Dabei geht es zum einen, es wurde auch schon angesprochen, um die Vereinfachung und Deregulierung bei der Durchführung der Fördermaßnahmen. Zum anderen geht es aber um die Veränderung der rechtlichen Grundlagen in den Europaverträgen. Wenn es dort um eine Revision des europäischen Primärrechts geht, das heißt insbesondere um die Modifikation der Paragraphen 158 folgende, die die Aufgaben der Strukturfonds regeln und damit zukünftige Vertragsgrundlage der europäischen Kohäsionspolitik bilden, dann muss Bremen allerdings rechtszeitig seine Interessen anmelden.
Es muss das Ziel Bremens sein, in Übereinstimmung mit anderen Bundesländern für eine Regelung einzutreten, die eine Fortsetzung der Förderung möglich macht. Es muss also eine Regelung gefunden werden, die alle Möglichkeiten zulässt: den Status quo, Modifizierungen davon und auch das Nettofondsprinzip. Soweit ich das sehe, gibt es zumindest darin einen Konsens zwischen den Ländern, dahingehend zu agieren. Dies ist aus der Perspektive der CDU-Fraktion der erste Schritt in Richtung einer zukünftigen Struktur, denn sollte es keine offene Regelung als Vertragsgrundlage geben, dann wird sich die folgende Diskussion um die Organisation der Strukturfonds ab dem Jahr 2007 auf die verbliebenen Möglichkeiten beschränken müssen.
Die Ziele des Senats sind im Zwischenbericht 2001 unseres Erachtens deutlich formuliert worden, so dass wir erwarten können, dass sich der Senat auch in Zukunft erfolgreich für eine bremische Förderperspektive einsetzen und seine Einflussmöglichkeiten in Richtung Konvent nutzen wird. Herr Nalazek hat ja darauf hingewiesen, dass es eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung der gemeinsamen Position von Bund und Ländern zu den Optionen und Empfehlungen des Konvents gibt. Bedauerlich ist allerdings, dass die rotgrüne Bundesregierung es nicht für erforderlich erachtet hat, wirklich die besten Köpfe in Sachen Europa in den Konvent zu schicken, um dort die deutschen Interessen namhaft zu vertreten.
Erst in einem weiteren Schritt geht es um die Veränderung innerhalb der Strukturfonds. Da gibt es zwei überwiegend diskutierte Möglichkeiten und Varianten. Die eine ist, dass die reicheren Länder geringere Beträge als bisher in die Fonds einzahlen, dadurch nur noch die armen, strukturschwachen Länder, überwiegend die Beitrittskandidaten, unter
Zu diesem so genannten Nettoverfahren ist zu sagen, dass der Bund gegenüber der EU zur Zahlung verpflichtet ist, zurzeit sind das 1,27 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Bundesregierung hat ja schon häufig ihr Interesse bekundet, die Einzahlungen zu reduzieren. Ein Finanzminister, der Mühe hat, die EU-Konvergenzkriterien einzuhalten, wird kein Interesse haben, mögliche Einsparungen gleich wieder an die sowieso so gierigen Länder zurückzugeben. Das heißt, die Fördermaßnahmen oder die Rückzahlungen der EU an die Mitgliedsstaaten gehen direkt an die Länder, ohne dass der Bund davon profitiert. Das Nettofondsprinzip macht für die Länder also nur Sinn, wenn der Bund sich verpflichtet, die eingesparten Zahlungen an die EU den Ländern in voller Höhe und direkt zur Verfügung zu stellen.
Die zweite diskutierte Möglichkeit ist, dass die EU weiterhin Förderprogramme für alle strukturschwachen Regionen auflegt. In diesem Fall muss geklärt werden, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um in den Kreis der Nutznießer aufgenommen zu werden. Das heißt, für alle wird die Latte höher gelegt, und die neuen Mitglieder werden wahrscheinlich profitieren. Das heißt für uns, Bremen muss sehen, wie wir noch in diese Fördermaßnahmen hineinkommen. Nur, Herr Dr. Kuhn, ich sage auch ganz deutlich, wenn wir bis zum Jahr 2006 unsere Strukturen so verändert haben, dass hier die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, dann müssen wir sehen, dass wir Bremerhaven in Schwung bekommen. Ich denke, das müsste dann das Ziel sein.
