Bericht über die Tätigkeit der mit Förderaufgaben beauftragten juristischen Personen des privaten Rechtes für das Jahr 2000 (Beleihungsbericht 2000)
Meine Damen und Herren, die Mitteilung des Senats, Beleihungsbericht 2000 vom 24. Juli 2001 mit der Drucksachen-Nummer 15/777, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer Sitzung am 27. September 2001 an die staatlichen Deputationen für Wirtschaft und Häfen, für Arbeit und Gesundheit, für Umwelt und Energie sowie für Soziales, Jugend und Senioren überwiesen worden, wobei die Federführung bei der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Häfen lag. Diese Deputationen legen nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 15/1071 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist jetzt das dritte Mal, dass die Bremische Bürgerschaft den so genannten Beleihungsbericht hier vorgelegt bekommt und debattiert. Dieser Beleihungsbericht gibt Aufschluss darüber, was die privaten Gesellschaften – BIG, BIS und die Bremer und Bremerhavener Arbeit GmbH – im Rahmen ihrer Tätigkeit getan haben. Die Bremische Bürgerschaft hat im Zusammenhang mit der Beleihung dieser Gesellschaften, sie hat ihnen die Aufgabe gegeben, hoheitliche Aufgaben auszuüben, obwohl sie privatrechtliche Gesellschaften sind, beschlossen, dass die Bürgerschaft hier regelmäßig Berichte über die Tätigkeit der beliehenen Gesellschaften vorgelegt bekommt, und darum geht es hier heute.
Ich will mich jetzt nicht zu diesen einzelnen Programmteilen äußern, die sind in den jeweils zuständigen Ausschüssen und Deputationen beraten worden. Ich will nur aus der Sicht der Grünen ein paar Anmerkungen zu dem Bericht machen und sagen, was die politischen Debatten der nächsten Zeit sein werden und welche Verbesserungen wir uns für diesen Bericht noch wünschen.
Als Erstes will ich ein Lob auch aus unserer Sicht loswerden. Im Vergleich mit den ersten Berichten hat sich dieser Bericht stark verbessert. Man bekommt einen guten Überblick über alle Förderprogramme, auch darüber, wie hoch die Programmdurchführungskosten sind, das ist eine Premiere. Das war beim letzten Bericht auch schon, aber das ist ein guter Ansatz. Wenn wir in Zukunft in den Stand gesetzt werden wollen, die Kosten des Verwaltungshandels beurteilen zu können, dann hat dieser Bericht hier eine Vorreiterrolle, denn wir können anhand dieses Berichtes hier jetzt sehen, welche Tätigkeiten beliehener Gesellschaften im Verwaltungshandeln welche Kosten verursachen. Dafür, finde ich, muss man hier ausdrücklich ein Lob aussprechen. Davon können sich viele andere Verwaltungszwei––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ge noch eine Scheibe abschneiden, und da wird in den nächsten Jahren, glaube ich, auch noch eine Menge passieren.
Ich finde nicht so gut, dass die Sozialdeputation nicht beteiligt wurde, obwohl die Bürgerschaft ihr den Bericht überwiesen hat. Da steht in der Mitteilung des Senats, sie sei nicht zuständig. Das ist natürlich Unsinn! Die Programme nach Paragraph 19 BSHG, also nach dem Bundessozialhilfegesetz, sind Programme für arbeitslose Sozialhilfeempfänger, die sind der Bremer Arbeit GmbH zugewiesen, und natürlich gibt es da eine originäre Zuständigkeit der Sozialdeputation. Nächstes Mal müssen wir das auch wieder besser machen. Darauf hätte allerdings die Politik auch aufpassen können, deshalb schiebe ich das jetzt auch nicht alles dem Senat in die Schuhe, aber die Überweisung war eindeutig. Es ist nicht damit getan, dass sich die Arbeitsdeputation damit beschäftigt, es geht auch um die Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern.
