zierung Radio Bremens durch den Staat ist, sondern eine Prozessbegleitung und die Schaffung einer notwendigen Infrastruktur für Radio Bremen. Es ist daher zu prüfen, welche finanziellen Mittel außerhalb des Kernbereichs von Radio Bremen selbst zu finanzieren nötig sind, damit die Einsparungen, die Radio Bremen gerade bei der Berechnung des Kernbereichs an einem Standort in Bremen errechnet hat, zum Tragen kommen. Dies kann ein Beitrag Bremens und der Bürgerschaft für die Sicherung von Radio Bremen sein. Hierzu sind im Frühjahr 2002 die Entscheidungen in den Gremien zu treffen, damit zum Jahr 2006 Radio Bremen in der Lage ist, weiter Programme aus einem Studio, einem Fernseh- und Hörfunkstudio, senden zu können. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es müssen also alle nötigen Schritte unternommen werden, damit die einzelnen Bausteine, der ARD-Strukturfonds, der konkrete Leistungs- und -Gegenleistungsausgleich und die regionale Wirtschaftsförderung, zum Tragen kommen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Sender Radio Bremen eine Zukunft haben. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in den vergangen Debatten, und sie wird dies auch in den zukünftigen tun, ihre Möglichkeiten dafür eingesetzt, das Ziel zu erreichen, einen starken Sender für das Land Bremen zu erhalten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, es freut mich ja immer ungemein, wenn unser Landesvorsitzende Bernd Neumann von Ihnen positiv zu solch einem Thema erwähnt wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass unsere Fraktion Ihrem Antrag eigentlich positiv gegenüber gestanden hat. Das haben Sie aber auch bei der Formulierung des interfraktionellen Antrags, glaube ich, gemerkt. Zu Herrn Schildt! Wir haben heute zwei interfraktionelle Anträge. Herr Schildt hat ja heute schon einen sehr weiten Bogen gespannt. Ich glaube, wir sollten aber erst einmal diese beiden sehr wichtigen Themen abarbeiten, bevor wir in die Diskussion über die anderen eintreten, denn das eine muss erst einmal geregelt sein, damit wir das andere dann auch vollziehen können. Auf den ersten Blick handelt es sich um zwei unterschiedliche Anträge, aber sie stehen ja in einem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zusammenhang. Die Formel bei moderaten Rundfunkgebühren muss heißen, die Lebensfähigkeit kleiner Anstalten, zu denen Radio Bremen zählt, zu erhalten. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, dies ist, glaube ich, ein Ausdruck unserer Bemühungen, eine Standortsicherung zu gewährleisten.
Wie ist die Ausgangslage, und worum geht es? Die technischen Entwicklungen, Herr Bürger hat es teilweise schon gesagt, der letzten Jahre haben viele neue Möglichkeiten auf dem Gebiet der Medien gebracht. Es ist nicht mehr notwendig, für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen ein Endgerät zu benutzen, wie wir es kennen. So ist es kein Problem, über Internet Radio zu hören oder fernzusehen. Das Handy ist und wird noch weiterhin verstärkt vom Nur-Telefon zum multimedialen Terminal entwickelt. Es gibt jetzt schon Handys, mit denen Radioempfang möglich ist. In ein paar Jahren wird es völlig normal sein, mit dem Handy fernzusehen oder durch das Internet zu surfen. Die Einführung des digitalen terrestrischen Empfangs wird diese Entwicklung noch beschleunigen. Ein Navigationssystem mit Fernsehempfang im Auto wird bald Standard wie heute ABS oder Servolenkung.
Dies stellt die alte, mehr oder weniger funktionierende Gebührenordnung vor Probleme. Die Freistellung der Computer von einer Gebühr läuft außerdem im Jahr 2004 aus. Hier muss eine neue Gebührenordnung her, die eine Gleichbehandlung schafft, ohne aber die neuen technischen Entwicklungen zu behindern. Die Überlegung, dies über eine Geräteabgabe zu regeln, stellte sich schnell als nicht praktikabel in einer globalen Einkaufswelt via Internet heraus.
Bei einer neuen Gebührenordnung oder Abgabe müssen folgende Punkte gewährleistet sein: Sie muss eine Vereinfachung und Transparenz bringen, nur so kann eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung erzeugt werden. In den letzten Jahren entwickelte sich eine immer stärkere Abneigung zum Gebühreneinzug. Besonders bei der jüngeren Generation, hier sprach einmal ein großes Nachrichtenmagazin von der Generation Gebührengegner, werden Schwarzsehen als schick und die GEZ-Mitarbeiter, die von Haus zu Haus laufen, als nervende Abzocker angesehen. Gebührenakzeptanz kann nur durch ein einfaches und gerechtes Modell wieder hergestellt werden.
Weiterhin kann durch eine Vereinfachung der Kostenfaktor der Einzugskosten gesenkt werden. Es sind zwar laut der GEZ nur zwei Prozent, aber bei einem Gesamtvolumen von zirka zwölf Milliarden DM wären es bei einem halben Prozentpunkt weniger immerhin 60 Millionen DM. Ich glaube, in Bremen könnten wir mit diesem Geld bei Radio Bremen viel anfangen. Damit könnten einige Probleme gelöst werden.
Ein weiterer Punkt: die soziale Ausgeglichenheit! Das Modell der fortentwickelten Rundfunkgebühr sieht eine Umkehrung der Beweislast vor, es geht davon aus, dass jeder Haushalt und jede Firma beziehungsweise Behörde ein Gerät zum Empfang öffentlich-rechtlicher Sender hat. Hier müssen natürlich soziale Härten ausgeschlossen sein. Befreiungstatbestände aus sozialen Gründen sind vorgesehen, eine Befreiung von der Rundfunkgebühr, wenn jemand kein Gerät zum Empfang hat, das soll es ja heutzutage auch noch geben, natürlich eingeschlossen.
Eine ganz wichtige Frage ist: Ist das neue Modell kostenneutral? Hier scheiden sich die Geister. Einige sprechen von einer Kostenneutralität, einige von bis zu 800 Millionen DM Defizit. Man muss ganz nüchtern, glaube ich, die Modellberechnung abwarten und dann die Entscheidung treffen, wie wir weiter verfahren. Diese Frage ist für uns und für Radio Bremen aber die alles entscheidende Frage. Wir gehen davon aus, dass, unabhängig, welches Modell fortgeführt wird, eine bedarfsgerechte Finanzierung gesichert bleibt. Dies ist unserer Meinung nach verfassungsrechtlich geboten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seine Aufgaben einer umfassenden und ausgewogenen Information weiterhin wahrnehmen können, dafür ist eine erforderliche Finanzierung notwendig. Gebührenveränderungen dürfen nicht zu Mindereinnahmen bei kleinen Anstalten wie Radio Bremen führen.
Jetzt kann ich den Bogen zum nächsten Antrag spannen, den Umstrukturierungsfonds für Radio Bremen, denn man sieht jetzt, das eine ergibt sich aus dem anderen! Durch die Neuordnung des ARD-Finanzausgleichs ist für Radio Bremen eine enorme Härte eingetreten. Wie schon gesagt wurde, soll bis zum Jahr 2006 eine Einsparung von 50 Millionen DM jährlich erzielt werden. Das sind zirka 30 Prozent des Gesamtetats. Hierfür sind große Anstrengungen des Senders notwendig. Alles muss auf den Prüfstand.
Teilweise sind in einigen Bereichen schon Erfolge sichtbar, so zum Beispiel bei der Konzentration von Programmleistungen, und bei der Kooperation mit anderen Rundfunkanstalten. Hier muss man auch sagen, der Kollege Schildt hat ja schon ein Beispiel genannt, natürlich will Radio Bremen seinen qualitativen Anspruch aufrechterhalten. So soll die beliebte Sendung „Buten un binnen“ erweitert werden und auch den regionalen Anspruch, zum Beispiel die Übertragung des Freimarkts, einhalten. Radio Bremen gehört in diese Stadt, in dieses Land.
