, was die Investitionspolitik angeht, im Bereich Strukturwandel und darin, eine neue Infrastruktur für das Bundesland Bremen aufzulegen, nicht unterschiedlicher Meinung sind. Aber es geht um Nuancen, und dazu will ich noch einiges sagen.
Anders als Sie legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, wirklich vorsichtig mit dem Flächenverbrauch umzugehen, ob das nun im Technologiepark ist oder in den Marschen. Wir glauben, dass man sowohl von der Architektur her wie von der Grundannahme, wie man mit Flächen umzugehen hat, etwas zurückhaltender sein muss als Sie und trotzdem wirtschaftspolitisch und auch was das Schaffen von Arbeitsplätzen angeht, sehr erfolgreich sein kann.
In den letzten Sitzungen haben wir über die Technologieoffensive gesprochen, die auch hier erwähnt worden ist. Für mich ist das ein Hinweis darauf, dass in den letzten Jahren einiges passiert ist. Ich gehöre nicht zu denen, die einfach alles schlechtreden würden, was in den letzten Jahren in Bremen gemacht wurde. Es hat sich etliches zum Positiven entwickelt, und das war ja auch dringend erforderlich. Trotzdem kann man auch an diesen politischen Vor––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Vorletzte Bemerkung, und ich glaube, das ist für Bremen eine ganz entscheidende: Auch Herr Perschau hat heute wieder darauf hingewiesen, dass Bremen an vielen Punkten Nachholbedarf hatte und noch hat. Das ist ohne Zweifel richtig. Trotzdem kann man sich damit nicht begnügen. Die so wichtige Leitlinie heißt ja immer: Wo unterscheidet sich Bremen mit seinen Angeboten eigentlich von anderen gleich großen Städten und Regionen, womit können wir wirklich glänzen, wo sind wir anders als die anderen und machen nicht nur alles nach, oder, wie das im Jargon dann immer so schön heißt, was sind die Alleinstellungsmerkmale?
Ich finde nicht, dass man bis heute behaupten könnte, dass Bremen da so gut ist, wie wir sein müssten, wenn wir wirklich in den harten Auseinandersetzungen und Konkurrenzen der nächsten Jahrzehnte bestehen wollten. Es gibt zwar zarte Pflänzchen, auch in Bremerhaven, was die Biotechnologie angeht, aber dieses Alleinstellungsmerkmal maritime Biotechnologie und blaue Biotechnologie noch ganz anders nach vorn zu stellen und auch weit in die Lebensmittelwirtschaft hinein als ein Profil von Bremen zu entwickeln, das hat natürlich dann auch noch etwas mit Stadtmarketing zu tun. Da haben wir einiges vor uns!
Letzte Bemerkung, weil die Zeit schon weit fortgeschritten ist, auch darüber haben wir wiederholt gesprochen: unsere Bemühungen, junge Menschen und junge kluge Köpfe in die Stadt zu ziehen! Wir haben schon beim letzten Mal darüber gesprochen, und deswegen haben Sie jetzt auch den Weg über die Bremer Aufbau-Bank gewählt, um endlich zusätzliches Risikokapital zur Verfügung stellen zu können. Wir haben in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass wir da nicht so gut sind, wie wir sein müssten, und dass es für diesen spezifischen Ansatz, junge kluge Leute in die Stadt zu holen oder hier zu halten und ihnen Existenzgründungsmöglichkeiten offen zu halten und ganz selbstbewusst und offensiv damit zu werben, bisher keine wirklich tragende Kampagne gibt.
Ich möchte Sie noch einmal dringend auffordern, und wir werden in den nächsten Monaten über dieses Standortmarketing noch oft sprechen, diesem Punkt – ich nenne jetzt noch einmal als Arbeitstitel „junges Bremen“, und das bezieht sich ganz besonders auf Existenzgründungen, aber natürlich dann im weitesten Sinn auf die ganze Frage der Ausbildungspolitik und auch der Kulturpolitik – ein neues Bild zu geben. Das passt auch zu dem Werbetitel „Bremen neu erleben“, aber damit muss man wirklich noch viel offensiver und aggressiver werben, dass man junge gute Leute nach Bremen holen will. Ich glaube, das würde unserem Bundesland gut tun, und das wäre auch ein Beitrag dazu, Abwanderung,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will Ihre Zeit vor der Mittagspause nicht allzu sehr strapazieren. Hungrige Mägen können sonst ein Eigengewicht bekommen. Lassen Sie mich kurz und in Stichworten das eine oder andere anmerken!