Wir möchten, dass im Bericht noch stärker als jetzt dargestellt wird, wie viel Geld der Haushaltsgesetzgeber für welche Förderprogramme bewilligt hat. Diese Sichtweise möchten wir in Zukunft ausgebaut haben. Das ist ja auch auf Wunsch der Grünen hin aufgenommen worden, und das ist auch erst einmal so in Ordnung. Wir möchten gern in den Stand gesetzt werden, nach dem Beleihungsbericht beurteilen zu können, welche Mittel wann für welche Programme im aktuellen Haushalt fließen, was wurde im aktuellen Haushalt, in dem der Vergangenheit ausgegeben, und wie hoch – diese Daten sind vorhanden – sind die Vorbelastungen zukünftiger Haushalte. Wir möchten, dass ganz klar aus dem Bericht hervorgeht, in welchem Verhältnis sich die Mittel bewegen, die für Wirtschaftsförderung, also für die einzelnen Programme, in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind, mit dem, was bisher in den unter Haushaltsvorbehalt stehenden Bewilligungsbescheiden der Gesellschaften gebunden wurde. Das ist die zentrale Frage.
Man stellt nämlich fest, das haben wir hier auch schon bei früheren Debatten kritisiert, dass die BIG und BIS, zugegeben unter Haushaltsvorbehalt, ein hohes Mittelvolumen für die nächsten Haushaltsjahre den antragstellenden Firmen versprechen, dem Haushaltsgesetzgeber aber der Überblick darüber abhanden kommt, wie viele Mittel der zukünftigen Haushalte eigentlich gebunden sind. Ich sage Ihnen ganz klar, das ist ja jetzt auch Thema im Haushaltsausschuss und in den Wirtschaftsförderungsausschüssen gewesen, so geht das nicht! Es muss Teil des Beleihungsberichts sein, wie hoch die Bindung der zukünftigen Haushalte ist.
hineingeschlittert, dass man jetzt mit einer äußerst dubiosen Finanzierung, das will ich hier dann doch noch gern öffentlich sagen, 12,4 Millionen Euro nachbewilligen musste für das laufende Haushalts- und Wirtschaftsförderungsjahr 2002. 12,4 Millionen Euro fehlten für die Programme, die vom Haushaltsgesetzgeber nicht bewilligt worden sind, wo aber schon Bewilligungsbescheide hinausgeschickt wurden und man dann in seiner Not, weil man die Firmen ja nicht verprellen will, zum Instrument der Zwischenfinanzierung greift. Zwischenfinanzierung für konsumtive Ausgabe! Ich kann Sie einmal daran erinnern, dass den Grünen vorgehalten wurde, sie brächten konsumtiv und investiv durcheinander. Die konsumtive Ausgabe Wirtschaftsförderung wird als Zwischenfinanzierung, damit man jetzt das Geld schon ausgeben kann, finanziert und soll dann ab 2006 abfinanziert werden.
Das geht so nicht! Das ist eine Finanzpolitik nach dem Motto „nach mir die Sintflut“. Ich sage Ihnen das ganz klar, wir lassen auch prüfen, ob man das mit dem geltenden Haushaltsrecht überhaupt in Einklang bringen kann. Wir wollen in Zukunft, dass der Beleihungsbericht einen Überblick darüber gibt, welche Bindungen Sie für die zukünftigen Haushaltsjahre eingegangen sind.
Von Herrn Dr. Färber hat man ja auch in den Wirtschaftsförderungsausschüssen erfahren, dass das Förderjahr 2005 schon zur Hälfte gebunden ist. Das Geld der Wirtschaftsförderung für 2005 ist zur Hälfte durch jetzige Beschlüsse und Bescheide gebunden. Ich sage einmal, irgendjemand will da ja auch noch Politik machen, und auch in dem Jahr muss man noch Geld ausgeben können.
Das ist eine Strategie, die den Druck auf den Haushaltsgesetzgeber, einfach weiter Mittel zu bewilligen, erhöht, und da wollen wir, dass Sie uns das wenigstens in diesen laufenden Berichten mitteilen.
Die Grünen werden sich im Zusammenhang mit der Beleihung und der Frage, ob die Beleihung in Bremen so organisiert ist, dass sie dem Urteil des Staatsgerichtshofs auch Rechnung trägt, genau damit auseinander setzen, wie und mit welchem Personal eigentlich die Kontrolle der Gesellschaft organisatorisch läuft. Das wollen wir in Zukunft beurteilen können.
