Ich sage Ihnen ganz deutlich: Erniedrigend ist doch, dass Drogendealer auf diese heimtückische Weise mit Drogen in dieser Stadt dealen.
Erniedrigend könnte es auch ein Polizist empfinden, dass er diese schrecklichen Untersuchungen vornehmen muss.
Wenn Sie den Frankfurter Drogenbeauftragten zitieren, hier könnten gesundheitliche Beeinträchtigungen entstehen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Die schlimmsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen entstehen dadurch, dass diese Dealer Drogen an Kinder und Jugendliche verkaufen.
Schließlich und letztlich: Herr Dr. Güldner, Sie haben das Wort Folter in den Mund genommen. Zum Wort Folter – dies sei eine moderne Form der Folter, ich habe das Zitat nicht ganz genau mitgeschrieben – frage ich Sie nun wirklich, was hier eigentlich Folter ist: dass diese Dealer ihr Unwesen in den Städten treiben, Kinder und Jugendliche zum Erstkonsum führen und ihnen das Mittel für teures Geld verkaufen, oder aber zu versuchen, diesen Drogendealern das Handwerk zu legen? Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass wir uns für das Letztere entscheiden sollten.
Man sieht ganz eindeutig, dass diese Methode in Bremen und auch woanders dazu geführt hat, dass jedenfalls diese Art des Drogenhandels, indem man Drogenpäckchen und -kügelchen im Mund versteckt, rückläufig ist. Insofern hat diese zugegeben sehr drastische Methode Erfolg. Der Erfolg im Kampf gegen Drogen muss das Ziel jeder konsequenten Drogenpolitik sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat sich im Nachhinein bestätigt, dass es genau richtig war, heute diesen Antrag hier einzubringen. Wir haben, wie ich finde, eine sehr interessante und aufschlussreiche Debatte gehört, sowohl mit dem, was von hier vorn gesagt worden ist als auch mit dem, was an Zwischenrufen und Bemerkungen aus diesem Haus kam.
Was ich besonders erschreckend finde, ist noch nicht einmal die Vermischung etwas schwieriger Verhältnisse zum Rechtsstaat, Ausländerfeindlichkeit und all dieser Dinge, die hier in einen Topf geworfen wurden. Ich finde besonders bemerkenswert, dass Sie in diesem Punkt völlig bedenkenlos die Bekämpfung von Drogenkriminalität, wo es überhaupt kei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ne Unterschiede gibt, und die rechtsstaatliche Garantie von Grundrechten und Unversehrtheitsrechten von Menschen, die wir als Verhaftete und Gefangene hier in unserer Obhut des Staates haben, gegeneinander stellen. Das sind zwei Dinge, die doch überhaupt nichts miteinander zu tun haben, überhaupt nichts!
Genauso gut könnten Sie die Todesstrafe und alle möglichen Dinge begründen. Diese beiden Dinge haben nichts miteinander zu tun. Wir haben einerseits einen Rechtsstaat, der das Verbrechen bekämpft, und andererseits einen – da haben Sie heute ein sehr zweifelhaftes Verständnis geäußert –, der genauso Grundrechte und Grundfreiheiten auf Unversehrtheit und Leben auch von Verdächtigen, Inhaftierten und allen Menschen beinhaltet.
Noch einmal zur Frage von Herrn Herderhorst, welches Recht denn da verletzt worden wäre, nun sei er ja tot: Ich meine, zumindest das Recht auf Unversehrtheit, aber in dem Fall auch noch das Recht auf Leben ist verletzt worden. Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Man hat fast das Gefühl, dass Sie das Grundgesetz noch einmal von vorn lesen müssen, um zu verstehen, wie es in diesem Staat mit diesem Grundgesetz eigentlich gemeint war.
Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 15/1028 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nähern uns heute dem Ende dieser Parlamentswoche. Wir haben den Haushalt 2002/2003 verabschiedet. Das ist für das Verfassungsorgan der Legislative eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Aufgabe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Wilfried Töpfer hat heute zum letzten Mal an einer Sitzung des Landtags teilgenommen.
Er wird mit Beginn des nächsten Jahres eine neue Aufgabe als Sozialdezernent der Stadt Bremerhaven wahrnehmen.
