Ich sage Ihnen, lesen Sie den Antrag richtig, darin fordern wir den Ministerpräsidenten konkret auf, die Protokollerklärung zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag einzuhalten und sich dafür einzusetzen! Man muss aber doch auch als Grüne, die uns immer Staatsferne oder Staatsnähe vorwerfen, aufpassen, wann man sich auf welcher Seite bewegt. Ich glaube, dass der Antrag, den wir als Fraktion der SPD mit der CDU hauptsächlich verändert haben, ganz genau benennt, wo die entsprechenden Spielfelder sind. Lassen Sie uns zusammen darauf hinarbeiten, dass es in Bremen nicht mehr gelingt, dass die Presse darüber redet, dass wir ein Endzeitszenario bei Radio Bremen haben. Meinen Sie, dass es einen bei Radio Bremen Beschäftigten freut, wenn in der Öffentlichkeit darüber geredet wird, wie schwer der Prozess ist? Ich finde, es wäre für die Grünen
angezeigter, konkreter und konstruktiver an den Dingen zu arbeiten. Der Antrag benennt gerade beim Umstrukturierungsfonds die Ansprechpartner.
Herr Staatsrat Dr. Hoffmann hat ja ganz klar gesagt, wie er handeln will. Ich glaube, es ist klug, in der jetzigen Zeit vernünftig vorzuarbeiten, damit es im Jahr 2006 nicht zu den Dingen kommt, die hier entsprechend angesprochen wurden.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1006 ist zurückgezogen. Daher lasse ich nun über den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1017 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 15/1017 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 15/1031 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU mit der DrucksachenNummer 15/1031 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Drucksache 15/1018, mit der von Staatsrat Professor D. Hoffmann vorgetragenen redaktionellen Änderung im Datum der Protokollerklärung Kenntnis.
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Abschluss des vorliegenden Staatsvertrags mit der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vertrag soll Ausdruck für die besondere Verbundenheit Bremens mit der Jüdischen Gemeinde sein. Die Präambel dieses Staatsvertrags bezieht sich mit Recht auf die besondere staatliche Verantwortung für die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und für die Jüdische Gemeinde. Dieser Verantwortung, die aus der Geschichte Deutschlands erwachsen ist, stellt sich das Land Bremen unter anderem durch den Abschluss dieses Vertrages.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Staatsvertrag hat zwei Ebenen. Es geht darum, das Verhältnis zwischen dem Land Bremen und der Jüdischen Gemeinde dauerhaft zu regeln und die Arbeit der Jüdischen Gemeinde auf eine langfristige, verlässliche Basis zu stellen. Mit diesem Staatsvertrag beteiligt sich das Land Bremen mit jährlich 235 000 Euro an den laufenden Ausgaben der Jüdischen Gemeinde zur Aufrechterhaltung des Gemeindelebens sowie zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen deutsch-jüdischen Kulturerbes.
Die Jüdische Gemeinde erfüllt zahlreiche soziale, sozialpolitische und wohlfahrtsrechtliche Aufgaben, die insbesondere für die jüdischen Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung sind, die aus den osteuropäischen Ländern zugezogen sind. Durch den Vertrag können auch diese Aufgaben in der Zukunft wahrgenommen werden, vor allen Dingen natürlich
auch die Aufgaben der Integration in unsere Gesellschaft. Auch in der Vergangenheit hat die Jüdische Gemeinde jährlich finanzielle Zuwendungen vom Land Bremen erhalten. Mit diesem Staatsvertrag ist jedoch eine rechtliche Absicherung der finanziellen Unterstützung eingetreten.
Auch in anderen wichtigen Gebieten, meine sehr verehrten Damen und Herren, verpflichtet der Staatsvertrag das Land Bremen. So sichert dieser Vertrag den jüdischen Friedhöfen im gleichen Maße staatlichen Schutz zu wie den Friedhöfen, die sich in kommunaler Trägerschaft befinden. Zudem ist festgeschrieben, dass sich das Land auch weiterhin bemühen soll, eine angemessene Repräsentanz von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde in Gremien der Stadt und des Landes zu gewährleisten, in denen eine gesellschaftliche Vielfalt angestrebt wird. So wird sichergestellt, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Zukunft an wichtigen Entscheidungen im Land Bremen teilhaben werden. Außerdem werden zahlreiche jüdische Feiertage, wie zum Beispiel der Jom Kippur, der Versöhnungstag, als gesetzliche Feiertage anerkannt.