Ein wachsender Personalabbau trägt den finanziellen Gegebenheiten Rechnung. Es müssen alle Einsparpotentiale genutzt werden. Aber wie wir alle wissen, kosten Einsparungen und Umstrukturierungen erst einmal Geld und greifen nicht sofort, zum Beispiel kann Radio Bremen die Reduzierung auf einen Standort mit der begleitenden Senkung von
Betriebs- und Personalkosten mit dem jetzigen Etat kaum darstellen. Auch eine Modernisierung der technischen Ausstattung, die wiederum zur Senkung von Betriebs- und Personalkosten führen würde, bedarf einer einmaligen finanziellen Unterstützung der ARD. Nicht zuletzt um Personal abzubauen, bedarf es finanzieller Aufwendungen für Abfindungen und Vorruhestandregelungen. Hier ist die Solidarität der anderen Rundfunkanstalten gefragt.
Die Solidarität muss man manchmal aber auch erkämpfen, und alleinige Harmoniebedürftigkeit hilft uns auch nicht immer weiter. Wir wollen keinen Freibrief oder Blankoscheck, die geforderte Summe muss und wird natürlich von Radio Bremen mit Zahlen untermauert werden. Wir erwarten aber von unserem Bürgermeister Scherf, dass er sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz für die Einhaltung der Protokollerklärung zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag einsetzt.
um somit den Medienstandort Bremen zu stärken. Die CDU-Fraktion unterstützt beide Anträge. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann für den Senat mit Befriedigung feststellen, dass wir unter dem Strich einig sind zwischen Bürgerschaft und Senat, was die Zukunft Radio Bremens angeht, das ist jedenfalls für mich die Summe sowohl aus den beiden Anträgen als auch aus den Beiträgen, die hier eben zur Begründung dieser Anträge dargestellt wurden. Deswegen kann ich mich auch auf nur wenige Anmerkungen beschränken.
Zum einen, was die neue Gebührenregelung angeht, habe ich den Eindruck, dass da noch vieles in der Werkstatt liegt. Zum Beispiel wird es nicht so sein, dass jetzt pro Haushalt die Gebühr erhoben wird, das wäre nämlich eine Steuer, sondern es muss eine Gebühr pro Empfangsgerät sein. Wie man das dann nachher mit der gewollten Regelung vereinbart, dass pro Haushalt oder Betrieb nur ein Empfangsgerät gezählt wird, das ist noch ein besonderes Lehrstück für juristische Feinarbeit, die noch nicht geleistet ist.
bühreneinnahmen insgesamt oder ein Plus, da gibt es bisher nur hoch divergierende Interessentenrechnungen, die einer seriösen Nachprüfung nicht standhalten. Deswegen haben die Ministerpräsidenten auch gesagt, bevor wir überhaupt weitermachen, muss hier von den Fachleuten und insbesondere eben von der KEF, aber auch von anderen gerechnet werden, was das nun eigentlich bedeutet. Ob man sich für eine große Lösung, das heißt für die Einbeziehung aller Bereiche in ein neues Gebührenmodell, oder aber für eine kleinere oder sonstige Lösung entscheidet, da wird noch viel gerechnet, viel Interessentenund Lobbyarbeit gemacht werden. Dann wird es irgendwann eine kluge, wie immer weise Entscheidung der Länder zu der neuen Gebühr geben.
Das ist selbstverständlich, und deswegen haben wir für den Senat mit den Ministerpräsidenten diese Protokollerklärung zu der letzten Beschlussfassung der Ministerpräsidenten abgegeben. Wir stimmen insoweit voll mit Ihnen überein, dass durch eine Absenkung des Aufkommens aus den Gebühren eben nicht die kleinen Anstalten noch zusätzlich belastet werden dürfen.
Deswegen haben wir zum Beispiel auch gesagt, und das möchte ich auch durchaus als Beweis dafür nehmen, dass wir nicht so ganz schläfrig sind, wobei die Protokollerklärung, die Sie jetzt zitiert haben, leider irgendwie, ich weiß nicht aufgrund welchen Missverständnisses, falsch in dem Ausschussbericht gedruckt worden ist: Es geht nicht darum, dass wir nur über den 31. 12. 2001 hinaus ein Prozent des Gebührenaufkommens für den Finanzausgleich sichern wollten, sondern über den 31. 12. 2005 hinaus, nämlich für die nächste Gebührenperiode. Da droht nämlich, dass der Finanzausgleich ganz gestrichen wird, und nun glauben Sie nur nicht, dass die Drohung, dass Bremen nicht mitstimmt, allein schon zur Abwehr genügt. Das Ergebnis ist nämlich, dass sich dann 15 Länder darauf verständigen, dass es keine Einheitsgebühr mehr gibt, und dann haben wir hier eine Situation, in der wir vielleicht das Dreifache an Gebührenhöhe brauchen gegenüber den Einwohnern in Bayern und anderen Ländern. Das ist die reale Situation.