Wir werden uns auch um die Frage der möglichen Interessenkollisionen kümmern, nämlich darum, ob es Interessenkollisionen gibt, wenn jemand für ein beliehenes oder nichtbeliehenes Unternehmen im Aufsichtsrat sitzt und gleichzeitig auf der Verwaltungsebene für für dieses Unternehmen begünstigende Entscheidungen verantwortlich ist. Diese beiden Schwerpunkte werden wir im Zusammenhang mit den rechtlichen Folgen der Beleihungen in Zukunft
Eine letzte Bemerkung, damit wir das nächste Mal vielleicht weniger rechtlich und trocken darüber debattieren und weil es eigentlich auch ganz schön wäre, über ein paar inhaltliche Punkte des Beleihungsberichtes zu reden! Die Grünen regen an, dass wir in Zukunft den Beleihungsbericht hier in der Bürgerschaft zusammen mit dem Zuwendungsbericht debattieren. Dann kann man nämlich sehen, wo eine ganze Menge von dem Geld, was ja auch aus unserer Sicht in den allermeisten Fällen gut eingesetzt wird, eigentlich landet. Dann ist das nicht so hölzern und unkonkret, sondern man kann auch über eine ganze Reihe von inhaltlichen Punkten, welche positiven und für Bremen wichtige Projekte im Rahmen der Wirtschaftsförderungsprogramme eigentlich gefördert werden, diese Debatte führen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich in weiten Teilen den Worten von Frau Linnert anschließen. Auch wir finden, dass der Beleihungsbericht eine gute und im Vergleich zu früheren Berichten eine verbesserte Grundlage zur Diskussion der Aufgabenerfüllung der von uns beliehenen Gesellschaften bietet. Ich glaube, dass die Transparenz durch die Arbeit des Ressorts und der Gesellschaften erheblich erhöht worden ist. Das muss man im Vergleich zu früher sagen. Das ist ja auch von Frau Linnert so dargestellt worden.
Wir stimmen auch an dem Punkt überein, an dem Sie Verbesserungsbedarf sehen. Das haben wir auch in den entsprechenden Ausschusssitzungen deutlich gemacht. Wir brauchen Informationen über die Mittelabflussplanung der Gesellschaften, denn nur dann kann man abschätzen, ob die Mittelausstattung der Gesellschaften hinreichend ist, ob es Veränderungen geben sollte oder ob auch einzelne Programme vielleicht verändert werden müssen.
Ich finde, in dem Zusammenhang ist lobenswert zu erwähnen, dass das Wirtschaftsressort die jetzt erfolgte Nachbewilligung zum Anlass genommen hat zu sagen: Wir können nicht einfach immer nur Geld hinterherschießen, sondern wir müssen auch prüfen, ob das, was wir machen, wirklich sinnvoll ist. Dementsprechend werden die einzelnen Programme überprüft, ob einzelne Aspekte verzichtbar oder nicht verzichtbar sind. Ich gehe davon aus, dass die Prüfung relativ bald abgeschlossen ist, so dass dann natürlich auch in der Wirtschaftsdeputation, die dafür zuständig ist, fachlich diskutiert wird, ob man wirklich an diesen oder jenen Programmen etwas einsparen will.
