schrift „Freundschaftsklausel“. Dass diese enge Freundschaft Realität ist und weiterhin bleibt, wird unser aller Streben sein.
Mit der Ratifizierung des Staatsvertrags, meine Damen und Herren, ändern wir auch das Feiertagsgesetz und stellen jüdische wie christliche Feiertage unter einen besonderen Schutz. Damit verbindet sich unser aufrichtiger Wunsch, dass auch diese Feiertage wieder selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens werden mögen, dass wir nicht nur mit dem Buß- und Bettag oder Allerheiligen, sondern auch mit dem jüdischen Laubhüttenfest vertraut sind. Ich wiederhole für die SPD-Fraktion gern: Wir begrüßen es sehr und freuen uns, dass wir dem Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen heute unsere Zustimmung geben können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich aus vollem Herzen meinen beiden Vorrednern anschließen. Ich möchte auch gar nicht das, was zu dem uns heute hier vorliegenden Vertrag ausgeführt worden ist, unnötig wiederholen. Lassen Sie mich nur ein paar Bemerkungen zu diesem Vertrag machen, der heute hier vorliegt!
Für unsere Fraktion ist es ein Tag der Freude und der Zufriedenheit, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist, er hier heute in der Bürgerschaft zur Abstimmung vorliegt und wir ihm alle – oder ich nehme zumindest an, 99 der 100 Abgeordneten, ich weiß es nicht – hier heute zustimmen können. Das ist ein guter Tag nicht nur für die Jüdische Gemeinde, sondern auch für Bremen, meine Damen und Herren.
Sie wissen vielleicht, dass dieses Vertragswerk schon relativ lange verhandelt wird und Gespräche darüber existierten. Es gab eine Zeit, in der das Vorhaben, einen solchen Vertrag zu schließen, etwa zwei bis zweieinhalb Jahre auf Eis lag und nicht richtig weiterging. Das veranlasste auch die von Herrn Eckhoff erwähnte Initiative hier in der Bürgerschaft, durch die wir das noch einmal angestoßen haben, uns dann relativ schnell zusammengefunden und alle drei Fraktionen diesen Antrag hier beschlossen haben. Ich glaube, wir haben ganz richtig noch einmal einen politischen Anstoß gegeben, dass er heute hier vorliegt und ratifiziert werden kann. Auch das ist ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
für die Rolle des Parlaments ein guter Tag, weil wir dies an diesem Punkt vorangebracht haben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich allen Beteiligten sowohl im Rathaus, den beteiligten Juristen, die lange an bestimmten Formulierungen gefeilt haben, aber auch an dieser Stelle einmal dem Vorstand der Jüdischen Gemeinde recht herzlich danken, dass dies in so großem Einvernehmen hier zustande gekommen ist!
Die Jüdische Gemeinde in Bremen und jetzt auch in Bremerhaven und mit ihrem Dachverband für das Land Bremen – noch bis vor zwei Jahren hieß sie Israelitische Gemeinde und hat sich dann umbenannt – bestand noch vor wenigen Jahren aus maximal etwa 100 Personen, die nach dem Völkermord an den europäischen Juden auch hier in Bremen übrig geblieben sind als ganz kleine Jüdische Gemeinde. Durch die Zuwanderung aus der ehemaligen Sowjetunion seit dem Anfang der neunziger Jahre haben sich wieder jüdische Menschen hier angesiedelt, und nicht zuletzt durch die enorme Energie Einzelner, die sich darangemacht haben, hat sich wieder ein doch sehr vielfältiges und sehr schönes jüdisches Gemeindeleben hier in Bremen entwickelt. Es gibt inzwischen einen Kindergarten, einen Hort, einen Jugendclub, einen Seniorenclub, einen Chor, ein Orchester, Kulturaktivitäten, aber nicht nur diese Aktivitäten innerhalb der Gemeinde, sondern auch einen vielfältigen Dialog und Austausch mit anderen Konfessionen und überhaupt sehr aktiv in die Stadt hinein.