Sehr geehrter Herr Töpfer, Sie sind in diesem Parlament einer von drei Abgeordneten mit dem größten Durchhaltevermögen. Sie sind bereits seit November 1975, also seit 26 Jahren, Mitglied des Landtags. Im Mai 1976 hielten Sie Ihre erste Rede, es ging damals um einen gesetzwidrigen Geschäftsverteilungsplan beim Seeamt Bremerhaven. In dieser Debatte bezeichneten Sie einen der Beteiligen als, Zitat: „einen der CDU nahe stehenden Richter“, worauf der damalige Bürgerschaftspräsident Dr. Dieter Klink Sie zurechtwies, dies seien, Zitat: „Dinge, die in der parlamentarischen Debatte nichts zu suchen hätten“. Heute darf man schon mehr sagen. Beinahe trotzig entgegneten Sie, Zitat: „Man muss hier einmal ausführen, wie im Moment das Ganze beim Seeamt zustande gekommen ist.“, und setzten Ihren Beitrag fort. Man sieht, so schnell ist Wilfried Töpfer nicht zu stoppen, wenn es darum geht, engagiert für seine politischen Überzeugungen zu kämpfen und einzustehen!
Besonders die Interessen Bremerhavens und die der Häfen lagen und liegen Ihnen am Herzen, zunächst als Mitglied der Deputation für Umweltschutz und Gesundheit, später dann in der Deputation für Wirtschaft und Häfen, und besonders als Sprecher des Landeshafenausschusses bot sich Ihnen dort ein weites Feld auf einem Gebiet, das Ihre bekannte Beharrlichkeit und Ausdauer besonders gefordert hat.
Als Meister der Wiedervorlage und Herr eines der größten Archive über bremische Politik haben Sie sicherlich bei mancher Gelegenheit Stirnrunzeln bei denen hervorgerufen, die meinten, so genau müsse man die Dinge nun auch nicht unbedingt angehen. Der Erfolg gab Ihnen aber häufig Recht und Genugtuung. Ich glaube aber, Ihre Frau und Familie werden erleichtert sein, dass nun Dachboden und Zimmer geräumt werden.
Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 1995 waren und sind Sie darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion. In dieser Zeit bis zum Jahr 1999, als wir gemeinsam in den Vorsitz der Fraktion der SPD gewählt wurden, habe ich Ihre Arbeit und Ihre Loyalität sehr schätzen gelernt. Sie haben mir auch vom ersten Tag an Bremerhaven mit Erfolg näher gebracht, ich habe mich dazu hinreißen lassen, Bremerhaven als Chefsache zu erklären.
Das Land Bremen und besonders die Stadt Bremerhaven verliert mit Ihnen einen außerordentlich profilierten Vertreter in der Hafenpolitik. Die Stadt Bremerhaven gewinnt aber sicher einen engagierten Sozialdezernenten, wozu wir den Bremerhavenern heute schon gratulieren möchten.
Wenn Sie nun nach 26 Jahren den Landtag verlassen, tun Sie das als jemand, der den Stellenwert des Abgeordneten immer im Auge behalten hat. Herr Töpfer, die Bremische Bürgerschaft, der Landtag, dankt Ihnen für die Arbeit und die Arbeitskraft, die Sie unserem Gemeinwesen gewidmet haben und wünscht Ihnen viel Erfolg für Ihre neue Arbeit. – Herzlichen Dank!
Als nächster und letzter Redner für heute Abend und in diesem Landtag hat das Wort der Abgeordnete Töpfer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz besonders für die freundlichen Worte über mein Wirken hier im Hause und für diesen doch lang anhaltenden Beifall bedanken. Darüber habe ich mich gefreut.
Mir geht es heute fast wie bei der ersten Rede hier im Parlament, man ist doch aufgeregter. Die Abgebrühtheit von 26 Jahren ist plötzlich wieder hin. Bei der ersten Rede war es damals ein bisschen anders. Ich war aufgeregt, das ist ja klar, die SPD hat allein regiert, und wenn man dann als Neuling hier reden soll, muss man ja ganz besonders aufpassen, dass man auf Partei- und Fraktionslinie bleibt.
Das wurde wohl von einem alten Parlamentshasen aus meiner Fraktion bemerkt, und der hat gesagt, du musst erst einmal einen Weinbrand trinken, das hätte Herr Koschnick auch immer vor schwierigen Reden so gemacht.
Nein! Das hat mir eigentlich Mut gebracht in der ersten Rede. Gestatten Sie mir den Hinweis, damit kein falscher Eindruck entsteht, das war das einzige Mal, dass ich hier vor einer Rede einen Weinbrand getrunken habe!
Ansonsten erlebt man ja in 26 Jahren sehr viel hier: drei Regierungschefs, drei Parlamentspräsidenten,
vier Hafensenatoren, vier Umweltsenatoren. Ich war, der Präsident sagte das, in einigen Deputationen von Anfang an dabei. Als ich damals in das Parlament kam, bin ich nicht davon ausgegangen, dass man fast ein Drittel eines Menschenlebens hier verbringen könnte und sich fast die Hälfte seiner Berufsjahre im Parlament aufhält. Ich bin heute noch verwundert darüber, wie das eigentlich in den ganzen Jahren so geklappt hat.