Was wir aber auf gar keinen Fall brauchen, und da spreche ich jetzt eine Verkehrsmaßnahme an, die in Bremen besonders verärgert, eine geplante Verkehrsmaßnahme, und zwar der geplante Ausbau der Schwachhauser Heerstraße! Diese Maßnahme ist das Gegenteil einer verkehrssichernden Maßnahme, denn sie hat zur Folge, dass das Fahrverhalten auf
Autobahnen in die Stadt verlagert wird, und dies dient nicht der Verkehrsicherheit, meine Damen und Herren, vielmehr erzeugt es neue Unfallmöglichkeiten.
Herr Kollege Pflugradt, vor vielen Jahren ist an dieser Kreuzung, die, wenn es nach Ihren Planungen geht, zu einer Monsterkreuzung ausgeweitet werden wird, ein kleiner Junge von einem Lastkraftwagen überrollt worden. Wenn Sie Ihr Ziel darin sehen, Straßenkreuzungen immer breiter zu machen, ist das das Gegenteil einer Verkehrssicherheitspolitik.
Positiv möchte ich hier Bremerhaven erwähnen. Der Senat teilt uns mit, und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, dass „der Bereich der geschwindigkeitsbeschränkten Zonen im Stadtgebiet Bremerhaven einen großen Raum einnimmt. Dies trägt wesentlich zur Verkehrssicherheit bei.“ Soweit der Senat, meine Damen und Herren! Das ist positiv und sollte für beide Städte Bremen und Bremerhaven vorrangiges Ziel sein.
Meine Damen und Herren, ein anderer Aspekt, bei dem es zumindest aus meiner Sicht in Bremen dringend Handlungsbedarf gibt, das sind die so genannten Querungshilfen und deren Missachtung durch viele junge und alte Fußgängerinnen und Fußgänger. Soweit der Senat! Zebrastreifen können ja mit diesen Querungshilfen nicht gemeint sein, denn die sind – zumindest in Bremen – aus dem Stadtbild verschwunden, was ich immer noch unverständlich finde, da in vielen anderen Ländern Zebrastreifen selbstverständlich zum Verkehrsbild gehören und sie zu einer erhöhten Wachsamkeit bei allen Verkehrsteilnehmern beitragen. Sie sind preisgünstig, und nicht alle Länder haben so viel Geld wie Bremen, um immer neue Lichtsignalanlagen aufzustellen. Ich finde, Zebrastreifen sind ein wichtiges Instrument, um Menschen das Queren einer Straße zu erleichtern.
Nicht nur die fehlenden Zebrastreifen kann man hier aufführen, sondern es wird auch erwähnt, dass immer mehr Menschen die Ampeln nicht beachten, dass sie bei Rot über die Straße gehen. Ich finde, hier muss man den Senat fragen, ob das nicht auch damit zu tun hat, wie lang die Ampelphasen inzwischen vor allen Dingen in Bremen – ich hoffe, in Bremerhaven sieht das anders aus – dauern.
In Bremen ist es inzwischen üblich, dass sich Fußgänger an verschiedenen Ampeln in dieser Stadt „die Beine in den Bauch stehen“: an der Martinistraße, Am Brill, am Waller Ring, am Sielwall.
Ich glaube, es gibt keinen Stadtteil in Bremen, wo es wirklich nur um die Schnelligkeit der Autofahrer
Mir ist überhaupt nur eine einzige Straße in Bremen bekannt – man kann mich aufklären, dass es in anderen Stadtteilen vielleicht besser aussieht –, nämlich die Humboldtstraße. Da gibt es fußgängerfreundliche Ampeln, da drückt man einmal, und prompt kommt Grün, da gibt es überhaupt keinen Grund für irgendjemanden, bei Rot über die Straße zu gehen. Vielleicht sollte der Senat ein Programm für mehr fußgängerfreundliche Ampeln in Bremen und Bremerhaven auflegen. Damit täte der Senat einen großen Schritt in Richtung Verkehrssicherheit in unseren beiden Städten, meine Damen und Herren!
Gestatten Sie mir, weil Herr Knäpper ja angekündigt hat, dass Frau Schreyer zu den Radfahrern noch ein paar Worte sagen wird, auch dazu noch etwas zu sagen! Herr Kleen, da bin ich vielleicht doch aus eigener Erfahrung etwas anderer Meinung als Sie: Die Radfahrer in Bremen sind gewiss nicht die besseren Menschen. Auch auf den Radwegen und in den Fußgängerzonen nimmt die Rücksichtslosigkeit zu,
und ich glaube, wir müssen uns diesem Thema widmen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, Erwachsene, die Radwege gegen die Fahrtrichtung benutzen, handeln nicht verantwortungsvoll, besonders wenn sie dies auch in Begleitung von Kindern tun.
Bremen gilt als fahrradfreundliche Stadt, Bremerhaven hoffentlich auch, und wir Grünen sind sehr dafür, dass das so bleibt. Völlig unverständlich ist mir daher, da spreche ich besonders den Kollegen Pflugradt an, dass Sie es in der Baudeputation durchgesetzt haben, dass eine der unfallträchtigsten Gefahrenstellen für Radfahrer im Straßenzug Tiefer erst 2004 umgestaltet werden soll. Dies kann ich überhaupt nicht verstehen vor dem Hintergrund, dass dieser Straßenzug täglich von 3000 Radfahrern benutzt wird. Diese 3000 Radfahrer zwei weitere Jahre hier noch unzumutbar und sehr unfallträchtig fahren zu lassen, das halte ich allerdings für keine fahrradfreundliche Politik! Das ist nichts anderes als Lobbypolitik für die Autofahrerinnen und Autofahrer, meine Damen und Herren!
Zusammengefasst: Es gibt noch viel zu tun, und es muss vor allem darum gehen, langfristig die Zahl der Verletzten und Toten in Bremen und Bremerha
ven drastisch zu senken. Ich hoffe sehr, dass unsere heutige Debatte dazu beiträgt, dass diese Zahlen in den nächsten Jahren drastisch sinken werden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Erst einmal herzlichen Dank der Verwaltung für die Fleißarbeit bei der Beantwortung der Fragen, nach zuerst zögerlicher dann doch eine sehr umfassende Antwort! Vielen Dank!
Herr Kleen, als Hinweis: Es ist eine Anfrage der großen Koalition und nicht der CDU, das haben Sie eben behauptet!
(Abg. K l e e n [SPD]: Ich wollte nur nicht verheimlichen, dass Sie es angestoßen ha- ben! Das war als Lob gemeint!)
Ein gestörtes Verhältnis zum Fahrradverkehr, Herr Kleen, wie Sie es hier eben geäußert haben, denke ich, hat hier im Parlament auch wohl niemand. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, kann täglich erleben oder wiedererkennen, was ich gleich in meiner Rede sagen werde.
Warten Sie es ab! Bremen hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Verbesserungen für den Fahrradverkehr beziehungsweise den Fahrradfahrer getan und besonders für deren Sicherheit. Frau Krusche, wenn Sie sagen, dass wir auch noch viel in der Innenstadt zu tun haben, wissen Sie doch genau wie ich, dass wir so viele Baustellen und Straßenumbauten in der Innenstadt machen, dass das vor 2004 nicht zu erreichen ist!
Wir haben neue Radwege, Radwegsanierungen – obwohl noch viel zu tun ist –, ausgewiesene Aufstellflächen für den Radfahrer sowie auf der Fahrbahn markierte Fahrradstreifen, und in der Neustadt und in Findorff das Fahrradfahren entgegen der Fahrtrichtung in Zone 30, wenn ausgeschildert, erlaubt. Maßnahmen zur Entwicklung und Verbesserung des Fahrradverkehrs werden weitere Verbesserungen bringen, besonders an den Unfallbrennpunkten. Aber was nützt das gute Fahrradnetz, meine Damen und Herren, wenn es nicht angenommen wird? Die überwiegende Zahl der Fahrradfahrer ig––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wie wir der Antwort des Senats entnehmen, gibt es eine erschreckende Zahl von Unfällen, die von Fahrradfahrern mit verschuldet werden. Allein im vergangenen Jahr waren es über 1300, vier Tote! Ein Grund mehr, gegen rücksichtslose Fahrradfahrer vorzugehen! Uneinsichtige und verantwortungslose Fahrradfahrer nutzen jede nur erdenkliche Abkürzung, ob durch Fußgängerzonen, Einkaufsmeilen, Passagen, über Wochenmärkte, ja sogar auf Friedhöfen wird rücksichtslos gefahren. Fahren entgegen Einbahnstraßenregelungen ist für die Mehrheit der Fahrradfahrer zur Normalität geworden. Bei Gegenverkehr mit dem Pkw, das kann man in den Zone-30-Regionen sehen, ist das Ausweichen auf den Fußweg allgemeine Praxis. Auch hier gibt es keine, wie es da so schön heißt, Normalakzeptanz bei den Radfahrern, meine Damen und Herren! Dies kann man der Antwort des Senats entnehmen.
