Zur Antwort des Senats im Einzelnen! Sie beginnt mit der Behauptung, dass der Senat die Bürgerschaft bereits im Juli 2001 informiert habe. Das ist nicht richtig. Der Senat hat dem Parlamentsausschuss einen Bericht gegeben. Der war nichtöffentlich, wie auch die Beratung im Ausschuss nichtöffentlich war, und ich darf den Senat vielleicht daran erinnern: Die Beratungen der Bürgerschaft sind per definitionem öffentlich, und das mit gutem Grund. So haben auch die Grundlagen der Beratung öffentlich zu sein. Sie können uns hier nicht einen Bericht vorhalten, den überhaupt niemand kennt, den die Öffentlichkeit, die Journalisten, Fachleute und Interessierten auch nicht kennen können! Da hätten Sie wenigstens den Bericht anfügen oder aber ordentlich antworten müs
sen! Sie müssen auch lernen, dass hier öffentlich über europäische Politik verhandelt wird, und sich nicht auf interne Berichte zurückziehen!
Inhaltlich stellt dieser Bericht, den hier niemand kennen kann, lediglich den Sachverhalt dar und legt dar, dass die verschiedenen Ressorts die politischen Fragen verschieden sehen und zu verschiedenen politischen Schlussfolgerungen kommen. Wunderbar! Aber welche Politik der Senat jetzt als gewähltes Organ des Landes Bremen eigentlich insgesamt daraus machen will, das wird darin nicht gesagt. Das wird ausdrücklich nicht gesagt! In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, das ist auch das Geheimnis all dieser hochtrabenden Reden von „zu früh“ und „wir müssen uns noch bedeckt halten“, sind Sie sich im Senat nicht einig, und Sie werden sich auch vermutlich im Laufe dieses Jahres öffentlich nicht einig werden, weil hier verschiedene Seiten darauf lauern, mit europaskeptischen Stammtischreden vielleicht Punkte machen zu können, auch im Bundestagswahlkampf.
Meine Damen und Herren, der Senat sollte die selbst formulierten Anforderungen – die finde ich ja richtig – für eine bremische Positionsfindung ernst nehmen, nämlich erstens eine Lösung zu suchen, um Bremen, wo es tatsächlich noch notwendig ist, auch Fördermöglichkeiten zu erhalten, und die zweitens einen integrationspolitischen Beitrag leistet. Dann wäre aber nicht Abwarten und Verstecken die Devise und Taktik, sondern eine selbstbewusste und sachliche Beteiligung an einer europaweit bereits laufenden Diskussion, in der Sie übrigens auch europaweit Partner und Verbündete finden können. Wenn Sie es einmal auch europaweit darauf anlegen würden, wie Sie es im Ausschuss der Regionen auch unter der Hand versuchen, das ist ja auch richtig, müssten Sie sich auch europaweit an der Diskussion beteiligen, und das kann man mit Sicherheit nicht, wenn man nicht auch Flagge zeigt.
Eckpunkte eines solchen Diskussionsbeitrages sollten also aus Sicht vom Bündnis 90/Die Grünen Folgende sein: Erstens sollte Bremen sich nicht an Versuchen beteiligen, die künftigen Finanzmittel für die Strukturfonds zu senken, nein, im Gegenteil! Zweitens sollten wir für eine Fortführung der Strukturfonds in einer Form eintreten, die, bei aller notwendigen Konzentration auf neue Beitrittsländer, für eine lange Übergangszeit auch die Regionen in der Europäischen Union, der alten EU, die besondere Entwicklungsprobleme haben – und dazu haben wir traditionell für eine lange Zeit Bremen gezählt und werden wir möglicherweise zählen müssen –, ein Angebot macht. Es muss also eine Strukturpolitik für die gesamte Europäische Union bleiben.
