sie hatte aber augenscheinlich Probleme, Onkel Henning und Onkel Hoffmann davon zu überzeugen, diesem Antrag wohlwollend gegenüberzustehen. Der Ministerpräsident ist heute leider nicht hier, er hat zwar einen guten Grund,
aber ich finde, wir haben es ja geschafft, alle drei stimmen unserem Antrag zu. Das sollte auch dieses Haus würdigen. Herr Dr. Hoffmann und Herr Dr. Scherf sollen nämlich losgehen und Geld für Radio Bremen einwerben. Das ist nicht einfach, aber ich denke, das ist nicht unmöglich, und sie sind auch beide in der Pflicht.
Wir wollen, dass Radio Bremen eine öffentlichrechtliche Zukunft hat. Mit diesen Anträgen senden wir hier als Bremische Bürgerschaft ein wichtiges Signal für Radio Bremen. Um Radio Bremen überlebensfähig zu machen, fordern wir als Parlament einen ARD-Umstrukturierungsfonds für Radio Bremen in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro.
Die Vereinbarung der Minister und der Ministerpräsidenten, den Finanzausgleich innerhalb der ARD neu zu strukturieren, hat Radio Bremen hart getroffen. Am Abend des besagten schwarzen Tages für Radio Bremen sagte der Ministerpräsident von NRW, Wolfgang Clement, in einem Interview mit Radio Bremen, ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: „Um es klar zu sagen, es darf natürlich nicht zu betriebsbedingten Kündigungen irgendwo kommen.“ Nun, meine Damen und Herren, Sie wissen, die Realität wird sich bei diesen Rahmenbedingungen, die Radio Bremen gesetzt worden sind, anders darstellen. Das dürfte mittlerweile dem optimistischsten Optimisten klar sein.
Im Sender regiert der Rotstift. Bei Radio Bremen werden Personal und Programme wegrationalisiert. Es geht um den Arbeitsplatzabbau von qualifizierten Jobs, die nicht beliebig neu entstehen werden. Das Programm wird neu gestrickt, Zuschüsse für kulturelle Kooperationen in Bremen werden eingedampft. Hier geht Qualität unwiederbringlich verloren.
Radio Bremen muss sich neu aufstellen, muss kürzen und umbauen. So etwas kostet Geld, und genau das Geld hat Radio Bremen nämlich nicht mehr. Das Umstrukturieren ist teuer. Es ist schon paradox. Altersteilzeitregelungen kosten eben große Summen. Wir wissen, perspektivisch wird es bis 2005 keine neuen Gebührenerhöhungen geben, und auch künftig droht den Sendeanstalten vermehrt für Werbeeinnahmen, dass sie Gelder bezahlen müssen. Hier ist also nichts zu erwarten. Radio Bremen hat kein Geld mehr auf der Naht.
Das alles hätten die Ministerpräsidenten wissen können, und sie hätten es wissen müssen. Wir Grünen haben hier wiederholt dafür gestritten, die Rechtsposition nicht aufzugeben. Wir meinen auch heute noch, dass Bremen, auch Radio Bremen, einen berechtigten Anspruch auf eine bedarfsgerechte Finanzierung hat, die auch deutlich über einem Prozent des Gebührenaufkommens liegt. Wir haben Ihnen damals empfohlen, höchstrichterlich dafür zu streiten. Sie haben einen anderen Weg gewählt. Da gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ich weiß, Herr Dr. Hoffmann sieht das anders. Wir haben hier immer noch einen Dissens.
Wir sagen, ohne Not, als Nebenschauplatz im Gerangel um den großen Länderfinanzausgleich, wurden hier taktische Winkelzüge gemacht, die meines Erachtens überflüssig waren und sind und um deren Schadensbegrenzung es heute hier auch gewissermaßen geht. Rund 50 Millionen DM weniger, das ist ein Drittel des Gesamtetats der Sendeanstalt, stehen künftig zur Verfügung. Die Absenkung geschieht schrittweise bis zum Jahr 2006, und zwar von 1,9 Prozent auf ein Prozent. Radio Bremen steht ab 2006 nur noch ein Prozent zur Verfügung! Die Bemühungen in den vergangenen Wochen zeigen deutlich, dass Radio Bremen diesen Umstrukturierungsprozess eben nicht selbst finanziell tragen kann, und das völlig losgelöst von einer Standortdebatte, die noch geführt wird.
