Protokoll der Sitzung vom 20.03.2002

Dazu gehört aber auch, dass in der Grundschule zum Beispiel die Förderung von Ausdauer, Arbeitsund Lerntechniken gegeben ist, dass in der Grundschule auch Neugier und Lernfreude, übrigens auch schon im Kindergarten, geweckt und gestärkt werden, dass aber auch auf Anstrengung und Leistung entsprechend hingeführt wird. Dazu gehört auch, dass in der Grundschule ganz klar Zensuren vergeben werden. Einfache Leistungsbeurteilungen, etwas butterweich verpackt, helfen niemandem, meine Damen und Herren, und auch viele Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer vertreten diese Auffassung, die sich allerdings deutlich von denen der Altachtundsechziger unterscheidet.

(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Da hat nicht einmal Ihre CDU geklatscht!)

Pisa hat uns eine Debatte beschert, in der viele sagen, schauen wir einmal nach Finnland und nach Skandinavien. Meine Damen und Herren, wir können nur davor warnen, ganz einfach in den Norden Skandinaviens, einem nicht ganz so dicht besiedelten Gebiet, zu schauen und zu sagen, das Schulsystem von dort übernehmen wir. Das hat gesellschaftspolitische Gründe, dass dort zum Beispiel integrierte Systeme sind und dass die Kinder den ganzen Tag in der Schule sind. Ich weiß, dass Sie den Vorstoß immer wieder unternehmen werden, meine Damen und Herren. Wir sagen Ihnen ganz klar, unterlassen Sie es! Wir werden es allerdings auch noch beim runden Tisch Bildung entsprechend debattieren. Ein wesentlicher Bestandteil, den ich jetzt noch kurz zum Schluss anbringen möchte, ist die Lehrerausbildung. Hier müssen wir zu neuen Ausbildungsformen kommen. Wir müssen uns Gedanken machen, ob das Referendariat in der bisherigen Form noch zeitgemäß ist. Wir halten hier, und das wollen wir dann beim runden Tisch einbringen, verschiedene neue Modelle zumindest für prüfenswert, Herr Senator. Das heißt, wir müssen uns zum Beispiel Gedanken machen, ob es nicht eine mehrjährige betreute Einführungsphase an den Schulen geben soll. Die Situation ist doch heute so, ein junger Lehrer kommt in ein Kollegium und ist dort ziemlich schnell assimiliert, weil dort auch viele frustrierte Kollegen sind. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, wenn wir junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen, dass diese dann nicht die entsprechende Fort- und Weiterbildung erfahren. Die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften ist auch ein Bestandteil der Debatte, die wir zuvor zum lebenslangen Lernen hatten. Nur, es ist ein wichtiger Bereich, weil wir Lehrerinnen und Lehrer nicht 20, 30 Jahre lang ohne eine entsprechende verpflichtende Fort- und Weiterbildung hier im Schulsystem halten können. In diesem Zusammenhang darf ich auch noch einmal sagen, Herr Senator, die Präsenztageregelung ist in diesem Fall sicherlich ein richtiger Schritt. Wir müssen hier noch verbindliche Elemente haben. Wir sind heute leider nicht mehr in der Fragestunde zum Vorgang Bad Bederkesa gekommen, wo ja eine integrierte Stadtteilschule hier in Bremen Unterricht ausfallen lässt, damit die Lehrerinnen und Lehrer eine Fortbildungsveranstaltung machen können. Hier sage ich Ihnen ganz klar, das darf nicht zu Lasten der Schülerinnen und Schüler gehen. In dem Zusammenhang darf ich Ihnen auch sagen, dass ich es unerträglich finde, wenn hier heute Lehrer durch die Stadt spazieren, egal, was ihr Anliegen ist, meine Damen und Herren. Der Unterricht ist heute an vielen Bremer Schulen ausgefallen, und wenn Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren wollen, hätten sie das hier auch heute Nachmittag machen können. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Mützelburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der Pisa-Studie und die Diskussion über die PisaStudie, wie sie in der Bundesrepublik in den letzten Monaten verlaufen ist, zeigen für Bündnis 90/Die Grünen, dass es hier eine große Chance gibt, in der Bildungspolitik endlich nach vielen Jahren des Stillstands und des Herumwerkelns tatsächlich neue und große Schritte zu tun, die dringend notwendig sind.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Gerade weil die Ergebnisse von Pisa so sind, dass sie uns, nachdem wir jetzt ein Vierteljahr diskutiert haben, schon eine Menge Fingerzeige geben, wo wir anfangen müssen, gerade deshalb, Herr Rohmeyer, ist Ihr Beitrag völlig unverständlich.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Der sagt nämlich vertagen, vertagen, vertagen. Wir können uns hier keine Koalition der Bildungsblockade leisten. Bremen kann sich das nicht leisten und eigentlich auch die Bundesrepublik nicht, und vor allen Dingen können sich das unsere Kinder nicht leisten. Um die geht es nämlich hierbei! Jede Änderung, die wir heute beginnen, wirkt sich vielleicht erst in zehn, vielleicht erst in 15 Jahren aus. Das ist eine lange Zeit. Hier geht es um schnelle Taten, aber nicht um kurzfristige Erfolge, mit denen man sich schmücken kann, Herr Rohmeyer.