Die Verhandlungen ab dem Jahr 2004 werden vom Bund geführt. Verhandlungspartner der EU-Gremien ist die Bundesregierung. Das Verfahren ist doch so, dass die Kommission einen Vorschlag zur zukünftigen Organisation der Fonds machen muss. Die Grundlage wird wohl ein dann revidierter EG-Vertrag sein. Erst wenn dieser konkrete Vorschlag auf dem Tisch liegt und eine Ratsentscheidung, das heißt, Beteiligung und Votum der Bundesregierung anstehen, werden die Bundesländer ihre Interessen gegenüber der Regierung formulieren, denn es gibt ja kein einheitliches Interesse.
Es gibt kein einheitliches Interesse der Länder. Von daher wird es auch vorab keine Einigung geben, das heißt, der Vorschlag der Kommission wird als Verhandlungsgrundlage der Länder dienen. Es wird funktionieren wie immer und überall: Es müssen Mehrheiten gesucht werden! Als kleinstes Bundes
land werden wir uns notwendigerweise an den anderen Bundesländern orientieren müssen, möglicherweise bei anderen strukturschwachen Förderländern Bündnispartner suchen, um eine Entscheidung der Bundesregierung im Sinne dieser Länder zu beeinflussen. Das heißt, eine zu frühe Festlegung könnte daher die Handlungsfähigkeit des Senats beeinflussen und einschränken. Als Landesparlamentarier erwarten wir vom Senat, zeitnah und umfassend bei Eintritt eines neuen Sachstands im Diskussionsprozess unterrichtet zu werden, um dann zu dem aktuellen Zeitpunkt die Vorschläge des Senats zu diskutieren, bevor der Diskussionsprozess zwischen Ländern und Bundesregierung einsetzt. Das heißt, wir erwarten eine frühzeitige Beteiligung auch im Rahmen der Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die CDU-Fraktion erwartet in einem nächsten Bericht des Senats zunächst einmal die Darstellung der zu dem Zeitpunkt diskutierten verschiedenen Modelle und Kriterien zu einer Bewertung, wobei die Bewertung natürlich abhängig ist von der Position der Bundesregierung, die zurzeit nicht erkennbar ist. Diese Regierung hat im Moment andere Probleme, und die Grünen sind ja daran beteiligt und sollten das wissen.
Wie eine zukünftige Bundesregierung aussehen wird? Nun ja, Ende September wissen wir mehr! Weiterhin erwarten wir bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Strukturfonds, dass die EU sich auf die Kompetenzfelder konzentriert, die ursächlich und ursprünglich europäische Aufgaben sind. Eine unzulässige Einmischung in die innerstaatliche Organisation beispielsweise von Bildung und Kultur der Mitgliedsländer über eine Förderkulisse in den Strukturfonds werden wir nicht akzeptieren. Zusammenfassend: Der Senat hat bisher erfolgreich Mittel aus den EU-Strukturfonds für Bremen und Bremerhaven eingeworben. Wir erwarten und gehen davon aus, dass er das in Zukunft auch unter veränderten Bedingungen tun wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass Herr Kuhn diese Anfrage gestellt hat. Ich freue mich nämlich über jede Gelegenheit, bei der das Thema Europa auf der Tagesordnung dieses Hauses steht.
