Wir sind vorn weg. Wir wissen, was zu tun ist. Wir brauchen Sie in dieser Debatte – sonst fallen mir auch keine Debatten ein – nicht. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, Sie lassen sich auf gar kein Spiel ein, Sie bleiben lieber tatenlos! Politiker, die es nicht stört, dass zum Schaden, und das können Sie nicht bestreiten, der Bürger dem Staat und den Sozialkassen Unsummen an Einnahmen durch Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, billige Jobs für Ausländer ohne Arbeitserlaubnis verloren gehen, gehören in kein deutsches Parlament. Das sage ich Ihnen!
Meine Damen und Herren, zweifelsfrei trägt das Schattenreich der Schwarzarbeit entscheidend dazu bei, dass auch in Bremen und Bremerhaven immer mehr Deutsche von Arbeitslosigkeit betroffen sind, das können Sie doch hier nicht leugnen, trotz Büttenreden! Wer aber, wie etablierte Politiker oder DGB-Vorsitzende und andere Verantwortliche, ohne ausländische Arbeitsplatzkonkurrenz ist, wer also von einer solchen Arbeitslosigkeit nicht betroffen ist, der macht sich selbstverständlich über die Sorgen und Nöte deutscher Arbeiter keine Gedanken. Das ist mir schon klar.
Tatsache ist doch, dass zahlreiche Figuren aus dem linksintellektuellen Milieu, die sich verbissen für Multikulti einsetzen, sogar vom Zustrom ausländischer Schwarzarbeiter leben, beispielsweise Rechtsanwälte, die auf Kosten der Steuerzahler Asylbetrüger jahrelang durch alle Gerichtsinstanzen beim Schwindel betreuen, oder aber das wachsende Heer der Ausländerbeauftragten mit seinem ABM-finanzierten Tross linker Gehilfen, die sonst nirgendwo unterkommen konnten.
Meine Damen und Herren, wenn auch die Meinung, ohne Ausländerbeschäftigung fänden alle arbeitslosen Deutschen einen Arbeitsplatz, unrichtig ist, so kann doch auch von Ihnen nicht bestritten werden, dass viele Schwarzarbeiter in Deutschland Tätigkeiten ausüben, für die es durchaus qualifizierte oder auch ungelernte deutsche Erwerbslose gibt, die auch gern diesen Arbeitsplatz hätten. Der zahlenmäßig bedeutendste Verdrängungswettkampf zwischen Deutschen und Ausländern spielt sich doch in den Branchen ab, in denen überwiegend ungelernte Arbeitskräfte beschäftigt werden. Hier hat ein massiver Abbau von Arbeitsplätzen zur Verschärfung der Konkurrenz geführt.
Meine Damen und Herren, Politiker, die regelrecht fremdensüchtig die Augen vor dem ausufernden Problem auch der illegalen Ausländerbeschäftigung
verschließen und deutsche Erwerbslose vom Arbeitsmarkt ausschließen, müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, Verursacher hochgefährlicher gesellschaftlicher Spannungen zu sein.
Meine Damen und Herren, Sie schüren Hass und machen sich als Schreibtischtäter der Anstachelung zur Fremdenfeindlichkeit schuldig, nicht aber die Deutsche Volksunion.
Wer dem Antrag des Abgeordneten Tittmann, DVU, mit der Drucksachen-Nummer 15/1037 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema ist nicht tot zu bekommen. Erneut beschäftigt sich die Bürgerschaft nach dem Antrag und der Veranstaltung der Bündnisgrünen im vergangenen Jahr mit der Forderung, die Affenversuche an der Bremer Universität zu beenden. Heute ist es erneut das Verdienst des Tierschutzbundes und das Verdienst vieler Tausend Bürgerinnen und Bürger in Bremen, die hartnäckig und mit sehr langem Atem dafür kämp
Ich möchte am Anfang den Initiatoren und vielen Helfern, die diese lang andauernde, hartnäckige Arbeit machen, die auch die mühevolle Arbeit machen, einen Bürgerantrag zu stellen, um genügend Unterschriften dafür zu bekommen, ganz herzlich meinen Dank sagen.