Wenn wir das vermeiden wollen, und diese Drohung liegt auf dem Tisch, dass die Einheitsgebühr verschwindet – und das wäre in der Tat das Aus für Radio Bremen, um das ganz deutlich zu sagen –, dann müssen wir auch versuchen, weit im Vorfeld hier Einfluss zu nehmen und Bündnispartner zu suchen, Bündnispartner übrigens, die vor allem auch die Anstalt selbst suchen muss.
Wenn man sich die Vergangenheit dieser Anstalt ansieht, dann gibt es da ja auch Höhen und Tiefen, und nicht umsonst ist in einer ganz bestimmten Situation dieser Anstalt die Verhandlungssituation für Bremen nicht ganz günstig gewesen. Das muss man auch einmal deutlich sagen. Im Übrigen müsste man die Position, dass Radio Bremen nun hohe Verluste
Ich gehe jedenfalls davon aus, dass auch in solchen Phasen nicht nur Risiken, sondern auch Chancen liegen. Das sind allgemeine, nicht nur politische, sondern auch Lebensweisheiten. Deswegen finde ich es völlig unsinnig, Radio Bremen hier, wie das sonst auch in dieser Stadt häufig ist, einfach nur vor die Klagemauer zu stellen. Das habe ich bisher vom Intendanten der Anstalt nicht so vernommen, sondern er geht tatkräftig daran, die Chancen, die in einem solchen Neuanfang liegen, zu nutzen.
Wir werden natürlich versuchen, auf eine gemäße Art und Weise darauf hinzuwirken, dass – nicht irgendeine Protokollnotiz – der Beschluss der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Bremen aus dem November 1999, das ist ein gültiger, von allen getroffener Beschluss, eingelöst wird. Aber dieser Beschluss ist von vornherein, und das stimmt ja auch, glaube ich, mit unserem rundfunkpolitischen Gefüge überein, von allen Ministerpräsidenten an die ARD gerichtet, weil wir letzten Endes so etwas wie einen staatsfernen öffentlichen Rundfunk haben. Nun allzu sehr die Kommandobank zu besetzen von Seiten der Ministerpräsidenten und damit aber auch Verantwortung über das gesamte Finanzgebaren der ARD zu übernehmen, das geht nicht. Sie müssen sich auch entscheiden, ob Sie Staatsferne der ARD oder aber ein sehr heftiges und eindeutiges Intervenieren der politischen Seite, des Staates, in die Gesamtstrukturen der ARD wollen.
So ganz einfach einen Antrag in der MPK zu stellen und dann zu glauben, dass das erstens läuft und zweitens realisiert wird, ohne dass es von der ARD umso heftigeren Widerstand gibt, das finde ich ziemlich naiv, mit Verlaub gesagt. Wenn Sie meinen, dass sich die Fraktion der SPD daran hat orientieren wollen, so sehe ich das etwas anders, nämlich dass man etwas klüger und bedächtiger formulieren wollte, als nun einmal so einen Schnellschuss loszulassen. Es ist vielleicht sogar berechtigt, dass man da ein bisschen vorsichtiger ist.