Gleichwohl sind wir uns alle einig, wir reden über eine Periode ab dem Jahr 2007. Wir kennen alle die Zeiten, in denen Entscheidungen letztlich zeitnah gefällt werden. Insofern kann ich Ihnen natürlich bestätigen: Wir beachten die Diskussion, wir sind dabei! Die Diskussion hat aber gerade erst mit der Vorlage des Berichts begonnen, über den mein Vorgänger Sie auch ausführlich unterrichtet hat. Sie wissen, dass Bremen die Diskussion auf der europäischen Ebene genauso ausführlich begleitet wie die Meinungsbildung der Bundesregierung, sofern die begonnen hat, vor allem beteiligt ist, und das ist die erste Ebene, die wir einhalten, an der Positionsbildung der Länder. Die Länder haben schon einen Grundkonsens, den wir so beschreiben könnten, sie begrüßen die frühzeitige Einleitung der Debatte durch die Europäische Kommission. Sie akzeptieren grundsätzlich den zentralen Stellenwert einer europäischen Kohäsionspolitik für die Beitrittsländer. Die Länder halten weiterhin an dem Gebot einer aktiven Strukturpolitik für die EU-15 fest, insbesondere auch für Deutschland, und die Länder fordern in jedem Fall eine deutliche administrative Vereinfachung und Dezentralisierung bei einer künftigen gemeinschaftlichen Strukturpolitik. Es ist kein Geheimnis, dass in den Europaministerien und Staats- und Senatskanzleien der Länder die derzeit in der Diskussion befindlichen Modelle zur Kenntnis genommen und bewertet werden, und man versucht, erst einmal einheitliche Kriterien für die Bewertung zu erarbeiten. Diese Bewertung der Szenarien ist aber im Wesentlichen abhängig von der Haltung der Bundesregierung, und diese Haltung ist zurzeit noch nicht erkennbar. Die Verhandlungen im engeren Sinne, die dann wirklich intensiv von uns begleitet werden müssen, sind frühestens ab dem Jahr 2004 zu erwarten. Natürlich ist hier der Zusammenhang zum Konvent, der auch von den beiden Vorrednern erwähnt wurde, zu sehen und wichtig, denn im Konvent wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2004 überhaupt erst eine Klärung der zukünftigen Vertragsgrundlage der europäischen Kohäsionspolitik erfolgen. Auch hier steht die Haltung der Länder noch nicht fest. Konsens besteht aber darüber, dass alle Varianten rechtlich abgedeckt bleiben müssen. Die wichtigste Zielsetzung Bremens wird es sein, im Verbund und im Einvernehmen mit den anderen Ländern und dem Bund für eine Regelung einzutreten, die eine Fortsetzung der Förderung ermöglicht. Das wird das neben den grundsätzlichen europapolitischen Erwägungen maßgebliche Beurteilungskriterium bei einer späteren Willensbildung im Senat sein. Wir wissen es alle, und es ist hier mehrfach erwähnt worden, die Verhandlungen auf europäischer Ebene werden vom Bund geführt. Deshalb ist es ganz klar, dass es Bremens Hauptanliegen sein muss, auf
der Länderseite frühzeitig im Geleitzug Bündnispartner zu identifizieren und Koalitionen zu bilden, auch gegenüber dem Bund, die unseren oben erwähnten Maßstäben entsprechen. Allein dieser Gesichtspunkt verbietet jetzt und heute eine frühzeitige, einseitige Festlegung der Landesregierung, so dass wir uns alle Handlungsoptionen offen halten können.
Es ist für mich natürlich selbstverständlich, und ich biete es noch einmal an, Sie so frühzeitig und umfassend wie möglich zu unterrichten, sowie ich einen neuen Sachstand erkennen kann. Die gleiche kontinuierliche Unterrichtung biete ich Ihnen natürlich auch über vorliegende Zwischenergebnisse des Konvents an. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für den freundlichen und sachlichen Redebeitrag von Staatsrätin Frau Dr. Kießler! Das war heute auch ihre Aufgabe. Zu den anderen Beiträgen muss ich aber doch noch etwas sagen: Es war ja interessant, worüber alles geredet worden ist, statt zu den zentralen Fragen, die zur Entscheidung anstehen.
Dass wir viel Geld aus Brüssel bekommen, hatte ich erwähnt. Da darf ich Sie einmal an das Zustandekommen des Beschlusses, dieser Vereinbarung erinnern, die in der Agenda 2000 gefällt worden ist. Das Land Bremen hat im Geleitzug der anderen Länder bis zuletzt versucht, die Kriterien für die Zielzwei-Gebiete so zu definieren, dass die so genannten weichen Kriterien herausfallen sollten, die kamen von anderen Mitgliedsstaaten hinein. Wenn wir uns durchgesetzt hätten, Frau Staatsrätin, hätten wir keinen Pfennig nach Bremen bekommen, denn allein aufgrund dieser weichen Kriterien ist Bremen heute überhaupt noch in dieser Förderkulisse.
Ich sage Ihnen, die Taktik, sich darauf zu verlassen, im Geleitzug der Bundesländer allein, und nicht die europäische Diskussion, die ja inzwischen offen ist – wozu haben wir denn den Konvent, wozu haben wir denn die Öffnung, da können sich die Regionen doch selbst politisch äußern! –, zu nutzen und sich europaweit Verbündete zu suchen, verstehe ich wirklich nicht. Wenn Sie schon zu Recht betonen, dass wir viel Geld bekommen und gute Dinge damit machen, dann würde ich doch wirklich vorschlagen, dass wir uns vielleicht nicht im Einzelnen festlegen, aber dass der Senat ganz klar sagt, dass er weiterhin eine Europapolitik macht, die integrationsfreundlich ist.
