Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen
Die Wahlvorschläge liegen Ihnen schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend den Wahlvorschlägen wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der Stiftung „Wohnliche Stadt“
Auch hier liegt Ihnen der Wahlvorschlag schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für den Fischereihafen
Auch hier liegt Ihnen der Wahlvorschlag schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Umwelt und Energie
Auch hier liegt Ihnen der Wahlvorschlag schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen auch hier schriftlich vor.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Richtergesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Januar 2002 (Drucksache 15/1039) 1. Lesung
Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Kuhn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es handelt sich jetzt um einen Redebeitrag!
Mit dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Bremischen Richtergesetzes wollen die Grünen die Fragen der Unabhängigkeit, der Selbstverwaltung und der demokratischen Kontrolle der Justiz auf dem Feld der Personalentscheidungen erneut aufgreifen, um zu besseren Lösungen zu kommen, wobei ich durchaus im Hinblick auf die bisherigen Lösungen sagen muss, zu noch besseren Lösungen kommen, denn Bremen war ja traditionell durchaus dort immer fortschrittlich. Beispiele dafür, dass mehr geht als das, was wir bis jetzt haben, gibt es in anderen Bundesländern genauso wie in anderen europäischen Staaten.
Heute ist die Regelung so, die Richterschaft und auch die Vertreter der Bürgerschaft sind durch Vertreter an der Entscheidung beteiligt, jemanden als Richter auf Lebenszeit zu bestellen. Das war ja die wesentliche Änderung nach 1945 nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus und der damals willfährigen Rolle der Justiz.