Das ist aber auf einem guten Weg. Insofern teile ich die Ausführung von Frau Linnert, glaube aber, dass im Moment schon vom Ressort gegengesteuert wird, so dass wir diese Probleme eben auf Dauer nicht mehr haben. Sie sind nämlich auf Dauer nicht hinnehmbar, das ist völlig richtig. Eine letzte kurze Bemerkung: Ich glaube nicht, dass es eine äußerst dubiose Finanzierung bei der Nachbewilligung gegeben hat. Das kann man ja später prüfen lassen, das ist das gute Recht der Opposition. Ich meine, dass es durchaus eine vertretbare Finanzierung ist. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ja im September schon etwas ausführlicher auch inhaltlich diesen Bericht diskutiert. Ich finde es sehr gut, dass auch die Grünen heute, nachdem das ja in den Deputationen beraten worden ist, was sie im September schon angekündigt hatten, gesagt haben, dass sich der Bericht wesentlich verbessert hat. Das haben wir im September ja auch schon festgestellt. Dass es natürlich immer auch noch weitere Verbesserungen geben kann, haben wir auch in den Diskussionen schon festgestellt und schon in der Wirtschaftsdeputation und den Wirtschaftsförderungsausschüssen gesagt. Deswegen sind wir gar nicht groß auseinander. Ich möchte allerdings das Haar, das Sie da in der Suppe gefunden haben oder meinten, finden zu müssen, weil es sonst so positiv dargestellt worden ist, Frau Linnert, diese Zwischenfinanzierung von 12,9 Millionen Euro für die Förderungsmaßnahmen, nicht als dubiose Sache bezeichnet wissen. Die haben wir ordnungsgemäß beschlossen, und wir werden ja auch informiert werden, was damit passiert und wie der Mittelabfluss ist. Das sehen wir auch so. Dann können wir also im Großen und Ganzen hier sagen, dass wir völlig einer Meinung sind. Das ist ja eine ganz tolle Sache. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich erst einmal für das doch durchklingende Lob für diesen Bericht. Selbstverständlich haben wir die Verbesserungsvorschläge der Debatte zum ersten Bericht, dies ist der zweite, hier aufgegriffen. Ich denke, es ist der Sinn eines Berichtswesens, dass man den Respons derer, die den Bericht entgegennehmen, hier dann aufnimmt. Wir werden uns hier selbstverständlich bemühen, dies auch für den dritten Bericht, mit dem wir gerade anfangen, für das Jahr 2001 zu tun.
Frau Linnert, wenn Sie den Bereich Soziales ansprechen, möglicherweise ist da ein Missverständnis vorhanden. Es ist ja der Bericht über das Jahr 2000. Da gab es, glaube ich, die Beleihung aus dem Arbeits- und Sozialbereich noch gar nicht.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Doch! In der Arbeitsdeputation ist es doch vorgelegt worden! Das war doch die Kritik!)
Dann ist aber bei Soziales nichts beliehen worden! Ich habe jetzt nicht die perfekte Antwort, nur, die Beleihung im Bereich Arbeit und Soziales ist doch erst in 2001 erfolgt. Ich weiß nämlich nicht, warum Soziales gesagt hat, wir sind nicht beteiligt. Ich versuche das noch einmal für mich zumindest für die Zukunft aufzuklären.
Jetzt Ihr Wunsch, sage ich einmal, den formalen Haushaltsteil insoweit noch zu verbessern, wie Vorbelastungen entstanden sind! Das stand ja noch in Zusammenhang mit den Beschlüssen, die wir gefasst haben, die Sie leider als dubios bewerten. Ich sehe es ganz anders. Im Übrigen handelt es sich nicht um die Bereitstellung von Geld für dieses Jahr, sondern es geht immer um den Rahmen, inwieweit Verpflichtungen in die Zukunft eingegangen werden können, also um die Bereitstellung von VE für die Folgejahre, die dann wiederum abzufinanzieren sind. Dass wir in diesem Zusammenhang, denke ich, auch schon zugesagt haben, dass wir die Transparenz zu den Vorbelastungen weiter erhöhen und in das Berichtswesen entsprechend einbauen müssen!
Die Förderprogramme, die wir in Angriff genommen haben, haben wir Ihnen im Zusammenhang mit der Entscheidungsvorlage in den Wirtschaftsförderungsausschüssen in Kürze skizziert, wo wir Veränderungsbedarf sehen, und wir setzen das jetzt schrittweise um. Bei einigen ist es schon passiert, bei anderen wird es in der Abfolge der nächsten Sitzungen der Wirtschaftsförderungsausschüsse beziehungsweise der Deputationen entsprechend passieren. – Schönen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von den Mitteilungen des Senats mit der Drucksachen-Nummer 15/777 und der Drucksachen-Nummer 15/1071 Kenntnis.
Durchsetzung des Prinzips der Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Bremer Landespolitik (Gender Mainstreaming)