Dazu noch als Letztes: Es nervt mich hier ziemlich, wenn Sie in einer Debatte, die uns gerade neue Wege eröffnen soll, sich erstens weigern, auch nur über die Grenzen zu schauen, die Kultur des Wegschauens ist zwar eine bekannte in Deutschland, aber die hat hier in der Bildungspolitik überhaupt nichts zu suchen, und es schreckt mich zweitens noch mehr, wenn Sie die ältesten Hüte wieder aus der Tasche ziehen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Das Reiten von Steckenpferden, Herr Rohmeyer, ist noch keine Bewegung!

(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, vielleicht liegt es ja an Herrn Rohmeyer, vielleicht liegt es aber doch auch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

an der Politik des Senats insgesamt, dass Frau Hövelmann sich auf wenige Punkte beschränken musste. Ich sage, wir haben eine ganze Menge Punkte, in denen wir heute, auch wenn wir die Details über Bremen noch nicht kennen, anfangen können. Glücklicherweise herrscht hier ja wenigstens Einverständnis darüber, dass der Kindergarten künftig ein Teil des Bildungssystems sein soll. Packen wir es doch jetzt an! Das kann auch nur von unten angepackt werden, nämlich mit den Erzieherinnen und den Grundschullehrerinnen, wo der Übergang gemeinsam geleistet werden muss. Ich fordere Sie auf, Herr Senator Lemke, fördern Sie aktiv durch Ausschreibungen, durch Preise die Kindergärten und die Schulen, die sich zusammentun, Partnerschaften bilden wollen, so dass gemeinsam früheres Lernen, und zwar nicht nur Sprachlernen, Sprachfähigkeit, sondern es geht genauso um Bewegung und Bewegungskönnen bei den Kindern, ermöglicht wird!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das zu ermöglichenn wäre ein Ansatz, um hier jetzt schnell einen Schritt voranzukommen, ehe Kommissionen schon Lehrpläne und so etwas erarbeitet haben, das dauert. In dem Zusammenhang, Herr Rohmeyer: Es ist sicherlich richtig, dass das Sozialressort und das Bildungsressort sich in vielen Punkten bekriegen und dass da auf der einen Seite ein Standesdünkel und auf der anderen Seite Zu-kurz-gekommen-Sein manchmal eine Rolle spielen. Dennoch, die vielen Kindergärtnerinnen, Erzieherinnen, die weit schlechter bezahlt sind als die Lehrerinnen und Lehrer in der Schule, würde ich hier nicht pauschal einfach in einen Topf werfen und sagen, die können einander nicht ab. Wir müssen es fördern, dass sie einander abkönnen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. R o h m e y e r [CDU]: Das habe ich nicht gesagt!)