Ich möchte an dieser Stelle bewusst betonen, das ist auch nicht selbstverständlich, dass zum Beispiel letzte Woche beim Fastenbrechenessen der muslimischen Gemeinde in der Fatih-Moschee schon fast ganz selbstverständlich der Vorstand der Jüdischen Gemeinde und der Rabbi anwesend waren und man diesen Tag hier gemeinsam in der Moschee begangen hat. Auch dies, finde ich, ist ein großer Fortschritt im Land Bremen.
Über die Bestandteile des Vertrags haben meine beiden Vorredner schon ausführlich gesprochen. Er beinhaltet so praktische Dinge wie die Regelung der jüdischen Friedhöfe bis hin zu der doch etwas, sagen wir einmal, kniffligeren Frage der Finanzierung, die jetzt hier auch festgeschrieben ist. Besonders hervorhebenswert ist an diesem Punkt, dass bei der Finanzierung auch eine Anpassungsklausel aufgenommen worden ist, die auch in Zukunft weiterhin dafür sorgen wird, dass hier das Land der Gemeinde bedarfsgerecht unter die Arme greift. Auch das ist letztendlich zustande gekommen.
Lassen Sie mich noch einmal, bevor wir uns gemeinsam hier sozusagen nur freuen und dies auch nun gemeinsam verabschieden, mit aller Nachdenklichkeit daran erinnern, dass die Jüdische Gemeinde in Bremen nicht erst seit den Terroranschlägen des 11. September, das ist vielfältig falsch dargestellt worden, sondern schon sehr lange durch eine Polizeiwache sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag, rund um die Uhr bewacht werden muss! Wie gesagt, dies geschieht schon sehr viel länger als seit dem 11. September. Inzwischen ist dort schon eine mobile Wache mit einem Container eingerichtet worden. Wenn man die Schwachhauser Heerstraße in Bremen hinunterfährt, kann man dies jedes Mal sehen. Wir sollten auch dies nicht als Normalität hinnehmen und den Abschluss dieses freundschaftlichen Vertrages auch noch einmal als Anlass dazu nehmen, darauf hinzuweisen, dass wir anstreben und darauf hinarbeiten, dass wir die Situation, in der die Gemeinde, die mit dem Land Bremen diesen sehr guten Vertrag schließt, tagtäglich und rund um die Uhr von der Polizei geschützt werden muss, eines Tages überwinden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Bürgerschaft bedanken für den zu erwartenden Zustimmungsbeschluss zu dem Staatsvertrag, der auch vom Senat eindeutig gewollt und herbeigeführt worden ist, einerseits in Respekt vor der deutschen Geschichte und Verantwortung und andererseits im Hinblick auf die Zukunftsgestaltung eines gemeinschaftlichen Lebens insbesondere mit dieser Religionsgemeinschaft, aber dann auch mit allen Religionsgemeinschaften in dieser Stadt und in diesem Land. Dazu möchte ich aber auch weiter die Unterstützung der Bürgerschaft erbitten, wenn es um Haushaltsbeschlüsse geht. Ich habe mich da nicht zu beklagen, sondern ganz im Gegenteil auch zu bedanken. Sie haben die notwendigen Steigerungen des Zuschusses auch außerhalb der normalen Haushaltsberatungen mitgetragen. Deshalb glaube ich, dass eben auch mit der durchaus ungewöhnlichen Klausel, dass wir in jeder Legislaturperiode einmal in eine Überprüfung eintreten, dann die Unterstützung dieses Hauses als Haushaltsgesetzgeber erforderlich ist. Insoweit herzlichen Dank in der Hoffnung, dass wir diesen Tag auch als eine Grundlage für die zukünftige gemeinsame Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde und den anderen Religionsgemeinschaften hervorheben können! – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen, Drucksache 15/1008, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und dies interfraktionell auch so vereinbart wurde, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wer das Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien und Technik des Landes Bremen (BremSVITG) Mitteilung des Senats vom 13. November 2001 (Drucksache 15/898) 2. Lesung