Das heißt auch drittens, wir müssen dem Modell eines Nettofonds nach unserer Auffassung eine Absage erteilen, genauso wie dem damit verbundenen Versuch, mit einer ausschließlichen Länderhoheit über regionale Strukturpolitik einen neuen Subventionswettlauf einzuläuten. Ich glaube, davon muss ich Sie nicht überzeugen, dass wir als Land Bremen einen solchen neuen Subventionswettlauf nicht gewinnen werden.
Meine Damen und Herren, mit anderen Worten und zusammengefasst: Bremen hat ein elementares Interesse daran, auch in der Gestaltung der zukünftigen Strukturpolitik einen Standpunkt einzunehmen, der auf Fortsetzung und Vertiefung der europäischen Integration und des europäischen Zusammenhaltes setzt. Eine solche Politik erwarten wir vom Senat. Ich bin ganz sicher, eine solche Politik hätte auch europaweit viele Verbündete. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Interesse an europapolitischen Themen, insbesondere durch den Eifer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Großen Anfrage mit dem Thema „Zukunft der Europäischen Strukturfonds“, wird versucht, in der großen Koalition fehlende Mitwirkung und Konzeptlosigkeit in der Europapolitik anzureizen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dieser Vorstoß führt Sie ins Leere. Ich habe einmal unter dem Stichwort Europa abgefragt, was in den Plenarprotokollen der Bremischen Bürgerschaft in der vierzehnten und fünfzehnten Legislaturperiode zu diesem Thema steht. Es gibt über 200 Hinweise zu diesem Inhalt. Das ist ein gutes Resultat für die Arbeit des Parlaments zu europäischen Themen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie einen kurzen Rückblick, eine Erinnerung als Beleg für zukunftsgerichtete Politik der großen Koalition! Bereits in der Mitteilung des Senats vom 17. September 1996, mithin vor sechs Jahren, zu dem Thema „Regierungskonferenz 1996 – Interessen und Ziele des Landes Bremen, Bremen als Region in Europa“ heißt es zur Strukturpolitik, ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:
angemessen berücksichtigt werden. Daher ist es jetzt wichtig, im Vorfeld dieser Reform die richtigen Weichen zu stellen, damit die Freie Hansestadt Bremen auch künftig die Förderung erhält, die sie benötigt, um den eingeschlagenen Weg zur Verbesserung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fortzusetzen.“
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren gewissenhaft darauf hingearbeitet, dass diese Politikziele zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt umgesetzt werden. Die strukturpolitischen Maßnahmen in den Jahren 1994 bis 1999 und das, was sich jetzt für den neuen Förderzeitraum der Jahre 2000 bis 2006 abzeichnet, ist insgesamt positiv.
Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, fließen in diesem Zeitraum zirka 260 Millionen DM, sprich 130 Millionen Euro, nach Bremen und Bremerhaven. Aus dem Europäischen Sozialfonds, ESF, sind es zirka 186 Millionen DM, sprich 93 Millionen Euro. Hinzu kommen Beträge aus Landwirtschaftsfonds, den Fischereifonds sowie der Gemeinschaftsinitiative Equal. Nimmt man die Kofinanzierungen aus nationalen Mitteln hinzu, addiert sich der Betrag auf rund 900 Millionen DM, sprich 450 Millionen Euro. Das sind Gelder, mit denen wir weiter durchgreifend an der Strukturverbesserung unserer Region und für eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik arbeiten können.
Meine Damen und Herren, vergessen wir nicht, auch in der Öffentlichkeit hat der Einsatz der Fonds erheblich zur Herausbildung der Zugehörigkeit zur Europäischen Union beigetragen! Ein wichtiges Element in diesem Zusammenhang ist das den Strukturfonds innewohnende Prinzip der Partnerschaft. Bei allem Wohlwollen verstehe ich deshalb auch nicht den sachgemäßen Grund für Ihren Antrag, es sei denn, und das wäre eine mögliche Erklärung, er wird aus rein populistischen Gründen so frühzeitig gestellt!
Meine Damen und Herren, all dies erweckt und nährt den Eindruck, die Opposition hat ihre Hausaufgaben in Sachen Neuordnung der europäischen Strukturfonds leichthin gemacht. Erst vor wenigen Monaten hatten wir im Parlamentsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit das Thema „Zukunft der Strukturfonds“ auf der Tagesordnung. Der Vertreter des damaligen Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europaangelegenheiten verwies in dieser Ausschusssitzung darauf, dass der Zwischenbericht zur ersten Überlegung zur Neuordnung europäischer Strukturpolitik vom 4. Juli 2001 umfassend den Stand der Debatte auf europäischer Ebene sowie zwischen Bund und Ländern wiedergibt.
Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich die Kernaussage aus dem Sitzungsprotokoll vom 20. September 2001: „Der Bevollmächtigte der Freien
Hansestadt Bremen beim Bund, für Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise seine Europaabteilung werde darauf achten, dass rechtzeitig eine sachgerechte und vor allem Bremen orientierte Interessenposition vorliegt.“
Meine Damen und Herren, der Senat wird zum richtigen Stichtag im Konsens mit allen Beteiligten auf Bundes- und Länderebene und wegen der als freundschaftlich zu bezeichnenden Beziehungen zu unseren Partnern in den mittel- und osteuropäischen Ländern auch Sie unterrichten, wenn wir unsere Bedarfe bei der Neuordnung der Strukturfonds einbringen. Wir werden diese Position gestützt auf die Beratungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter bremischem Vorsitz und der Europaministerkonferenz der Länder entwickeln, weil wir wissen, dass wir nur im Bündnis mit den übrigen Ländern eine Chance haben, bremische Interessen gegenüber dem Bund und der europäischen Ebene zur Geltung zu bringen.
Erlauben Sie mir den Hinweis: Es gibt einige Dinge, die man in Bremen vorzeigen kann! Dazu gehört meiner Meinung nach auch die Art, wie wir in Europa in der Lage sind, mit dem Strukturprogramm umzugehen. Wir gelten in Brüssel als Vorzeigeadresse, und das ja wohl nicht, weil wir entgegen den Brüsseler Richtlinien alles anders machen und die Brüsseler dann mit uns gemeinsam zähneknirschend Strukturprogramme durchführen, sondern doch wohl, weil wir die Programme, die Anregungen und die Richtlinien der Brüsseler aufnehmen und daraus eine vernünftige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung für die Bürger im Land Bremen in Gang bringen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht die Inhalte wiederholen, die Daten und Fakten. Diese können Sie im Zwischenbericht „Erste Überlegungen zur Neuordnung der europäischen Strukturpolitik“ und der Senatsantwort auf die Große Anfrage der Grünen zur Zukunft der Europäischen Strukturfonds nachlesen.
Ich glaube, dass es in beiden Berichten sehr gut gelungen ist, einmal eine Bilanz zu ziehen, was war, was sich jetzt im Förderzeitraum bis zum Jahr 2006 abzeichnet und wie wir uns danach gemeinsam positionieren. Zusammengefasst: Das Land hat in der Vergangenheit in Sachen Strukturpolitik und der damit einhergehenden Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Bremen gute Arbeit geleistet. Wir werden das auch in Zukunft unterstützen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen Beschluss hinweisen, der mittelbar im Zusammenhang mit unserer heutigen Debatte steht, und zwar auf den Entschließungsantrag der Ministerpräsidenten der deutschen Länder zur Kompetenzab
grenzung im Rahmen der Reformdiskussionen zur Zukunft der Europäischen Union! Der Antrag wurde zustimmend zur Kenntnis genommen, und das Land Niedersachsen als Vorsitzland der Europaministerkonferenz hat ihn im Namen aller Länder dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat diese Entschließung am 20. Dezember 2001, also vor knapp acht Wochen, verabschiedet.