Ein wichtiger Punkt, mit dem wir jetzt anfangen könnten, ist, dass die Pisa-Studie ja gezeigt hat, dass in den deutschen Schulen die Kinder früh ausgelesen und sortiert werden und dass es bei uns in der Schule nicht das gibt, was man so in der Bildungssprache Heterogenität nennt, also Vielfalt in den Schulen von den Lehrerinnen und Lehrern akzeptiert wird, sondern die Lehrerinnen und Lehrer immer glauben, sie haben die falschen Schüler. Das ergibt sich ja aus Pisa. Was kann man aber dazu tun? Die Lehrerinnen und Lehrer sind überfordert, das muss man ja zugeben, wenn man in der Grundschule in einer Klasse steht, in denen Kinder aus neun oder elf Nationen sind, und die Hälfte davon kann noch nicht einmal die deutsche Sprache richtig.

(Abg. Tittmann [DVU]: Hört, hört!)

Da ist es ein richtiger Weg, früh die Sprachfähigkeit und Sprechfähigkeit zu erkennen und zu fördern, aber insgesamt müssen die Kinder auch in den anderen Bereichen gefördert werden. Das muss nicht unbedingt, Herr Senator Lemke, insgesamt im Bildungssystem mehr Geld kosten. Wenn man das an einer anderen Stelle vielleicht einspart, ist es hier besser eingesetzt, aber das muss man vorrangig in Angriff nehmen, weil das die jungen Kinder sind, die noch eine Chance haben. Bei den Fünfzehn- oder Sechzehnjährigen anzufangen ist sehr viel schwieriger. Also, packen Sie das an!

Ein dritter Punkt, und den haben wir mit unserem Antrag angesprochen: Das gibt es nur in Deutschland, dass so viele Schülerinnen und Schüler entweder sitzen bleiben, zurückgestellt werden oder auf die eine oder andere Weise in der Schule immer älter werden, ohne in der Schule wirklich voranzukommen. Auch so etwas wie Sonderschulen für Lernbehinderte kennen fast alle Länder Europas nicht, in die Kinder abgeschoben werden.

Meine Damen und Herren, wir haben nicht vorgeschlagen, administrativ zu sagen, wir schaffen morgen das Sitzenbleiben ab. Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, dass Sie ausschreiben, dass sich Schulen bewerben können, die glauben, sie seien in der Lage, auf einem qualitativ guten Standard das Sitzenbleiben relativ schnell in ihren Schulen abzuschaffen. Warum soll man das nicht machen? Das liegt doch nahe!

Wenn Lehrerinnen und Lehrer und Eltern sich darüber einig sind, dass das geht in ihrer Schule, und akzeptieren, dass sie bestimmte Qualitätsstandards, die überprüft werden, auch erreichen mit den Kindern, dann sollen sie das jetzt und so schnell wie möglich machen können. Da hilft uns kein runder Tisch. Das müssen die Schulen selbst organisieren, und der Senator für Bildung und Wissenschaft muss dafür sorgen, dass es jetzt endlich in diesem Land auch so etwas gibt wie Qualitätssicherung, Qualitätskontrolle und Qualitätsverbesserung. Das kann man alles schon heute in die Wege leiten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

In dem Zusammenhang möchte ich noch einen kleinen Hinweis geben, Herr Senator! Dieses Schulgesetz, das wir in Bremen haben und das seit 1995 in Kraft ist, sieht so genannte Schulinspektionen vor. Das sind eigentlich Personen, die die Schulen beraten sollen bei der Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung. Diese Schulinspektionen, wenn ich das richtig sehe, sind in den letzten Jahren weitgehend eingeschlafen, personell ausgedünnt worden und verschwunden und waren ehrlich gesagt in den Schulen auch nie akzeptiert worden in den meisten Bereichen in dieser Stadt. Dieses Versäumnis der Vergangenheit, ich will sie jetzt nicht wieder zum Le

ben erwecken, können wir uns nicht ein zweites Mal leisten. Hier muss jetzt aktiv angesetzt werden, und das ist allerdings eine Aktivität, die die Behörde leisten muss – das können die Schulen nicht allein leisten –, mit den Schulen zusammen Qualität zu verbessern und Qualität zu sichern.