Sie haben ein weiteres Mal bestätigt, dass das Instrument des Bürgerantrages ein gutes Instrument ist, sein kann, will ich einmal vorsichtig sagen, diesem Parlament einen Anstoß zu geben, so dass es möglicherweise auch einmal zu einem guten Ende kommt, und sich zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, wie das Gesetz zum Bürgerantrag es ja vorsieht, wird der Antrag in die zuständigen Ausschüsse und Deputationen überwiesen werden, um dort den Vertrauenspersonen des Bürgerantrages die Gelegenheit zur Stellungnahme und Debatte zu geben. Das sind in diesem Falle die staatliche Deputation für Wissenschaft und die Deputation für Gesundheit.
Die Haltung unserer Fraktion zum vorliegenden Bürgerantrag ist so klar und eindeutig wie in den vergangenen vier Jahren insgesamt: Wir unterstützen diesen Antrag. Wir werden uns in den Beratungen in den Ausschüssen vor allen Dingen auf folgende Fragen konzentrieren: Was hat der Senat – das wäre die Frage – wirklich getan, um seine Versprechen, die er ja beim Beginn der Versuche gemacht hat, die ja der politische Deal gewesen sind, der im Haus überhaupt dazu geführt hat, dass damit begonnen werden konnte, umzusetzen? Es finden seit vier Jahren Versuche statt, das hat sofort begonnen, über die Anschaffung und Finanzierung von Geräten für Ersatzmethoden wird ja, wie wir vor einem Monat gehört haben, noch ganz munter gestritten.
Wie ist es möglich, dass der Senat sich politisch – ich meine die politische Entscheidung, nicht aber die rechtlichen Fragen, die kompliziert sind – für die Fortsetzung der Versuche entscheidet, ohne dass Herr Professor Kreiter auch nur ein Ergebnis bisher vorzuweisen hätte? Wieso weigert sich der Senat so hartnäckig, über das Geheimverfahren der Antragstellung und Antragsberatung hinaus zu berichten. Es gibt gesetzliche Vorgaben, das ist klar, aber natürlich gäbe es die Möglichkeit, darüber hinaus eine öffentliche Debatte über die Absichten und die Ergebnisse dieser Versuche zu führen und sie einer öffentlichen und unabhängigen Bewertung zu unterziehen. Das wäre unsere Forderung, die auch in dem Bürgerantrag steht. Wir finden sie voll und ganz richtig und berechtigt. Was ist überhaupt aus dem Dialog mit den Tierschützern geworden? Das sind
Wir werden jedenfalls als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genauso wenig wie die Bürgerinnen und Bürger nachlassen zu fordern, das Ärgernis und den Skandal der Tierversuche an den Affen an der Bremer Universität zu beenden. Wir hoffen dabei auf eine offene und auch konstruktive Erörterung in den Deputationen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diesen eingereichten Bürgerantrag mit der Drucksache 15/1038 werde ich im Namen der Deutschen Volksunion uneingeschränkt unterstützen.
Schon vor drei Jahren protestierten viele Bremer Bürgerinnen und Bürger gegen diese grausamen Affenversuche an der Bremer Uni. Mit wissenschaftlicher Unterstützung der „Ärzte gegen Tierversuche“ wurde der wissenschaftliche und medizinische Beweis erbracht, dass solche Tierversuche einfach medizinisch nutzlos sind. Ungeachtet dieser Ergebnisse werden aber weiterhin Millionen an Steuergeldern verschwendet, um für weitere Jahre unschuldige Tiere unter dem Deckmantel der Forschung auf das Grausamste zu quälen.
Meine Damen und Herren, der Skandal ist, dass den kranken Menschen Sand in die Augen gestreut wird. Es werden Hoffnungen auf Heilung zum Beispiel von Alzheimer geweckt, die es mit solchen Versuchen nicht geben wird.
Meine Damen und Herren, es werden schon seit Jahren vergleichbare Tierversuche mit konstantem Misserfolg und ohne Ergebnis an anderen Universitäten durchgeführt. Darum ist eine Verlängerung der schrecklichen Affenversuche an der Bremer Uni ein Irrweg, der uns nur noch weitere Millionen Euro an Steuergeldern kosten wird. Darum sage ich ganz klar im Namen der Deutschen Volksunion: Beenden Sie sofort einen unnötigen und überholten Forschungsauftrag! Stecken Sie diese Millionen Euro an Steuergeldern in die Bildung unserer Kinder! Das wäre dringend erforderlich und sinnvoller.
Darum sage ich: Schluss mit diesen unnötigen und qualvollen Affenversuchen! Ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion eindringlich auf, stellen Sie keine weiteren finanziellen Mittel für diese schrecklichen Tierversuche mehr zur Verfügung, und fordern Sie die bereits zugegangenen Mittel für diese Tierversuche sofort zurück! Sorgen Sie umgehend dafür, dass endlich tierversuchsfreie Verfahren zum Einsatz kommen, damit endlich diese schrecklichen Tierversuche ersetzt werden können!
Meine Damen und Herren, Sie von der SPD und von der CDU haben dem Bremer Tierschutzverein schon seit dem Jahr 1998 die Beschaffung eines Kernspintomographen versprochen. Was ist passiert? Nichts! Jetzt haben wir ja das Jahr 2002. Aber anscheinend sind Sie überhaupt nicht daran interessiert, dass diese Tierversuche an der Bremer Uni eingestellt werden. Sie von der SPD und CDU haben die Anschaffung eines Kernspintomographen öffentlich in der Bürgerschaft sogar schon im Jahr 1997 zugesagt.
Meine Damen und Herren, Politiker, die auf Kosten und zu Lasten dieser armen gequälten Tiere – und das über Jahre hinaus – ihre Versprechen und Zusagen nicht einhalten, haben es nicht verdient, vom Volk jemals wiedergewählt zu werden. Frau Emigholz, es reicht eben nicht, wenn Sie sich scheinheilig in „Buten un binnen“ für den Tierschutz und gegen die Tierversuche aussprechen und dann bei der Abstimmung den Antrag der DVU gegen die Tierversuche hier ablehnen. Das nenne ich scheinheilig und unehrlich.
Selbstverständlich ist mir klar, dass die hiesige Presse und „Buten un binnen“ wahrscheinlich nicht über die Anträge der Deutschen Volksunion berichten dürfen und schon gar nicht bringen dürfen, dass ich hier permanent Anträge für den Tierschutz unter anderem auch gegen Tierversuche an der Bremer Uni eingebracht habe. Das ist mir schon klar. Alle diese Anträge der Deutschen Volksunion haben Sie zum Schaden des Tierschutzes und auf Kosten der Tiere scheinheilig abgelehnt.
Sie, Herr Dr. Kuhn, haben sich sogar noch darüber lustig gemacht. Sie haben sich indirekt über den Tierschutz lustig gemacht, indem Sie in Ihrer Begründung zur Ablehnung der DVU-Anträge hier irgendetwas von einer Person gefaselt haben, die vor zirka 50 Jahren irgendwann und irgendwo einmal einen deutschen Schäferhund gestreichelt haben soll. Das war Ihre Argumentation, um meine für den Tierschutz gestellten Anträge abzulehnen. Das ist ein bisschen dürftig, finden Sie nicht auch? Das Einzige, was die Grünen bis jetzt diesbezüglich erreicht haben, war doch, dass sie mit den noch wenigen vorhandenen pazifistischen grünen Mitgliedern einen exotischen, pazifistischen grünen Streichelzoo eingerichtet haben.
Meine Damen und Herren, in Deutschland wurden allein im vergangenen Jahr 1,83 Millionen Tiere zu Tierversuchen herangezogen. Ich sage es noch einmal: 1,83 Millionen Tiere! Die Experimente an Tieren oder Tierversuche, die in das Ausland verlagert wurden, sind in diesen Zahlen noch gar nicht erfasst. Eine unbedingt erforderliche Verringerung der vielfach völlig unnützen Tierversuche an unseren Mitgeschöpfen gehört schon seit Jahren zu jenen Politikerversprechen, die nie eingehalten werden, ganz im Gegenteil, siehe die Tierversuche an der Bremer Uni! Ich sage Ihnen, uns von der Deut
schen Volksunion langt dieses grausame Spektakel schon lange. Es reicht! Machen Sie endlich Schluss mit diesen grausamen Tierversuchen an der Bremer Uni! Ich fordere Sie im Namen der Deutschen Volksunion eindringlich auf: Setzen Sie sich hier und heute mit diesem begründeten Bürgerantrag effektiv und schnellstens auseinander! Lassen Sie auf keinen Fall die begründeten Argumente der Bevölkerung wie so oft unberücksichtigt!