Mit der Entschließung fordern die Länder eine Reform und Vereinfachung der europäischen Verträge, so dass es Bürgerinnen und Bürgern besser möglich ist, Verantwortlichkeiten innerhalb der Union klarer zuzuordnen. Besonders die Aufgabenteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten muss überprüft werden, fordern die Minister. Dabei sollen die Handlungsspielräume der Länder und Regionen nicht nur erhalten, sondern auch erweitert werden. Dies gilt auch und gerade für die künftige Ausgestaltung der künftigen Strukturfonds. Nach Meinung der Länder soll die EU künftig nur noch auf der Grundlage eindeutig definierter Kompetenzen tätig werden und nicht aufgrund allgemeiner Aufgabenzuweisungen.
Das sind Beschlüsse und Forderungen, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die von Augenmaß zeugen und nicht von blindem Aktionismus. Dazu beispielhaft die Frage acht aus Ihrer Großen Anfrage zur Zukunft der Europäischen Strukturfonds! Dort fragen Sie nach möglichen Optionen für die ab dem Jahr 2007 anzuwendenden Kriterien zur Definition von Regionen mit erheblichem Entwicklungsrückstand. Diese Antwort könnte nur der Bundesaußenminister geben, vielleicht fragen Sie einmal bei ihm nach!
(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja unglaublich!)
Wenn Sie in diesem Fall Zusätzliches wollen, das ist Ihr Recht als Opposition, dann müssen Sie eine interparlamentarische Debatte zu diesem Thema in allen Landtagen anregen!
Sie haben mit Ihrer Großen Anfrage zur Zukunft der Europäischen Strukturfonds ein Fass geöffnet, aus dem zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr als heiße Luft kommen kann. Ob und in welchem Umfang Bremen ab dem Jahr 2007 auf regionalpolitische Förderung durch Bund oder EU angewiesen sein wird, das kann derzeit noch nicht prognostiziert werden. Dies gilt auch, wenn die positive wirtschaftliche Entwicklung Bremens sich in den nächsten Jahren fortsetzt. Dies gilt umso mehr für Bremerhaven, dort besteht noch ein erheblicher Nachholbedarf, den das Land Bremen nicht allein aus eigenen Mitteln bewältigen kann.
konkurrierenden Regionen! Wir haben die Pflicht, vor Zentralisierung und Gigantismus zu warnen, weil unsere Ländererfahrungen mit den Vorteilen des kooperativen Föderalismus eindeutig für Vielfalt, Dezentralisierung und Bürgerakzeptanz sprechen. Ich möchte noch einmal betonen, dass den Betrittskandidaten auch unsere Unterstützung beim Zugang und bei der Umsetzung der zukünftigen Strukturfonds gilt. Sie haben ein Anrecht darauf, nach dem jeweiligen Beitritt schnell in die europäische Strukturpolitik einbezogen zu werden, wie dies bei uns für die neuen Länder der Fall war, denn die deutsche Einheit wäre ohne die Freiheitsbewegung in Ungarn, Polen und Tschechien undenkbar gewesen. Deswegen ist auch die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten eine historische Notwendigkeit. Aus diesen Gründen sind wir in Bremen diesem Prozess besonders verbunden. Vor der Entscheidung über das eine oder andere Modell oder die Anwendung dieser oder jener Statistik für die Ausgestaltung der künftigen europäischen Strukturpolitik muss die Entscheidung über die politischen Prioritäten stehen. Für die neuen Mitgliedsstaaten ist bereits klar, dass sie Unterstützung auf dem höchstmöglichen Niveau erhalten werden. Für die heutigen Mitgliedsstaaten ist es unabdingbar, die strukturpolitischen Interventionen weiter auf die bedürftigen Regionen zu konzentrieren, wenn der Gesamthaushalt der Regionen auch nach dem Jahr 2006 finanzierbar bleiben soll. Entscheidend ist der politische Wille, einen Kompromiss zu finden, bei dem die Solidarität mit den schwächsten Regionen der heutigen EU nicht gegen die Unterstützung der neuen Mitgliedsstaaten ausgespielt wird. Meine Damen und Herren, aus historischer Sicht, ich sagte es bereits, sind wir hier in besonderer Verantwortung durch unsere vorbildlichen osteuropäischen Beziehungen. Diesen Vertrauensvorschuss werden wir bei den Diskussionen über die Neuordnung der europäischen Strukturfonds in die Waagschale der Verhandlungen einbringen.