Bereits heute zeichnet sich ab, dass Radio Bremen künftig nicht mehr zwei Standorte finanzieren kann. Die Debatte wandert ja schon von einem Stadtteil zum anderen durch die Stadt. Eine Zusammenlegung von Fernsehen und Hörfunk an einem Standort ist also sehr wahrscheinlich, und ob es der eine oder andere Standort sein wird, hängt auch von den politischen Entscheidungen in diesem Land, oder im Rathaus, hier im Parlament ab. Ich sage nur einmal das Stichwort Medienkompetenzzentrum. Das ist eine andere Debatte, die wir hier aber auch noch führen werden, und natürlich ist die Frage zu klären, welche Rolle Radio Bremen als Teil eines Medienkompetenzzentrums bei diesem Thema spielt. Das werden wir hier heute nicht klären können.
Wir machen uns heute für die Schaffung eines Umstrukturierungsfonds im Rahmen des ARD-Finanzausgleichs von mindestens 50 Millionen Euro für die Sendeanstalt von Radio Bremen stark. Wir
als Grüne haben auch eine deutlich schärfere Aufforderung in unserem Antrag gehabt als die, auf die wir uns letztendlich geeinigt haben. Wir wollten ganz direkt Herrn Dr. Scherf auffordern, loszugehen und die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Wir haben uns dann auf eine andere Formel geeinigt. Wir setzen jetzt auf die Solidarität der ARD, einen solchen Umstrukturierungsfonds zu schaffen. Aus der ARD hört man auch Signale. Die anderen Länder und Sendeanstalten wissen um die Situation bei Radio Bremen, und auf der kommenden Intendantenkonferenz, die in Bremen stattfindet, soll auch das Thema, so habe ich gehört, diskutiert werden. Es geht darum, sich auch darüber zu unterhalten, was passiert jetzt bei Radio Bremen, und wie geht es mit der Umstrukturierung weiter.
Radio Bremen braucht ein neues Betriebskonzept, und das fällt natürlich auch nicht vom Himmel. Wenn wir heute hier stehen und sagen, wir als Parlament stehen dafür ein, dass Radio Bremen Gelder für diese Umstrukturierung zur Verfügung gestellt werden, dann erwarten wir auch vom Intendanten und auch von Radio Bremen, dass ein Betriebskonzept vorgelegt wird, das ganz genau darlegt, wie Radio Bremen im Jahr 2006 aussieht und wie viel Personal dann noch vorhanden ist.
Wir fordern entschieden die Einhaltung der Protokollnotiz, die die Ministerpräsidenten unterzeichnet haben, darüber haben wir uns hier auch schon unterhalten. Die anderen Sendeanstalten haben sich verpflichtet, die kleineren durch Aufträge zu unterstützen. Bislang haben sich nur der WDR und der NDR bewegt. Das entlastet finanziell den Sender, das kann aber noch nicht alles sein, sehr geehrte Damen und Herren. Wo bleiben beispielsweise der MDR, der Bayerische Rundfunk, der Hessische Rundfunk? Gerade die Länder haben ganz heftig mit an den Strippen gezogen und auf die Situation für Radio Bremen auch hingearbeitet.
Es wurden zwei Protokollnotizen mit der Entscheidung verknüpft. Ich finde es außerordentlich wichtig zu hinterfragen, ob diese Protokollnotizen eingehalten werden oder nicht, wenn nicht, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Wir fordern den Ministerpräsidenten und heute stellvertretend Herrn Dr. Hoffmann auf, auf die Erfüllung dieser Protokollnotiz auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zu pochen und diese auch zu konkretisieren. Radio Bremen braucht unsere politische Unterstützung und die Unterstützung des Senats, besonders die des Ministerpräsidenten. Er hat ja auch einiges gutzumachen.
gut Leute in klammernde Umarmungen nehmen, das sollte er einmal mit Herrn Teufel oder mit Herrn Biedenkopf machen. Ich denke, vielleicht kann er damit ja auch noch einmal einiges erreichen. Andere Leute würden die Umarmung nicht machen, Herr Dr. Güldner windet sich schon.
