Zweitens: Im ersten Abschnitt des Antrags wird der Senat aufgefordert, keine Mittel für den weiteren Ausbau zur Verfügung zu stellen. Es ist, Herr Dr. Käse hat es gesagt, kein weiterer Ausbau geplant. Wir reden im Augenblick über fünf Makaken, die in der Dressurphase sind, und fünf Makaken, die in der experimentellen Phase sind. Es gibt keinen weiteren Ausbau. Nein, wir wollen diese Tierversuche so bald wie möglich, sobald die Ergebnisse vorliegen, zurückschrauben. Wir wollen sie natürlich durch das Drei-Tesla-Gerät zurückschrauben. Der Antrag ist gestellt, Herr Dr. Kuhn. Acht Wissenschaftler mussten sich zusammenfinden, um hier dieses etwa vier Millionen DM teure Gerät zu beantragen. Wir wollen, dass die Hälfte der Mittel aus Berlin kommt. Noch in diesen Tagen wird der Antrag von unserer Behörde nach Berlin weitergeleitet werden. Wir rechnen aber auch dort mit vier bis fünf Monaten Bearbeitungszeit, bevor wir dann im Sommer das Gerät bestellen können.
Die bereits zur Verfügung gestellten Mittel von der Universität zurückzufordern, meine Damen und Herren, das geht nicht. Da bitte ich die Tierschützer um Verständnis. Wir können unmöglich der Universität im Nachhinein für durchgeführte Arbeiten das Geld zurückziehen. Dies ist schlichtweg nicht realisierbar.
Der zweite Punkt, die Tierversuche möglichst umgehend gegenstandslos zu machen, das habe ich bereits gesagt, ist auch mein Wunsch. Wir werden es allerdings nicht gänzlich durch das Drei-Tesla-Gerät einschränken können, aber wir werden dort neue Ansätze bekommen, die teilweise die Forschungsergebnisse, die wir im Augenblick erarbeiten, werden ersetzen können.
Der dritte Punkt ist, wir werden durch den Antrag aufgefordert, die gesamte tierexperimentelle Forschung unter Beteiligung des Bremer Tierschutzvereins in einer unabhängigen fachwissenschaftlichen Diskussion und Bewertung vorzunehmen. Ich muss Ihnen diesbezüglich berichten, wir haben bereits drei Kommissionen, die dort zweimal in der Ethikkommission und dann noch im Tierschutzbeirat beim Senator für Gesundheit arbeiten. Wir sind der Auffassung, dass mit diesen drei Kommissionen die Aspekte des Tierschutzes, und zwar auch unter Beteiligung des Bremer Tierschutzbundes, denn er arbeitet dort zumindest teilweise mit, genügend und gebührend berücksichtigt worden sind. Eine weitere Beteiligung ist aus unserer Sicht nicht unbedingt erforderlich.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns größte Mühe geben, die Versuche schnellstmöglich zu beenden, aber bitte lassen Sie den Forschern die Zeit,
die dafür notwendig ist! Ich habe eben schon gesagt, mir ist es wesentlich lieber, wenn wir jederzeit kontrollieren können, in welcher Form diese Makaken untergebracht sind, wie sie trainiert werden, wie die Experimente mit ihnen laufen, als wenn diese Versuche in Ländern stattfinden, in denen wir dies nicht kontrollieren können. Das ist im Sinn eines Tierschutzes, und ich darf das ausdrücklich noch einmal sagen, weil ich ja auch mit dem Präsidenten des Bremer Tierschutzbundes schon seit Beginn meiner Amtszeit darüber in einem Dialog bin, ich habe Herrn Apel ausdrücklich angeboten, jederzeit mit mir in die Laboratorien von Herrn Professor Kreiter zu gehen. Ich habe sogar gesagt, er kann mich Tag und Nacht anrufen, damit erkennbar ist, dass wir hier nicht irgendeine Schau machen. Er weiß das, ich stehe zu meinem Wort.
