Herr Abgeordneter, ich war im Juli des letzten Jahres in Bremerhaven, um mir von der Wasserschutzpolizeiinspektion dort all diese Arbeiten vorführen zu lassen und auch Diskussionen darüber zu führen. Dabei ist mir dargestellt worden, dass die Kontrolldichte gerade in Bremerhaven im Vergleich zu anderen Häfen eine relativ hohe ist. Ich finde es richtig und im Übrigen auch gut, was
dort geschieht. Das ist dort auch eindrucksvoll demonstriert worden. Sie dürfen nicht vergessen, dass hier auch immer wieder von Reedereien darüber Klage geführt wurde, dass die Kontrolldichte in Bremerhaven und auch in Bremen zu hoch ist. Sie ist angemessen.
Ich bitte Sie auch, nicht zu vergessen, was ich eben geantwortet habe: Bremerhaven hat einen sehr hohen Anteil von Schiffen, die immer wieder nach Bremerhaven kommen, gerade Autotransporter und andere Schiffe dieser Art. Das heißt, die Kontrolle und die Kontrolldichte müssen ganz wesentlich auf Schiffe abgestellt werden, die weniger häufig nach Bremerhaven kommen und bei denen ein Verdacht durchaus angenommen werden kann.
Ich will noch einmal betonen, dass die Arbeit der Wasserschutzpolizei im Lande Bremen einen bundesweit, wie ich auch durch Besuche in Cuxhaven und in anderen Bereichen weiß, sehr guten und hohen Ruf genießt und auch weiterhin genießen soll.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Stand der Ausund Umbaumaßnahmen des Kreuzfahrtterminals Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Schramm, Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zweitens: Welche touristischen Umfeldmaßnahmen werden bisher geplant, wie weit ist ihre Umsetzung vorangeschritten?
Drittens: Mit welchen realistischen zusätzlichen Kreuzfahrtgeschäften rechnet der Senat nach Fertigstellung der Anlage?
Zu erstens: Im Frühjahr 2002 werden bei laufendem Kreuzreiseverkehr der Nordflügel und der Nordkopf umgebaut. Die nördliche Hälfte der zukünftigen Wartehalle im ersten Obergeschoss sowie der Eingangsbereich im Nordkopf und die Abfertigungshalle im Erdgeschoss sollen bis zum Herbst 2002 fertiggestellt sein. Der südliche Bereich der Wartehalle wird anschließend zum Saisonbeginn 2003 folgen. Die zur baulichen Umgestaltung der Fahrgastanlage gehörenden Fassadenerneuerungen, die Sanie
rung der Ostfassade sowie die Herstellung des Passagierganges und der daran anschließenden Hochstege werden während dieser Zeit vorgenommen. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des gesamten Kreuzfahrtterminals ist bis zum Saisonbeginn 2003 vorgesehen.
Zu zweitens: Nördlich des Gebäudekomplexes wird ein Parkplatz für Kreuzfahrtteilnehmer ab Mai dieses Jahres hergestellt. Der Busbahnhof ist im Wesentlichen fertiggestellt, Restbauten werden in Abhängigkeit von anderen Baumaßnahmen ab Herbst des Jahres vollendet.
Zu drittens: Allgemein wird im deutschen Kreuzfahrtmarkt mit Steigerungsraten zwischen 7,5 und zehn Prozent pro Jahr gerechnet. Nach Fertigstellung der Anlage in Bremerhaven wird wegen der Attraktivität darüber hinaus mit einem weiteren Zuwachs von mehr als zehn Prozent gerechnet.
Frau Staatsrätin Winther, eine Frage vielleicht noch! Es war ja in der Diskussion um die Erneuerung und Renovierung dieser Kreuzfahrtanlage auch im Gespräch, die Attraktivitätssteigerung in stadtentwicklungspolitischer Hinsicht anzugehen, Hotelbauten, neue Brücken und Zuwege und touristische Attraktionen. Diese Antwort haben Sie jetzt ein bisschen vernachlässigt. Gibt es da jetzt weitere Planungen, und inwieweit sind sie vorangeschritten?