Ich komme jetzt noch einmal zu dem Thema der Mediengebühren! Die Ministerpräsidenten sind also an ihre Worte zu binden, und der andere Teil, das hat eben Herr Bürger als Berichterstatter angesprochen, ist die künftige Finanzierung von öffentlichrechtlichen Sendeanstalten, und zwar die Art und Weise, wie künftig Gebühren erhoben werden. Wir als Grüne haben vorgeschlagen, sozusagen eine Haushaltsabgabe einzurichten, wir haben das ja in einem Bürgerschaftsantrag formuliert, also eine weiterentwickelte Gebühr unabhängig von der Art der Empfangsgeräte, Handy, PC, Radio, TV oder Toaster, einzuführen.
Während die Ministerpräsidenten dieses Thema immer wieder gern sehr geheim beraten, hatten wir zumindest im Medienausschuss und auch ich mit meinen Kollegen aus den anderen Ländern, die sehr aufgeschlossen waren, eine ganz anregende Debatte. Ich finde, und ich möchte das heute auch noch einmal an dieser Stelle sagen, dass Medienpolitik immer nur in Senatskanzleien stattfindet, ist eigentlich eine ungehörige Sache, dafür ist die Medienpolitik einfach viel zu wichtig.
Besonders das Thema bedarfsgerechte Finanzierung ist die Gretchenfrage für die kleineren Sendeanstalten. Radio Bremen hat einen berechtigten Anspruch darauf. Es müssen Strategien verhindert werden, die den Finanzausgleich noch weiter aufweichen wollen. Diese Signale hört man schon. Es gibt wieder neue Schritte dahingehend zu sagen, also den nächsten Rundfunksänderungsstaatsvertrag machen wir nicht mit, wir wollen diese Gebühr nicht mehr, damit soll Schluss sein. Da muss man sozusagen einen Punkt setzen und darauf pochen, dass Radio Bremen in einem föderalen System einen berechtigten Anspruch auf diese Umverteilung der Finanzen hat.
Die bestehende föderale Vielfalt ist meines Erachtens der Eckpfeiler der ARD. Wir vertreten weiterhin die legitime Forderung nach der bedarfsgerechten Finanzierung. Dazu gehören auch gerade die kleineren Sendeanstalten.
Abschließend darf ich dann noch unseren Antrag, ich glaube, er ist noch nicht zurückgezogen worden, mit der Drucksachen-Nummer 15/1006 zugunsten
der interfraktionellen Anträge zurückziehen. Damit ist aber ausdrücklich verbunden, dass ich von Herrn Dr. Scherf und Herrn Dr. Hoffmann hier richtig einmal Aktion sehen möchte.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die grundlegende Reform der Medienordnung steht an, in dessen Mittelpunkt unter anderem folgende Punkte stehen: das Medienkonzentrationsrecht und die Harmonisierung beziehungsweise Bündelung von Medienzuständigkeiten, die Umsetzung der EU-E-Commerce-Richtlinie und die Abschaltung der analogen Übertragungskapazitäten der öffentlich-rechtlichen Anstalten zugunsten der Digitalisierung. Diese eben erwähnten Punkte sollen im Zusammenhang mit dem Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag behandelt und bearbeitet werden. Neben diesen Punkten wird bereits über den großen Punkt der Reform der Medienordnung gesprochen, die Suche, es ist schon mehrfach angesprochen worden, nach einer neuen Struktur der Rundfunkgebühr, die im Jahr 2005 stehen soll. Herr Bürger ist im Einzelnen darauf eingegangen, deswegen erspare ich mir das.