Noch einen Satz, Herr Präsident! Unsere Partner im Bund und in den Länderparlamenten erwarten das von Bremen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen, für Bremen ist die Förderung aus den Europäischen Strukturfonds kein Selbstzweck, sondern Hilfe zur Selbsthilfe! Die Forderung nach Gleichbehandlung basiert nicht darauf, für immer und ewig in der europäischen Strukturförderung zu bleiben, sondern wir wollen uns freischaufeln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es schon ziemlich unerträglich, wie Herr Dr. Kuhn hier versucht, Angst zu machen, dass wir nicht mehr genug Geld aus den EU-Töpfen bekommen, und im gleichen Atemzug sagt, da kommen ja noch mehr, und die wollen auch noch Gelder. Ich denke, unsere Perspektive sollte sein, dass wir froh sind, bisher so viele Mittel aus den EU-Töpfen bekommen zu haben. Das Engagement des Senats kann sich sehen lassen, denn in der vergangenen Förderperiode bis zum Jahr 1999 haben wir, glaube ich, ungefähr 83 Millionen DM bekommen. Die Verhandlungsergebnisse haben dazu geführt, dass wir bis zum Jahr 2006 etwa 450 Millionen DM bekommen werden. In gleicher Höhe haben wir auch noch Komplementärmittel aufgebracht, um mit EU-Unterstützung den Strukturwandel hier in Bremen und Bremerhaven voranzubringen. Vielleicht müssen wir dann im Jahr 2005 einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Sanierungsbemühungen sich gelohnt haben, dass der Strukturwandel ein ganzes Stück vorangetrieben werden konnte und dass dann Mittel in ärmere und strukturschwächere Gebiete gehen. Diese Anfrage der Grünen, fünf Monate nachdem der Senat seine ersten Überlegungen zur Neuordnung der europäischen Strukturpolitik gegeben hat!
Die Ziele des Senats sind deutlich formuliert worden. Wir haben die Absicht, für Bremen weitere Mittel einzuwerben. Außerdem, Herr Dr. Kuhn, erwarten Sie Antworten,
deren Grundlagen noch gar nicht vorhanden sind. Die Voraussetzungen sind noch nicht gegeben, und das wissen Sie eigentlich auch. Worum geht es denn? Es geht um die Frage, wie die Förderkulisse der Strukturfonds nach Ablauf der jetzigen Förderperiode im Jahr 2007 aussehen soll. Es geht darum, wer wann welchen Einfluss auszuüben hat. Veränderungen werden erforderlich, das haben wir alle schon festgestellt, weil die Beitrittskandidaten zu Mitgliedern werden und bei der Verteilung der Mittel beteiligt werden müssen. Die Verhandlungen der EU über die zukünftige Struktur der Fonds werden vermutlich parallel ge––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
führt werden müssen mit der finanziellen Vorausschau, das heißt mit dem Budgetrahmen der EU. Das wird vermutlich im Jahr 2004 sein. Vorher allerdings, und im Zusammenhang damit stehen die Beratungen des Konvents an. Diese sollen schon im Jahr 2003 abgeschlossen sein.
Dabei geht es zum einen, es wurde auch schon angesprochen, um die Vereinfachung und Deregulierung bei der Durchführung der Fördermaßnahmen. Zum anderen geht es aber um die Veränderung der rechtlichen Grundlagen in den Europaverträgen. Wenn es dort um eine Revision des europäischen Primärrechts geht, das heißt insbesondere um die Modifikation der Paragraphen 158 folgende, die die Aufgaben der Strukturfonds regeln und damit zukünftige Vertragsgrundlage der europäischen Kohäsionspolitik bilden, dann muss Bremen allerdings rechtszeitig seine Interessen anmelden.