Das Nettofondsprinzip, das Sie ja nach wie vor nicht ausschließen, sondern zum Teil ja richtig wollen, ist nicht integrationsfreundlich, sondern es holt
die Strukturpolitik aus der europäischen Politik heraus. Die CDU will das ja auch. Es ist ja erklärter Wille der CDU, diese Politikbereiche herauszunehmen.
Natürlich macht Herr Clement mit, weil er ein starkes und großes Bundesland hinter sich hat, und er setzt auf den Wettbewerbsföderalismus. In der Rede, die ich zitiert habe, hat er gleichzeitig gefordert, dass die Besoldung für die Lehrer wieder Ländersache werden soll, weil er sich davon erhofft, dass so große Länder wie Nordrhein-Westfalen jetzt den Schnitt dabei machen, weil sie große Finanzmittel haben. Das ist doch eine politische Strategie.
Sich jetzt darauf zu beschränken und sich festzulegen, dass man das nur im Geleitzug dieser Länder macht, halte ich für einen ziemlich fatalen politischen Fehler. Ich kann nicht verstehen, dass Sie sagen, wir müssen auf die Bundesregierung warten. Welches Verständnis haben wir denn von Föderalismus, wenn man nicht einmal grundlegende europapolitische Fragen, wie das ja andere Länder und andere Ministerpräsidenten machen, hier aus Bremer Sicht zur Sprache bringt? Das können Sie doch! Machen Sie das doch! Herr Scherf macht das doch in anderer Richtung auch, da hat er sich doch noch nie geziert. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht können! Das halte ich auch wirklich für einen politischen Fehler, wenn diese Landesregierung das so machen sollte.
Ich bin ja froh, dass mir beide Redner wenigstens zugestimmt oder zugestanden haben, dass im Prozess der Diskussion im Konvent – und zwar ziemlich schnell, das wird in diesem oder im nächsten Jahr passieren, also im zweiten Halbjahr 2003 – die Frage der Kompetenzabgrenzung mit der regionalen Strukturpolitik auf der Tagesordnung steht. Sie können nicht bis zum Jahr 2004 warten, bis sich das Land Bremen positioniert. Mir ging es darum zu wissen, welche grundsätzliche Linie das Land fährt.
Es gibt ja Non-Paper, Herr Kollege Nalazek, Ihre Rede aber war eine „Nichtrede“. Ich habe nicht verstanden, was Sie uns sagen wollten. Ich habe es wirklich nicht verstanden! Sie mussten uns erklären, dass Sie uns noch nichts sagen können, aber dafür waren mir die zehn oder zwölf Minuten entschieden zu lang. Es tut mir Leid, aber das hätten Sie wirklich kürzer machen können.
Natürlich gibt es viele einzelne Fragen, die weder die Kommission noch die Bundesregierung heute im Einzelnen schon entscheidungsreif vorliegen hat. Darum ging es gar nicht. Es ging nur um die prinzipielle politische Aussage, von der ich meine, dass wir sie von der Landesregierung erwarten können. Ich bitte Sie sehr, nicht diese Argumente, das sei zu früh, und wir könnten es nicht, anzuführen.
Ich nenne einmal das andere Beispiel der Modernisierung der föderalen Ordnung, also das, was Herr Clement mit der Frage der Kompetenzen der Länder gegenüber dem Bund diskutiert, die Zurücknahme der Hochschulbauförderung und der Beamten
besoldung in die Länder! Anfang des Jahres 2001 habe ich gesagt, wir wollen einmal wissen, was der Senat davon hält. Der Senat hat da der Opposition gesagt, das sei überhaupt noch nicht entscheidungsreif, es gäbe noch überhaupt keine Diskussion, keine Rede davon, das sei viel zu früh. Drei Monate später gab es einen Beschluss der Ministerpräsidenten, in dem das definitiv auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, und zwar mit der eindeutig festgelegten Richtung, zu dieser Entflechtung zu kommen. Bleiben Sie mir also fern mit diesem Argument, es sei zu früh! Es gibt Diskussionen, die europaweit geführt werden. Wenn man schon sagt, wir wollen ein Europa der Regionen, dann kann man sich nicht dahinter zurückziehen, dass man sagt, irgendwann einmal entscheiden wir das in der letzten Verhandlungsnacht, und dann gibt Bremen Laut. Nein, wir haben die Pflicht, europapolitisch Flagge zu zeigen! Warum hier nicht eine offene und kontroverse Diskussion? Das nützt Europa auch in den Augen der Bürger, die wissen wollen, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise gehen soll.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Scherf und Senator Hattig. Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Bürgermeister, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten. Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Scherf hat darauf verzichtet, die Antwort noch einmal zu referieren, sie ist durchaus sehr lang. Ich würde mich aber freuen, wenn er im Verlauf der Debatte noch einmal auf die Punkte kommt, die jetzt offiziell nicht der Bürgerschaft zugeleitet worden sind. Ich kann später noch einmal darauf eingehen. Es gäbe hier durchaus noch einige interessante Aspekte zu erwähnen.