Zur Diskussion stand eine Vielzahl von Modellen, unter anderem eine Bürgerabgabe, ein Beitragsmodell oder der modifizierte Status quo. Es besteht jetzt Einvernehmen zwischen den Ministerpräsidenten, dass nur noch ein Modell weiter zu verfolgen sei, die so genannte große Lösung. Die Ministerpräsidenten haben sich noch nicht abschließend für dieses Modell ausgesprochen, sondern dafür, dass die große Lösung der Fortentwicklung der Rundfunkgebühr weiter verfolgt werden soll. Das bedeutet, alle Prüfungen bauen jetzt allein auf diesem Modell auf. Dabei müssen selbstverständlich dessen Risiken und mögliche Kompensationsmöglichkeiten erörtert werden. Weil durch die schlichte Umsetzung dieser neuen Gebührenstruktur ein Fehlbetrag zwischen 875 Millionen DM beziehungsweise einer Milliarde DM entstehen würde, hätte dies dann bei einer direkten Weitergabe an die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine weitere Belastung von zirka zwölf bis 18 Millionen DM für Radio Bremen zur Folge.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Rolle spielt natürlich auch, welche gesellschaftlichen Bereiche von der Gebührenbefreiung ausgenommen werden. Herr Bürger hat dies schon erwähnt. Mir ist bekannt, dass besonders die Schulen in die Beitragsbefreiung einbezogen werden sollen, wenn es darum geht, dass es pro Gebäude eine Gebühr geben soll.
sident des Senats erklärt hat, dass mit Bremen nur eine Reform und eine Systementscheidung umzusetzen ist, die zu keinen Mehrkosten bei Radio Bremen führt. Auch dies sehen alle Fraktionen einvernehmlich so. Deswegen erkläre ich hier für die SPDBürgerschaftsfraktion: Wir schließen uns den Äußerungen des Präsidenten des Senats an, sagen aber weiter, dass eine schlanke Gebührenerhöhung ab dem Jahr 2006 auch nicht in Frage kommt. Es ist daher nur folgerichtig, dass wir in unserem Antrag den Senat bitten, uns nach weiteren Prüfungen über die Ergebnisse im Parlamentsausschuss zu informieren.
Ich komme jetzt zu dem Antrag ARD-Umstrukturierungsfonds, den ja die Grünen in den Mittelpunkt dieser Debatte gestellt haben, obwohl wir eigentlich über die Gebühren diskutieren wollten. Es ist festzustellen, dass Radio Bremen in Folge der gesetzlichen Regelung im Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine drastische Reduzierung seiner Erträge hinnehmen muss. Dies führt zu erheblichen Änderungen innerhalb des Senders. Es ist darauf hingewiesen worden. Nach außen ist dies durch die neuen Wellen Bremen Eins und das NordwestRadio sichtbar geworden. Ich kann dem Intendanten nur beipflichten, wenn er heute in einer größeren Zeitung darauf hinweist und den Kritikern der neuen Welle Nordwest sagt, dass der Welle Nordwest genauso viele Chancen gegeben werden sollten wie der Welle Bremen Eins, die sich heute am Markt bei den Hörern durchaus durchgesetzt hat. Es ist also sinnvoll, dem Nordwest-Radio auch die Chance zu geben, damit es Hörer gewinnt.
Es ist dem Intendanten schon ein Lob auszusprechen, dass er es nach langen, schwierigen Verhandlungen zusammen mit dem NDR geschafft hat, dass das Nordwest-Radio auf die Welle gebracht wurde. An den Kosten für diese Welle beteiligen sich Radio Bremen und der NDR jeweils zur Hälfte. Wenn ich gerade dabei bin, den Sender zu loben, so ist es auch zu begrüßen, dass in den schwierigen Zeiten für den Sender weiterhin eine lokale Berichterstattung im Fernsehen stattfindet. Hier meine ich die sportlichen Berichterstattungen und ganz speziell den Bericht über die Weltmeisterschaft der Formationstänzer aus Bremerhaven.
Es ist eben nicht so, dass sich Radio Bremen in dieser schwierigen Zeit von allen Engagements innerhalb der Gesellschaft verabschiedet, sondern Radio Bremen zeigt sich weiter in Bremen als der lokale Sender und engagiert sich. Wie wäre die Außendarstellung des Landes Bremen, wenn wir Radio Bremen nicht mehr hätten? Es ist daher alles zu tun, damit auch weitere Programme von Radio Bremen über das Jahr 2006 hinaus möglich sind.