Die Antwort gebe ich Ihnen jetzt gern. Einerseits haben wir ja im Februar ein großes Maßnahmenpaket für den Alten/Neuen Hafen beschlossen. Das Paket ist Ihnen allen bekannt. Ich gehe davon aus, dass auch gerade der Columbusbahnhof von den Maßnahmen, so sie denn umgesetzt werden, profitieren wird, zum Beispiel im Bereich Veranstaltungen, aber auch als Ausguck und als Treffpunkt. Von den Entwicklungen im Alten/ Neuen Hafen wird auch abhängig sein, wie die zweite Stufe des Ausbaus des Kreuzfahrtterminals realisiert werden kann und soll, also wie und in welcher Form ein Ausbau als Messe- und Veranstaltungszentrum hier realistisch und wirtschaftlich ist.
Wenn Sie dann das enge Umfeld betrachten, so hat der Wirtschaftssenator zusammen mit Bremerhaven ein Projekt auf den Weg gebracht, den so genannten Maritimen Trail. Dies ist ein Maßnahmenpaket, um die maritime Seite Bremerhavens für Touristen attraktiv zu machen und auch entsprechend zu vermarkten. Ein wichtiger Baustein in diesem Konzept ist natürlich der Columbusbahnhof. Hier ist vorgesehen, auch gerade die industriellen Teile des Umfeldes attraktiver zu machen, etwa durch besondere Beleuchtung, wie es zum Beispiel das Saarland
gemacht hat mit seinem Weltkulturerbe, der Stahlhütte. Es gibt eine entsprechende Vorlage, und diese Vorlage ist in Bremerhaven in der Abstimmung.
Die vierte Anfrage trägt den Titel „Maritimes Bündnis“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Günthner, Frau Lemke-Schulte, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Wie bewertet der Senat die Einstellung von 34,8 Millionen Euro in den Bundeshaushalt zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten auf deutschen Handelsschiffen sowie zur Förderung der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses, und welche Auswirkungen verspricht er sich hiervon für das Land Bremen?
Der Senat begrüßt grundsätzlich die Einstellung von 34,8 Millionen Euro in den Bundeshaushalt als finanzielle Überbrückung bis zum Greifen der strukturellen Maßnahmen bei den Lohnnebenkosten, wie es im maritimen Bündnis abgesprochen war.
Damit wird ein Beitrag zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten auf deutschen Handelsschiffen sowie zur Förderung der Ausbildung des seemännischen Nachwuchses insgesamt geleistet, der anteilmäßig auch den bremischen Reedern zugute kommt.
Der Senat bedauert, dass diese Fördermittel in den nächsten Jahren nur degressiv zur Verfügung gestellt werden sollen, nämlich nur 31 Millionen Euro in 2003, 27 Millionen Euro in 2004 und 23 Millionen Euro in 2005. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Staatsrätin, halten Sie denn die 34,8 Millionen Euro für ausreichend, die die rotgrüne Bundesregierung eingestellt hat?
Nach der allgemeinen Auffassung und der Erkenntnis aller Beteiligten sind 60 Millionen Euro per annum notwendig, wenn man wirklich mittel- und langfristig diese Arbeitsplätze, die hier zur Debatte stehen, sichern will und ebenso auch die Ausbildungsplätze.
Meinen Sie, dass neben allgemeinen deklaratorischen Erklärungen da konkreteres Handeln der rotgrünen Bundesregierung notwendig wäre?
Ich kann nur das maritime Bündnis wiederholen. Dort ist formuliert, dass die Entlastung im Bereich der Lohnnebenkosten, der Versicherungssteuern der Reedereien, der Sozialversicherungsbeiträge angestrebt ist. Ich hoffe, dass wir hier kurzfristig schnellstmöglich zu einer Umsetzung kommen.
Frau Staatsrätin, könnten Sie vielleicht noch einmal, damit auch der Abgeordnete Kastendiek es versteht, sagen, wie der Senat die Einstellung von 34,8 Millionen Euro in den Bundeshaushalt bewertet, wie Sie es eingangs Ihrer Antwort schon gemacht haben?
Ich wiederhole das gern. Wir begrüßen grundsätzlich die Einstellung der entsprechenden Beträge. Wir bedauern allerdings, dass diese Beträge degressiv gestaltet sind, und wir gehen nach wie vor davon aus, dass zur grundsätzlichen Sicherung 60 Millionen per annum notwendig sind.