Der Senat hat im Mai 2000 nach längerer Anlaufphase das Landesprogramm Bremen in T.I.M.E., T für Telekommunikation, I für Informationstechnologien, M für Multimedia und E für Entertainment, initiiert. 50 Millionen Euro sind für das Programm bis zum Jahr 2005 reserviert. In Kurzform könnte man sagen, das Programm soll Bremen als Medien- und Technologiestandort nach vorn bringen. Es soll Jobs halten, neue Jobs bringen, die Infrastruktur soll verbessert werden, Arbeitsplätze sollen qualifiziert werden, und das ganze Programm soll Bremen gut tun. Das ist ein guter Ansatz.
Der Bremer Senat hat hierzu mit der Telekom und Microsoft strategische Partnerschaften abgeschlossen. Die Schwerpunkte des Programms sind E-Learning, E-Business, mobile Arbeits- und Geschäftsprozesse, Medienwirtschaft und last, not least ein Sonderprogramm Bremerhaven. Aus der Zeitung konnten wir mehr oder minder regelmäßig erfahren, welche Projekte bewilligt worden sind. Ich habe mich aber langsam gewundert, warum man eigentlich nichts im Medienausschuss und nichts richtig in der Wirtschaftsdeputation erfährt. Warum kann der Senat nicht bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr eine Liste vorlegen, in der Projekte auftauchen, die mit finanziellen Mitteln verbunden sind? Darüber habe ich mich sehr geärgert. Wir hatten darüber eine Auseinandersetzung im Medienausschuss. Ich muss sagen, dass das keine vertrauensbildende Maßnahme war, die der Senat hier gestartet hat.
Die gewisse gefällige Trägheit bei der Beantwortung von Fragen, die Mundfaulheit, die ich allerorts gespürt habe, haben auch mein Interesse an dem Thema wach gehalten, und das Ergebnis sehen Sie heute. Um es klarzustellen: Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir hier ohne diese sehr detaillierte Große Anfrage freiwillig nichts vom Senat berichtet bekommen hätten, außer vielleicht einen der am häufigsten gehörten Sätze: Frau Stahmann, alles ist auf gutem Weg!
Der Bürgerschaft lag bis heute keine aktuelle Bestandsaufnahme und kein Umsetzungskonzept vor. Das ändert sich hiermit, jetzt gibt es 75 zeitgemäße Fragen zum Thema Bremen in T.I.M.E., die ich an den Senat gerichtet habe. Es liegt eine sechsundzwanzigseitige Antwort des Senats dazu vor. Ich hörte auch, dass der Senat durchaus ein Eigeninteresse daran hatte, alle detaillierten Fragen zu beantworten. Wirtschaft war nun froh zu wissen, was ei
gentlich die Senatskanzlei macht, und die Senatskanzlei war froh zu wissen, was eigentlich Wirtschaft macht. Bremerhaven war froh zu wissen, was eigentlich die Bremer machen und umgekehrt. Bedauerlicherweise fehlen einige Textpassagen, ich komme aber noch einmal später darauf!
Damit wir uns richtig verstehen: Liebe CDU, liebe SPD, lieber Frank Schildt, Bremen braucht eine gezielte Medienoffensive, und dafür könnte Bremen in T.I.M.E. ein ambitioniertes, sinnvolles Programm mit den oben genannten Zielen sein! Das setzt für mich voraus, dass das Programm transparent organisiert ist, dass es klare Entscheidungsstrukturen gibt, dass mit 50 Millionen Euro gezielt Felder besetzt werden, dass nicht alles nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird und dass Bereiche gepuscht werden, die auch Jobs bringen. Das Geld muss also schon so eingesetzt werden, dass wir als Land Bremen und Bremerhaven auch etwas davon haben.