Auf der anderen Seite, meine sehr verehrten Damen und Herren, soll mit diesem Staatsvertrag auch ein symbolisches Zeichen gesetzt werden, ein Zeichen für die Verbundenheit des Landes Bremen mit der Jüdischen Gemeinde. Gerade in Zeiten, in denen es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen und Übergriffen gegen jüdische Einrichtungen kommt, ist es wichtig, mit dem Abschluss dieses Vertrags diese Verbundenheit umso deutlicher zu machen. Ich bin mir sicher, dass auch von allen Bremerinnen und Bremern dieser Abschluss als positives Signal wahrgenommen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangen Jahren sind viele Menschen jüdischen Glaubens nach Deutschland und auch nach Bremen gezogen, und sie haben bei uns eine neue Heimat gefunden. Die Jüdische Gemeinde in Bremen zählt heute wieder über 1000 Mitglieder, darunter zum Beispiel weit mehr als 100 Kinder. Dies ist eine große Bereicherung für unser Land. Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang auch, dass vor zirka einem Jahr, nämlich am 27. November 2000, die Jüdische Gemeinde in Bremerhaven ihre Synagoge einweihen konnte. Dies alles sind positive Zeichen, und sie machen deutlich, dass sich die Jüdischen Gemeinden in Bremen und Bremerhaven positiv entwickeln. Aber auch immer mehr nichtjüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger interessieren sich für die Kultur und partizipieren am Leben der Jüdischen Gemeinden. Auch dies sollte an dieser Stelle einmal erwähnt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde es wichtig, dass gerade die Menschen jüdischen Glaubens, die erst seit kurzer Zeit mit uns hier in Bremen und Bremerhaven leben, ebenfalls sehen, wie ernst wir es meinen und mit welch großer Verlässlichkeit
Wir dürfen das Vertrauen dieser Menschen in unsere demokratische Gesellschaft nicht enttäuschen. Auch dies soll unter anderem durch den Staatsvertrag dokumentiert werden. Eines ist allerdings auch ganz klar: Der Abschluss dieses Staatsvertrags ist nur einer von vielen Schritten, die nötig sind, um die Verbundenheit mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Bremen deutlich zu machen, doch es ist wichtig, dass wir heute diesen Schritt auch konsequent gehen werden.
Wir sind froh, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir diesen Staatsvertrag, der durch einen gemeinsamen Antrag von allen drei Fraktionen in diesem Haus initiiert wurde, heute abschließen werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause verschiedentlich die Frage diskutiert, wie ein möglicher Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Jüdischen Gemeinde im Lande Bremen aussehen kann, und wann er abgeschlossen werden sollte. Nun wird die Bürgerschaft heute endlich, könnte man sagen, diesem Staatsvertrag zustimmen.
Der heutige Tag ist ein guter Tag, weil das Parlament einem Vertrag zustimmen wird, in dem die Freie Hansestadt Bremen und die Jüdische Gemeinde im Lande Bremen als gleichberechtigte und selbstbewusste Partner ihre Beziehungen regeln. Wir sind dankbar und freuen uns, dass es in unseren beiden Städten wieder ein aktives jüdisches Leben gibt. Herr Eckhoff hat in seinem Beitrag auch schon darauf hingewiesen und auch darauf, dass wir fast genau vor einem Jahr in Bremerhaven die Einweihung der Synagoge mitfeiern konnten. Es war auch aus meiner Sicht ein eindrucksvolles Erlebnis. Ich hatte für die SPD-Fraktion daran teilgenommen.
Die wachsende Jüdische Gemeinde ist selbstverständlicher Teil unseres Alltagslebens. Dass das Verhältnis jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unserem Land noch immer nicht unbelastet ist, ist uns schmerzlich bewusst. Wir hoffen, dass sie diesen Vertrag als das nehmen, als was er gemeint ist, als Ausdruck unseres Respekts vor der Jüdischen Gemeinde. Artikel 10 des Vertrags hat die Über
schrift „Freundschaftsklausel“. Dass diese enge Freundschaft Realität ist und weiterhin bleibt, wird unser aller Streben sein.