Dieses Angebot steht übrigens für alle Abgeordneten, die vielleicht ihrem Gewissen dahingehend nachkommen wollen, dass sie sagen, ich möchte selbst wissen, was da mit den Tieren passiert. Das ist ein Angebot von meinem Haus, von den Forschern, die ich übrigens auch um einen jährlichen Bericht gebeten habe, den mir Professor Kreiter versprochen hat. Der nächste Bericht wird mir im März unterbreitet werden müssen. Ich biete allen Abgeordneten hier auch einen Dialog darüber an. Einen öffentlichen Dialog über Forschungsergebnisse, meine Damen und Herren, kann es aber logischerweise nicht geben.
Das wissen Sie doch, Herr Dr. Kuhn, es geht hier um eigenständige Forschung, und das wird in keiner Form auf dem Marktplatz ausgetragen.
In keinem Forschungsinstitut der Welt ist das der Fall. Deshalb bitte ich um Verständnis! Wir haben die Aufgabe sehr wohl erkannt. Wir arbeiten sehr ernsthaft daran, und Herr Apel weiß auch, dass er jederzeit mit uns in einen sehr intensiven weiteren Dialog eintreten kann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich hier das Wort ergreife, dann nicht für meine Fraktion, sondern lediglich für mich als Abgeordneter, der aus seiner Gewissensverantwortung spricht. Das will ich ganz deutlich sagen. Es war auch nicht beabsichtigt, ich habe diesen Redebeitrag nicht vorbereitet, aber ich möchte
Erstens: Ich werde Sie beim Wort nehmen. Ich nehme das Angebot an. Sie haben die Freiheit von Forschung und Lehre angeführt als Forderung und gesagt, hier darf nicht eingegriffen werden. Ich möchte schon sagen, die Freiheit von Forschung und Lehre hat dort ihre Grenzen, wo ethische, moralische und allgemein anerkannte Grenzen überschritten werden. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nicht unbegrenzt, es ist kein absoluter Anspruch.
Zweitens: Sie haben Geduld gefordert, man soll auf Ergebnisse warten. Da muss ich nun sagen, ich habe als Student in Münster – ich habe nun nicht Medizin studiert, aber ich hatte Kommilitonen, die Medizin studiert haben – bereits Ende der sechziger Jahre mitbekommen, dass dort vergleichbare Experimente, damals noch mit Katzen, gemacht wurden. Mir ist nichts bekannt, und mir hat auch keiner, der sich in dem Bereich auskennt, irgendwelche Ergebnisse bis heute nennen können, die aus der experimentellen Forschung kommen. Ich denke einmal, eine Wartezeit von demzufolge 40 Jahren ist reichlich Geduld. Mir sind nach wie vor – und das ist ja auch in der ganzen Diskussion immer deutlich geworden, wenn nach Ergebnissen gefragt wurde – keine signifikanten Ergebnisse genannt worden.
Ich glaube, allein das Ergebnis, dass der wissenschaftliche oder persönliche Ehrgeiz von dem einen oder anderen befriedigt wird, indem er den Doktortitel erwirbt, ist meines Erachtens kein ausreichender Grund, um Tiere diesen Versuchen auszusetzen, über die wir ja nun einiges wissen. Das ist, wie gesagt, meine ganz persönliche Auffassung, und ich appelliere bitte schön an alle, diese Diskussion, die jetzt zu führen ist, mit aller Sorgfalt und wirklich auch unvoreingenommen zu führen und sich mit dem Thema sehr gründlich auseinander zu setzen. Diese Tiere sind Geschöpfe, Lebewesen wie wir, die sich nicht artikulieren und wehren können.
Ich glaube, wir haben eine sehr hohe Verantwortung als Menschen. Wenn wir vom Menschen als Krone der Schöpfung sprechen, wenn wir dieses Bild der Monarchie nehmen, dann heißt das nicht Ausbeutung der Schöpfung, sondern Verantwortung für die Schöpfung und für ihre Geschöpfe. – Ich danke Ihnen für Ihre Geduld!
Hier ist die Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wissenschaft und an die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit vorgesehen, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Wissenschaft liegen soll. Wer der Überweisung des Bürgerantrags mit der Drucksachen-Nummer 15/1038 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wissenschaft, federführend, und die staatliche Deputation für Arbeit und Gesundheit seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Bürgerantrag entsprechend.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen