deskirche Hannovers und der Evangelisch-reformierten Kirche, Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland, mit der Drucksachen-Nummer 15/1026 in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl aufgrund des Totalversagens der Bundesregierung, Schröders ruhiger Hand des Nichtstuns, Massenarbeitslosigkeit in Deutschland herrscht – im laufenden Jahr wird ja mit weit über 4,3 Millionen Erwerbslosen gerechnet –, leistet sich Deutschland im europäischen Vergleich die mit Abstand höchste Zahl ausländischer Erwerbspersonen. Schon 1999 wurde laut Angaben des statistischen Bundesamtes festgestellt, dass hier in Deutschland doppelt so viele Ausländer wie zum Beispiel in Frankreich, mehr als zirka viermal so viele wie in England, siebzehnmal mehr als in Schweden und sogar fünfunddreißigmal so viele wie in Italien Arbeitsplätze belegen.
Meine Damen und Herren, Ausländer aus den EUStaaten benötigen in Deutschland keine Arbeitserlaubnis. Die Arbeitsaufnahme von Ausländern außerhalb der EU ist jedoch erlaubnispflichtig. Trotz ausufernder Arbeitslosigkeit unter Deutschen wurden bereits vor drei Jahren nach Angaben des Instituts der Deutschen Wirtschaft auf das Jahr gerechnet mehr als eine Million Arbeitsgenehmigungen an Nicht-EU-Ausländer erteilt. Für das laufende Jahr 2002 muss von einer weiter steigenden Tendenz ausgegangen werden.
Meine Damen und Herren, das alles auf Kosten und zu Lasten der Bürger ist unerträglich! Dass die rotgrüne Bundesregierung nichts Entscheidendes gegen den massenhaften Einsatz ausländischer Leih
und Schwarzarbeiter unternimmt, wo doch insbesondere in der Bauwirtschaft unzählige Arbeitsplätze Einheimischer verloren gehen und vernichtet werden, ist unverantwortlich. Darüber hinaus gehen dem Staat und den Sozialkassen Milliarden an Einnahmen durch illegale Beschäftigung verloren. Der volkswirtschaftliche Schaden ist gigantisch. Nach seriösen Schätzungen wurde allein im Jahr 2000 jede sechste Mark in Deutschland schwarz umgesetzt. Insgesamt also 640 Milliarden DM, was etwa 16 Prozent des offiziellen Bruttoinlandproduktes entspricht!
Meine Damen und Herren, trotz dieser erschreckenden Zahlen, die durch Schwarzarbeit auf Kosten der Gemeinschaft entstehen, wird dem aber nach wie vor von der Bundesregierung und von der Regierung auf Landesebene allgemein nicht effektiv und wirkungsvoll begegnet. Dazu sei bemerkt, dass beispielsweise das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Eindämmung der Schwarzarbeit völlig ungeeignet ist. Im Gegenteil, zahlreiche Experten gehen sogar von einer Zunahme der illegalen Beschäftigung aus.
Im Bundesland Bremen mangelt es infolge politischen Versagens des Senats auch an erforderlichen Maßnahmen, die geeignet wären, Schwarzarbeitern, illegal Beschäftigten und ihren Arbeitgebern das Handwerk zu legen. Keinesfalls reicht es aus, wenn die kleine Truppe von Fahndern des Arbeitsamtes ins Feld geführt wird. Diese Ermittler müssen nämlich eine Aufgabe bewältigen, die mangels politischer Weichenstellung gewissermaßen dem Tun des Königs Sisyphus aus der antiken Sage gleicht, der einen stets zurückrollenden Stein bergauf wälzen muss, ein Bemühen, dem naturgemäß kein Erfolg beschieden sein kann.
Meine Damen und Herren, die Ermittler können ein Lied davon singen, dass sich insbesondere aufgrund einer unverantwortlichen Ausländer- und Asylpolitik in Deutschland das Schattenreich der Schwarzarbeit dramatisch ausgeweitet hat. Sie können leider nur die Spitze des Eisberges aufspüren, die in allen Bereichen in Bremen und Bremerhaven explodiert. Unter den gegebenen Verhältnissen kann der Sumpf der illegalen Ausländerbeschäftigung, der Schwarzarbeit, des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und der Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht ausgetrocknet werden. Dazu muss festgestellt werden, dass es auch an abschreckenden Strafen mangelt. Illegale Beschäftigung sozusagen als Ordnungswidrigkeit mit lächerlichen Geldbußen zu ahnden, hat wirklich kaum Wirkung.
Zudem ist es aber dringend erforderlich, dass Ausländer, die ohne Arbeitserlaubnis bei ihrer Tätigkeit festgenommen werden, konsequent ausgewiesen werden müssen. Ihre Arbeitgeber gehören hinter Schloss und Riegel, und damit basta! Meine Damen und Herren, es kann doch wahrlich nicht bestritten werden, dass illegale Ausländerbeschäftigung und
heimische Arbeitslosigkeit in einem Zusammenhang stehen. Deshalb sage ich Ihnen im Namen der Deutschen Volksunion klar und deutlich: Anstatt praktisch tatenlos zuzuschauen, wie ausländische Schwarzarbeiter Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen, sollten Sie diesen massenhaften Missbrauch endlich viel energischer bekämpfen! Wenn in Bremen und Bremerhaven zudem noch Tausende von Ausländern von außerhalb der EU mit Arbeitserlaubnis Stellen in Beschlag nehmen können, so ist das angesichts der zirka 40 000 registrierten Arbeitslosen im Bundesland Bremen ein nicht länger hinnehmbarer Skandal!