Die Lehrerausbildung ist ebenfalls ein Punkt, der angegangen werden kann, meine Damen und Herren! Anfang des Jahres 2000 haben wir hier über die Lehrerbildung diskutiert. Da waren nicht Sie das, aber Herr Staatsrat Köttgen, der gesagt hat, wir packen das jetzt an. Schon damals hatte die Kultusministerkonferenz ein paar Reformvorschläge gemacht, die vielleicht nicht reichen. Wir sind zwei Jahre weiter. Soweit ich informiert bin, beraten intern mindestens drei verschiedene Gremien über die Lehrerausbildung. Zusammen kommen sie nicht, eher arbeiten sie gegeneinander, und irgendwelche Vor-schläge, die die Studenten – im nächsten Herbst fängt eine neue Generation an – tatsächlich dahin bringen könnten, künftig auch bessere, moderner ausgebildete Lehrer als heute zu sein, habe ich noch nicht auf dem Tisch gesehen. Ich finde, das ist auch etwas, was verschlafen wird, was uns Pisa aber zwingt zu tun.

Dazu gehört nicht allein die Lehrerbildung, sondern genauso die Lehrerfortbildung, das finde ich fast noch wichtiger, Herr Rohmeyer. Da komme ich auf Bederkesa. Ich will jetzt nicht über die Details dieser Schule oder darüber reden, was am Leibnizplatz war oder nicht. Ich finde es aber falsch, wenn wir den Eindruck erwecken, Unterricht ist alles, und Fortbildung der Lehrer ist nichts. Wir werden künftig, auch das lehrt Pisa, dahin kommen müssen, dass Schulen oder Teile von Schulen sich gemeinsam fortbilden, um ihre Ziele zu erreichen,

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

und diese Fortbildung nichts Individuelles ist, wo sich jeder sein Häppchen aus dem Fortbildungsprogramm heraussucht. Gerade, wenn Sie Fortbildung verbindlich machen wollen, bin ich für eine schulnahe und schulinterne Fortbildung als wichtigen Teil davon.

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Aber nicht unbedingt während der Unterrichtszeit!)

Lieber Herr Kollege Rohmeyer, die Arbeitszeit von Menschen ist glücklicherweise, soweit sie Angestellte sind, tarifrechtlich begrenzt, und ich lege auch Wert darauf, dass wir dazu kommen. Wir können ja darüber reden. Ich bin sehr dafür, eine vernünftige Arbeitszeitdebatte der Lehrer zu führen und wie in anderen Ländern Unterricht, Fortbildung, Konferenzzeit, aber auch Zeit für Umgang mit Eltern und mit den Kindern außerhalb der Schule festzulegen.

Dann werden wir zu etwas kommen, was Sie nicht hören wollen, dass nämlich in Deutschland die reine Unterrichtszeit für die Lehrer zu hoch und die Zeit für die anderen genauso wichtigen Tätigkeiten, nämlich wie man Kinder zum Beispiel auch fördern kann, Elternzusammenarbeit organisieren kann, viel zu niedrig ist.

(Abg. R o h m e y e r [CDU]: Dann ver- gleichen wir auch die Gehälter!)

Dazu müssten wir eine Revolution haben. Dafür müssten wir von den 45 Stunden Unterricht und auch vom Beamtenstatus der Lehrer weg.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Hätten wir angestellte Lehrer, dann würden ihre Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber frei aushandeln, wie das aussieht. Das wäre, glaube ich, für alle Seiten besser.

Meine Damen und Herren, es ist immer schwer, um diese Zeit eine grundsätzliche Bildungsdebatte zu führen. Deshalb sage ich jetzt zum Schluss nur: Die große Koalition hat im Jahr 1995 den Schulfrieden verkündet. Das hat zu vielen kleinen Kämpfen auf Schulebenen, Strukturänderungen, Gezerre und so weiter ohne großes Konzept geführt. Wir brauchen jetzt keinen Schulfrieden mehr, im Gegenteil, wir brauchen einen Kampf darum, dass die Schulen und damit die gesamte Bildungspolitik in der Gesellschaft die Bedeutung und das Ansehen bekommen, das sie eigentlich in dieser Gesellschaft brauchen, Frau Hövelmann hat darauf kurz hingewiesen, und damit all diese schönen programmatischen Worte, die wir eben in der Debatte um lebenslanges Lernen verlesen bekommen haben, tatsächlich Wirklichkeit werden!