Die Veränderung von Programmstrukturen reicht allerdings allein nicht aus. Auch bei den Beschäftigtenzahlen sind bereits Einschnitte vorgenommen, und es stehen noch schwierige bevor. Es ist daher
nur richtig, dass wir uns heute in der Bremischen Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigen und es eben nicht nur allein den Ministerpräsidenten überlassen, die Verhandlungen zu führen. Die Bremische Bürgerschaft und die Gesellschaft muss ein Interesse an einem eigenen Sender im Land Bremen haben.
Die nötigen finanziellen Mittel für die umfangreichen Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Strukturen und Kapazitäten an die völlig neuen Erfordernisse im Jahr 2006 sind allerdings nicht im vollen Umfang aus eigener Kraft zu finanzieren. Es ist daher notwendig, wie wir es in unserem gemeinsamen Antrag fordern, dass es zu einem einmaligen Umstrukturierungsfonds kommt, der nur aus Mitteln der ARD bestehen kann. Schmilzt doch jedes Jahr der Finanzausgleich an Radio Bremen um zehn Millionen DM bis zum Jahr 2006 ab, danach jährlich um 50 Millionen DM, so sind diese Beträge bis zum Jahr 2006 in der Gebührenberechnung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlichrechtlichen Anstalten, kurz KEF genannt, enthalten und gehen in dem großen ARD-Geflecht unter. Die Forderung des Intendanten ist daher nur richtig, mindestens diese Beträge für einen einmaligen Umstrukturierungsfonds zu bekommen.
Es ist immer besser, Mittel in eine Strukturveränderung und damit verbundenen optimierten Arbeitsabläufen zu investieren, als nur in Vorruhestandsregelungen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt daher diese Bestrebungen und erwartet von der ARD die solidarische Unterstützung des Senders Radio Bremen.
Ich bin in diesem Zusammenhang schon gespannt, was die KEF, die demnächst ihren Zweijahresbericht vorlegt, dazu sagt, dass die Beträge für Radio Bremen abschmelzen, aber insgesamt in der ARD verbleiben. Wo bleiben sie denn in der ARD?
Es ist uns klar, Herr Präsident, dass sich auch der Ministerpräsident des Landes Bremen weiter bei seinen Kollegen dafür einzusetzen hat, dass die Protokollerklärung zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag konkret umgesetzt wird. Es ist eben nicht so, dass durch den ARD-Finanzausgleich und das Abdrehen von Tatorten in Bremen dieser Punkt bereits erfüllt ist.
Doch auch dies wird nicht ganz reichen! Es ist auch notwendig, dass wir in Bremen die nötigen Entscheidungen herbeiführen, deren Kern nicht eine Finan
zierung Radio Bremens durch den Staat ist, sondern eine Prozessbegleitung und die Schaffung einer notwendigen Infrastruktur für Radio Bremen. Es ist daher zu prüfen, welche finanziellen Mittel außerhalb des Kernbereichs von Radio Bremen selbst zu finanzieren nötig sind, damit die Einsparungen, die Radio Bremen gerade bei der Berechnung des Kernbereichs an einem Standort in Bremen errechnet hat, zum Tragen kommen. Dies kann ein Beitrag Bremens und der Bürgerschaft für die Sicherung von Radio Bremen sein. Hierzu sind im Frühjahr 2002 die Entscheidungen in den Gremien zu treffen, damit zum Jahr 2006 Radio Bremen in der Lage ist, weiter Programme aus einem Studio, einem Fernseh- und Hörfunkstudio, senden zu können. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es müssen also alle nötigen Schritte unternommen werden, damit die einzelnen Bausteine, der ARD-Strukturfonds, der konkrete Leistungs- und -Gegenleistungsausgleich und die regionale Wirtschaftsförderung, zum Tragen kommen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Sender Radio Bremen eine Zukunft haben. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in den vergangen Debatten, und sie wird dies auch in den zukünftigen tun, ihre Möglichkeiten dafür eingesetzt, das Ziel zu erreichen, einen starken Sender für das Land Bremen zu erhalten. – Herzlichen Dank!