Meine Damen und Herren, eine Politik, die trotz hoher Massenarbeitslosigkeit nicht dafür sorgt, dass die Einheimischen Vorrang auf dem Arbeitsmarkt haben und einen Konkurrenzkampf der eigenen Staatsbürger mit Fremden aus aller Herren Länder um die knappen Erwerbsmöglichkeiten zulässt, züchtet ja sogar die Ausländerfeindlichkeit!
Meine Damen und Herren, zur Bekämpfung illegaler Schwarzarbeit gehört aber auch in allererster Linie, dass Sie durch eine vernünftige Steuerpolitik und drastische Senkung der viel zu hohen Lohnnebenkosten zum Beispiel unsere mittelständischen Unternehmen effektiv so entlasten, dass sie sich auf dem nationalen Wirtschaftsmarkt, gerade auch im Bauwesen, gegen ausländische Unternehmen mit ihren Dumpingpreisen wieder konkurrenzfähig behaupten können. Sie treiben das Standbein der Wirtschaft, unseren Mittelstand und unsere mittelständischen Unternehmen, mit Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik unaufhaltsam skandalös in den Ruin. – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich werde mich bemühen, die etwas wirren Ausführungen meines Vorredners – –.
Herr Tittmann, Sie haben offensichtlich irgendwelche Zahlen aufgeschnappt und daraus einen so genannten Antrag gebastelt, der völlig an der Sache und den Realitäten vorbeigeht. Es ist schon so, dass die Bremer Landesregierung, der Bremer Senat, initiiert durch die Fraktionen der SPD, der CDU, aber auch der Grünen, Maßnahmen ergriffen hat, um illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Ich erinnere mich sehr genau, weil ich hier die Reden dazu gehalten habe, dass wir hier gemein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sam im Hause 1998 beschlossen haben, eine Sonderermittlungsgruppe zur Bekämpfung von Schwarzarbeit einzusetzen. Herr Focke erinnert sich, wir beide haben hier geredet.
Ich weiß nicht, wahrscheinlich werden die Leute, das sind vernünftige Menschen, nicht mit Ihnen reden.
Ich habe mit denen gesprochen, die machen einen guten Job, die Leute sind hoch engagiert, hoch motiviert und erzielen auch gute Ergebnisse. Das ist auch gut.
Zum Thema gehört auch, dass in Bremen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Arbeit auch aufgrund unserer Initiative gegründet worden ist, die dafür sorgt, dass die Verfolgungsbehörden sich enger zusammenschließen. Die brauchen nicht mehr quer durch die Stadt, um miteinander zu reden, sondern werden konzentriert in einem Gebäude untergebracht und können dort gemeinsam arbeiten, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit bekämpfen. Das ist auch eine sehr gute Entwicklung!
Die rotgrüne Bundesregierung hat, oft mit Unterstützung von CDU-regierten Ländern, im Bundesrat mehrere Gesetzesinitiativen eingebracht. Ich will nur zwei nennen: Das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ist eingebracht worden, verbessert die Zusammenarbeit der Behörden und dehnt die Generalunternehmerhaftung auch auf die Sozialversicherungsbeiträge aus. Ein sehr gutes Gesetz, das in Kraft getreten ist!
Das zweite Gesetz ist das so genannte Tariftreuegesetz. Das wird dafür sorgen, dass wir hier, wenn das in Kraft tritt, mit einiger Wahrscheinlichkeit kein Landesvergabegesetz brauchen, weil es genau die
Punkte aufnimmt, die wir Sozialdemokraten immer gefordert haben: Öffentliche Aufträge gehen nur an Unternehmen, die sich an Gesetze und Tarifverträge halten!
Das Arbeitsamt hat die Ermittlungskräfte im letzten Jahr, ich weiß das sehr genau, weil ich da ehrenamtlich mitarbeite, mehr als verdoppelt, auch das Arbeitsamt unternimmt einiges. Ich kenne auch dort die Ermittler, auch dort sind es hoch engagierte und mit der Arbeit zufriedene Leute, die da in unser aller Interesse arbeiten.
Es ist schlicht und ergreifend falsch, was Sie da sagen, dass in Bremerhaven Kontingentarbeitnehmer aus Osteuropa arbeiten. Da dürfen keine arbeiten, und da arbeiten auch keine, weil Bremerhaven kein Kontingentgebiet ist. Es ist von der Arbeitsverwaltung ausgenommen, dort gibt es keine Kontingente. Sie erzählen hier Sachen, die schlicht falsch sind!
Was mich richtig ärgert und eine richtige Sauerei ist, das will ich Ihnen einmal sagen, dass Sie versuchen, hier Arbeiter gegen Arbeiter aufzuhetzen! Auf dieses Spiel lassen wir uns nicht ein!
Wir sind solidarisch mit unseren ausländischen Kolleginnen und Kollegen. Wir unterstützen sie, wenn sie hier in unserem Land von Unternehmen ausgebeutet und ausgeplündert werden. Wenn sie untertariflich beschäftigt werden, dann unterstützen wir sie solidarisch, um ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen. Das ist unser Ansatz von Politik. Wir lassen uns nicht gegeneinander hetzen, auch von Ihnen nicht!