Der runde Tisch Bildung, der hier zitiert worden ist, an dem alle möglichen Gruppen zusammensitzen, ist ein kleiner Teil davon. Es reicht aber nicht, irgendetwas an runden Tischen zu beraten. Es ist wichtig, dass wir alle in die Gesellschaft gehen und versuchen, jetzt zusammen Schritte nach vorn zu machen und nicht da stehen zu bleiben, wo wir schon viele Jahre gestanden haben.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Lemke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst begrüße ich es außerordentlich, dass wir uns heute bereits intensiver mit der Pisa-Studie beschäftigen. Ich begrüße es deswegen, weil ich es nicht unbedingt notwendig finde, bis zum 1. Juli 2002 zu warten, um dann die

Hände über dem Kopf zusammenzuschlagen und zu sagen, ach, das ist aber erschütternd, da müssen wir handeln. Ich denke, es ist hohe Zeit zu handeln. Es ist eine gute Chance, insofern stimme ich auch mit Herrn Mützelburg überein, sehr kritisch zu analysieren, den runden Tisch, er ist genannt worden, als Chance für geeignete Maßnahmen zu nutzen. Einige wenige sind hier heute schon angesprochen worden, die wir ganz konkret einfach schon umgesetzt haben, bei denen wir der festen Überzeugung sind, dass es richtig ist, übrigens ohne sie im Augenblick finanziert zu haben. Wir haben gesagt, wir haben die Notwendigkeit zu handeln, wir handeln! Gegebenenfalls wird dieses Handeln, wo wir neue Aufgaben haben, auch irgendwann dazu führen, dass wir noch einmal in dieses Haus kommen und fragen müssen, wie wir zusätzliche Aufgaben im Interesse unserer Kinder finanzieren sollen. Ich hoffe, dass Sie uns dann nicht allein lassen!

(Beifall bei der SPD)

Zu den einzelnen Punkten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verbindliche Fortbildung für Lehrerinnen und Lehrer ist angesprochen worden. Das ist eigentlich, meine Damen und Herren, eine Selbstverständlichkeit. Das ist leider in den Schulen in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Ich bitte Sie recht herzlich, mich oder die Bildungspolitiker in Bremen dabei zu unterstützen, wenn wir das letztendlich durchsetzen. Die Präsenztage, die in Niedersachsen übrigens seit einigen Jahren akzeptiert sind, die wir jetzt zum neuen Schuljahr auch einführen – Sie haben ja entsprechende Reaktionen aus den Schulen, von der Gewerkschaft oder auch in Leserbriefen schon mitbekommen –, zeigen ja, dass das noch strittig wird. Sie sind aber genau dafür gedacht, das umzusetzen. Was mich auch etwas geärgert hat, obwohl ich, nachdem ich dann gesehen habe, um welche Schule es sich handelt, wenn eine Schule, die einen hohen Anspruch und ein sehr gutes Kollegium hat, das sich sehr engagiert um die Kinder und Jugendlichen kümmert, dann erheblich mehr Verständnis dafür habe, wenn die auch über Nacht einmal in eine Fortbildung gehen, dass das dazu führt, dass das Kollegium sich stärkt, man sich dort auch inhaltlich gegenseitig so befruchtet, dass es eindeutig auch im Interesse des Bildungssenators ist.

(Abg. E c k h o f f [CDU]: Was ist denn da nachts gelaufen? – Heiterkeit)

Ich glaube, dass Sie, Herr Eckhoff, wissen, dass man abends auch noch gesellig bei einem Glas Wein oder köstlichem Haake-Beck-Bier kommunizieren kann, was man normalerweise in der Schule nicht macht.

(Abg. E c k h o f f [CDU]: Also Sie mei- nen die gesellige Befruchtung!)

Die gesellige Befruchtung meine ich! An was dachten Sie denn? Der Altersschnitt unserer Kollegien liegt bei 55 Jahren!