Erstens: Bremen hat keine selbständige Konjunktur. Wir sind eingebunden in die deutsche und in die weltwirtschaftliche Entwicklung. Dazu gäbe es bezogen auf Deutschland eine Menge zu sagen, konjunkturell wie strukturell, aber das ist hier nicht der geeignete Ort. Wir bemühen uns vor diesem Hintergrund, konjunkturresistenter zu werden, die Strukturen anders aufzumischen. All das ist hier mehrfach erwähnt worden, ich will es nicht im Einzelnen wiederholen. Ich setze darüber die Überschrift, wir bemühen uns, die Rahmenbedingungen zu verändern. Investoren sind leider eine Mangelware. Sie sind vor den Toren Bremens nicht so zahlreich festzustellen, dass wir genüsslich aussuchen könnten, wen wir wollen und wen nicht, sondern wir müssen uns um sie bemühen. Das Bemühen heißt, Vertrauen zu bewirken, Vertrauen heißt, berechenbar zu sein. Sie wissen, dass ich dies öfter sage, und das ist für mich eine Kernerkenntnis unserer gesamten Politik.
Wenn das Produkt stimmt, kann man auch ein vernünftiges Marketing machen. Das heißt, Bremen und Bremerhaven müssen in sich, wenn ich es so als Produkt bezeichnen darf, stimmig sein. Das kann man feststellen, wir haben uns verbessert, wir werden uns weiter verbessern, und der Trend macht zuversichtlich. Andererseits, nehmen Sie es mir nicht übel, ich bin auf dem Gebiet nicht völlig unbedarft, wenn ich höre, was jetzt mit zehn Millionen DM alles gemacht werden soll! Ich bin ja dankbar, dass es mehr geworden ist, das ist die Dialektik der Ereignisse, das will ich nicht weiter vertiefen.
Ich bin ja dankbar, dass wir jetzt zehn Millionen DM haben, nur, wenn ich mir vorstelle, wie weihnachtlich Sie mit den zehn Millionen DM umgehen, dann muss ich gelegentlich auch daran erinnern, dass es einen Aschermittwoch gibt. Dazwischen müssen wir die Synthese finden. Ich bemühe mich darum.
Wir bemühen uns, gegen den Bundestrend uns zu entwickeln. Natürlich darf das auch nicht anmaßend formuliert werden, aber immerhin ist es doch im Trend bemerkbar: Die Beschäftigtenzahlen haben wir verbessert, das Bruttoinlandsprodukt ist besser geworden, die Investitionsquote ist überdurchschnittlich mit fast 18 Prozent. Nur ich muss in dem Kontext, und das ist für mich eine rein betriebswirtschaftliche Aussage, immer wieder daran denken, dass wir etwa von 1980 bis heute in der Investitionsquote immer noch einen Aufholbedarf von rund acht Milliarden DM haben. Das kann man jetzt nicht so einstellen, dass wir übermorgen diesen Ausfall ausgleichen können, aber auch hier bemühen wir uns. Insgesamt werden wir resistenter gegen allgemeinwirtschaftliche Vorgänge, ohne uns von diesen völlig abkoppeln zu können.
Wir bemühen uns, die Wirtschaftsstruktur vielschichtiger zu machen, attraktive Gewerbeflächen auszuweisen, die Verkehrsinfrastruktur zu beleben. Verkehr ist Zukunft, auch das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, ob es uns persönlich passt oder nicht.
Die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft hat sich hervorragend verbessert. Wenn ich auf Einzelprojekte eingehen darf: Wir haben 3000 Existenzgründungen seit 1998, davon sind über 25 Prozent von Frauen und über 60 Prozent Dienstleistungen. Wir führen diese Existenzgründungsoffensive fort, wir haben das Wagniskapital in der letzten Woche neu aufgelegt und verbesserte Bedingungen geschaffen, Gewerbegebiete werden weiter erschlossen, ihre Abnahme erfolgt, mit Augenmaß betrachtet, freundlich. Besonders attraktiv ist der Technologiepark, darüber haben wir mehrfach geredet und werden auch weiter darüber reden.
Wir bereiten die Erschließung und Vermarktung der Überseestadt vor, wir haben die Arberger und Mahndorfer Marsch im Programm. Im Bremer Osten sind wir besonders nachfrageorientiert. Wir haben mit der BIG insgesamt knapp über 60 Hektar von Investoren abgenommen bekommen, und damit sind rund 340 Millionen DM Investitionen verbunden.
Verkehrsprojekte werden durchgeführt. Die A 281, hier mehrfach diskutiert, muss nur in diesem Kontext erwähnt werden. Wir haben verbesserte Anbindungen für Daimler-Chrysler. Der Hemelinger Tunnel ist ja in vielfältiger Hinsicht betrachtenswert. Er wird demnächst eröffnet werden können. Wir haben den Ausbau Luneort, wir haben das Programm T.I.M.E. durch Ausschreibung vorangebracht, wir haben die Gründung des Datenschutzkompetenzzentrums in Bremerhaven und dort auch das Biotechnologiezentrum. Ich lege großen Wert darauf, auch das zu sagen, weil das immer ein bisschen vernebelt oder je nach Interessenlage verschwiegen wird, wir machen viele kleine Projekte, wir gehen in die Stadtteile, das muss ich hier im Einzelnen nicht alles sagen.