Eine Auswertung der Straßenverkehrsunfälle, an denen Radfahrer beteiligt waren, zeigte, dass sie diese zumindest durch Missachtung einer oder mehrerer Verkehrsvorschriften mitverschuldet haben. Meine Damen und Herren, bisher haben Kontrollen nur vereinzelt stattgefunden, so die Antwort des Senats. Wir, die CDU, und eine große Zahl Bremer Bürger – das muss man hier auch einmal sagen, das konnten wir auch Leserbriefen entnehmen – glauben, dass das nicht mehr, bezogen auf die Sicherheit im Straßenverkehr, akzeptabel ist. Langfristig angelegte Schwerpunktmaßnahmen wie verstärkte Kontrollen besonders in den Fußgängern vorbehaltenen und ausgewiesenen Zonen müssen gewährleistet werden. Sicherheit gewährleisten ist laut Aussage nur noch mit gezielter Überwachung möglich, so steht es in der Antwort des Senats. Ich finde das sehr traurig.
Zum Thema Sicherheit in Verbindung mit unserer Großen Anfrage schreibt uns der ADAC, sicher nicht nur uns der CDU, sondern auch den anderen Kollegen: „Bitte machen Sie deutlich, dass bei Kontrollen der abgestellten Fahrräder an den Bremer Schulen jedes zweite Fahrrad nicht dem Sicherheitsstandard entspricht.“ Ich finde, das ist eine unglaubliche Schludrigkeit und eine nicht zu verantwortende Gleichgültigkeit der Eltern. Hier muss die Fürsorgepflicht greifen, und auf keinen Fall darf die Verkehrserziehung an den Schulen und in den Kindergärten Nebensache werden.
Vorbildhaftes Verhalten Erwachsener könnte mithelfen, den Kindern im Straßenverkehr mehr Sicherheit zu geben. An der Tagesordnung ist aber das rüpelhafte Benehmen vieler Fahrradfahrer, und da bitte ich jetzt sehr, dass sich wirklich nur der den Schuh anzieht, dem er passt. Von Rücksicht keine Spur, das haben wir alle erlebt! Der erhobene Zeigefinger oder die rote Karte, wie vor kurzer Zeit von der Polizei verteilt, nützt da gar nichts mehr.
ja, lachen Sie ruhig! – die gewerblichen Fahrradfahrer nicht werden. Grobe Verstöße werden immer wieder beobachtet, und die Antwort bei Anmahnung lautet: Zeit ist für uns Geld! Die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Fahrradfahrer, Autos – wird so, wie täglich zu beobachten, durch rücksichtsloses und Verkehrszeichen ignorierendes Verhalten gefährdet. Hier wäre noch am einfachsten durch erkennbare Zuordnung der Zentralen einzugreifen.
Meine Damen und Herren, da in Bremen laut Aussage fast ein Viertel aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, sich aber ein Radfahrertypus, so auch der Antwort des Senats zu entnehmen, ich finde das Wort auch nicht so toll, entwickelt hat, der im Verkehrsgeschehen zum Teil nicht angepasste Verhaltensweisen entwickelt, so denken wir, die CDU, muss an ein vielfaches Mehr an Verkehrserziehung, an Kontrollen, aber auch an schmerzhaften Strafen gedacht werden.
Noch eine Aussage! Jeder dritte Fahrradfahrer fährt bewusst falsch: Fehler beim Abbiegen und Einfahren in den fließenden Verkehr, Vorfahrt- und Rotlichtmissachtung, verbotswidrige Radwegbenutzung, verkehrsuntüchtiges Fahren bei Drogen- und Alkoholkonsum, Nebeneinanderfahren und Verstöße gegen das Rechtsfahrverbot, keine Klingel, keine Bremsen!
Ja, Frau Senatorin, Autofahrer fahren auch falsch! Es ist nicht einseitig! Wir haben uns die Debatte geteilt. Mir fielen nun eben die Fahrradfahrer zu, und ich mache das jetzt.
Fußgänger, denke ich, sind im Großen und Ganzen nicht viel anders als Fahrradfahrer, aber sie sind eben auch gefährdet, und wenn Fußgänger in Fußgängerzonen durch Fahrradfahrer oder Kuriere gefährdet werden, muss man dagegen einschreiten.