Ich habe nirgendwo gehört, dass wir uns über das Ziel nicht einig sind. Wir wollen alle, dass Radio Bremen geschützt wird, dass es von der ARD Unterstützung bekommt. Wir werden die richtigen Wege und Mittel finden, um nachdrücklich unter Nutzung aller Möglichkeiten, die wir haben, sowohl auf politischem Gebiet als auch innerhalb der ARD, zu einer solchen Umstrukturierungshilfe zu kommen. Also insoweit können wir, obwohl wir hinsichtlich der Motive und der Ursachen etwas anderer Meinung sind, uns eigentlich damit begnügen, dass wir im Ergebnis doch übereinstimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen ist es schon so, wie ich es mir vorgestellt habe, dass nämlich hier das Fass aufgemacht wird: Wer muss sich denn nun welche Bündnispartner suchen? Herr Dr. Hoffmann hat richtig darauf hingewiesen, dass sich die Rundfunkanstalt Radio Bremen Bündnispartner suchen muss, das muss man immer gerade auch als kleine Sendeanstalt, aber auch die Ministerpräsidenten, und das habe ich versucht, deutlich zu machen, sind hier eindeutig in der Pflicht, denn sie haben es schließlich verbockt. Bei dieser Position bleibe ich auch. Schließlich waren es ja die Ministerpräsidenten, die dann der Empfehlung gefolgt sind und den Finanzausgleich reduziert haben. Das kann man auch nicht einfach wegwischen.
Sie wissen ganz genau – ich meine, Sie sind ja auch schon jahrelang im politischen Geschäft –, wie das Spielchen läuft. Da nimmt dann Herr Teufel Herrn Voss an die Hand, die beiden diskutieren, der eine sagt, okay, ich bin jetzt als Ministerpräsident gefordert zu sagen, ja, Radio Bremen soll es weiter geben, aber du stellst dann bitte in der ARD-Konferenz die Fragen eins bis fünf. So, denke ich, wird das Spielchen dann letztendlich auch laufen. Deshalb ist es ja genau wichtig und richtig, und das greift dieser Antrag auf, beide Seiten einzufangen, einmal die Ministerpräsidenten und einmal die ARDIntendanten.
Wenn Sie sagen, die SPD hat hier klug agiert oder formuliert, finde ich, dass die SPD ängstlich ist und viel zu viel Angst vor Henning Scherf hat. Er tut oft genug, was er will, aber nicht immer, was er soll, und er ist auch genau wie Frau Merkel, Herr Merz hat das so nett gesagt,
doch eigentlich ziemlich robust, und er kann sich auch diese Aufforderung des Parlaments einmal zu Herzen nehmen.
Herr Dr. Hoffmann, ohne Ihnen nahe treten zu wollen, Sie strahlen mit Ihrer nonverbalen Kommunikation ja auch eher aus, dass das Parlament eine Zumutung ist, anstatt dass Sie gern hierher kommen, um mit zu diskutieren.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. E c k h o f f [CDU]: Aber noch zu uns lie- ber als in die SPD-Fraktion hinein! – Hei- terkeit bei der CDU – Abg. Frau H ö v e l - m a n n [SPD]: Da war der Wunsch der Va- ter des Gedankens!)
Ich möchte Ihnen noch mit auf den Weg geben, dass der Senat auch gefordert ist, wenn wir hier über Medienkompetenzzentren reden, und das werden wir als Grüne hier sehr bald tun wollen, ein Stadtentwicklungskonzept vorzulegen. Wenn nämlich schon hinter den Türen spekuliert wird, ob es der Bahnhofsvorplatz, das Faulenquartier oder ein anderer Standort wird, dann ist der Senat in der Pflicht und muss endlich einmal seine Hausaufgaben machen und hier einmal konkretisieren, wer eigentlich die Akteure in der Medienwirtschaft sind, die bei Radio Bremen andocken können. In der Senatskanzlei, stellen wir auch fest, ist da lange nichts passiert. Da müssen Sie, denke ich, als Chef der Senatskanzlei auch noch einmal einen ordentlichen Schlag heranhauen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann das natürlich nicht so stehen lassen. Frau Kollegin Stahmann, man muss es dann schon richtig benennen. Ich glaube, in der Debatte um die beiden Anträge war es gerade die SPD-Fraktion, die von Anfang an darauf hingewirkt hat, dass wir eine saubere Trennung der Adressaten bekommen und heute eine Parlamentsdebatte haben, die Radio Bremen bestärken soll. Was Sie hier machen, was Ihr Kollege Schramm gestern gemacht hat, ist nur das Herunterreden dessen, was man erreichen will.